Aktuelles

Tarifverhandlungen: studentischer Tarifvertrag Mai/Juni 2017

Nach 16 Jahren soll endlich ein neuer Tarifvertrag her!

Update: Hochschulen bleiben bei ihren Angebot von 44 Cent mehr pro Stunde! Nächste Verhandlungsrunde ist am 20.Juni.

Neues Update (21.06.2017): Die Tarifverhandlungen für die etwa 8.000 studentischen Beschäftigten in Berlin sind gestern ohne Ergebnis zu Ende gegangen, nachdem die Hochschulen ein verschlechtertes Angebot vorgelegt haben! Mehr erfahren: https://www.gew-berlin.de/17881_18785.php

Aktionstage an der HU morgen (22.06.) und Samstag (24.06.)!

Zur Erläuterung:
Das neue Angebot sieht vor: 
Anhebung des Stundenlohns ab 1.1.20
18 auf 12,13 €.
- Darin enthalten sind schon ca. 8 % der Lohnsumme als Weihnachtsgeld, was die Hochschulen nicht gesondert zahlen wollen. Zieht man das ab (0,97 €), kommen 11,16 € realer Stundenlohn raus.
- Dann Geltung dieses Stundensatzes bis mindestens 31.12.2022 (fünf Jahre!)
- Keine Ankopplung an die Gehaltssteigerungen der anderen Hochschulbeschäftigten (TV-Länder; öffentlicher Dienst)
- Nur ein zusätzlicher Urlaubstag – macht dann 27 Arbeitstage Urlaub im Jahr – alle anderen Beschäftigten der Hochschulen erhalten 30 Arbeitstage!

Das Angebot aus der dritten Verhandlungsrunde sah so aus: Anhebung des Stundensatzes ab 1.1.2017 auf 11,42 €

Dynamische Ankopplung an die Gehaltssteigerungen der anderen Hochschulbeschäftigten: Damit Anhebung zum 1.1.2018 um 2,35 % (das ist die bereits vereinbarte Tariferhöhung für die anderen Beschäftigten) = 11,69 € ab 1.1.2018

Unterstellt man ab 2019 eine jährliche Tariferhöhung um 2 % für die anderen Beschäftigten im Bereich des Tarifvertrags Länder (der auch für die Hochschulbeschäftigten in Berlin gilt), wären das ab 2020 dann 12,16 €.

Angeboten wurde gestern: 12,13 € und das fest bis mindestens Ende 2022.

Mal abgesehen davon, dass auch alle anderen Forderungen (z. B. längere Lohnfortzahlung bei Krankheit, Schutz vor Arbeitsverdichtung usw.) von den Hochschulen überhaupt nicht aufgegriffen wurden, ist das neue Angebot eine Frechheit.

Die Tarifkommission hat daher gestern einstimmig entschieden, dass das kein verhandelbares Angebot ist.

Wie geht es jetzt weiter: Neue Verhandlungstermine sind gestern nicht vereinbart worden. Die Tarifkommission (die mehrheitlich aus studentischen Beschäftigten besteht), wird Anfang Juli das weitere Vorgehen beraten.

Aktuell muss weiter Druck auf die Hochschulen ausgeübt werden. Für morgen (22. Juni) und für die LNDW am Samstag, 24. Juni sind die nächsten Aktionen geplant:

https://tvstud.berlin/2017/06/hochschulen-crashen-verhandlungen/

Beteiligt Euch!

Kommt auch zu den berlinweiten Arbeitskreis-Treffen und den dezentralen an euren Hochschulen. Die Termine immer hier: https://tvstud.berlin/treffen/

Hintergrund: Zurzeit befinden sich die studentische Beschäftigen der Berliner Hochschulen, unterstützt von Ver.di und GEW, in Tarifverhandlungen mit den Hochschulen über den TV Stud III. Nach 16 Jahren soll es endlich für die studentisch Beschäftigten eine Tariferhöhung geben. Nachdem die Hochschulen die Verhandlungen 2011 platzen lassen habe, gab es 2016 einen neuen Anlauf von engagierten Studierenden und den Gewerkschaften (Ver.di & GEW), um nach 16 Jahren eine dringend notwendige Lohnerhöhung einzufordern.

Falls Ihr selber studentische Beschäftigte an den Berliner Hochschulen seit und noch nicht von den Tarifverhandlungen und der studentische TarifInitiative gehört habt, könnt ihr euch auf folgender Seite weiter informieren:

https://tvstud.berlin/

Und macht mit bei den Aktionen in den nächste Woche, um den Druck auf die Hochschulen zu erhöhen!

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  • erstellt:10.05.17, 15:19
  • geändert:21.06.17, 19:11

19.01 Studentische Vollversammlung

Studentische Vollversammlung am Donnerstag, den 19.01.17 ab 12 Uhr im Audimax.
Der Ökonomisierung der HU entgegentreten!

