Pressemitteilung: Polizei im AS: RefRat protestiert

Polizeieinsatz im Akademischen Senat der HU Berlin: RefRat protestiert

In der Sitzung des Akademischen Senats der Humboldt-Universität am 17.01.2017 haben Studierende ihre Solidarität mit Andrej Holm erklärt und seinen Verbleib an der HU gefordert. Ungefähr 20 Polizeikräfte, die den Studierenden nach Ende einer Kundgebung vor dem Grimm-Zentrum bereits ohne erkennbaren Grund zum Hauptgebäude gefolgt waren, sind in den Senatsaal, in dem gerade der Akademische Senat tagte, eingedrungen. Den Studierenden wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Holm bleibt“ sofort entrissen.
erstellt: 23.01.17, 00:50 | geändert: 29.03.17, 17:30 | lesen | nach oben

Pressemitteilung: Holm bleibt!

Das Student_innenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 18.01.2017 folgenden Beschluss zum Thema der Kündigung des Wissenschaftlichen Mitarbeiters Andrej Holm gefasst. Der Referent_innenRat verurteilt die öffentliche Diskreditierung Holms und fordert die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin auf, die Kündigung zurückzunehmen. Der Referent_innenRat solidarisiert sich mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften.
erstellt: 23.01.17, 00:47 | geändert: 29.03.17, 17:31 | lesen | nach oben

Forderungen der Vollversammlung am 19.01.17

Die studentische Vollversammlung der Humboldt-Universität zu Berlin hat am 19.01.2017 folgenden Forderungskatalog beschlossen. Sie fordert darin eine Wende in der Bildungspolitik, die die Orientierung der Mittelvergabe für Hochschulen am Maßstab der Verwertbarkeit beenden soll. Anlass für die Vollversammlung war unter anderem ein angedrohter Kürzungsplan des HU-Präsidiums. Die Vollversammlung erklärte sich mit der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften durch die Initiative „Uni von unten“ solidarisch.
erstellt: 23.01.17, 00:43 | geändert: 29.03.17, 17:30 | lesen | nach oben

Pressemitteilung des RefRat der HU Berlin zu Andrej Holm

Seit der Ankündigung, dass der mittlerweile ehemalige Wissenschaftliche
Mitarbeiter des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU Berlin,
Andrej Holm, Staatsekretär im Bereich Wohnen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt des Rot-Rot-Grünen Senats wird, sieht sich
dieser einer medialen Diskreditierungs-Kampagne seitens konservativer bis
rechter Kreise gegen seine Person ausgesetzt.

Inhalt dieser Diffamierungen ist der Bezug zu seiner Stasi-Vergangenheit
sowie die Verleumdung von Holm als ‚linksextrem‘. Die Skandalisierung
einer Person als "linksextrem" entspringt nicht selten einer
totalitarismustheoretischen Annahme über das politische Spektrum einer
Gesellschaft. Demnach sei eine vermeintliche politische Mitte der
Gesellschaft Hüterin von Demokratie und Freiheit, während am linken und
rechten Rand die selben antidemokratischen Positionen vorherrschten. Diese
Ideologie ermöglicht es auch der HU eine Gleichsetzung von linken und
rechten Positionen vorzunehmen und sich so von Andrej Holm zu
distanzieren.

Andrej Holm genießt über Deutschland hinaus wissenschaftliche Anerkennung
als Gentrifizierungsforscher, der auch in seiner Forschung konsequent
linke und mit den von Verdrängungsprozessen betroffenen Menschen
solidarische Positionen vertritt. Das ist letztlich der Grund für die
Hetze gegen ihn seitens konservativer Kreise.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bedingungslosen Solidarität seitens
der Universität gegenüber offen rechten Professor_innen, ist die mangelnde
Solidarisierung mit Holm seitens der HU nicht nachvollziehbar.
Offensichtlich misst die  Humboldt-Universität mit zweierlei Maß, wenn sie
umgehend kritische Proteste gegen rechte Professor_innen, u.a. einem
aktiven Mitglied der rechten Partei "Alternative für Deutschland (AfD)",
auf der Grundlage von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verurteilt,
jedoch Holm ihre Solidarität verweigert. Als Andrej Holm 2007 Opfer
haltloser Anschuldigungen, Inhaftierung und Überwachungsmaßnahmen durch
die Bundesanwaltschaft wurde, hat die Universität schon einmal gegenüber
der Presse Andrej Holm die Solidarität entzogen und keinen Beitrag zu
Holms gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rehabilitation geleistet –
es gilt, diesen Fehler nicht noch einmal zu wiederholen.

