| Cindy Kosseda |
Was bleibt von der feministischen deutschen Außenpolitik, wie sie von Annalena Baerbock in der vergangenen Legislatur ausgerufen wurde ? Das fragt Cindy Kosseda mit
Blick auf die größten der aktuellen militärischen Konflikte und bilanziert die Wirkmächtigkeit in Wort und Tat der vormaligen Außenministerin.
TW: Sexuelle Gewalt
Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD, dem Bündnis 90/die Grünen und der FDP macht sie 2021 zu Pionier_innen der deutschen feministischen Außenpolitik. Annalena Baerbock wird anschließend zur ersten Frau als Außenministerin und zur zweiten Grünen in diesem Amt. Als Feministin und Völkerrechtlerin tritt sie in die Fußstapfen von Heiko Maas und verkörpert bereits den feministischen Ansatz zur Außenpolitik durch ihre Identität. Der Policy-Ansatz der feministischen Außenpolitik war vielen nur durch die skandinavischen Staaten, insbesondere durch das Modell Schweden, bekannt. Diese äußerten bereits seit
2014 Ideen, wie man geschlechtssensible Ideen auf Sicherheits- und Friedensfragen anwenden kann. Trotz der Relevanz und Innovation für die deutsche Außenpolitik wird sie in Baerbocks erster Rede in ihrem Amt nicht erwähnt. Das viersilbige Wort Feminismus blieb in der zwanzigminütigen Rede aus, Baerbock benennt allein „Mädchen“ und „Frauen“ sowie deren globale Relevanz.1 Es stellt sich die Frage, ob die neue deutsche feministische Außenpolitik eine Politik für alle wird oder für „Mädchen“ und „Frauen“ ? Sexismus überschneidet sich mit anderen Marginalisierungsformen, wie Rassismus, Ableismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit etc., weshalb intersektionale Ansätze notwendig sind. Wie intersektional war die erste deutsche Legislatur der Außenministerin und Vertreterin der feministischen Außenpolitik im Amt ? Bevor wir auf unterschiedliche Fallbeispiele der Umsetzung von feministischer Außenpolitik eingehen, werden die Grundprinzipien und die bisherige Umsetzung der feministischen Außenpolitik aufgezeigt. Anschließend schauen wir uns das Engagement des Auswärtigen Amts (AA) für die Ukraine, Gaza und den Sudan an. Wie ist das AA mit anderen Formen der Marginalisierung umgegangen ?
WARUM IST AUSSENPOLITIK EINE FEMINISTISCHE FRAGE ?
Institutionen, Konzepte und Entscheidungen der Außenpolitik unterliegen als soziale Konstrukte dem sog. „Gender Bias“, also einer geschlechtsspezifischen Verzerrung von Erfahrungen. Dementsprechend basieren die außenpolitischen Institutionen,
Jobbeschreibungen und Diplomatieverständnisse zum größten Teil auf den Erfahrungen von Cis-Männern; die außenpolitische Struktur wurde hauptsächlich von ihnen aufgebaut. Das Patriarchat setzt sich also in Ideen von Sicherheit, Macht und Souveränität fort2, somit auch in der Innen- und Außenpolitik. Ein Beispiel für maskuline Außenpolitik sind aggressive Militäreinsätze, die auf hierarchischem Denken und dem Verständnis der internationalen Beziehungen als Nullsummenspiel beruhen.3 Feministische Konzepte können die hegemoniale Maskulinität herausfordern, indem sie als Prinzipien in Politik und
Gesetz integriert werden.4 Obwohl es feministische Ziele und Praktiken bereits lange in Südostasien gibt, dominieren Narrative, in denen Schweden als Geburtsort der feministischen Außenpolitik gilt, da sie 2014 zum ersten Mal von der Außenministerin,
Margot Wallström, verkündet wurde. Die folgende Umsetzung der schwedischen feministischen Außenpolitik baute auf den „3 Rs“: Rights, Representation and Resources5 auf. Feministische Ziele gehen über die Vertretung, Geld und Gleichberechtigung von Frauen hinaus und erstrecken sich vor allem auf das Engagement für eine ethische Außenpolitik zur Unterstützung der Geschlechtergerechtigkeit und der Menschenrechte,
die oft in den Kämpfen marginalisierter Menschen wurzelt.6 So verbleibt das Verständnis dieser moralisch geprägten Ideen westlich und klammert dekoloniale Perspektiven aus. Da sich Deutschland an der schwedischen Außenpolitik und den drei Rs orientiert, fehlen die feministischen internationalen Gedanken aus dem globalen Süden und somit ein intersektionaler Ansatz. Die Bedeutung marginalisierter Gruppen wird in den Leitlinien
des Auswärtigen Amts betont — doch inwiefern hat sich diese Leitlinie in den letzten vier Jahren an diese Gruppen gerichtet ?
