Aktuelles

Zum Umgang mit Corona-bedingten Einschränkungen des universitären Betriebs

Liebe Kommiliton_innen,

wir haben die Universitätsleitung bereits aufgefordert eine allgemeine Verordnung zur sofortigen Verlängerung sämtlicher Fristen für zunächst mindestens 6 Monate zu erlassen. Der Berliner Senat und die Humboldt-Universität tun sich derzeit aber noch schwer damit, vorteilhafte Regelungen für Studierende zu treffen, daher hier ein paar Tipps zum Umgang mit der Situation:

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  • erstellt:12.03.20, 20:02
  • geändert:21.03.20, 15:48

Auf Grund der Corona Pandemie bleibt der RefRat bis auf weiteres geschlossen

English version below

Liebe Kommiliton_innen,

wir als Referent_innenRat haben uns auf Grund des sich immer weiter ausbreitenden Virus Covid-19 und der damit einhergehenden Notwendigkeit soziale Kontakte zu reduzieren entschlossen, den Betrieb vor Ort einzustellen.

Selbstverständlich werden wir uns weiter für die Belange von Studierenden einsetzen. Alle Referate werden dies nun allerdings im Home-Office tun. Damit entfallen alle Sprechstunden vor Ort. Wir werden unser Bestes versuchen, euch trotzdem weiterhin so gut es geht zu beraten. Bitte seht auf den Seiten der jeweiligen Referate nach, wie diese ihre Sprechstunden in den kommenden Wochen handhaben werden. Desweiteren sind wir telefonisch nicht mehr zu erreichen und bitten euch uns stattdessen per Mail zu kontaktieren.

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  • erstellt:19.03.20, 12:47
  • geändert:20.03.20, 13:52

Corona und BAföG

BAföG in Zeiten von Corona

Rechtliche Möglichkeiten für Empfänger_innen und Finanzierungsmöglichkeiten für alle Anderen.

BAföG-Beratung des Referent_innenRates der HU

- Stand 19.03.2020; 17 Uhr -

Das Coronavirus ist nicht nur sprichwörtlich, sondern vielleicht bald schon buchstäblich in aller Munde. Es ist hochinfektiös und verbreitet sich daher sehr schnell. Wie die Zahl der Erkrankungen niedrig gehalten werden kann und wie ein solidarischer Umgang aussieht, wurde an vielen Stellen aufgeschrieben.

Darüber hinaus finden sich überall Regeln zur persönlichen Hygiene als Schutz vor Schmier- und Tröpfcheninfektionen. Aber kommen wir zum eigentlichen Kernthema, dem BAföG. Da die Informationslage derzeit sehr schlecht ist und die Wiederholungsprüfungen bzw. der zweite Prüfungszeitraum ansteht, wollen wir versuchen die grundlegenden Informationen zum BAföG in einer Situation wie dieser darzustellen, um euch die Unsicherheiten zu nehmen aber auch auf fehlende Regelungen durch die Politik aufmerksam zu machen. Da es sich bei BAföG um ein Bundesgesetz handelt, finden die Informationen grundsätzlich bundesweit Anwendung. Falls es berlinspezifische Informationen gibt, werden wir sie kenntlich machen.

Falls Ihr Fragen zu BAföG oder Ergänzungen habt bzw. Fehler findet, kontaktiert uns: beratung.bafoeg@refrat.hu-berlin.de

Eine Anmerkung noch: Wir schreiben diesen Text während unserer Freizeit, da durch die #TVLfürStudis-Problematik nicht alle Stellen besetzt sind und waren. Darüber hinaus werden wir derzeit mit vielen Anfragen konfrontiert. Folglich kann die Bearbeitung etwas dauern.


BAföG und Corona


Im folgenden wollen wir kurz die einzelnen Fallkonstellationen vorstellen, die wir uns vorstellen können. Die Informationslage ist leider unübersichtlich. Weder Land noch Bund haben etwas zu unkomplizierten BAföG-Verlängerungen gesagt. Das BAföG kennt einen solchen Pandemiefall auch nicht direkt. Allerdings gibt es verschiedene Härtefallklauseln.


1. Zwangsbeurlaubung für alle möglich?

Immer wieder geistern Gerüchte durch die Gegend, dass es eine Zwangsbeurlaubung für alle geben könnte. Das halten wir aktuell für unwahrscheinlich. Zumindest in Berlin scheint der Senatsverwaltung für Wissenschaft sehr daran gelegen, die Wiederholungsprüfungen unbedingt durchführen zu wollen. Daher haben sie Richtlinien erlassen, nach denen diese durchgeführt werden sollen. (https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/aktuelles/news/2020/aktuelle-informationen-zur-corona-praevention-in-der-berliner-wissenschaft-905968.php)

Auch die zaghafte Verschiebung des Beginns der Vorlesungszeit deutet darauf hin, dass das Sommersemester 2020 auf jeden Fall irgendwie durchgeführt werden soll, auch wenn es vielleicht erst (deutlich) später beginnt. Darüber hinaus ist eine Zwangsbeurlaubung im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen. (Von anderen Bundesländern ist uns eine Zwangsbeurlaubung auch nicht bekannt, aber wir haben keinen umfassenden Überblick dazu.) Damit wäre sie grundsätzlich auch rechtswidrig. Falls ein Semester „abgesagt“ werden sollte oder „verkürzt“ stattfindet, sind dies nicht unbedingt „Zwangsbeurlaubungen“. In diesem Fall müsstet ihr abwarten, was das einzelne Gesetz bzw. die Rechtsverordnung sagt. Daher wollen wir hier auch nicht spekulieren. Folglich droht von hier primär keine Gefahr für den Weiterbezug von BAföG.

Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass die Gesetzgeber der einzelnen Bundesländer für jeweils ihr Land doch kurzfristig gesetzliche Regelungen zu einer Zwangsbeurlaubung schaffen gilt Folgendes:

Fakt ist aber auch, dass, sollte der unwahrscheinliche Fall einer Zwangs“beurlaubung“ stattfinden, so dass alle Studierenden ins Urlaubssemester müssen und dies ohne ergänzende Regelungen des Gesetzgebers bzw. des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geschieht, dann besteht zumindest eine Gefahr für die Finanzierung durch BAföG. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 1978 – sicherlich unter ganz anderen Voraussetzungen – entschieden, dass durch eine Beurlaubung erforderliche organisationsrechtliche Zusammenhang zur Ausbildungsstätte entfällt (OVG Münster KMK HschR, 1978, 600) und das sogar rückwirkend (BVerwGE 66, 261). Letzteres hieße, dass das BAföG für das ganze Semester zurückgezahlt werden müsste.

Allerdings kann in einem Urlaubssemester ALG II beantragt werden. Das ist zwar (nicht nur für Studierende) viel zu wenig aber oft immernoch mehr als BAföG. Grund hierfür ist die individuelle Miethöhe. Mehr erfhart ihr unter Punkt 5. 


2. BAföG-Einbußen durch Verschiebung des Semesterbeginns

Ein tatsächlich rechtliches Problem war bis zum Donnerstag (12.03.2020) die unflexible Auslegung der §§ 2 bzw. und 15 Abs. 2 BAföG, der Leistungen durch BAföG nur dann ermöglicht, wenn die entsprechende Bildungseinrichtung auch „besucht“ wird. Der „Besuch“ setzt dabei zuerst die organisatorische Zugehörigkeit (z.B. Immatrikulation) zur jeweiligen Ausbildungsstätte voraus. (OVG Hamburg 25.4.1986 – Bf 1 34/85) voraus. Bei einem späteren „Semesterstart“, wie es derzeit überall heißt, verschiebt sich der Semesterstart gar nicht nach hinten, sondern die vorlesungsfreie Zeit wird ausgeweitet. Das Semester startet weiterhin am 1. April 2020. Daher seid ihr organisationsrechtlich an die Hochschule gebunden und die erste Voraussetzung für den Besuch der Hochschulen ist gegeben.

Die zweite Voraussetzung ist allerdings die Teilnahme an Veranstaltungen im erforderlichen Umfang nach der an der Ausbildungsstätte herrschenden rechtmäßigen Übung (OVG Lüneburg FamRZ 1982, 213). Das heißt im Grunde nichts anderes, als dass ihr so oft da gewesen sein sollt, wie es die (Rahmen-)Prüfungsordnung vorsieht. Wenn allerdings faktisch aufgrund der Verschiebung des Vorlesungsbeginns keine Lehrveranstaltungen angeboten werden, dann kann auch  nicht diese ominöse Grenze unterschritten werden. Folglich ist auch die zweite Voraussetzung erfüllt.

Zur Klarstellung hat das BMBF per Erlass (www.bafoeg.de) geregelt, dass in jedem Fall das BAföG weitergezahlt wird. Das heißt: Das BAföG ist sicher, auch wenn sich der Vorlesungsbeginn (deutlich) verschiebt.

3. Online-Lehrveranstaltungen

Sollte die Hochschule Online-Lehrveranstaltungen anbieten, müssen diese ab dem Zeitpunkt des Angebots besucht werden, um den BAföG-Bezug aufrecht zu erhalten. Auch das regelt der Erlass des BMBF vom 13.03.2020. Denkt bitte daran, dass der „Besuch“ von derartigen Lehrveranstaltungen zumindest theoretisch deutlich besser kontrolliert werden kann. Allerdings eröffnet das auch die Möglichkeit z. B. im Schlafanzug an der Veranstaltung teilzunehmen. Und das ist doch auch was.