Die Humboldt-Universität verharmlost die Gefahr von rechts und zeigt sich
zugleich unfähig dazu, Angehörige der Universität in Schutz zu nehmen. Das
Bekenntnis zu einem toleranten und respektvollen Umgang miteinander zeigt
sich wieder als leeres Versprechen angesichts rechter Hetze. Die Forderung
nach Respekt und Meinungsfreiheit in vermeintlicher politischer
Neutralität verliert dort ihren Gehalt, wo rechte Positionen, die diese
zusätzlich explizit in Frage stellen, geschützt werden, während linke
diffamiert werden.

Der Referent_innenRat fordert das Präsidium der HU Berlin auf, der
medialen Diskreditierungs-Kampagne nicht noch mehr Schwung durch politisch
zweifelhafte Äußerungen zu verleihen, die Überprüfung seitens der
Stasi-Unterlagenbehörde abzuwarten und sich klar zu Holms
wissenschaftlicher und fachlicher Expertise zu bekennen.
erstellt: 19.12.16, 00:46 | geändert: 29.03.17, 17:30 | lesen | nach oben

Pressemitteilung der studentischen Vollversammlung der HU am 30.01.2014

PRESSEMITTEILUNG

STUDENTISCHE VOLLVERSAMMLUNG AN DER HU AM 30.01.2014


Heute, am 30.01., fand in der HU eine studentische Vollversammlung statt. Das Audimax war mit knapp 1000 Studierenden übervoll.

Thema waren die katastrophale Haushaltslage der HU und geplante Einsparungen, die sich zum Beispiel darin manifestieren, dass viele für die Lehre notwendige Stellen nicht nachbesetzt werden.
erstellt: 30.01.14, 22:47 | geändert: 20.08.14, 16:23 | lesen | nach oben

Studies fordern Geld nicht zurück

Studierende wollen ihr Geld nicht. Mindestens 15 Millionen Euro bisher
nicht abgerufen!

Referent_innenRat der HU ruft auf, das Geld zu spenden.


Berlinweit haben immer noch weit über 100.000 (ehemalige) Studierende die
zu Unrecht erhobenen Rückmeldegebühren der Jahre 1996 bis 2004 nicht
zurückgefordert. Äußerst vorsichtigen Schätzungen zufolge beläuft sich die
noch nicht abgerufene Summe auf mindestens 15 Millionen Euro. Die Frist
zur Beantragung läuft jedoch bereits 31.12.2013 unwiderruflich ab.


Laut einer Anfrage im akademischen Senat der Humboldt-Universität hatten
Ende November 50.000 Berechtigte noch keinen Antrag auf Erstattung
gestellt. Bei einer Gesamtzahl vom 75.000 Antragsberechtigten sind das
zwei Drittel. Und das allein an der HU! „Ich war deutlich irritiert, als
ich diese Zahlen hörte!“, meint Tobias Roßmann, studentischer Senator der
HU. Klein ist der Betrag nämlich nicht, den die damaligen Studierenden
zurückerhalten können. Es sind rund 51€ pro immatrikuliertem Semester. Bei
einer Studienzeit von neun und mehr Semestern bedeutet das eine
Rückerstattung von mindestens 459€ pro Person.


Für das Geld haben Studierende fast 17 Jahre geklagt. Es war ein
gemeinsamer politischer Kampf vieler engagierter Studierender gegen
Studiengebühren, die als Verwaltungsgebühren getarnt waren. Sie wurden von
den ASten unterstützt. „Viele Personen haben aufgrund ihrer damaligen
Ausbildung heute gutbezahlte Jobs. Wenn sie nicht dringend selbst auf das
Geld angewiesen sind, sollten sie es für politische Projekte spenden. Das
ermöglicht es weiterhin derartige politische Kämpfe zu führen.“ meint
Roßman weiter. Er hatte auch eine Resolution in das Studierendenparlament
eingebracht, die unter dem provokanten Titel „Euch geht\'s wohl zu gut?!“
Gleiches fordert. Sie wurde mich großer Mehrheit angenommen.