Themen:
Strukturplanung 2017
VG Wort
Semesterticketverhandlungen

Kommt alle!
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  • erstellt:18.01.17, 17:29
  • geändert:18.01.17, 17:29

Wir sind umgezogen! RefRat jetzt in der Ziegelstraße

Liebe Leute. Der Referent_innenrat ist umgezogen! Ab sofort findet ihr das Refrat-Büro, die Tontechnik und den Studentischen Wahlvorstand an der Ziegelstraße 5-9 im 1. Stock. Der Weg ist ausgeschildert und es gibt einen barrierearmen Zugang per Fahrstuhl.

Da diese Woche noch ein wenig Umzugschaos herrscht, kann es sein, dass Sprechstunden ausfallen, Anrufe nicht entgegen genommen werden etc. Die Referate sind per Mail erreichbar und ab nächster Woche sollte alles wieder einigermaßen laufen. Die Beratungen in der Monbijoustraße finden ganz normal statt.

Viele Grüße und bis bald in unseren neuen Räumlichkeiten.

PS: Für alle Verwirrten hier noch ein Google Maps Link https://www.google.de/maps/place/Ziegelstra9Fe+5,+10117+Berlin/@52.5233154,13.3863251,17z/data=!3m1!4b1!4m5!3m4!1s0x47a851e9d53fc1b3:0xc913b82976815072!8m2!3d52.5233154!4d13.3885138
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  • erstellt:18.01.17, 17:26
  • geändert:29.05.17, 12:02

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre in Berlin geeinigt. Der Abschnitt zur Wissenschaft ignoriert Kernforderungen der Studierendenschaften und auch die absehbare Übernahme des Wissenschaftsressorts durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller verheißt nichts Gutes für die Berliner Wissenschaft und ihrer Stellung in der Stadtpolitik in den nächsten 5 Jahren. Das gilt also unmittelbar auch für Lehre und Studium an den Hochschulen.


Die Koalition einigte sich, trotz der breiten Ablehnung in den Gremien der Humboldt Universität in den letzten Jahren und ohne jegliche Begründung, auf eine Betonung  der Funktion des_der Kanzler_in, eine Entwicklung, die zu einer noch wirkungsloseren Kontrollmöglichkeit durch die gewählten Gremien der akademischen Selbstverwaltung führen würde, als es derzeit im "Kollegialorgan" Präsidium bereits der Fall ist. Sobald eine wegweisende Entscheidung ansteht, wird diese in der Regel hinter verschlossenen Türen von den Zuständigen in der Leitung getroffen und das beschlussfassende Gremium hat am Ende selten eine andere Wahl, als diese Entscheidung ohne ausreichende Informationslage zu bestätigen. So ist das Lippenbekenntnis zu mehr Mitbestimmung an Hochschulen bei den wichtigen Fragen längst bedeutungslos geworden. Zur Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte an Hochschulen soll eine Arbeitsgruppe "aus Verwaltung, Studierenden und weiteren Hochschulvertreter*innen" eingesetzt werden. Wir warten jetzt schon gespannt auf unsere Einladung.


Zu Workload und Fragen des Studienaufbaus und der Studienorganisation verliert dieser Vertrag kein Wort. Genauso wenig zur jetzt zentral gewordenen Frage der Akkreditierung von Studiengängen. Auch die Forderung einer BAföG Reform und Erhöhung des BAföG Satzes ist für die neue Koalition kein Thema. Dafür fanden sie Zeit, über die Friedens- und Konfliktforschung nachzudenken und kommen zu dem Schluss, dass sie die “kritische Auseinandersetzung mit Forschungsprojekten, die in einem militärischen Kontext stehen” begrüßen. Soll heißen: keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verhindert,  und eine Erweiterung der militärischen Forschung an staatlichen Hochschulen. Was der Zusatz kritisch bedeuten soll ist gänzlich unklar.


Geradezu zynisch erscheint der Abschnitt zum Thema uni-assist: “Des Weiteren strebt die Koalition eine Weiterentwicklung von uni-assist an, damit alle Studierenden mit internationalem Hintergrund bei der Bewerbung für ein Studium in Berlin sowohl finanziell als auch strukturell nicht benachteiligt werden. Parallel prüft die Koalition Alternativen”. uni-assist, der Verein, der die Bewerbungsunterlagen von internationalen Studienbewerber_innen kostenpflichtig vorprüft, ist kein Hilfsmittel, sondern eben die Form, wie internationale Bewerber_innen benachteiligt werden. Deswegen fordern Studierendenschaften schon lange die Abschaffung von uni-assist. Dieser Passus im Koalitionsvertrag stellt einen großen Rückschritt dar, verglichen mit früheren Positionen des Staatssekretärs Steffen Krach oder der Position des Präsidiums der Humboldt Universität, nachdem die Studierendenschaft mehrerer Berliner Unis hierzu einige Überzeugungsarbeit geleistet hatten.


Es bleibt nur ein Fazit möglich: Die Koalitionsparteien haben  die Forderungen der Studierendenschaften Berlins ignoriert und dabei kam ein zwischen inhaltsloser und regressiver Politik schwankendes Papier raus. Die Studierendenschaften werden in den nächsten 5 Jahren weiter eine Abschaffung von uni-assist, eine Einführung der Zivilklausel und einen Abbau der militärischen Forschung, mehr echte Mitbestimmungsrechte und eine offene und diskriminierungsfreie Hochschule fordern. Schade, dass wir das, wie üblich, nicht mit der Landesregierung, sondern wohl gegen sie machen werden.