4. BAföG-Verlängerungen

Nun kommen wir zum problematischen Teil der Verlängerungen des BAföG-Bezugs wegen Corona. Problematisch deshalb, weil es hier keine einheitlichen Aussagen gibt. Auf unsere Anfrage hin erklärte das BMBF lediglich auf Twitter, dass Verlängerungen möglich sind und dies im Einzelfall geprüft werde (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1239532175365677058). (Wir sind derzeit sehr gespannt, wie bei der sowieso schon schlechten Personalsituation in den Ämtern zusätzlich hunderttausende Verlängerungsanträge geprüft werden wollen.)

Doch was sind diese Einzelfälle und wie könnt ihr vorgehen?

4.1 Zeitpunkt der Beantragung


Einen Verlängerungsantrag muss nur stellen, wer im Sommersemester ins 5. (BA und MA) oder ins 7. Fachsemester (BA) kommt bzw. wessen bereits gewährte Verlängerung zum SoSe 2020 ausläuft. Alle anderen müssen mögliche Verzögerungen im Studienverlauf noch nicht jetzt beantragen. Euer Geld wird weiterhin gezahlt werden.

4.2 Zeitpunkt des Leistungsrückstandes (wichtig)

Um eine BAföG-Verlängerung zu bekommen, bedarf es immer eines Leistungsrückstandes. Das heißt, falls ihr im Plan seid, was grundsätzlich 30 ECTS pro Semester entspricht, könnt grundsätzlich keine Verlängerung in Anspruch nehmen, denn ihr braucht sie schlicht (noch) nicht. Weist ihr am Ende des WiSe 19/20 aber voraussichtlich einen Leistungsrückstand auf (egal wie gering dieser ist) dann könnt ihr eine Verlängerung beantragen (Bitte beachtet Punkt 4.1 für den Zeitpunkt eurer Beantragung!). Auch die erheblichen Serviceeinschränkungen der Universitätsbibliotheken sind ein Grund, weshalb ihr einen Verzug haben könnt, z.B. weil ihr ohne die entsprechende Fachliteratur euch nicht vorbereiten konntet.

Aber: Dies geht aber nur, wenn der Grund der Verzögerung für diese von erheblicher Bedeutung war (BVerwG, FamRZ 1980, 1161; 1995, 1383). Das heißt, um sich auf einen coronabedingten Leistungsrückstand zu berufen muss der Leistungsrückstand nicht nur im WiSe 19/20 entstanden sein, sondern vor allem in der letzten Zeit, vermutlich ab Mitte, spätestens Ende Februar 2020. Das ist dann der Fall, wenn ihr (Wiederholungs-)Prüfungen nicht schreiben oder euch darauf nicht vorbereiten konntet, weil bspw. ihr Angst hattet euch anzustecken.

4.3 Eigene Corona-Infektion bzw. Kontakt mit Infizierten

Machen wir es kurz. Wer Corona hat(te) und daher krankgeschrieben oder zumindest in Quarantäne ist/war, bekommt unter den unter 4.2 genannten Voraussetzungen in der Regel eine Verlängerung. Gleiches gilt für die Menschen, die lediglich aufgrund eines Corona-Verdachtes oder des Coronaverdachtes eines nahen Mitmenschen in Quarantäne waren. Und für einen solchen Verdacht reicht es bereits, wenn ihr an bestimmten Tagen in bestimmten Clubs unterwegs ward. (https://www.berlin.de/sen/gpg/service/presse/2020/pressemitteilung.906925.php).

Wir denken, die Selbstauskunft wird hier als Nachweis ausreichen. Erklärt dem BAföG-Amt bei eurem Verlängerungsantrag doch einfach, von wann bis wann ihr krank ward oder in Quarantäne. Wenn das nicht ausreichen sollte, meldet euch bei uns. Bitte beachtet das unter diesem Text eingefügte Muster-Verlängerungsschreiben mit Formulierungsbeispielen.

4.4 Einhalten empfohlener Maßnahmen

Bei der Gruppe derjenigen, die sich spätestens ab März 2020 an die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes gehalten und Menschenansammlungen gemieden haben, wie bspw. in Lehrveranstaltungen, der Bibliothek oder bei Klausuren bevor diese geschlossen oder abgesagt wurden, bestehen die größten Probleme. Sollte das BMBF nicht endlich eindeutig mitteilen, wie es mit diesen und anderen Fällen umzugehen gedenkt, wird es hier die meisten Streitigkeiten geben. Das Problem ist, dass die Maßnahmen zwar empfohlen waren, aber die Prüfungen immer noch stattfanden bzw. die Bibliotheken offen waren.

Grundsätzlich glauben wir aber, dass dies eindeutig ein Verlängerungsfall des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG ist. Dort sind die sog. schwerwiegenden Gründe erfasst. Dies ist ein sog. Auffangparagraf. Das heißt, hier werden alle Fälle erfasst, die im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind (und eine Pandemie hatte beim BAföG wirklich niemand auf dem Schirm). Grundlage für eine Verlängerung ist, neben dem unter 4.2 erwähnten Zeitpunkt des Leistungsrückstandes, dass es dem Auszubildenden unmöglich oder unzumutbar gewesen sein muss, den Rückstand zu verhindern (BVerwG, FamRZ 1980, 1161; 1995, 1383). Ein_*e Auszubildende_*r muss also ihre_seine ganze Arbeitskraft einsetzen, um den Leistungsanspruch aus dem (BAföG) aufrecht zu erhalten (Lackner, § 15, Rn. 21, in: Ramsauer / Stallbaum, BAföG, 7. Aufl., 2020).

Und hier ist die zentrale Frage: Kann die Angst vor einer Ansteckung oder der solidarische Umgang indem ihr nicht das Haus verlasst, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern (#flattenthecurve, #staythefuckathome). Die Argumentation mit dem solidarischen Umgang birgt die deutliche Gefahr, dass das BAföG-Amt die Verlängerung ablehnt, weil selbst die Maßnahmen vom 13.03.2020 (https://www.berlin.de/sen/wissenschaft/aktuelles/pressemitteilunge/2020/pressemitteilung.906846.php) weiterhin Prüfungen erlauben. Und wenn Prüfungen erlaubt sind, müsstet ihr eigentlich dran teilnehmen, weil die Empfehlungen zu Hause zu bleiben, keinen verpflichtenden Charakter hatten und ihr deshalb eure ganze Arbeitskraft auf die Prüfungen konzentrieren musstet.

Die Angst vor der Ansteckung halten wir aber für ein valides Argument für die Verlängerung des BAföG Bezuges. Denn, wer Angst vor der eigenen Ansteckung und dann vor dem weiterverbreiten des Virus unter ihrem_seinem Umfeld, bzw. in der (Wahl)Verwandtschaft, WG etc hat, die_der kann nicht ordentlich lernen, kann nicht in die Bibliotheken, einem Hotspot für Infektionen, und schon gar nicht in irgendwelche Klausuren, in denen ihr dicht zusammengequetscht sitzt. Ein Nachweis wird hier natürlich schwer. Wir gehen aber auch hier davon aus, dass eine Selbstauskunft genügen wird. Sprecht zur Sicherheit aber mit euren Ärzt_innen, ob sie nicht eine Bescheinigung über eure Studier- und Prüfungsfähigkeit ausstellen können, weil ihr zum Zeitpunkt der Prüfung und schon während der Vorbereitung auf diese euch nur schwer konzentrieren konntet, weil ihr durch eine mögliche Infektion deutlich eingeschränkt ward.

Solch ein Attest könnte wie folgt aussehen:


„Meine Patient_in __________________ war aufgrund der Corona-Infektionswelle spätestens seit dem __.__.____ bis einschließlich __.__.____ studierunfähig erkrankt.“

ACHTUNG! Wenn eine Krankschreibung länger als 12 Wochen besteht (angefangen ab dem Monat nach dem Monat, indem zuerst krankgeschrieben wurde), verliert ihr nach diesen 12 Wochen für die Dauer der Krankschreibung euren BAföG-Anspruch. In diesem Fall kann ALG II beantragt werden.

Bitte beachtet auch das unter diesem Text eingefügte Muster-Verlängerungsschreiben mit Formulierungsbeispielen.

4.5 Nachweise und Form der Antragstellung

Vermutlich wird das BAföG-Amt Nachweise fordern, die eure Begründung belegen sollen. Wir können hier nur hoffen, dass das BMBF einheitliche Anweisungen gibt, die auf eine Nachweiserhebung verzichten. Es dürfte nämlich als bekannt vorausgesetzt werden, dass eine Pandemie herrscht. Der Verlängerungsantrag muss grundsätzlich in Schriftform eingereicht werden. Weitere Beantragungsmöglichkeiten findet ihr hier: www.berlin-bafoeg.de/BAfoeGOnline/ABAfoeG/

Eine Mail reicht in der Regel nicht aus! Ob die BAföG-Ämter in Zeiten hochansteckender Krankheiten eine Mailbeantragung zulassen ist fraglich aber nicht unmöglich. Und was erscheint in diesen Zeiten noch unmöglich? Fragt dazu bitte bei eurem BAföG-Amt nach.

4.6 Zeitraum der Verlängerung

Wir gehen davon aus, in der Regel eine Verlängerung um mindestens(!) ein Semester notwendig ist. Das ist lediglich die Verlängerung, die notwendig ist aufgrund der massiven Einschränkungen am Ende des Wintersemester 19/20. Sollten die Maßnahmen im SoSe 2020 andauern (und danach sieht es gerade aus) ist die Notwendigkeit eines weiteren Verlängerungssemester wahrscheinlich.