Da derart große Summen nicht einzelnen Projekten zugewiesen werden können,
empfiehlt der Referent_innenRat das Geld zweckgebunden dem „Netzwerk
Selbsthilfe“ zu spenden. Dort profitieren viele bildungspolitische
Projekte von dem Geld. „Wer auf dem Überweisungsträger das Wort „Bildung“
als Verwendungszweck angibt, kann sicher sein, dass das Geld in
bildungspolitische Projekte fließt. Unbestritten sind auch andere
Spendenzwecke wichtig, jedoch ist es dem Referent_innenRat aufgrund des
hochschulpolitischen Mandates nur gestattet, für Spenden mit
bildungspolitischen Hintergrund aufzurufen.“ meint Enno Hinz,
hochschulpolitischer Referent des Referent_innenRates. Das Netzwerk
Selbsthilfe hat zu diesem Zweck eine übersichtliche Seite mit allen
Informationen zum Thema Rückmeldegebührenerstattung erstellt.

Sie ist unter //retour.nw-sh.de zu finden.


Die Hochschulen verweisen auf ihren Seiten ebenfalls auf
Spendenmöglichkeiten, wie das sog. Deutschlandstipendium. Dieses wird
jedoch oft als unsozial kritisiert, da das Einkommen der Eltern bzw. die
sog. „Bedürftigkeit“ kein Vergabekriterium sind. „Da bekommen größtenteils
Studierende Geld, die darauf gar nicht angewiesen sind. Das finde ich
unsozial!“ findet Tobias Roßmann, welcher seinen Lebensunterhalt in der
studentischen Sozialberatung verdient. „Zu uns kommen Leute, die kein
Deutschlandstipendium bekommen, weil sie neben dem Studium arbeiten
müssen, chronisch krank sind oder durch ähnliche Gründe nur eingeschränkt
studieren können. Das ist bitter anzuschauen!“


Über Gründe der Nichtabrufung des Geldes durch Antragsberechtigte kann nur
spekuliert werden. „Vor allem mangelt es an der Information.“, meint Joao
Fidalgo, Referent für Lehre und Studium des Referent_innenRates der HU
Berlin. „Berlin ist als bundesweiter und internationaler Studienort schon
immer beliebt gewesen. Doch wie sollen ehemalige Studierende aus z.B. Laos
von ihren Ansprüchen wissen, wenn bereits die Berechtigten in Hamburg oder
Köln keine Ahnung haben?“ Eine automatische Benachrichtigung der
ehemaligen Studierenden findet nämlich nicht statt und wäre nach z.B. 16
Jahren auch schwierig durchzuführen.

Ein weiterer Grund wird den Studierendenvertretern immer wieder genannt.
Man wolle das Geld nicht aus den klammen Kassen der Hochschulen abziehen,
meinen viele Antragsberechtigte. Jedoch kommt das Geld aus dem Berliner
Haushalt. „Immerhin gingen die Gebühren damals komplett in den Berliner
Haushalt. Jetzt muss die Stadt eben zurückzahlen, was sie sich damals
widerrechtlich genommen hat. Die Hochschulen bleiben also unbelastet.“,
meint Fidalgo abschließend. Der Berliner Senat hat den Hochschulen bereits
zugesichert, sämtliche Kosten zu übernehmen.


Hintergrund

Im November 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die
Rückmeldegebühren in Berlin von 1996 bis 2004 nicht rechtmäßig sind. Somit
muss das Land Berlin die Gebühren an alle damals immatrikulierten
Studierenden zurückerstatten. Dazu bedarf es jedoch eines Antrages an die
Hochschule, an der man damals immatrikuliert war. Laut vorsichtigen
Schätzungen beläuft sich die noch offene Gesamtsumme für Berlin auf
mindestens 15 Millionen Euro.


erstellt: 29.12.13, 22:48 | geändert: 20.08.14, 16:20 | lesen | nach oben

RefRat begrüßt Abschiedserklärung von Jan-Hendrik Olbertz

"Einfaches Neinsagen reicht nicht"

Anlässlich der Presse- und HU-Mitteilung des amtierenden HU-Präsidenten zum Ausscheiden aus seinem Amt zum Oktober 2015 drückt der Referent_innenRat als Vertretung der Studierendenschaft seine Verwunderung ob der Begründung und gleichzeitig Erleichterung aus.

erstellt: 26.03.15, 13:24 | geändert: 23.01.17, 00:41 | lesen | nach oben

Rückmeldegebühren 1996 - 2004 verfassungswidrig

An den Berliner Hochschulen wurden von 1996 bis 2004 Rückmeldegebühren erhoben, welche vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun als verfassungswidrig eingestuft wurden.

