Berliner Hochschulrektoren und Präsidenten übersehen mal wieder das Kleingedruckte
Pressemitteilung vom 2.Juli 2009
In einem Gespräch der Landeskonferenz der Hochschul-Rektoren und
-Präsidenten des Landes Berlin (LKRP) mit dem Regierenden Bürgermeister
Wowereit, Wissenschaftssenator Zöllner und Finanzsenator Nußbaum am
30.06.2009 einigen sich die Verantwortlichen auf eine reale Kürzung der
Hochschuletats.
In einem Gespräch der Landeskonferenz der Hochschul-Rektoren und
-Präsidenten des Landes Berlin (LKRP) mit dem Regierenden Bürgermeister
Wowereit, Wissenschaftssenator Zöllner und Finanzsenator Nußbaum am
30.06.2009 einigen sich die Verantwortlichen auf eine reale Kürzung der
Hochschuletats.
Noch vor einer Woche wurde Bildungssenator Zöllner das Mandat für die
Vertragsverhandlungen durch Wowereit und Nußbaum entzogen. Der
anerkannte Mehrbedarf von jährlich mindestens 175 Mio. Euro wurde als
größenwahnsinnig abgetan. Höchstens 35 Mio. jährlich seien zu realisieren.
In der gestrigen Verhandlung wurde dann zwar eine Erhöhung der Mittel in
der Höhe von 53 Mio. Euro für das kommende Jahr vereinbart, dies reicht
aber bei Weitem nicht aus, die steigenden Kosten der Hochschulen
abzudecken. „Allein die notwendigen und wünschenswerten Tarifanpassungen
durch das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages werden diesen Aufwuchs
auffressen“, sagt Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik an der
Humboldt-Universität zu Berlin. „Hier werden eindeutig die Interessen
der Beschäftigten gegen Lehr- und Lernbedingungen ausgespielt.“, so Aust
weiter.
Da am 07.07. der Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2012 in einer
Senatsklausur beschlossen werden soll, blieb den Hochschulen keine Wahl,
als auf das Angebot einzugehen. Vertreter_innen der Studierenden hatten
in den letzten Monaten wiederholt die Verschleppung der Verhandlungen
durch Senator Zöllner angeprangert und eine Änderung des
Verhandlungsgebahrens gefordert. „Wir wollen nicht verschweigen, dass
auch die Hochschulleitungen durch ihren Boykott der Verhandlungen ihren
Teil zu diesem katastrophalen Ergebnis beigetragen haben, sehen aber
trotzdem vor allem den Senat in der Hauptverantwortung“, sagt Silvia
Gruß, Vertreterin im akademischen Senat der HU. „Die Hochschulen haben
ihren Mehrbedarf bereits vor einem Jahr offen gelegt. Zöllner war zu
ersten Gesprächen allerdings erst im November bereit. Solch ein Vorgehen
ist verantwortungslos, zumal es auf dem Rücken der Studierenden und der
Beschäftigten ausgetragen wird.“, ergänzt Gruß.
Für das Jahr 2012 ist die Schaffung von 6000 zusätzlichen Studienplätzen
vorgesehen. Diese sind notwendig, um die doppelten Abiturjahrgänge
abzufedern. Vorher ist ein Aufstocken der Studienplätze nicht
vorgesehen. „Wir gehen davon aus, dass, wie in den Jahren zuvor, diese
Plätze überwiegend an Fachhochschulen, nicht aber an den Universitäten
eingerichtet werden. Auch ist deren Einführung nicht sicher, da sie erst
den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlin betreffen. Bis dahin kann
sich noch viel ändern“, meint dazu Gerrit Aust. Silvia Gruß ergänzt:
„Diese Rechnung ist Augenwischerei, da sie über eine unverbindliche
Ansichtserklärung nicht hinaus geht. Außerdem kann der generelle
Studienplatzmangel so nicht behoben werden, da nur der punktuelle
Mehrbedarf abgefedert wird.“
„Die angebliche Budgeterhöhung erweist sich als reiner Wahlkampfgag des
Rot-Roten Senats.“, ärgert sich Silvia Gruß. Noch vor einer Woche
diskutierten die Hochschulen über einen Aufnahmestop für Anfänger_innen,
da die Finanzierung ungesichert war. „Jetzt brüsten sich Zöllner und
Wowereit mit einer generösen Finanzaustattung der Hochschulen.“, so Gruß
weiter.
Während die Grundfinanzierung der Hochschulen stets ungesichert war,
wurde letztes Jahr die Einrichtung einer hochschulübergreifenden
Forschungsförderung durch die sogenannte Einstein-Stiftung beschlossen.
Die Verfassungsmäßigkeit ist bis heute ungeklärt, da Zöllner mit der
Stiftungsstruktur die Gelder am Abgeordnetenhaus vorbei vergeben will.
„Während sich Zöllner für 35 Millionen mit der Einstein-Stiftung ein
Denkmal setzt, pfeifen die Berliner Hochschulen aus dem letzten Loch“,
sagt Aust. „Die Wissenschaftspolitik in Berlin erweist sich als
potemkinsches Dorf.“ Studierende fordern die Umwidmung der Gelder für
die grundständige Lehre als einzig akzeptable Lösung.