5. Urlaubssemester und ALG II –Anspruch

Wem ein Studium im SoSe 2020 „zu heiß“ erscheint, kann förderungsunschädlich ein Urlaubssemester nehmen. Sie_er hat dann Anspruch auf ALG II. Diesen Anspruch habt ihr auch unabhängig einer BAföG-Förderung. Jede Person im Urlaubssemester hat diesen Anspruch, sofern ihr dem Arbeitsmarkt für mindestens 10 Stunden pro Woche zur Verfügung steht. Allerdings kann das Jobcenter dann auch Maßnahmen wie Weiterbildungen etc. gegen euch verhängen. Wenn ihr das tut, solltet ihr mit einer Beratung Rücksprache halten.

6. Verringertes Einkommen der Eltern

Falls eure Eltern aufgrund der derzeitigen Situation ein geringeres Einkommen haben als zwei Jahre vor eurer Antragstellung besteht die Möglichkeit einen Aktualisierungsantrag zu stellen. Dieser muss bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes (BWZ) gestellt sein. Für einige endet der BWZ mit Ablauf des 31. März 2020. Wann der BWZ abläuft, hängt in der Regel vom Zeitpunkt der Antragstellung und von der beantragten Dauer der Förderung ab. Das Ende eures BWZ entnehmt ihr eurem BAföG-Bescheid.

Den Aktualisierungsantrag findet ihr hier:
https://www.bafög.de/intern_v2/system/upload/formblaetter/Formblatt_7.pdf

7. Kurzfristige Einkommensausfälle bei BAföG-Empfänger_innen

Wer aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig seinen Job verliert und daher kein Einkommen mehr hat, ist unter Umständen berechtigt ein sog. Notfalldarlehen des Studierendenwerkes seines Bundeslandes in Anspruch zu nehmen, um z. B. die laufenden Kosten zu decken. Die Regeln für die Inanspruchnahme sind von Land zu Land verschieden. Für Berlin findet ihr hier die entsprechenden Informationen:
https://www.stw.berlin/beratung/themen/finanzelle-hilfen.html

Um derartige Situationen aber grundsätzlich abzufedern sollte der Bund wenigstens unverzüglich zinsfreie Notfallkredite zur Verfügung stellen.

8. Beispielschreiben für Verlängerungsanträge.

Bitte sucht euch euren Fall raus und nehmt den entsprechenden Absatz als Formulierungshilfe eures eigenen individuellen Antrags. Wir können aufgrund der absolut neuen Lage nicht mit Sicherheit sagen, ob derartige Anträge, so wie hier aufgeführt, vollständig sind und / oder Erfolg haben.


(Eigener Name und Adresse)                                                         (Datum)



Studiwerk
XXY
Studiwerkstraße 161
1312 Studistadt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage eine Verlängerung der Förderung um mindestens ein Semester. Die Gründe sind die Folgenden:

1.
Ich bin mit dem Coronavirus infiziert (gewesen). Folglich wurde ich unter Quarantäne gestellt. Eine Bescheinigung darüber habe ich beigefügt. Ich konnte daher nicht an den Prüfungen XY teilnehmen. Dieser muss ich nun zu gegebener Zeit nachholen.

2.
In meinem Umfeld gab es einen Coronafall. Den epidemiologischen Anweisungen folgend habe ich mich 14 Tage in Quarantäne begeben. Ich habe dadurch nicht für Prüfungen lernen können. Darüber hinaus habe ich nicht an der Prüfung XY teilnehmen können. Die fehlenden Leistungen muss ich zu gegebener Zeit nachholen.

3.
Ab __.__.___ waren alle Bibliotheken geschlossen, so dass ich mich nicht auf die Prüfungen vorbereiten konnte. Es standen auch keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung das notwendige Wissen zu erlangen, um adäquat auf die Prüfungen vorbereitet zu sein. Folglich habe ich nicht an den Prüfungen teilnehmen können, weshalb ich diese zu einem späteren Zeitpunkt nachholen muss.

4.
Ich konnte nicht an den Prüfungen im Zeitraum _____ [z.B. Februar oder die jeweiligen Wiederholungsprüfungen] teilnehmen, da ich begründete Zweifel hatte, ob ich mich und dadurch auch andere nicht mit dem Coronavirus infizieren könnte. Das Coronavirus ist hoch ansteckend und die Inkubationszeit betrug damaligen Informationen zufolge bis zu zwei Wochen. Folglich wusste niemand, wie viele sich schon infiziert hatten. Ich hatte deutliche Angst, dass ich mich durch andere Menschen oder gar Oberflächen infizieren könnte, da bereits ab Anfang Februar 2020 infizierte Menschen in Deutschland waren. Folglich konnte ich keine Bibliotheken mehr aufsuchen, um mich auf Prüfungen vorzubereiten und folgte den Empfehlungen, Menschenansammlungen wie bei Prüfungen, weil sie bei mir Angst auslösten und ich mich nicht auf die Prüfung hätte konzentrieren können.

Diese Punkte führen zu einer Verlängerung meines Studiums um mindestens ein Semester.

Mit freundlichen Grüßen.

____________________
(Unterschrift)


9. Fazit

Wir glauben, die derzeitige Lage rechtfertigt grundsätzlich eine Verlängerung des BAföG. Der Teufel steckt allerdings im Detail. Es ist nicht klar, welche Voraussetzungen für bestimmte Arten der Verlängerung gelten, wie diese nachgewiesen werden sollen oder ob auf diese Nachweise aufgrund wirklich außergewöhnlichen Situation nicht sogar verzichtet werden könnte.

Zusammengefasst: Hätte das BMBF deutliche, kulante und weitreichende Regeln für Verlängerungen aufgestellt, wäre dieser Text nicht notwendig gewesen. Es gibt zwar Beteuerungen von Karliczek, dass niemand Nachteile erleiden soll aber Beteuerungen haben keinen Regelungscharakter im Sinne des Grundgesetzes.

Und nicht vergessen: #staythefuckathome

Es ist immer gut, mit uns über deine Situation zu sprechen um auf deine individuelle Situation berücksichtigen zu können!


Solltet ihr daher Fragen haben oder nicht weiter wissen, meldet euch: beratung.bafoeg@refrat.hu-berlin.de

Aufgrund der unübersichtlichen Lage, wollen wir mit diesem Text einen (unvollständigen) Überblick über die Möglichkeiten für Studierende geben. Aber genau diese unübersichtliche Lage wie auch ihre bisherige Einzigartigkeit in Deutschland machen es schwer, rechtlich restlos gesicherte Auskünfte zu geben. Alle hier gesammelten Informationen stehen unter diesem Vorbehalt!

Die BAföG-Beratung des Referent_innenRates (AStA)



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  • erstellt:19.03.20, 15:07
  • geändert:25.03.20, 12:58

Studentische FrauenLesbenTransInter Vollversammlung

Es ist wieder soweit! Am Montag, den 13.01.2020 findet die FLTI Vollversammlung statt. Kommt vorbei, es gibt die Möglichkeiten zu Vernetzung und es wird der_die Referent_in für queer_Feminismus gewählt. 10.00 Uhr in Raum 3075, UL6 (Hauptgebäude).
Bis dahin!
Das queer_feministische Referat
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  • erstellt:09.01.20, 12:54
  • geändert:09.01.20, 13:03

Ausschreibung verlängert: Stellenausschreibung LAK-Geschäftsstelle

Stellenausschreibung

für die Geschäftsstelle der Landes-Asten-Konferenz (LAK) Berlin:

Die LAK Berlin:
Die Landes-ASten-Konferenz Berlin, kurz LAK Berlin, ist der Zusammenschluss der Studierendenschaften der Berliner Hochschulen.
Die Studierendenschaften treffen sich häufig, um aktuelle Entwicklungen der Berliner Hochschulpolitik zu diskutieren und treten gelegentlich über Pressemitteilungen oder andere Kanäle an die Öffentlichkeit. Über die LAK koordinieren sie ihre Positionierungen gegenüber dem Berliner Senat, der Bundespolitik und der Öffentlichkeit, etwa im Rahmen von themenspezifischen Anhörungen im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Die LAK Berlin vernetzt sich kontinuierlich mit Bündnissen, Initiativen, Gewerkschaften und weiteren Akteuren aus Wissenschaft und Politik. Mit den Landesstudierendenvertretungen anderer Bundesländer wird ein regelmäßiger Austausch gepflegt.
Das Ziel der LAK Berlin ist es, die Interessen der Berliner Studierenden und ihrer Studierendenschaften gemeinsam, koordiniert und schlagkräftig zu vertreten. Wir wollen im Sinne der Berliner Studierendenschaften Einfluss auf relevante politische Entwicklungen nehmen.

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  • erstellt:26.11.19, 13:53
  • geändert:20.02.20, 14:00

Vollversammlung am 26.11.

Am Dienstag, den 26.11. um 16 Uhr lädt der Referent_innenRat zusammen mit Fridays for Future HU zu einer studentischen Vollversammlung im Audimax 2 im Campus Nord.