Der folgende Text gibt Infos zur Rückforderung. Jetzt auch neu mit FAQ!

erstellt: 18.01.13, 04:01 | geändert: 20.08.14, 16:22 | lesen | nach oben

Weniger Platz für Härtefälle an der HU HU-Präsidium setzt repressive neue Satzung gegen das Votum des Akademischen Senats durch

Pressemitteilung vom 14. Juni 2011

In der heutigen Sitzung des Akademischen Senates wurde die Zugangs- und
Zulassungssatzung behandelt, welche den Zugang zum Studium regelt. Während
in einige Studiengängen das Zulassungsverfahren schon nach der alten
Ordnung läuft, wollte das Präsidium der HU heute noch schnell eine neue
Ordnung verabschieden, die bereits ab morgen gelten soll. Dieser
Sachverhalt ließe laut Präsidium eine Ablehnung der aus Studierendensicht
problematischen Satzung nicht zu.
erstellt: 24.06.11, 15:42 | geändert: 24.06.11, 15:42 | lesen | nach oben

Antisemitische Schmierereien am Hauptgebäude der Humboldt-Universität

Pressemitteilung des Referates für Antifaschismus und des studentischen
Cafés Krähenfuß vom 11. Februar 2011


In der Nacht vom 07. auf den 08. Februar 2011 wurde das studentische Café
Krähenfuß von Außen mit Parolen besprüht, unter anderem mit der Losung „No
Zionism“.
erstellt: 11.02.11, 12:37 | geändert: 11.02.11, 12:37 | lesen | nach oben

BerlHG-Novelle: Zöllner in die Zwangsberatung – der Senator schreibt bei sich selbst ab

Pressemitteilung vom 19. Januar 2011

Die Hochschulen in Berlin warten seit Jahren auf die Novellierung des
Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). Im Sommer 2010 wurde dann endlich ein
Entwurf veröffentlicht, zu dem verschiedene hochschulpolitische
Akteur_innen Stellung nehmen sollten, unter anderem die
Landesastenkonferenz Berlin. Auch das Studierendenparlament der HU legte
einige Eckpunkte dar.
erstellt: 11.02.11, 12:33 | geändert: 11.02.11, 12:33 | lesen | nach oben

Studierende der Humboldt-Universität zu Berlin legen Berufung im Fall Gutheil ein

Pressemitteilung vom 14. November 2010

Am 07.11.2010 hat das Verwaltungsbericht Berlin die Klage
eines studentischen Mitglieds des Konzils der Humboldt-Universität
abgewiesen, die gegen das Wahlverfahren von Frau Dr. Gutheil als
Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik an der HU Einspruch
eingelegt hatte.
erstellt: 09.12.10, 19:30 | geändert: 09.12.10, 19:30 | lesen | nach oben

Der Referent_inneRat der HU verurteilt den Rassismus in den Mensen Berlins

Pressemitteilung vom 9. August 2010

Der Referent_innenRat der HU verurteilt die rassistische Praxis beim neuem
Verfahren zur Aufladung der Mensa-Card per Bankeinzug.
erstellt: 09.12.10, 19:25 | geändert: 09.12.10, 19:26 | lesen | nach oben

Nicht mit uns!

Pressemitteilung vom 15. Juli 2010

Heute haben die studentischen Mitglieder des Konzils der
Humboldt-Universität zu Berlin beim Verwaltungsgericht Klage gegen die
Wahl von Frau Dr. Ulrike Gutheil als Vizepräsidentin für Haushalt,
Personal und Technik erhoben. Ergänzend wollen sie mit einer einstweiligen
Verfügung die Bestellung von Frau Dr. Gutheil bis zur Entscheidung des
Gerichts verhindern.
erstellt: 09.12.10, 19:18 | geändert: 09.12.10, 19:18 | lesen | nach oben