Eine besonders wichtige Säule feministischer Außenpolitik ist weniger Krieg, was mehr Sicherheit bedeutet. „Wenn in zwei Staaten Frauen in der Legislative vertreten sind, sinkt die Gefahr eines bewaffneten Konflikts zwischen diesen Ländern“7 so eine quantitative Studie zu Frauen und Krieg der Universität Uppsala. Diese vergleicht Staaten in ihrer Gendergerechtigkeit anhand der Indikatoren, ob das höchste Staatsoberhaupt eine Frau ist; wie hoch der Prozentsatz der Frauen im Parlament; und das Verhältnis von Frauen zu Männern bei der Hochschulbildung. Das Resultat gibt an: umso höher die Geschlechtergerechtigkeit, desto höher die Friedenswahrscheinlichkeit. Wenn man die internationale Politik nicht mehr als ein Nullsummenspiel sieht, eröffnet dies neue Handlungs- und Denkräume, die über Maßnahmen die weniger gewaltvoll sind. Feministische Außenpolitik ist auch wichtig, um im Interesse derjenigen zu handeln, die in besonderem Maße von militanten Konflikten betroffen sind, wie z.B. FLINTA.8 Die deutschen Leitlinien beschreiben einen „intersektionalen Ansatz“ und verweisen auf die Notwendigkeit, „sie sich für alle stark, die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden“.9 Gleichzeitig konzentriert sich das Dokument eindeutig auf die Rechte und die Vertretung der Frauen.10 Der internationale Diskurs der feministischen Außenpolitik dreht sich ebenso in erster Linie um „Frauen“, da es bereits eine lange Geschichte der Unsichtbarkeit von queeren Menschen in bewaffneten Konflikten gibt.11 Während Femizide, Folter, sexuelle Gewalt und Zwangsheirat die besondere Gefährdung von Frauen ausmacht, so gelten die gleichen Risiken für genderqueere Menschen. Somit ist die Außenpolitik nicht nur eine feministische Frage, sondern auch eine queer-feministische. Die humanitäre Hilfe nimmt dabei eine Vorbildfunktion ein, da lobenswerte Ansätze zur geschlechtssensiblen Hilfe, die im Policy Dokument „Gender in der deutschen humanitären Hilfe“ formuliert wurden. 12 Es werden mehr Geschlechter als die der Geschlechterdichotomie anerkannt.