Im Rahmen der Klimastreikwoche werden wir über die Klimakrise diskutieren und darüber, wie wir als Studierendenschaft unsere Rolle bei ihrer Bewältigung sehen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die anstehende Klimakatastrophe ist eine Neubewertung der Rolle der Wissenschaft für Politik und Gesellschaft notwendig geworden. Dabei stellt sich nicht nur die Frage nach der Kommunikation der wissenschaftlichen Erkenntnisse, denen geglaubt werden muss und auf deren Grundlage Politik und Gesellschaft die notwendigen Entscheidungen treffen sollen, sondern auch die Frage nach der Verfasstheit der wissenschaftlichen Institutionen. Als Universitätsangehörige und Studierende müssen wir es als unsere Aufgabe ansehen, notwendige Veränderungen nicht nur wissenschaftlich zu informieren und zu begleiten, sondern aktiv demokratisch mitzugestalten. Dafür ist eine Öffnung der Universität notwendig. Es müssen nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse von der Universität und Akademie nach außen dringen, sondern diese müssen sich für die Außenwelt öffnen und sich von elitären Träumen verabschieden. Offene Hochschulen, die bereit sind, Veränderung real anzustoßen und zu begleiten, sind mehr als je zuvor notwendig. Wir zeigen schon mal wie das geht und diskutieren am 25.11. in der studentischen Vollversammlung, wie wir unsere Rolle in der Bewältigung der Klimakrise sehen und welche weiteren Maßnahmen wir unterstützen und anstoßen können.

Für die Teilnahme an studentischen Vollversammlungen, wie anderen Gremiensitzungen, sind Studierende grundsätzlich von ihren Lehrveranstaltungen freigestellt.
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  • erstellt:23.11.19, 18:39
  • geändert:24.11.19, 10:10

Protokoll zur VV vom 11.11.2019

Studentische Vollversammlung am 11.11.19 um 13 Uhr
Hörsaal 1.101, Dorotheenstraße 24

Protokoll: LGBTI-Referat und Hochschulpolitik-Referat

TOPs
0 Begrüßung
1 Wahlvorstand PrStudB
2 Fridays for Future
3 Besetzung und Polizeieinsatz am ISW
4 Rojava-Gruppe
5 #HUgegenStudis
6 Widrigkeiten im Uni-Alltag
7 News zur Abschaffung der Studienplatzvergabe durch Uni-Assist
8 Solidaritätserklärung der VV für den Abwahlantrag

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  • erstellt:15.11.19, 17:24
  • geändert:15.11.19, 17:27

Pressemitteilung: Polizeieinsatz gegen Studierende an der HU

Am 24.10. haben Aktivist_innen im Institut für Sozialwissenschaften der HU gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan eine Protestaktion veranstaltet. Der Referent_innenRat hat für die Räume im ISW eine studentische Vollversammlung einberufen, um eine Diskussion über diese und andere Themen zu ermöglichen. Daraufhin hat die Leitung der Humboldt-Universität umgehend die Polizei dazu aufgefordert, das Institut zu räumen. Der Referent_innenRat verurteilt aufs Schärfste das Vorgehen der Universitätsleitung.

"Der Referent_innenRat hat der Universitätsleitung angeboten, eine vermittelnde Rolle einzunehmen, damit sowohl der normale Lehrbetrieb als auch die Protestmöglichkeiten gewährleistet werden. Die studentische Vollversammlung hatte das Ziel die Verflechtungen zwischen Krieg und Wissenschaft und zwischen Türkei und HU zu besprechen und über studentische Proteste gegen Rechtsradikale und Faschisten sowohl in Deutschland als auch weltweit zu diskutieren", so Bafta Sarbo, Referentin für Hochschulpolitik. "Sabine Kunst hat sich aber dazu entschieden, eine Sitzung des höchsten Organs der Verfassten Studierendenschaft polizeilich zu unterbinden und räumen zu lassen. Das hat zu größeren Einschränkungen des Lehrbetriebs geführt als selbst die Besetzung eines Raumes es getan hätte"

"Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie der HU sitzt ein Vertreter der Islamischen Föderation Berlin, der mit den "Märtyrern" des Angriffskriegs mittrauert und nun hat Sabine Kunst studentischen Protest gegen eben diesen Krieg unterbunden. Nachdem sie sich noch diese Woche geweigert hatte, die Hetze eines rechtsradikalen Professors gegen studentische Vertreter_innen zu verurteilen, ist es für uns klar, dass sie als Präsidentin nicht mehr tragbar ist", so Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium. "An Hochschulen muss Protest und Diskussion ohne polizeiliche Eingriffe möglich sein. Dass Frau Kunst offenbar nicht in der Lage ist, studentischen Protest auszuhalten, bedeutet aus unserer Sicht nur, dass sie an der HU nichts zu suchen hat".

Der Referent_innenRat plant für die nächsten Wochen eine studentische Vollversammlung zu veranstalten, um das neue Klima der Repression und Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten zu diskutieren. João Fidalgo, Referent für Finanzen sagt: "Wir werden keine weitere Eingriffe in die studentische Selbstverwaltung dulden, wie in den letzten Jahren unter dieser Präsidentin, nach wie vor für die Autonomie der Studierendenschaft kämpfen und dafür sorgen, dass Studierende sich weiterhin mit ihrer Universität und ihrer Umwelt kritisch auseinandersetzen. Als Studierendenschaft werden wir weiterhin gegen Faschismus hier, in der Türkei und sonstwo kämpfen und vom Berliner Senat erwarten, dass er die verbliebenen demokratischen Möglichkeiten an Hochschulen schützt und erweitert".
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  • erstellt:24.10.19, 20:53
  • geändert:24.10.19, 20:58

Solidarität mit Rojava!

Auf Beschluss des 27. Studierendenparlaments der HU Berlin in seiner 4. Sitzung vom 17.10.2019 informieren wir wie folgt:

„Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin solidarisiert sich mit den kurdischen Streitkräften und den selbstverwalteten Gebieten in Nordsyrien im Kampf gegen den türkischen Faschismus. Es ruft die Studierenden der Humboldt-Universität auf sich ebenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu solidarisieren und fordert die Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung dazu auf den Zentralrat der Muslime sowie die Islamische Förderation Berlin aus dem Beirat des Instituts für islamische Theologie auszuschließen. Das Studierendenparlament schließt sich damit seinem  Beschluss vom 02.07.2018 an, in dem die einseitige Besetzung des Beirats des Instituts für  islamische Theologie bzw. der Ausschluss liberaler Verbände einstimmig kritisiert worden ist.

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  • erstellt:23.10.19, 18:25
  • geändert:23.10.19, 18:27

Fachschafts- und Gremienworkshop 2019

Am 22./23. November findet ein Workshop Einführung in die Gremien und Fachschaftsarbeit statt.

Der Zeitplan befindet sich hier.
Vorläufiger Zeitplan:
Freitag 16:00 – 20:00 Uhr
  • Einführung in die Fachschaftsarbeit
  • How to Party
Samstag 10:00 – 18:00 Uhr
  • Einführung in die Grundlagen der studentischen Selbstverwaltung
  • Fachschaftsfinanzen & Finanzanträge
  • Beratung und SSBS
  • PM & Öffentlichkeitsarbeit
  • Gremien der studentischen Selbstverwaltung
  • Gremien die akademischen Selbstverwaltung
  • Fragerunde
Die Veranstaltung findet im Hörsaal 2094 im Hauptgebäude (Unter den Linden 6) statt.

Es können auch nur einzelne Vorträge besucht werden.
Wir bitten um Anmeldung per E-Mail an fako@refrat.hu-berlin.de.
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  • erstellt:16.10.19, 10:14
  • geändert:22.11.19, 10:12

Stellenausschreibung für die studentische Antidiskriminierungsberatung des Referent_innen-Rates der HU

Wir freuen uns auf Eure Bewerbungen bis zum 15.09.!

Zum 01.10.2019 wird eine Stelle für die Antidiskriminierungsberatung ausgeschrieben: Die Beratungsstelle zur Diskriminierung durch transfeindliche Verhältnisse. 

Die Beratung wird aus parteilicher Perspektive stattfinden, die beratende Personen müssen dementsprechend ver_ortet, positioniert sein (WoC_Trans*, Dyke_Trans*, Trans*, nicht-binär_Trans*, Schwarz_Trans*, Trans_x_t, u.w.) und sensibilisiert für Diskriminierungsverhältnisse durch rassistische, migrantistische, transfeindliche, homofeindliche und sexistische Verhältnisse. Die Beratungsarbeit beinhaltet eine emanzipatorische Unterstützung der zu beratenden Person, die Zusammenarbeit der Berater*innen, Kenntnisse im Antidiskriminierungsrecht auch in Bezug auf Hochschule, strukturiertes, selbstverwaltetes, transparentes Arbeiten im Team mit gegenseitiger Wertschätzung. Außerdem gefordert sind Kenntnisse und/oder die Bereitschaft, sich in Themen der Antidiskriminierungsbewegung einzuarbeiten.
Die beratende Person soll perspektivisch bei Bedarf Supervisionen, Reflexionen und Weiterbildungen erhalten können. 