HU schafft Anwesenheitskontrollen ab

Pressemitteilung vom 13. Juli 2010

In der heutigen Sitzung beschloss der Akademische Senat (AS) der HU auf
Antrag der Studierenden die endgültige und ersatzlose Abschaffung der
Anwesenheitskontrollen. Diese wurden seit ihrer rechtlichen Einführung
2007 nicht nur von den Studierenden scharf kritisiert. Neben
Datenschutzrechtlichen Problemen wurde vor allem auf die soziale Auslese
durch Anwesenheitskontrollen hingewiesen.
erstellt: 09.12.10, 18:48 | geändert: 09.12.10, 18:48 | lesen | nach oben

Studieren trotz Ablehnung

Pressemitteilung vom 18. Juni 2010

Ein Effekt zahlreicher Reformen der Hochschulbildung, die im Zuge des
Bologna-Prozesses eingeführt wurde und mit der teils massiven
Unterfinanzierung des Bildungssektors einhergeht, ist das rasante
Ansteigen des Numerus Clausus („NC“), also der Schwellwerte der für die
Zulassung zum Studium relevanten Noten. So scheint es z.B. nahezu
aussichtslos, mit einem „guten“ Abitur, also einem 2er-Notenschnitt, in
Berlin überhaupt studieren zu wollen.
erstellt: 09.12.10, 18:46 | geändert: 09.12.10, 18:46 | lesen | nach oben

Unheilvolle Wahlen an der HU - Studierende weiterhin für den Abbruch des Wahlverfahrens

Pressemitteilung vom 18. Juni 2010

Die Anhörung der Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik, Frau Dr. Ulrike Gutheil, am vergangenen Dienstag markiert aus Sicht der Studierenden einen Tiefpunkt der Gremienkultur an der Humboldt-Universität zu Berlin.
erstellt: 09.12.10, 18:44 | geändert: 09.12.10, 18:44 | lesen | nach oben

Rassismus kostet Geld

Pressemitteilung vom 8. Juni 2010

In einer aktuellen Vorentscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin die
Humboldt-Universität (HU) verurteilt, einen Studienplatzbewerber
zuzulassen, dem zuvor in einem anderen Verfahren die Zulassung wegen
seiner Staatsangehörigkeit verweigert wurde.
erstellt: 09.12.10, 18:36 | geändert: 09.12.10, 18:36 | lesen | nach oben

Studierendenvertreter_innen fordern den Rücktritt des Kuratoriumsvorsitzenden der HU

Pressemitteilung vom 1. Juni 2010

Wie heute bekannt wurde, haben sich die Findungskommission und das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin im Findungsverfahren für den Posten der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik auf Frau Dr. Ulrike Gutheil geeinigt. Sie wurde dem Konzil als einzige Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen.

erstellt: 09.12.10, 17:56 | geändert: 09.12.10, 18:37 | lesen | nach oben

HU verschärft Zugangspraxis beim Masterstudium

Pressemitteilung vom 1. Juni 2010

Das Präsidium der HU kündigt kurzfristig in einem Brief an die Studiendekane eine
enge Umsetzung der Zugangsregelungen zum Master an. In der bisherigen Praxis konnten
man sich zum Masterstudium bewerben, auch wenn letzte Prüfungen oder die Bachelorarbeit noch nicht erbracht oder angemeldet waren. Tobias Roßmann Studierendenvertreter der Gremienliste "Offenen Linke" und Mitglied in der Kommission für Lehre und Studium der HU dazu "Die derzeitige Praxis wurde auf Drängen der Studierenden eingeführt. Da viele Fächer kein Masterstudium zum Sommersemester anbieten, sollte Studierenden bei der Fortsetzung ihres
Studiums eine Wartezeit von bis zu zwölf Monaten erspart werden."
erstellt: 09.12.10, 17:46 | geändert: 09.12.10, 17:46 | lesen | nach oben

25 Stunden sind mehr als 30!

Pressemitteilung vom 9. Februar 2010

Akademischer Senat beschäftigt sich erneut mit Forderungen der
Studierenden der HU.

erstellt: 09.12.10, 17:38 | geändert: 09.12.10, 17:40 | lesen | nach oben

Studierendenvertreter_innen der HU Berlin begrüßen den Vorschlag von Bildungssenator Zöllner, Studierende mit Migrationshintergrund im Preismodell stärker zu berücksichtigen