KALTER OSTEN
Die deutsche Regierung hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt und versorgt diese mit humanitären Gütern und Waffen. Während Panzerabwehrwaffen und Flugabwehrraketen eher ein pazifistisches Interesse widerspiegeln, sieht dies bei
Maschinengewehren und Munitionen anders aus. Basierend auf der geopolitischen Lage des Angriffskrieges von Russland, lässt sich die militärische Unterstützung von Deutschland aus einer Sicherheitsperspektive nach realistischer Schule14 nachvollziehen. Feministische Ansätze tendieren eher zur Abrüstung und militärischer Zurückhaltung, da sie Teil der patriarchalen Sicherheits- und Militärstrukturen sind.15 Die Trends der deutschen Außenpolitik verlaufen jedoch dem entgegengesetzt. Während in 2022 1,6 Milliarden Euro in Form von militärischer Unterstützung in die Ukraine geflossen sind, waren es 2024 mehr als 7 Milliarden.16 Es ist nachvollziehbar, dass das AA die Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen möchte, jedoch ist das Ausmaß — besonders der Aufrüstung — fraglich. Rationale Handlungen17, die im geopolitischen Interesse Deutschlands liegen, auch in Bezug auf Deutschlands Rolle als Machtzentrum Europas, verfolgen das Ziel, den gemeinsamen Feind, den viele europäische Länder kollektiv kreiert haben, zu bekämpfen. Diese geopolitischen Interessen, die nicht den feministischen
Intentionen entsprechen, werden nicht transparent kommuniziert. Die Leitlinien distanzieren die deutsche feministische Außenpolitik vom Pazifismus, was der Idee, sich patriarchalen Militärstrukturen zu widersetzen, widerspricht. Die Ukraine in der
Selbstverteidigung zu unterstützen und Europa vor dem Einzug Russlands zu bewahren, ist eine Sache. Jedoch trotz Widersprüchen auf feministische Außenpolitik, trotz widersprüch
licher Aufrüstung zu beharren, eine andere.
Darüber hinaus zeigen die großzügigen Schutzmaßnahmen der deutschen Regierung eine Einseitigkeit auf. Während Deutschland ukrainische Staatsbürger_innen einreisen lässt, schließt diese Maßnahme andere Faktoren der Ausreise nicht mit ein. Einerseits bedeutet dies, dass Personen, die keine ukrainische
Staatsbürgerschaft haben, nicht inkludiert werden, auch wenn sie jahrelang in der Ukraine gelebt haben. Andererseits hat die Organisation Outright dokumentiert, dass durch Regulierungen des ukrainischen Militärs Transpersonen, besonders Transfrauen, nur erschwert das Land verlassen konnten. Auch hier fehlt die (queer-)feministische Perspektive.
VÖLKERRECHT UND QUEERNESS IN GAZA
Der Genozid18 in Palästina nimmt derzeit eine große Rolle in der Weltpolitik und somit auch in der deutschen Außenpolitik ein. Chefermittler des internationalen Strafgerichtshof, Karim Kahn, stellte im Mai 2024 einen Antrag auf Haftbefehle für für Yahya Sinwar, Muhammed Deif und Ismail Haniyeh sowie israelische Spitzenpolitker_innen. Zunächst gelten die erstgenannten als für den Anschlag am 7. Oktober 2023 sowie die anschließende Verschleppungen von 250 Israelis verantwortlich und wurden wegen der grausamen Ermordungen und Verletzungen mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Sie wurden jedoch bereits im Verlauf des folgenden Krieges von Israel getötet. Bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant sieht es anders aus — sie besetzen weiterhin die wichtigsten israelischen Ämter. Auch sie müssen sich dem Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit stellen. Laut Khan habe die israelische Regierung das Abriegeln des Gazastreifens und andere Akte der Gewalt genutzt, um die palästinensische Bevölkerung kollektiv zu bestrafen.19 Das Völkerrecht besteht aus vielen Konventionen und Verträgen unter denen beispielsweise Krankenhäuser 20 vor Angriffen geschützt sind. Artikel 55. der Gewohnheitlichen Regeln des humanitären Völkerrechts 21 sieht vor: „The parties to
the conflict must allow and facilitate rapid and unimpeded passage of humanitarian relief for civilians in need, which is impartial in character and conducted without any adverse distinction, subject to their right of control.“ In Gaza fehlen 83% der benötigten humanitären Hilfe, die von Israels Militär und Grenzkontrollen blockiert werden. 22Laut Save the Children sind 96% der Menschen in Gaza von Essenskürzungen betroffen.23 Diese Aspekte, mehr als die einzelnen Angriffe des israelischen Militärs, werden in dem Haftbefehl betont, Israel hungere die Bevölkerung in Gaza aus, so Khan.