Diese Stelle wird vom Studierendenparlament/Referent_innen-Rat ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um eine Beratungsstelle in Berlin-Mitte. Die Stelle ist verbunden mit einem Arbeitsaufwand von 41-Stunden/Monat, der nach dem Tarifvertrag für Studentische Hilfskräfte (StudTV III: 12,50€/Stunde) vergütet wird. Die Stelle ist auf 12 Monate befristet.
Bewerbungen von disableisierten Personen (sog. Bewerber*innen mit Schwerbehinderung bei gleicher Eignung nach § 122 SGB IX) werden von uns bevorzugt berücksichtigt.
Voraussetzungen: Bewerben können sich nur Personen, die mindestens zwei Semester Studium vor sich haben. Ein Promotionsstudium kann nicht berücksichtigt werden. Die Bewerber*innen sollten die oben genannten Anforderungen der beschriebenen Stelle erfüllen.
Folgende Dinge sind mit der Bewerbung einzureichen: Immatrikulationsbescheinigung, Tabellarischer Lebenslauf, Anschreiben mit eigenen Vorstellungen zur Beratungstätigkeit, Motivationsschreiben, Angaben, die einen sozialen Härtefall begründen. Bitte keine Fotos oder Angaben zu Staatsangehörigkeit, Personenstand, Geburtsdaten und ähnliches.

Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich in der 38. oder 39. Kalenderwoche statt. Bewerbungen sind bis zum 15.09.2019 zu richten an: bewerbung@refrat.hu-berlin.de
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  • erstellt:03.09.19, 00:28
  • geändert:03.09.19, 00:31

Offener Brief: Kalbitz ausladen!

Heute wird in Potsdam eine Veranstaltung zum Thema: "Wie haltet ihr's mit der Wissenschaft?" stattfinden. Eingeladen hat der Verein proWissen e.V. unter anderem den AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Der hat seine Teilnahme nun abgesagt und schickt einen Ersatz. Dabei steht Kalbitz in diesem Brief eindeutig exemplarisch für die Gestalten in dieser Partei, die allgemein auf keine Veranstaltungen, vor allem nicht mit diesem Thema eingeladen gehört.

Der AStA der Uni Potsdam, verschiedene Gruppen, Einzelpersonen und wir haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem wir fordern die AfD und Kalbitz im Besonderen auszuladen: https://kuze-potsdam.de/news/single/artikel/offener-brief-kalbitz-ausladen.html
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  • erstellt:06.08.19, 15:28
  • geändert:06.08.19, 15:29

RefRat-Sommerfest

Wann: 04.07.19, 14-22 Uhr
Wo: SBZ Motorenprüfstand, Newtonstr. 16

Bald geht es in die Sommerpause, doch vorher kommen wir noch einmal alle zusammen, um bei bestem Wetter, Unterhaltung, Musik, Essen und kalten Getränken ein Fest zu feiern!

Der RefRat lädt alle Studis ein zum Hoffest 2019 in Zusammenarbeit mit dem SBZ Motorenprüfstand in Adlershof.

Um 15.30 Uhr: YOGA! 
Bringt bequeme Kleidung und eine Matte oder Decke mit! 

Ab 16 Uhr: Poesie Poesie Poesie

Um 17 Uhr: Die womöglich erste turbulente Tuntenshow auf dem Campus Adlershof!
Mit Ruco LaPesto, Saphira Analia Monarfista, DeTTe, Anidá Maen, Jute Utopia

Ab 18 Uhr: Musik Musik Musik
DJ's: Limonado DiCaprio, Mix Schmeling, Hairy Diva

Um 20 Uhr: ANTIMETA!

 

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  • erstellt:25.06.19, 14:31
  • geändert:03.07.19, 19:11

Berlin schafft Freizügigkeit für Studierende ab

(Update am 22.01.20 am Ende des Textes)

Im Zuge der Verabschiedung der Eckpunkte für die nächste Haushaltsperiode hat der Berliner Senat entschieden, das Berliner Hochschulgesetz zu ändern. So sollen Studierende in Zukunft "im Rückmeldeverfahren einmalig eine aktuelle Meldebescheinigung oder einen gültigen Personalausweis vorlegen" mit dem Ziel, dass sich mehr Studierende in Berlin mit Erstwohnsitz melden [1]. Die genauere Ausgestaltung der Regelung soll den Hochschulen überlassen werden. Der Referent_innenRat kritisiert diese geplante Änderung.

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  • erstellt:20.06.19, 11:18
  • geändert:22.01.20, 14:52

StuPa Beschluss gegen Zentrum für vergleichende Diktaturforschung

Das Studierendenparlament verurteilt die politischen und persönlichen
Angriffe seitens der Universitätsleitung, zahlreicher Medien und
ProfessorInnen auf ein studentisches Mitglied des Akademischen Senats
(AS). Dieses hatte legitimerweise auf Twitter Teile der Unterlagen
bekannt gemacht, die im öffentlichen Teil des AS als
Diskussionsgrundlage für die Errichtung eines ‚Zentrums für
vergleichende Diktaturforschung‘ dienen sollten.

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  • erstellt:18.06.19, 14:23
  • geändert:18.06.19, 14:24

BAföG-Änderungen durch die GroKo in letzter Sekunde

BAföG-Änderungen in letzter Sekunde durch die GroKo

Heute beschließt der Bundestag voraussichtlich die BAföG-Novelle. Gestern wurden durch CDU und SPD noch letzte Änderungen am Gesetz bekannt gegeben. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die auf Verlangen der SPD angekündigte Einführung der Pflege als Verlängerungsgrund. Doch die nun eilig vorgestellte Ausgestaltung ruft massive Kritik hervor.

Miriam Ritter von der BAföG-Beratung des Referent_innenRates (AStA) der HU erklärt dazu:

„Ich frage mich, ob die Regelungen zur BAföG-Verlängerung durch Pflege ein schlechter Witz sein sollen. Die Hürden sind viel zu hoch. Selbst Pflegegrad 2 soll nicht für eine Verlängerung ausreichen. So werden Studierende kaum von der neuen Regelung profitieren können.

Pflegegrad 2 bedeutet, dass Menschen erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten haben und bis zu 127 Minuten am Tag gepflegt werden müssen. Das sind rund 66 Stunden pro Monat. Und diese Belastung soll nicht ausreichen, um eine Verlängerung des BAföGs zu bekommen. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.“

Auch darüber hinaus gibt es Kritik. Zwar wurde die Betreuung von Kindern von 10 auf 14 Jahre angehoben, die Probleme liegen aber im Detail.

Dazu Miriam Ritter:
„Die Erhöhung des Betreuungsalters auf 14 Jahre war überfällig. Es war eigentlich noch nie zu erklären, warum Kinder ab 10 Jahren keine Einschränkungen mehr beim Studium verursachen sollen. Die Ausgestaltung muss aber dringend überarbeitet werden. Es steht zu befürchten, dass die Verlängerungen viel zu gering ausfällt. Bisher gab es bspw. für das 8. – 10. Lebensjahr lediglich ein Semester mehr BAföG. Für studierende Eltern ist das ein Hohn.“


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  • erstellt:16.05.19, 09:54
  • geändert:16.05.19, 09:55

LGBTI*-Vollversammlung

16. Mai 2019

20:00

Raum: 1.308 in der Dorotheenstraße 24 am Hegelplatz

https://www.facebook.com/lgbtireferat/

Einladung zur LGBTI-Vollversammlung! 

Das LGBTI-Referat im Referent_innen-Rat der HU lädt alle lesbischen, schwulen, bisexuellen, Inter* und trans* Studierenden zur jährlichen Vollversammlung mit Wahl der Referent_innen ein. 

Diese wird am 16. Mai von 20 bis ca. 22 Uhr in einem barrierefrei zu erreichenden Seminarraum im Hauptgebäude UL6 stattfinden; der genaue Raum wird noch bekannt gegeben. 

 

Tagesordnungspunkte 

1. Begrüßung, Finden einer protokollführenden Person, Sammlung von Tagesordnungspunkten 

2. Jahresbericht des LGBTI-Referates 

3. Vorstellung der Personen, die sich für die Wahl zum Referat aufstellen 

4. Bildung einer Wahlkommission 

5. Wahl der Referent_innen 

6. Sonstiges

 

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen! 

 

Viele Grüße 

Johannes und Julia

 

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  • erstellt:30.04.19, 17:39
  • geändert:25.06.19, 14:32

Stellenausschreibung Semtix zum 01.05.

Das Semesterticketbüro des Referent_innenRates der Humboldt-Universität zu Berlin sucht zum 01.05.2019 eine_n neue_n Mitarbeiter_in für 65h/Monat. Hier findet ihr die Stellenausschreibung im pdf-Format: http://www.refrat.de/semtix/wordpress/wp-content/uploads/Ausschreibung_01-Mai-2019.pdf

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31.03.2019

Die Bewerbungsgespräche finden voraussichtlich am 09.04.2019 statt.

Bewerbungen sind zu richten an:
Referent_innenRat der Humboldt-Universität zu Berlin
Semesterticketbüro
„Stellenausschreibung Semesterticketbüro“
Unter den Linden 6
10099 Berlin
– oder –
per Mail an: semtix[at]refrat.hu-berlin.de

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  • erstellt:16.03.19, 14:42
  • geändert:16.03.19, 14:44

Das SSBS ist umgezogen!

Das Studentische Sozialberatungssystem ist am 12.03 aus der Monbijoustraße ins Hauptgebäude (Unter den Linden 6) gezogen! Ihr findet uns dort im Westflügel, Erdgeschoss den Räumen 1025 und 1026.
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  • erstellt:12.03.19, 16:04
  • geändert:12.03.19, 16:06

Aktionstage für Mitbestimmung und Bildungsgerechtigkeit 25.-28.02.2019

25.02.2019
17:30 Uhr Raum 2014a, Hauptgebäude
Infoveranstaltung zu #HUgegenStudis

26.02.2019
18 Uhr SoWi-Fachschaftsraum (Raum 333, Universitätsstraße 3b)
Inforunde zum Verbundantrag mit anschliessendem Transpimalen bei Getränken und Snacks

28.02.2019
10 Uhr im Foyer des Hauptgebäudes
Kundgebung gegen den Verbundantrag!