Pressemitteilung vom 4. Februar 2010

Ab 2012 werden die Hochschulen des Landes Berlin über ein so genanntes "Preismodell" finanziert. Dabei werden zukünftig zwei Drittel des Gesamtbudgets über Kennzahlen vergeben. Darunter fallen z.B. die Frauenförderung bei der Besetzung von Professuren oder die Einwerbung von Drittmitteln. Auch werden für unterschiedliche Studiengänge unterschiedliche Pauschalbeiträge angesetzt. So kostet ein_e Student_in in den Igenieurwissenschaften mehr Geld als ein_e in den Wirtschaftswissenschaften.
erstellt: 09.12.10, 17:34 | geändert: 09.12.10, 17:41 | lesen | nach oben

Geplante BAföG-"Erhöhung" reicht nicht aus

Pressemitteilung vom 13. Januar 2010

Das Bundeskabinett will heute eine BAföG-Erhöhung auf den Weg bringen.
Eine Erhöhung des derzeitigen BAföG-Höchstsatzes von 648 Euro ist
dringend notwendig.
erstellt: 09.12.10, 17:26 | geändert: 09.12.10, 17:26 | lesen | nach oben

Studierende erklären Solidarität mit den Studentenwerks-Beschäftigten: gemeinsam gegen miese Löhne und prekäre Beschäftigung

Eine Delegation von 30 Studierenden verschiedener politischer Gruppen erklärte am heutigen Freitag auf der Personalversammlung des Studentenwerks ihre Solidarität mit den Beschäftigten in der Forderung nach höheren Löhnen und gesicherten Arbeitsverhältnissen und sicherte ihre Unterstützung im Fall eines Arbeitskampfes zu. Per 'Flashmob' unterbrachen die Studierenden die Versammlung und verlasen unter anhaltendem Jubel der Beschäftigten eine Grußbotschaft.
Die Geschäftsführerin des Berliner Studentenwerks, Frau Mai-Hartung, hatte die Tarifverhandlungen mit ver.di für solange ausgesetzt erklärt, bis die - vor allem in den Mensen tätigen - Niedriglohngruppen abgesenkt würden. Diese ohnehin prekär Beschäftigten bezeichnete sie als "Knautschzone", auf deren Rücken sie den Kostendruck des Berliner Senats abwälzen will. Zudem versuchte sie durchzusetzen, die Niedriglohngruppen schneller kündbar zu machen und setzte die Beschäftigten durch Leiharbeitskräfte unter Druck, die für gerade einmal 50% des eh schon geringen Lohns arbeiten. Den Studierenden suggerierte sie, ihr Geld doch wohl nicht für "Tellerwäscher" ausgeben zu wollen.

Ronny Matthes, Schwulenreferent des AStA FU, hierzu: "Die zunehmende Umgestaltung des Studentenwerks in ein profitorentiertes Unternehmen ist ebenso zu stoppen wie die schleichende Privatisierung. Frau Mai-Hartung ist in aller Schärfe aufgefordert, von ihrer beschäftigtenfeindlichen Lohnpolitik abzukehren. Angesichts der Abkoppelung des Studentenwerks von der bundesweiten Tarifsteigerung, sind Mai-Hartungs Vorstöße Schläge ins Gesicht der prekär Beschäftigten. Für uns steht fest: Im Falle eines Arbeitskampfes stehen wir Studierende Seite an Seite mit den Beschäftigten!"

"Die Geschäftsleitung meint offenbar, einen Streik der Beschäftigten mit der hohen Anzahl von Leiharbeitskräften untergraben zu können. Doch wir Studierende werden uns im Falle eines Streiks mit kreativen Aktionen einmischen. Zusammen mit den Beschäftigten werden wir dann dem Studentenwerk ökonomische Verluste bereiten, die die Geschäftsleitung nicht ignorieren kann", ergänzte Tobias Becker vom ReferentInnenrat der HU.

# Gemeinsame Presseerklärung vom AStA FU und dem ReferentInnenrat der HU #
erstellt: 25.09.09, 15:14 | geändert: 25.09.09, 15:21 | lesen | nach oben

Auftakt zum Berliner Bildungsstreik 2009

Über 400 Teilnehmer_innen bei studentischer Vollversammlung an der Humboldt-Universität


Pressemitteilung des ReferentInnenrates vom 5. Februar 2009:

Am Mittwoch, den 4. Februar 2009, fand eine Vollversammlung der Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Mit etwa 400 Teilnehmer_innen bewerteten die Veranstalter_innen die Vollversammlung als vollen Erfolg. Die Studierenden diskutierten über ihre derzeitige Studiensituation und über verschiedene Möglichkeiten des Protests. Schwerpunkte waren der Bologna-Prozess, die Finanzmisere der Berliner Hochschulen, der Abbau von Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen und die Vorbereitung des Bildungsstreiks 2009. Im Anschluss arbeiteten noch viele Studierende in Arbeitsgruppen weiter.