Aus Deutschland steigt die humanitäre Hilfe in Hilfsgütern, die in die palästinensischen Gebiete gesendet werden auf 313 Millionen Euro.24 Besonders Menschen, die gebären und menstruieren, sind auf medizinische Versorgung durch humanitäre Hilfsgüter angewiesen. 690.000 Menstruierenden fehlt es angeeigneten Produkten.25 Auch der IGH erließ nach der Genozidanklage im Januar vorläufige Maßnahmen, darunter Israels Pflicht humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza sicher zu stellen. Auch Baerbock und das AA problematisierten die humanitäre Krise in Gaza sowie die Lage der Frauen und Kinder vor Ort, jedoch hat sich bisher an den Grenzblockaden nicht viel verändert. Baerbock beteuert, dass niemand über dem Gesetz stünde, was bisher weder zu einem Bekenntnis der Bundesregierung zu der Auslieferung Netanjahus26 noch an Israels Status der Staatsräson geändert hat. Auch wenn Kinder und Frauen 70% 27 der Getöteten in Gaza ausmachen, haben Deutschlands humanitäre und performative Waffenstillstandsbemühungen nicht weit geführt. Konsequenzen, wie beispielsweise der Einschränkungen von Rüstungsexporten oder wirtschaftliche Sanktionen bleiben dabei aus. Die vernachlässigte Zivilbevölkerung im Gazastreifen leidet unter der Pauschalisierung von Palästinenser_innen durch deutsche Medien. Laut Medien und Kommunikationswissenschaftler, Kai Hafez sind palästinensische Positionen in den deutschen Medien praktisch kaum vertreten und in der deutschen Öffentlichkeit komplett unterentwickelt.28 Im Jahr 2023 stieg der antimuslimische Rassismus um 114% im Vergleich zum Vorjahr,29 so steigt der Hass mit der fehlenden und falschen Medienpräsentation. Für die Leitlinien des AA bleiben diese Missstände ein blinder Fleck.
Im März dieses Jahres veröffentlicht das UN Human Rights Council einen Bericht mit dem Namen „More than a human can bear’: Israel’s systematic use of sexual, reproductive and other forms of gender-based violence since 7 October 2023“. Zuvor kursierten bereits Videos von IDF Soldaten im Netz, die sie dabei zeigt, wie sie mit der Unterwäsche Palästinensischer Frauen posieren. Sie spielen mit den Satinhöschen, während sie grinsen und Gewehre in den Armen tragen. 30Der Bericht verifiziert diese Videos und listet Fälle sexualisierter und entwürdigender Gewalt durch Soldaten gegenüber palästinensischen Frauen in Gaza auf. Darunter das Filmen von Hausdurchsuchungen mit sexistischen Kommentaren, öffentliches Entkleiden, sexuelle Belästigung und Demütigung im Beisein von Familie und Gemeinschaft.31 Laut UNHCR sind dies Versuche, die israelische nationale Männlichkeit durch Aggression wiederherzustellen. In Deutschland fehlt bereits bei Menschenrechtsverletzungen der Aufschrei — so bleibt es unmöglich, die Auswirkungen nach Geschlecht oder sexueller Orientierung zu betrachten. Die besonderen Gefährdungen von palästinensischen Mädchen, Frauen und INTAs bleiben unerwähnt und werden beim ersten Versuch einer deutschen feministischen Außenpolitik ausgeschlossen.
DER VERGESSENE SUDAN
Mit mehr als 35 Militärputsches in den letzten hundert Jahren lässt sich Sudan als „Laboratory of Coups“32 bezeichnen. Zuletzt führen die Sudanese Armed Forces (SAF) und die Rapid Support Forces (RSF) seit April 2023 einen Kampf um Macht sowie die Regierung Sudans. Die kontinuierlichen Machtkämpfe resultieren vor allem daraus, dass das Militär unabhängig vom Staat finanzielle Macht erlangt, indem es sich als Unternehmer in wichtigen Wirtschaftssektoren etabliert hat. Mehr als 80 Prozent der staatlichen Ressourcen befinden sich in den Händen der paramilitärischen Kräfte.33 Die RSF dominiert Goldminen und Schmuggelrouten, während die SAF 250 Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Landwirtschaft und Bankwesen hält.34 Die Rohstoffe werden von ihnen zugunsten externer Akteure ausgebeutet. Diese Extraktionslogik ist ein Vermächtnis
des Anglo-Kolonialismus und setzt sich als neokolonialer Mechanismus fort. Die gegenseitige Bekämpfung für Ressourcen eskaliert und resultiert in systematischer sexualisierter Gewalt, einer Gesundheitskrise und möglicherweise Verbrechen gegen
die Menschlichkeit.35 Heute ist ein Drittel der sudanesischen Bevölkerung, 12 Millionen Menschen, vertrieben worden.
