RefRat fordert Konstituierung des TU-StuPa
Der ReferentInnenrat der Humboldt Universität fordert den TU-Präsidenten
Kutzler auf, die Konstitutierung des bereits im vergangenen Juni gewählten
Studierendenparlaments unverzüglich voranzutreiben. Die Leitung der
Technischen Universität setzt sich mit den immer weiteren Verzögerungen
dem Verdacht aus an einer funktionierenden studentischen
Interessenvertretung ebenso wenig Interesse zu haben, wie der RCDS.
Nach endlosen Verhinderungsversuchen durch den vom RCDS getragenen
abgewählten AStA der Technischen Universität ist nach einer Entscheidung
des OVG Berlin von Anfang April der Weg für die Konstituierung des
Studierendenparlaments und damit für die Wahl eines neuen AStA eigentlich
frei. Allerdings haben Leitung und Verwaltung dem OVG-Beschluss bislang
nicht folge geleistet.
„Es ist einfach unglaublich. Die Studierenden der TU stehen seit nun fast
zwei Jahren ohne Interessenvertretung da. Erst tat der
RCDS/“UnabhängigeListen“-AStA alles, um die Selbstverwaltungsstrukturen an
der TU zu zerschlagen, dann ein ewiger Rechtsstreit weil die Herren an
Ihren Stühlen klebten. Jetzt, da es endlich möglich wäre wieder sinnvoll
politisch zu arbeiten, verschleppt die TU-Verwaltung das
Konstituierungsverfahren.“ So Katharina Paar, Referentin für
Öffentlichkeitsarbeit des RefRat HU. „Man könnte zu dem Schluß kommen,
dass die TU-Leitung die gegenwärtigen Verhältnisse recht bequem findet.“
Der ReferentInnenrat fordert die Leitung der Technischen Universität und
insbesondere Herrn Kutzler auf, sofort sämtliche nötigen Schritte zu
unternehmen um eine Konstituierung des StuPa zu ermöglichen. Der Zustand,
dass die Studierenden der TU um ihre Vertretungsrechte gebracht werden
muss enden.