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  • erstellt:18.11.16, 12:01
  • geändert:29.05.17, 12:08

Zurück in die Zukunft mit KMK & VG Wort: Digitalisierung? Nun doch nicht.

Berlin wird nicht die digitale Hauptstadt werden. Eine Lesemaut verhindert die Digitalisierung von Studium und Lehre in Berlin und ganz Deutschland.

Ab dem 1.1.2017 werden nach aktuellem Stand die Möglichkeiten, Studierenden auf legale Weise Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen, deutlich eingeschränkt. Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen von wissenschaftlicher Literatur nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen verständigt. Dieser sieht aufwendige und kostenintensive Einzelabrechnungen für die Bereitstellung digitaler Lehrinhalte vor, wie sie die VG Wort nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu § 52a UrhG (BGH, Az.: I ZR 84/11) aus dem Jahr 2013 verlangen darf. Bisher erfolgte eine Vergütung urheberrechtlicher Ansprüche über eine Pauschale.

Die ganze Pressemitteilung des Refrats und der LAK Berlin zum Thema VG Wort könnt ihr hier weiterlesen: https://lak-berlin.de/zuruck-in-die-zukunft-mit-kmk/

 

 

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  • erstellt:08.11.16, 15:36
  • geändert:08.11.16, 15:36

Semesterticketverhandlungen: Offener Brief der Studierendenschaften an den VBB

Sehr geehrte Frau Henckel (Geschäftsführerin der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH),
Sehr geehrte Frau Jesse (Vorsitzende des VBB-Aufsichtsrates),
Sehr geehrter Herr Gaebler (stellv. Vorsitzenden des VBB-Aufsichtsrates),
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute als Vertreter_Innen der Studierenden der öffentlichen Hochschulen der Bundesländer Berlin und Brandenburg an Sie, um sicherzustellen, dass wir mit unseren Anliegen Gehör finden.

Wie Sie sicher wissen, finden alle drei Jahre Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen zwischen den Verfassten Studierendenschaften der beiden Bundesländer, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH und den beteiligten Verkehrsunternehmen statt. Dabei kam es in den Vorjahren wiederholt, gleich zu Beginn, zu Verstimmungen, da von seiten der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH im Aufsichtsrat einseitig Beschlüsse über die Höhe der für das Semesterticket zu entrichtenden Beträge gefasst wurden, statt diese in Verhandlungen mit den Vertreter_Innen der Verfassten Studierendenschaften auszuhandeln.

Diese Verstimmungen bekamen zuletzt zunehmende Nahrung durch den Umstand, dass die Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) sich zur Berechnung, der zu entrichtenden Beträge nach wie vor auf das aus unserer Sicht fragwürdige und zweifelhafte Gutachten der Universität Kassel aus dem Jahr 2004 stützt. Dieses Gutachten arbeitet mit Annahmen über das Verkehrsverhalten von Studierenden, die damals schon fraglich waren und heute als hoffnungslos überholt gelten müssen.

Nach einem ersten Telefonat Ende Juni, bei dem wir erfuhren, dass es kein neues Gutachten gibt und der VBB plane, sich im Herbst mit dem Thema "Zukunft Semesterticket" zu beschäftigen, forderten wir per E-Mail, gesendet vom Referat für Umwelt und Mobilität im Allgemeinen Studierendenausschuss der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, uns in die vorgesehenen Tarifgespräche einzubeziehen und boten die Zusammenarbeit bei der Ausschreibung eines neuen Gutachtens an, um endlich zu einer von allen Beteiligten akzeptierten Datengrundlage zu gelangen.

Nachdem wir nun der Tagespresse mehrfach Spekulationen und Informationen über die Nahverkehrstarifentwicklung in den Bundesländern Berlin und Brandenburg entnehmen konnten, haben wir Sorge, mit unserer berechtigten Forderung und unserem Angebot zur Zusammenarbeit - erneut - nicht gehört zu werden. Um dem Nachdruck zu verleihen, wählen wir nun das Mittel des Offenen Briefes und hoffen, von Ihnen baldigst in weitere Termin- und Gesprächsplanungen einbezogen zu werden.

Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an das Öffentlichkeitsreferat vom AStA der TU Berlin, Straße des 17 Juni 135 (TU Hauspost: Sekr. TK 2), 10623 Berlin, presse@asta.tu-berlin.de.

In Erwartungen Ihrer Antwort verbleiben wir,

Vertreter_Innen der Verfassten Studierendenschaften der Bundesländer Berlin und Brandenburg
RefRat (gesetzl. AStA) der Humboldt-Universität zu Berlin
AStA der Beuth-Hochschule für Technik Berlin
AStA der Technischen Hochschule Brandenburg
StuPa TU Berlin Fachausschuss "Verkehrskonzept und Semesterticket"
StuPa UdK Berlin Kommission Semesterticket
AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin
AStA der Freien Universität Berlin

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  • erstellt:03.11.16, 13:39
  • geändert:29.05.17, 12:10