Annalena Baerbock besuchte im Januar 2024 den Sudan, um auf die humanitäre Krise, die lange in der deutschen Berichterstattung wenig Beachtung fand, aufmerksam zu machen. Auf diese Symbolpolitik folgte humanitäre Hilfe im Wert von 240 Millionen Euro aus Deutschland nach Sudan. Die deutsche Botschaftt bleibt jedoch seit den Eskalationen geschlossen.36 Somit behält die feministische Außenpolitik ihren weißen Charakter, denn der Fokus liegt klar auf der Westlichen Welt und aktive Verhandlungen werden nicht priorisiert. Die Bürde des weißen Mannes wird reproduziert, indem Symptombekämpfung wie humanitäre Hilfe umgesetzt wird, jegliche Anerkennungen der Grundursache, dem kolonialen Erbe, bleiben jedoch aus. Politisches Handeln wird erst attraktiv, wenn sich Deutschland als Retter in der Not darstellen kann.37 Besonders die grausame sexualisierte
Gewalt gegen Frauen38 wird von Annalena Baerbock betont — sie bezeichnet den Krieg als „Krieg gegen die tapferen sudanesischen Frauen“39. Spivak beschreibt diese Beziehung zwischen Kolonisten und Kolonisierten: „white men are saving brown women from brown men“. Das westliche Rettungsnarrativ wurde unter dem Deckmantel der feministischen Außenpolitik fortgesetzt und als vermeintlich feministisch verpackt. Baerbock honoriert in ihren Reden ausschließlich die Arbeit der Frauen in der bürgerrechtlichen Bewegung. Andere Geschlechter, beispielsweise Nicht-Binäre, Genderqueere etc. und deren geschlechtsspezifischen Risiken bleiben aus. Queer-feministische und dekoloniale Aspekte sind in der deutschen Außenpolitik bislang nicht ausreichend integriert. Es fehlt an einer expliziten Thematisierung und konsequenten Umsetzung dieser Perspektiven, obwohl
sie für eine wirklich inklusive, gerechte und transformative Außenpolitik zentral sind.
BILANZ: WESTLICH, KOMBATTANT, DICHOTOM
Im Pilotmodell der feministischen Außenpolitik zeigen sich deutliche Doppelstandards: Frauen und Mädchen sowie ihre Narrative stehen im Mittelpunkt, doch das Leben palästinensischer Frauen wird weniger wertgeschätzt als das der ukrainischen Frauen. Grundlegende Probleme werden in den Hintergrund gedrängt, während Rettungsnarrative und selektive Solidarität gestärkt werden. Die derzeitige Strategie priorisiert vor allem weiße Cis-Frauen, was die ethische Motivation und Glaubwürdigkeit der feministischen Außenpolitik untergräbt. Obwohl sich Außenpolitik per Definition global versteht, bleibt der Fokus überwiegend auf die westliche Welt beschränkt — ein echter Perspektivwechsel findet kaum statt.
