Bildungsstreik wird aktiver, Polizei repressiver
Im Rahmen des Bildungsstreik sollte es gestern zur Blockade der
Kultusministerkonferenz kommen. Nach dem vorzeitigen Abbruch der
Kundgebung
entschieden sich rund 1000 Protestierende spontan zur Senatsverwaltung für
Bildung zu ziehen.
Kurz nachdem einige Teilnehmer_innen die HU erreicht hatten, riegelte die
Polzei das HU-Hauptgebäude ab und betrat widerrechtlich das Gelände der
Universität. Ralf Schmidt für den ReferentInnenrat: "Es ist eine
Frechheit, dass Polizist_innen den Campus betreten, ohne dass der Verdacht
einer Straftat vorliegt."
"Diese Eskalation der Polizei zeigt, dass nur Protestformen wie Reden von
Gewerkschaftler_innen oder Parteifunktionär_innen für die Polizei
akzeptabel sind", meint Ralf Schmidt vom ReferentInnenRat der HU. Er
bezieht sich dabei auch auf Aktionen parallel zur Aktion Banküberfall
gestern. Bei der Commerz- sowie der Deuschen Bank wollten sich Studierende
kritisch über die Konditionen für einen Studienabschlusskredit
informieren, wurden von der Polizei aber widerrechtlich am Verlassen der
Banken gehindert und erkennungsdienstlich behandelt. "Die Rechtswidrigkeit
der Maßnahmen ist offenkundig, soweit seitens der Banken kein Strafantrag
gestellt wurde - was bei einem Kundenbesuch auch kaum verwunderlich ist."
meint Matthias Trenczek, Anwalt des ReferentInnenRats dazu. Dass keine
Strafanträge gestellt wurde hatte dieser im Zusammenspiel mit den mehreren
hundert Blockierer_innen der Banken zuvor erwirkt.