...eure Aktionen.

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  • erstellt:19.02.19, 13:51
  • geändert:19.02.19, 15:47

RefRat fordert Rücktritt von Präsidentin Kunst und Vizepräsident Kronthaler

"Der Referent_innenRat fordert den sofortigen Rücktritt der Präsidentin Sabine Kunst und des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik Ludwig Kronthaler von allen ihren Ämtern an der Humboldt-Universität!“, heißt es in dem Beschluss vom 22. Januar 2019. Damit schließt sich der RefRat dem Studierendenparlament der HU an. Dieses hatte bereits in seiner Sitzung am 16.01.2019 auf Antrag der Juso-Hochschulgruppe [1] eine Rücktrittsforderung beschlossen.

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  • erstellt:23.01.19, 13:59
  • geändert:25.01.19, 19:05

Pressemitteilung: HU-Leitung gefährdet StuPa-Wahlen

In einer Woche sind die StuPa-Wahlen 2019. Während die Wahlhelfer*innenschulung kurz bevor steht und der Wahlvorstand sich Gedanken macht, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann, stiftete die Uni Verwirrung bezüglich der anzuwendenden Wahlordnung.

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  • erstellt:16.01.19, 16:45
  • geändert:16.01.19, 18:51

Gegen die Angriffe der AfD

Das Studierendenparlament verurteilt den Angriff der AfD und ihr nahestehender Organisationen auf Veranstaltungen der Studierenden der HU, wie etwa der IYSSE am 11. Dezember im Hauptgebäude der HU, aufs Schärfste. Mit dem Versuch, eine studentische Veranstaltung zu sprengen haben die Rechtsradikalen ihr Vorgehen gegen kritische und antirassistische Studierende weiter eskaliert. Das Studierendenparlament wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus auf dem Campus der HU und ruft Studierende auf, der AfD und ihren Jugendorganisationen entgegenzutreten.

Beschluss des Studierendenparlaments vom 13.12.2018
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  • erstellt:06.01.19, 18:32
  • geändert:06.01.19, 18:33

Pressemitteilung: HU Berlin beschneidet studentische Mitbestimmung

Im Juni diesen Jahres wurde das suspensive Gruppenveto der Statusgruppe der Studierenden gegen die Einrichtung eines Instituts für Islamische Theologie im Akademischen Senat der Humboldt-Universität zu Berlin übergangen. In einem Schreiben vom 26.11.2018 weist die Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung des Landes Berlin nun die vom Referent_innenRat (gesetzl. AStA) diesbezüglich eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde ohne weitere Prüfung zurück und schafft damit das de facto wichtigste Instrument der studentischen Mitbestimmung in der akademischen Selbstverwaltung ab. Der Rechtsaufsichtbeschwerde war die Feststellung des Verwaltungsgerichts vorausgegangen, dass die studentischen Rechte zwar verletzt wurden, der Eilantrag aus bürokratischen Gründen aber abgelehnt werden musste.

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  • erstellt:28.12.18, 17:21
  • geändert:28.12.18, 17:43

Beschluss im Verfahren gegen Uni-Assist

Seit vielen Jahren kritisieren wir den rassistischen Verein Uni-Assist, der von Hochschulen für Studienplatzbewerbungen herangezogen wird. Seit 2013 haben wir mit Hilfe des StuPas der HUB ein Gerichtsverfahren gegen Uni-Assist unterstützt, das nun – im November 2018 - abgeschlossen wurde.

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  • erstellt:22.11.18, 15:13
  • geändert:22.11.18, 15:48

Solidarität mit dem AStA der Universität Osnabrück!

Auf den Erstibeuteln des AStA der Universität Osnabrück ist dieses Wintersemester zu lesen "Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum". Ein harmloser Witz auf Kosten der, für viele Studis unrealistischen, Regelstudienzeit, sollte man meinen. Einige (neo)liberale und konservative Hochschulgruppen sahen das anders und in diesem Spruch eher einen "antideutschen, linksextremen" Slogan, der sogar zum Anlass genommen wurde, die Abschaffung des AStA zu fordern.[1]

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  • erstellt:06.11.18, 18:39
  • geändert:09.11.18, 16:33

Fachschafts- und Gremienworkshop 2018

Am 02./03.11. veranstalten die Referate für Hochschulpolitik und Fachschaftskoordination einen Workshop Einführung in die Gremien und Fachschaftsarbeit.

Zeitplan:
Freitag
15:00 – 15:15 Begrüßung
15:30 – 16:45 Einführung in die Hochschulpolitik
16:45 – 18:00 Einführung in die Fachschaftsarbeit

Samstag
11:00 – 12:00 Beratung und Beratungsangebote
12:00 – 13:00 How to Party
12:00 – 13:00 Öffentlichkeitsarbeit
13:00 – 14:00 Mittagspause
14:00 – 15:30 Fachschaftsfinanzen
15:30 – 17:00 Lehre und Studium (Studienordnungen etc.)
15:30 – 17:00 Fragerunde Fachschaftsarbeit
17:00 – 18:00 Abschlussrunde

Die Veranstaltung findet im Hörsaal 2097 im Hauptgebäude (Unter den Linden 6) statt.

Wir bitten um Anmeldung per E-Mail an fako@refrat.hu-berlin.de, damit wir das Mittagessen für Samstag kalkulieren können.
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  • erstellt:31.10.18, 11:35
  • geändert:02.11.18, 09:52

Humboldt-Universität eskaliert weiter im Streit mit der Verfassten Studierendenschaft

Am 21.08.2018 teilte die Humboldt-Universität dem Referent_innenRat ihre Vorstellungen von Änderungen der Verwaltungsvereinbarung mit. Die Verwaltungsvereinbarung wurde 2014 zwischen dem damaligen Präsidenten Herrn Prof. Olbertz und dem RefRat ausgearbeitet.  Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Universität.
Unter anderem plant die Universitätsleitung zukünftig von studentischen Initiativen, Beratungen und Kinderladen Miete für ihre Räume verlangen. Auch die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen wird angezweifelt und es wird ferner behauptet, diese hätten keinen Anspruch auf Räumlichkeiten in der Universität.

"Mit diesem neuen Schritt zeigt die Präsidentin, was sie mit den letzten Streitigkeiten erreichen will: Die Arbeit der Verfassten Studierendenschaft soll so weit wie möglich erschwert werden. Wenn die Universität ankündigt, in Zukunft beispielsweise vom studentischen Sozialberatungssystem Miete zu verlangen, dann sorgt sie dafür, dass wir diese Beratung vielleicht gar nicht mehr aufrechterhalten können", sagt João Fidalgo, Referent für Finanzen des Referent_innenRats "Das Vorgehen, welches inzwischen für diese Leitung zur Normalität geworden ist, ist in Berlin einmalig und undemokratisch."

"Dass die Rechtmäßigkeit von Fachschaftsinitiativen angezweifelt wird und derart, per Verwaltungsvereinbarung, in die Selbstverwaltung der Studierenden eingegriffen werden soll, ist der Höhepunkt der Angriffe seitens des Präsidiums auf die Autonomie der Verfassten Studierendenschaft", fügt Marcus Fenner vom Referat für Fachschaftskoordination hinzu. An der HU und der Charité wird nur ein Drittel der Fachschaften durch Räte vertreten. In den restlichen Fachschaften haben sich Initiativen gebildet. Damit bilden sie wie auch an anderen Berliner Unis die Mehrheit der Vertretungen der studentischen Selbstverwaltung. Die Rechtmäßigkeit dieser basisdemokratischen Gremien abzusprechen, widerspricht jahrzehntelanger Tradition.
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  • erstellt:03.09.18, 13:07
  • geändert:03.09.18, 13:22

Zu den Vorwürfen mangelnder Transparenz

Zu den Vorwürfen mangelnder Transparenz der Verfassten Studierendenschaft und des RefRates


(Sachstand des Textes vom 28. Mai 2018)

Der Text ist aufgeteilt auf drei Artikel. Direkt zu Teil 2, Teil 3.

In den vergangenen Monaten ist uns, der Verfassten Studierendenschaft der HU und dem Referent_innenRat, kurz RefRat, wie der AStA an der HU heißt, von Seiten einiger Listen des Studierendenparlaments (StuPa) und Medien vorgeworfen worden, dass die Verfasste Studierendenschaft intransparent arbeite und dass Vorgänge nicht oder nur wenig nachvollziehbar seien. Dabei wurde vor allem viel über, aber wenig mit uns geredet, so dass wir in der Debatte bis heute kaum bis gar nicht zu Wort gekommen sind. Wir haben in den vergangenen Monaten die häufigsten oder am vehementesten vorgetragenen Vorwürfe bezüglich angeblicher Intransparenz gesammelt. Diese Stellungnahme soll dazu dienen, die Debatte zu versachlichen.

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  • erstellt:05.07.18, 10:42
  • geändert:18.07.18, 17:12

Während die Universitäten die Regenbogenfahnen hissen, hält die Diskriminierung von trans Personen weiter an

Während die Universitäten die Regenbogenfahnen hissen, hält die Diskriminierung von trans Personen weiter an - eine Stellungnahme vom queer_feministischen Referat + LGBTI-Referat

Gestern, am 02. Juli 2018, hat die HU auf eigene Faust eine Regenbogenflagge gehisst und lässt auf Facebook verlauten:

"Zum Start der #PrideWeeks in Berlin weht die Regenbogenflagge auf dem HU-Hauptgebäude! #LGBTQ #Pride2018 🏳‍🌈🌈 💙💚💛" (1)

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  • erstellt:03.07.18, 20:41
  • geändert:05.07.18, 10:58

Solidarität mit der Zwille an der TU Berlin!