Außenpolitische Maßnahmen werden selektiv angewendet: So wird etwa die aggressive, patriarchale Außenpolitik Israels weitgehend kritiklos unterstützt, während andere Konflikte wie im Sudan oder die Situation in Gaza weniger Aufmerksamkeit und
Konsequenz erfahren. Eine kritische Reflexion des eigenen Handelns bleibt aus. Das Auswärtige Amt scheut sich, ihre eigenen Widersprüche und blinden Flecken offen anzusprechen. Insgesamt bleibt die feministische Außenpolitik Deutschlands
bislang in westlichen, binären Denkmustern, dem schwedischen Modell, gefangen und verfehlt es, queere, intersektionale und dekoloniale Perspektiven konsequent zu integrieren. Die selektive Anwendung von Prinzipien, das Fehlen einer echten Selbstkritik und die mangelnde Einbeziehung marginalisierter Gruppen schwächen die transformative Kraft, die eine feministische Außenpolitik eigentlich entfalten könnte. Für eine glaubwürdige und zukunftsfähige Außenpolitik bedarf es daher einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den eigenen Doppelstandards, einer Öffnung für globale, insbesondere nicht-westliche, Stimmen sowie einer konsequenten Umsetzung von Intersektionalität und Dekolonialität. Erst dadurch kann die globale patriarchale Hegemonie wirksam hinterfragt und langfristig überwunden werden.
- Auswärtiges Amt, „Rede von Außenministerin Annalena
Baerbock anlässlich ihrer Amtsübernahme im Auswärtigen Amt“,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock
amtsuebernahme-2500444 (Veröffentlicht am 08.12.2021). ↩︎ - Victoria Scheyer und Marina Kumskova, „Feminist foreign policy: a fine
line between ‘adding women’ and pursuing feminist agenda“ in Journal of
International Affairs 72, no. 2 (2019): 57–76:
https://www.jstor.org/stable/26760832 ↩︎ - Karin Aggestam und Jacqui True, „Gendering Foreign Policy: A
Comparative Framework for Analysis“ in Foreign Policy Analysis, Volume
16, Issue 2, April 2020, Pages 143–162,
https://doi.org/10.1093/fpa/orz026 ↩︎ - Mike Donaldson, „What is hegemonic masculinity?“ in Theory and Society
22, 643–657 (1993): https://doi.org/10.1007/BF00993540 ↩︎ - Moss, Sigrun Marie Moss, An Introduction to Swedisch feminist foreign
policy via nordics.info Aarhuis University: https://nordics.info/show/
artikel/swedish-feminist-foreign-policy (veröffentlicht am 28.01.2020). ↩︎ - Columba Achilleos-Sarll, Jennifer Thomson, Toni Haastrup, Karoline
Färber, Carol Cohn, Paul Kirby, „The Past, Present, and Future(s) of
Feminist Foreign Policy“ in International Studies Review 25 (2023):
https://doi.org/10.1093/isr/viac068 ↩︎ - Erik Melander, „Gender equality and intrastate armed conflict“ in
International Studies Quarterly, 49(4), 695-714 (2005):
https://doi.org/10.1111/j.1468-2478.2005.00384.x ↩︎ - FLINTA, viel der Literatur zu feministischer Außenpolitik bezieht sich
jedoch auf Cis-Frauen, beziehungsweise nutzt den Term Frauen. ↩︎ - Auswärtiges Amt, Feministische Außenpolitik gestalten — Leitlinien des
Auswärtigen Amts (2023):
https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/2585008/
d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf, S.10 ↩︎ - Saskia Brechenmacher, Germany Has a New Feminist Foreign Policy.
