Merkel spricht nicht ohne Proteste und verschwindet über den Hinterausgang
Pressemitteilung vom 27.Mai 2009
Bundeskanzlerin Angela
Merkel hielt heute an der Humboldt-Universität eine
"Rede zu Europa".
Trotz der kurzen Mobilisierungszeit protestierten bis zu
150
Studierende. Hauptkritikpunkt ist die Bildungspolitik von Bund und
Ländern.
So ist die CDU federführend bei der Einführung von
Studiengebühren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt heute an der Humboldt-Universität eine
"Rede zu Europa". Trotz der kurzen Mobilisierungszeit protestierten bis zu
150 Studierende. Hauptkritikpunkt ist die Bildungspolitik von Bund und
Ländern. So ist die CDU federführend bei der Einführung von
Studiengebühren.
Aber auch die verdeckte Wahlkampfveranstaltung der CDU für den
Europawahlkampf wurde kritisiert. So kam Merkel während der Rede mehrfach
auf das Thema Europawahl zu sprechen. Tobias Becker vom ReferentInnenrat
dazu: "Hier versucht die Bundesvorsitzende der CDU ein wissenschaftliches
Podium für eine Wahlkampfveranstaltung zu nutzen. Die CDU verfügt doch
über genug Mittel und Räumlichkeiten für so etwas. Warum hat die Kanzlerin
nicht zu sich nach Hause eingeladen. Immerhin wohnt sie keine 200m von der
HU entfernt?"
Schon vor der Veranstaltung hatten sich Studierende im Innenhof lautstark
gegen die Veranstaltung protestiert. Bei einem "Teach In" durften viele
ihrem Unmut Luft machen. Bei der Ankunft Merkels wurde sie schon von
Protestierenden begrüßt. Auf einem Transparent war die Aufschrift: "Die
Oberschicht grüßt ihre Kanzlerin" zu lesen. Hartmut Liebs von den
Protestierenden sagt dazu:"Wir versuchten damit satirisch auf ihre Politik
zu Gunsten der bereits Vermögenden aufmerksam zu machen."
Auch während der Rede versuchten die protestierenden Studierenden auf ihre
Ziele aufmerksam zu machen. Im Saal kam es zu Pfiffen und lautstarkem
Klatschen, so dass Merkel ihre Rede mehrfach unterbrechen musste.
Nach Ende der Veranstaltung versuchten die Studierenden nochmals ihren
Protest an Merkel heran zutragen und wurden von Polizisten unter Schlägen
und Tritten daran gehindert. Tobias Becker vom ReferentInnerat hierzu:
"Merkel war zu diesem Zeitpunkt gar nicht in der Nähe, sondern noch im
Audimax und machte auch keine Anstalten zu gehen. Außerdem gab es noch
alternative Wege aus dem Saal. Es gab also keinen Grund, derart rabiat
gegen die Studierenden vorzugehen."
Aufgrund des großen Protestes musste Merkel dann auch die Flucht durch
einen Hinterausgang antreten. Tobias Becker dazu: "Das nächste Mal kommen
wir zu ihr und Reden über unsere Vorstellungen von Bildungspolitik.
Natürlich auch ungefragt."