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Pressemitteilung: HU-Leitung und AfD - gemeinsam gegen die Studierendenschaft

Wie am Dienstag, den 24. Juli 2018, in einem Gespräch mit der Präsidentin Sabine Kunst und wenige Stunden später durch den Tagesspiegel bekannt wurde, erwägt das Präsidium der HU Klage gegen den RefRat zu erheben. Damit soll erreicht werden, dass die Namen aller Referent_innen in einer Liste veröffentlicht werden. Dabei soll es aber nicht bleiben: auch die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung soll beschnitten werden, indem die Präsidentin eine Satzungsänderung erzwingen will, über die laut Berliner Hochschulgesetz die Studierendenschaft autonom zu entscheiden hat.

"Die Aussage von Frau Kunst, eine Klage gegen die Verfasste Studierendenschaft sei ganz im Sinne der "Transparenz", ist blanker Hohn. Nicht nur uns Referent_innen gegenüber, die wir vertrauensvoll mit der Universitätsleitung zusammenarbeiten, sondern auch gegenüber allen Aktiven der Fachschaften, gegenüber den Angestellten im Beratungssystem und allen studentischen Vertreter_innen in den Gremien. Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht - den Studierenden der HU. Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein, bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns  verunglimpfen wollen. Das ist nicht nur im Sinne der Autonomie der studentischen Selbstverwaltung, sondern auch gut so", äußert sich Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium.

Mit Sorge beobachtet der RefRat die antidemokratischen Entwicklungen, die es in den letzten Jahren an Berliner Universitäten zum Nachteil der Hochschulautonomie gegeben hat. Sie äußerten sich immer dann, wenn Universitätsleitungen sich unfähig sahen und zunehmend unwillens waren, interne Konflikte selbst zu lösen, wie es zuletzt bei der Besetzung des Audimax an der TU zu beobachten war. Die Berliner Universitätsleitungen geben freiwillig ihre gesellschaftliche Autonomie auf, wenn sie Gerichte bitten ihre Angelegenheiten zu regeln und die Polizei rufen um Studierende vom Campus zu vertreiben.

Entsprechend ging es in der einseitig geführten Debatte um die Organisation studentischer Selbstverwaltungen nie um Transparenz, also Sichtbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Aktivitäten der Organe der Studierendenschaft. Das ist in den vergangenen Monaten deutlich geworden durch wiederholte Unterstellungen und Angriffe von Medien wie UnAuf oder Cicero sowie Anfragen von Parteien wie FDP oder AfD und das konsequente Ignorieren der öffentlichen Richtigstellungen des RefRat, zuletzt in einem Artikel unter https://www.refrat.de/article/news.transparenz.html. "Wer hinschaut und nachliest, sieht, dass wir selbstverständlich öffentlich arbeiten. Sitzungen des Studierendenparlaments, das alles wichtige entscheidet, sind wie die Sitzungsprotokolle öffentlich. Der RefRat berichtet dort auf jeder Sitzung. Worum es hier geht, ist Kontrolle durch Parteien und Personen, denen sie nicht zusteht. Wird sie ihnen nicht gewährt, sprechen sie der Studierendenschaft die Legitimation ab. Was hier gerade passiert, ist ein Angriff auf die demokratischen Strukturen der studentischen Selbsterverwaltung und auf alle Studierenden der HU!", nimmt Bafta Sarbo, Referentin für Hochschulpolitik, dazu Stellung.

Der Referent_innenRat hatte der Universitätsleitung bereits mitgeteilt, im geregelten Verfahren die Namen an die Leitung zu übermittelen, solange diese versichert, die Namen nicht an die AfD weiterzugeben oder zumindest vorher klar zu benennen, wer Zugriff auf unsere Daten hat. In Anbetracht der aktuellen Debatten und der AfD-Anfragen im Abgeordnetenhaus scheint das nur angemessen. Auf diese Mitteilung gab es keine Reaktion von Seiten der Universität, stattdessen wird nun direkt mit einer Klage reagiert. Die Zusammenarbeit scheitert an dieser Stelle nicht am RefRat. Wenn die Universitätsleitung ankündigt, die Namen der Referent_innen "hochschulintern" zu veröffentlichen, gehen sie automatisch an die AfD. Denn die HU beschäftigt AfD-Mitglieder und Personen der sogenannten Neuen Rechten als Lehrende, genannt seien an dieser Stelle Markus Egg und Jörg Baberowski sowie bis zum letzten Semester Gottfried Curio, der inzwischen für die AfD im Bundestag sitzt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Ankündigung der HU auf Twitter vom selben Tag, gegen eine "präfaschistische Phase in Deutschland" Widerstand leisten zu wollen, als bloßes Lippenbekenntnis.

"Wir freuen uns aber, dass die Präsidentin dem RefRat und dem Studierendenparlament laut Tagesspiegel-Artikel dahingehend vertraut, dass wir unser Geschäfte gewissenhaft selbst erledigen und Behauptungen über "geheime" Machenschaften innerhalb unserer Strukturen nicht teilt. Wenn die HU also tatsächlich Widerstand gegen faschistische Entwicklungen leisten will, sind wir dabei. Für uns beginnt der Widerstand damit, die eigenen Studierenden nicht an die Faschist_innen auszuliefern", schließt RefRat-Mitglied Johannes Grill.

Es bleibt die Frage: Which side are you on?

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  • erstellt:25.07.18, 17:55
  • geändert:25.07.18, 18:09