Der Referent_innenRat der Humboldt-Universität zu Berlin solidarisiert sich ausdrücklich mit den Studierenden der Zwille an der Technischen Universität Berlin. Ihnen wurden ohne jede Kommunikation von Seiten der Universität Ende letzter Woche die Räumlichkeiten entzogen und die Räumung angekündigt. Das ausführliche Unterstützungsschreiben der aktiven Studierendenschaft an der TU Berlin für die Zwille findet ihr hier.

Wir lehnen die Beschlagnahme studentischer Räume und die damit verbundene Einschränkung studentischen Engagements ausdrücklich ab.
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  • erstellt:03.07.18, 19:18
  • geändert:03.07.18, 19:18

Studierendenparlament der HU Berlin spricht sich gegen Einrichtung des Islaminstitutes aus

Am gestrigen Abend, dem 2. Juli,  sprach sich das Studierendenparlament der HU Berlin gegen die von Humboldt Universität und Berliner Senat geplante Einrichtung des Institutes für islamische Theologie aus. Nachdem auf universitätsinterne wie -externe Kritik nicht angemessen reagiert wurde und die Universitätsleitung sogar über ein Statusgruppenveto der studentischen Vertreter im Akademischen Senat der HU hinwegging, ist dies eine der letzten Möglichkeit für Studierende, Widerspruch zu äußern. Umso erfreulicher ist es, dass dies über die Grenzen der verschiedenen im Studierendenparlament vertretenen Listen hinweg ohne Gegenstimmen geschehen konnte.

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  • erstellt:03.07.18, 13:28
  • geändert:05.07.18, 10:36

Dienstag 12.06 Studentische Vollversammlung

Studentische Vollversammlung am Dienstag, den 12.06.18 ab 14 Uhr im Hörsaal 2002.


Im Rahmen des Streiks der studentischen Beschäftigten wollen wir eine studentische Vollversammlung einberufen, um uns mit den Forderungen des Streiks auseinanderzusetzten und zu solidarisieren.


Kommt alle!
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  • erstellt:07.06.18, 20:43
  • geändert:11.06.18, 10:28

Wahrscheinlicher Anspruch auf BAföG-Verlängerung aufgrund des Streiks der SHK


Durch den berlinweiten Streik der studentischen Beschäftigten, kam es bisher sowohl im Wintersemester 17/18 als auch jetzt im Sommersemester 18 zu teils starken Einschränkungen für alle Studierenden. Bibliotheken schlossen eher, Bücher waren nicht zugänglich, da die studentischen Beschäftigten fehlten, die diese normalerweise wieder an den richtigen Ort zurückstellen, PC-Pool blieben geschlossen, Tutorien fielen aus.

 

Aus unserer Sicht als BAföG-Beratung reichen diese universitätsweiten Einschränkungen bereits aus, um das Studium erheblich zu verzögern.

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  • erstellt:24.05.18, 14:14
  • geändert:20.06.18, 16:49

Stellenausschreibung Arbeitsrechtliche Anfangsberatung

Stellenausschreibung für das Studentische Sozialberatungssystem

Verlängerung
: Zum 15.07.2018 wird eine Stelle für die Arbeitsrechtliche Anfangsberatung ausgeschrieben.

Diese Stelle wird vom Student_innen-Parlament/Referent_innenRat in Kooperation mit DGB und GEW (HU.BER.NET) ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um eine Stelle mit Beratungstätigkeit in Mitte und Adlershof und einem Arbeitsaufwand von 50 Stunden/Monat, die nach dem Tarifvertrag für  Studentische Beschäftigte (StudTVII, 10,98 €/h) bezahlt wird. Die Stelle ist befristet für die Dauer von zwei Jahren.

Die gesamte Ausschreibung mit Anforderungen/Stellenbeschreibung Fristen hier 
oder als pdf hier
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  • erstellt:17.05.18, 21:31
  • geändert:11.06.18, 16:14

Erklärung an die Berliner Hochschulleitungen anlässlich des aktuellen Streiks

Der RefRat der Humboldt-Universität zu Berlin verurteilt die groteske Verhandlungsstrategie der Hochschulleitungen in den Gesprächen mit der Tarifkommission des TV-Stud und fordert diese zur unverzüglichen Lohnerhöhung bei den studentischen Beschäftigten auf. Ferner solidarisiert sich der RefRat weiterhin uneingeschränkt mit den studentischen Hilfskräften. Die kommende Warnstreik-Woche vom 14. Mai bis zum 19. Mai 2018 wird vom RefRat ausdrücklich unterstützt.

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  • erstellt:13.05.18, 17:08
  • geändert:14.05.18, 12:23

Fachschaften an der HU Berlin: wer die Uni möglich macht. Eine Meinung aus dem RefRat.

In den Berliner Hochschulen sind als Vertretung der Studierenden die Fachschaften vorgesehen, die sich als Fachschaftsinitiative oder Fachschaftsrat konstitutieren und mit ehrenamtlicher Arbeit ein reichhaltiges Angebot für die Studierenden organisieren. Zum Teil ist dieses Angebot fest im Studienalltag eingeplant und auch notwendig, um überhaupt studieren zu können. Hier wird davon berichtet und darüber aufgeklärt, was in den Fachschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin geschieht.

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  • erstellt:23.02.18, 12:47
  • geändert:23.02.18, 12:57

Aufruf zur Unterstützung des studentischen Streiks

UPDATE: Auch am 23., 24. und 25.01 streiken die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Den neuen Streikaufruf findet ihr hier


Seit einigen Monaten befinden sich die studentischen Beschäftigten der Berliner Universitäten und Hochschulen in Tarifverhandlungen mit den Unileitungen. Nachdem diese keine befriedigenden Ergebnisse lieferten, haben die Gewerkschaften GEW und ver.di die studentischen Beschäftigten zum Streik aufgerufen. Der erste Warnstreik wird am 16.1. ganztägig stattfinden.

Wir rufen die studentischen Beschäftigten der Humboldt-Universität auf, sich an dem Streik zu beteiligen und ihre Kommiliton*innen und Kolleg*innen, sich zu solidarisieren! Seit 17 Jahren hat es keine Anpassung des Lohns an die steigenden Inflationsraten und Lebenshaltungskosten gegeben, sodass auch eine Beschäftigung als studentische Hilfskraft nicht mehr annährend zur Studienfinanzierung reicht. Seit Beginn der Tarifverhandlungen haben die Berliner Hochschulen kein Angebot vorgelegt, das die Situation der Hilfskräfte auch nur annährend ändern würde. Das einzige Mittel, das bleibt, um den Hochschulen zu zeigen wie sehr sie auf studentische Hilfskräfte angewiesen sind und weiteren Druck auf sie in den Tarifverhandlungen auszuüben, ist der Streik. Auch alle anderen Studierenden bitten wir darum, ihre Kommiliton*innen zu unterstützen. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten:
    
    - kommt zur Streikkundgebung am 16.1. um 14 Uhr auf dem Bebelplatz, dort werden auch die Streiklisten der Gewerkschaften ausliegen.
    - am 15.01. um 16 Uhr findet erneut ein Treffen der Streikgruppe in der Ziegelstr. 4/5 statt, der Raum wird ausgeschildert sein
    - unterschreibt die Solidaritätserklärung: https://tvstud.berlin/solidaritaet/
    
Durch den Streik kann es auch zum Ausfall einiger Lehrveranstaltungen oder zu Unregelmäßigkeiten im Bibliotheksbetrieb kommen. Wenn das der Fall ist, richtet euren Ärger bitte nicht auf die Streikenden, sondern beschwert euch bei den Verantwortlichen im Präsidium der HU, die durch ihre mickrigen Angebote in den Tarifverhandlungen den Streik erst provoziert haben. Ein passender Adressat ist beispielsweise Ludwig Kronthaler, der Vizepräsident für Haushalt, Personal und Technik (vph@hu-berlin.de) oder die Präsidentin, Sabine Kunst (praesidentin@hu-berlin.de).

Um die Auswirkungen auf Studierende möglichst abzufedern, hat die "Kommission für Lehre und Studium" des Akademischen Senats der HU alle Institute dazu angehalten, alle Einzelanträge auf Fristverlängerungen für Hausarbeiten wohlwollend zu behandeln. Außerdem kann sich jede Person immer für den 2. Prüfungszeitraum anmelden, unabhängig davon, ob sich für den ersten angemeldet wurde. Falls ihr außerdem Fragen bzgl. eures Bafög-Anspruchs während des Streiks habt, sei nochmal auf die Erklärung der Bafög-Beratung verwiesen, die ihr hier findet: https://www.refrat.de/article/49.html
Zuletzt dokumentieren wir noch den Streikaufruf ( https://tvstud.berlin/2018/01/streikaufruf/ ) und die Forderungen ( https://tvstud.berlin/forderungen/ ) der TVStud-Kampagne.
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  • erstellt:10.01.18, 23:19
  • geändert:18.01.18, 16:06

BAföG-Anspruch während eines Streiks studentischer Hilfskräfte

Hallo,

wir sind die BAföG-Beratung des Studentischen Sozialberatungssystems des Referent_innenRates, wie der AStA an der HU heißt. Derzeit erhalten wir vermehrt Nachfragen, wie es um den BAföG-Anspruch bestellt ist, falls die studentischen Hilfskräfte gezwungen sind ab Januar 2018 zu streiken. Ein Streik kann sich sehr wohl auf das Studium auswirken. Für Studierende wären das vor allem der Ausfall von Tutorien oder die eingeschränkte Benutzbarkeit von Bibliotheken.