What Does It Mean in Practice? via Carnegie Endowment for Peace:
https://carnegieendowment.org/research/2023/03/germany-has-a
new-feminist-foreign-policy-what-does-it-mean-in-practice?lang=en
(veröffentlicht 08.03.2023). ↩︎ - Aneta Peretko, „Protection of LGBTQIA+ Rights in Armed Conflict: How
(and Whether) to ‘Queer’ the Crime against Humanity of Persecution in
International Criminal Law?“ in Leiden Journal of International Law 37,
251–73 (2024): https://doi.org/10.1017/S0922156523000523 ↩︎ - Auswärtiges Amt, Gender in der deutschen humanitären Hilfe (2024):
https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/
publikationssuche/gender-humanitaere-hilfe-2282470 ↩︎ - Die realistische Schule der Internationalen Beziehungen — insbesondere in
ihrer neorealistischen Ausprägung durch Kenneth Waltz — versteht die inter
nationale Politik als von Anarchie, Machtkonkurrenz und Sicherheitsstreben
geprägtes System. In Theory of International Politics (1979) argumentiert
Waltz, dass Staaten im anarchischen internationalen System zur Selbsthilfe
gezwungen seien und daher rational nach Macht streben, um ihr Überleben
zu sichern. Dieser strukturfunktionalistische Zugang blendet jedoch zentra
le Aspekte internationaler Politik aus, etwa normative Ordnungen, inner
gesellschaftliche Dynamiken oder die Rolle nichtstaatlicher Akteure, und
verengt Außenpolitik auf machtzentrierte Logiken und strategisches Kalkül.istoph Schult, Wo Baerbocks feministische Außenpolitik an ihre
Grenzen stößt via Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/
annalena-baerbock-und-die-feministische-aussenpolitik-im-auswaertigen
amt-stoesst-sie-an-ihre-grenzen-a-af36443b-b26d-483c-b635
7fb6756b538a (veröffentlicht am 07.07.2024). ↩︎ - Saskia Brechenmacher, Germany Has a New Feminist Foreign Policy.
Wheat Does It Mean in Practice? via Carnegie Endowment for Peace:
https://carnegieendowment.org/research/2023/03/germany-has-a
new-feminist-foreign-policy-what-does-it-mean-in-practice?lang=en
(veröffentlicht 08.03.2023). ↩︎ - Bundesregierung, Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert
Deutschland an die Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/
aktuelles/lieferungen-ukraine-2054514 (veröffentlicht am 14.01.2025). ↩︎ - Die Annahme rationalen Handelns dominiert viele IR-Theorien, blendet je
doch — wie von konstruktivistischen und feministischen Ansätzen betont —
normative, kulturelle und machtbezogene Einflüsse auf Entscheidungspro
zesse aus. ↩︎ - Das UN Spezialkomittee und Amnesty International, bezeichnen die aktu-
elle Situation als Genozid. Belgien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Kuba, Ägypten,
Irland, Spanien, Libyen, Malediven, Mexiko, Nicaragua und die Türkei
klagten Israel an, und der internationale Gerichtshof entschied, dass
Palästinenser_innen in Gaza, das plausible Recht zusteht sich gegen einen
Genozid zu schützen. Dies impliziert, dass ein Risiko des Genozids besteht.
https://www.bbc.com/news/articles/c3g9g63jl17o https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/11/un-specialcommittee-finds-israels-warfare-methods-gaza-consistent-genocide https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/12/amnesty
international-concludes-israel-is-committing-genocide-against
palestinians-in-gaza/ ↩︎ - Alexander Haneke, „Das bedeuten die Haftbefehle gegen Netanjahu und
Gallant“ via FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/
gazakrieg-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-gallant-19852171.html
(veröffentlicht am 21.11.24). ↩︎ - Artikel 18–21 IV. Genfer Konvention (1949). ↩︎
- Gewohnheitsrechtliches Völkerrecht bezeichnet jene Regeln des Völker
rechts, die sich nicht aus schriftlichen Verträgen, sondern aus einer allge
meinen, über längere Zeit hinweg ausgeübten Staatenpraxis ergeben, die
von den Staaten zudem in der Überzeugung befolgt wird, dass sie recht
lich bindend ist (sog. opinio juris). Es gilt unabhängig davon, ob ein Staat
einem bestimmten Vertrag beigetreten ist oder nicht. ↩︎ - Andrea Nüsse, „Muss Israel humanitäre Hilfe in Gaza zulassen?: Vor
Gericht wird Israel an seine Pflichten erinnert“ via Tagesspiegel: https://
www.tagesspiegel.de/internationales/muss-israel-humanitare-hilfe
in-gaza-zulassen-die-un-kampfen-vor-gericht-auch-um-die-eigene
relevanz-13617361.html (Veröffentlicht am 03.05.2025). ↩︎ - Save the Children, „Devastating new figures reveal Gaza’s child hunger
catastrophe“, https://www.savethechildren.net/news/devastating-new
figures-reveal-gaza-s-child-hunger-catastrophe
(veröffentlicht am 25.06.24). ↩︎ - Der Bundespräsident, „Bundespräsident dankt humanitären Helfern für
ihren Einsatz in Gaza“, https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2024/07/240719-Treffen-Hilfsorganisationen.