So wurde beispielsweise die Einstein-Stiftung kritisiert. Diese verhindert die Mitbestimmung akademischer Gremien bei Fragen der zukünftigen Forschungsentwicklung. Die inner-universitären Entscheidungswege über die zukünftige universitäre Struktur werden durch die externen Entscheidungen über die Förderung von Spitzenforschung ausgehebelt. Zugleich wird die Grundfinanzierung der Berliner Hochschulen immer knapper. Trotz der gegenteiligen Bekundungen des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, J. Zöllner, rechnen die Studierenden mit der Streichung von 50 bis 80 Lehrstühlen im kommenden Sommer.

Auch die Studienbedingungen wurden kritisiert. Tobias Roßmann, Referent für Lehre und Studium des Referent_innenrates, stellte dar, wie verschiedene Regelungen, z.B. die Zwangsberatung, insbesondere darauf zielen sozial schwache Schichten vom Studium auszuschließen.

Die Situation der Studierenden wurde in mehreren Gastbeiträgen in einen größeren gesellschaftlichen Kontext gestellt. Ein Vertreter der Landesschüler_innen-Vertretung solidarisierte sich mit den Studierenden und rief zu gemeinsamen Protesten auf. Ein Mitorganisator der Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!“ stellte die Sparmaßnahmen im Bildungsbereich in den Kontext der Weltwirtschaftskrise. Er wies auf den Widerspruch hin, dass derzeit dreistellige Milliardenbeträge aufgebracht werden, um die Schulden von Banken und Unternehmen zu decken, obwohl die öffentliche Infrastruktur – dabei auch das Bildungssystem - seit über 20 Jahren mit dem Argument der „leeren Kassen“ kaputt gespart worden ist. Die bundesweite Demonstration wird am 28.3. in Berlin und Frankfurt am Main stattfinden.

Die Vorbereitungsgruppe des Bildungsstreik 2009 an der Humboldt-Universität zu Berlin hatte die Vollversammlung inhaltlich gestaltet. Bereits jetzt wird in mehr als 20 Städten eine bundesweite Protest- und Aktionswoche organisiert. Vom 15. bis 19. Juni werden Studierende gemeinsam mit Schüler_innen, Lehrer_innen, Hochschul-Angestellten und weiteren Betroffenen öffentlichen Druck gegen die verstärkte soziale Ausgrenzung, Privatisierungen, die abnehmende Qualität der Lehre und den massiven Leistungs- und Konkurrenzdruck an den Hochschulen aufbauen.

Die Gruppe hat auch eine Zeitung zum Bildungsstreik herausgegeben, die im RefRat abgeholt werden oder unter ak_hopo@web.de kostenlos bestellt werden kann.

Jan Latza von der Vorbereitungsgruppe des Bildungsstreiks erklärte: „Mit dem Bildungsstreik werden wir in der Zeit vor den Bundestagswahlen Druck auf politische Entscheidungsträger_innen entfalten und gleichzeitig neue Formen der Solidarität entwickeln. Viel zu wenig Studierende lehnen sich bisher gegen die desolaten Zustände an der Universität auf. Gegen Leistungsdruck und Vereinzelung werden wir aber nur gemeinsam, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, etwas ausrichten können. Die Vollversammlung heute war dafür ein guter Anfang.“

„Wir freuen uns sehr, dass so viele Studierende an der Vollversammlung teilgenommen haben und hoffen, dass im Rahmen des Bildungsstreiks viele Studierenden gegen den neoliberalen Umbau der Hochschulen aktiv werden.“ sagte Lena Müller, Mitglied des Referent_innenRates.

Links: Bildungsstreik in Berlin | Bildungsstreik bundesweit

erstellt: 05.02.09, 21:46 | geändert: 20.08.14, 16:23 | lesen | nach oben
ReferentInnenRat der Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6
10099 Berlin