html (Veröffentlicht am 19. Juli 2024). ↩︎ - OHCHR, „Onslaught of violence against women and children in
Gaza unacceptable: UN experts“ https://www.ohchr.org/en/press
releases/2024/05/onslaught-violence-against-women-and-children-gaza
unacceptable-un-experts (Veröffentlicht am 06.05.2024). ↩︎ - Jens Thurau, Verhaftung Netanjahus in Deutschland „schwer vorstellbar“
via Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/verhaftung-netanjahus-in
deutschland-schwer-vorstellbar/a-70860865
(veröffentlicht am 22.11.2024). ↩︎ - UN Women Regional Office for the Arab States, „Gender alert: The
gendered impact of the crisis in Gaza“,
https://www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2024/01/
gender-alert-the-gendered-impact-of-the-crisis-in-gaza ↩︎ - Mandy Tröger, Der Gaza-Krieg, „Die deutschen Medien und die
»falsche Seite der Geschichte«?“ in Journalistik. Zeitschrift für
Journalistikforschung 2 (2024):
https://doi.org/10.1453/2569-152X-22024-14224-de ↩︎ - Claim Allianz, „Zivilgesellschaftliches Lagebild antimuslimischer
Rassismus“ (2024): https://www.claim-allianz.de/content/
uploads/2024/06/20240620_lagebild-amr_2023_claim.pdf?x21758 ↩︎ - Estelle Shirbon and Pola Grzanka, „Israeli soldiers play with Gaza
women’s underwear in online posts“: https://www.swissinfo.ch/eng/
israeli-soldiers-play-with-gaza-women%27s-underwear-in-online
posts/74480467 (veröffentlicht am 28.03.24). ↩︎ - Ibid. ↩︎
- Peter Fabricius, „Sudan, a coup laboratory“ via Institute for Security
Studies: https://issafrica.org/iss-today/sudan-a-coup-laboratory
(veröffentlicht am 31.07.2020). ↩︎ - Gashaw Ayferam, „Sudan’s Conflict in the Shadow of Coups and Military
Rule“ via Carnegie https://carnegieendowment.org/sada/2023/08/
sudans-conflict-in-the-shadow-of-coups-and-military-rule?lang=en
(veröffentlicht am 17.08.2023). ↩︎ - Ibid. ↩︎
- SWI, „Bericht zu Menschenrechten im Sudan geht von Kriegsverbrechen
aus“: https://www.swissinfo.ch/ger/bericht-zu-menschenrechten-im
sudan-geht-von-kriegsverbrechen-aus/87868757 ↩︎ - Auswärtiges Amt, „Sudan und Deutschland: Bilaterale Beziehungen“
https://khartum.diplo.de/sd-de/willkommen-in-sudan/laenderinfos/
bilaterale-beziehungen (veröffentlicht am 07.03.2025). ↩︎ - Gayatri Chakravorty Spivak, „Can the subaltern speak?“ in Imperialism
(2023), Routledge: https://www.taylorfrancis.com/chapters/
edit/10.4324/9781003101536-9/subaltern-speak-gayatri-chakravorty
spivak ↩︎ - Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, sexuelle Ausbeutung und Ent-
führung zu sexuellen Zwecken sowie Vorwürfe von Zwangsheiraten und
Menschenhandel zu sexuellen Zwecken. ↩︎ - Auswärtiges Amt, Rede von Außenministerin Annalena Baerbock auf
der Sudan-Konferenz in Paris , https://www.auswaertiges-amt.de/de/
newsroom/2652778-2652778 (veröffentlicht am 15.04.2024). ↩︎