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  • erstellt:09.01.18, 12:02
  • geändert:09.01.18, 12:25

Pressemitteilung des Referent_innenrats 30.11.2017

Das Institut für Geschichtswissenschaften der Humboldt-Universität weigerte sich trotz Aufforderung durch den ReferentInnen-Rat der Humboldt-Universität (ges. AStA) und andere den mutmaßlichen Vergewaltiger Franco Moretti auszuladen.


Am 29.11. um 19 Uhr sollte in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften im Rahmen der vom Institut für Geschichtswissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin organisierten Ringvorlesung „Digital Humanities“ ein Vortrag des italienischen Literaturwissenschaftlers Franco Moretti stattfinden. Seit November 2017 haben sich mehrere Doktorandinnen zu Wort gemeldet, die von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt durch Moretti berichten. 

Gestern, am 28.11.17 haben wir die Verantwortlichen dazu aufgefordert, Moretti auszuladen. Daraufhin teilte man mit, Moretti vor den Anschuldigungen eingeladen zu haben und die Veranstaltung daher trotzdem stattfinden zu lassen. In Deutschland gelte das Prinzip der Unschuldsvermutung, man wolle ihn nicht vorverurteilen. Heute erreichte die Teilnehmenden der Ringvorlesung eine Mail, in der das Abagen der Veranstaltung angekündigt wurde, allerdings nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil Moretti die Vorlesung nicht mehr halten wolle: „In the present circumstances, I don’t think that my lecture would achieve what we were hoping for. I therefore suggest we cancel it for the time being.” Diese Aussage zeichnet die Absurdität der Situation bestens nach. 


In §1 ihrer Verfassung schreibt die HU „den Schutz vor sexualisierter Diskriminierung und Gewalt“  in ihren Zielen fest. Dennoch weigerte sich die Uni trotz Aufforderung, Franco Moretti auszuladen. Dazu Juliane Ziegler aus dem RefRat: „An einer Uni, die mutmaßliche Vergewaltiger kommentarlos sprechen lässt, fühle ich mich nicht sicher!“

In den letzten Monaten haben viele Frauen unter dem Hashtag #metoo ihre Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt öffentlich gemacht. Im Zuge dessen wurden auch viele Personen des öffentlichen Lebens beschuldigt, häufig mit der Folge, dass Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit ihnen abbrachen. „Dass nun die HU diesen Schritt verweigerte, und Moretti mit seiner Absage die Definitionsmacht über die Situation überließ, macht mich wütend!“, sagt Kristin Caspary, Mitglied des RefRats. Der RefRat fordert die Verantwortlichen der Ringvorlesung zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit und dem Verhalten Morettis und die Universität darüber hinaus auf, die Zusammenarbeit mit Lehrenden, die durch sexistisches, rassistisches oder antisemitisches Verhalten auffallen, zu beenden.

Der RefRat fordert außerdem eine kritische Auseinandersetzung mit den Widersprüchlichkeiten des Prinzips der Unschuldsvermutung, weil es in Fällen von sexualisierter Gewalt in der Regel die Täter schützt und die Opfer in der Beweislast sind.

 

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  • erstellt:29.11.17, 20:05
  • geändert:29.11.17, 20:07

Immer noch aktuell: UnSinn - Stellungnahme des RefRats zu den Anschuldigungen der Studi-Zeitschrift UnAuf

Zu Beginn des neuen Semesters hat die Studi-Zeitschrift UnAuf eine neue »Enthüllung« veröffentlicht. Der Titel des Texts lautet: »Wer die Fäden in StuPa und RefRat zieht - und was passiert, solange keiner hinschaut«. Er spielt mit den allgemein verbreiteten Vorurteilen über das, was ASten machen. Der lange Artikel, der an Fakten dünn ist, soll ein kritisches Bild des RefRat und Studierendenparlamentes vermitteln. Mehr oder weniger erfolgreich stellt der Artikel den RefRat als eine Clique miteinander verschworener Freund*innen dar, die sich Posten hin und her schieben und vor allem das Geld der Verfassten Studierendenschaft für sich behalten oder verschwenden wollen. Die UnAuf führt verschiedene Aspekte auf, die diesen Eindruck bestätigen sollen. Außerdem kritisiert sie, das einige Referenten schon mehrere Posten im Refrat hatten. Wir wollen zu den genannten Vorwürfen gern Stellung nehmen und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen zu skizzieren und zu berichten, wie der Refrat und das Studierendenparlament arbeiten.

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  • erstellt:16.11.17, 10:50
  • geändert:23.02.18, 12:49

Leitung der Humboldt-Universität will umstrittene "Erprobungsklausel" im Berliner Hochschulgesetz nutzen, um Stellen in der Verwaltung mit Studierenden zu besetzen

PM des ÖffRef des RefRats (Referent*innen-Rat, gesetzlich AStA) der Humboldt-Universität und des Personalrats der studentischen Beschäftigten an der HU

Leitung der Humboldt-Universität will umstrittene "Erprobungsklausel" im Berliner Hochschulgesetz nutzen, um Stellen in der Verwaltung mit Studierenden zu besetzen - Senator Müller interveniert

Gemeinsam mit der Einladung zur Sitzung des Akademischen Senats (AS) der Humboldt- Universität zu Berlin (HU) am 14.11.2017 wurde Beschlussvorlage Nummer 125/17 an dessen Mitglieder versandt. Die Universitätsleitung der HU zielt mit ihrer Beschlussvorlage darauf ab, die "Erprobungsklausel" aus Paragraph 7a Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) zu nutzen, um den Tätigkeitsbereich studentischer Hilfskräfte nach Paragraph 121, Absatz 3 BerlHG auszuweiten.

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  • erstellt:13.11.17, 14:38
  • geändert:13.11.17, 18:02

Offener Brief an das Kuratorium

Am Freitag, den 30.06.2017, tagt das Kuratorium um über den Strukturplan abzustimmen. Wir fordern die Mitglieder auf, diese Strukturplanung abzulehnen, da sie den Ansprüchen und Bedürfnissen der Fachschaften und Studieren zuwiderläuft. Zu diesem Zwecke haben wir als RefRat, insbesondere als FaKo-Referat, einen offenen Brief verfasst, den ihr hier (als PDF) und hier findet.


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  • erstellt:27.06.17, 19:54
  • geändert:28.06.17, 13:52

Tarifverhandlungen: studentischer Tarifvertrag Mai/Juni 2017

Nach 16 Jahren soll endlich ein neuer Tarifvertrag her!

Update: Hochschulen bleiben bei ihren Angebot von 44 Cent mehr pro Stunde! Nächste Verhandlungsrunde ist am 20.Juni.

Neues Update (21.06.2017): Die Tarifverhandlungen für die etwa 8.000 studentischen Beschäftigten in Berlin sind gestern ohne Ergebnis zu Ende gegangen, nachdem die Hochschulen ein verschlechtertes Angebot vorgelegt haben! Mehr erfahren: https://www.gew-berlin.de/17881_18785.php

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  • erstellt:10.05.17, 15:19
  • geändert:27.06.17, 17:39

19.01 Studentische Vollversammlung

Studentische Vollversammlung am Donnerstag, den 19.01.17 ab 12 Uhr im Audimax.
Der Ökonomisierung der HU entgegentreten!

Themen:
Strukturplanung 2017
VG Wort
Semesterticketverhandlungen

Kommt alle!
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  • erstellt:18.01.17, 17:29
  • geändert:18.01.17, 17:29

Wir sind umgezogen! RefRat jetzt in der Ziegelstraße

Liebe Leute. Der Referent_innenrat ist umgezogen! Ab sofort findet ihr das Refrat-Büro, die Tontechnik und den Studentischen Wahlvorstand an der Ziegelstraße 5-9 im 1. Stock. Der Weg ist ausgeschildert und es gibt einen barrierearmen Zugang per Fahrstuhl.

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  • erstellt:18.01.17, 17:26
  • geändert:13.11.17, 17:27

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre in Berlin geeinigt. Der Abschnitt zur Wissenschaft ignoriert Kernforderungen der Studierendenschaften und auch die absehbare Übernahme des Wissenschaftsressorts durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller verheißt nichts Gutes für die Berliner Wissenschaft und ihrer Stellung in der Stadtpolitik in den nächsten 5 Jahren. Das gilt also unmittelbar auch für Lehre und Studium an den Hochschulen.

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  • erstellt:18.11.16, 12:01
  • geändert:27.06.17, 17:42

Zurück in die Zukunft mit KMK & VG Wort: Digitalisierung? Nun doch nicht.

Berlin wird nicht die digitale Hauptstadt werden. Eine Lesemaut verhindert die Digitalisierung von Studium und Lehre in Berlin und ganz Deutschland.

Ab dem 1.1.2017 werden nach aktuellem Stand die Möglichkeiten, Studierenden auf legale Weise Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen, deutlich eingeschränkt. Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen von wissenschaftlicher Literatur nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen verständigt. Dieser sieht aufwendige und kostenintensive Einzelabrechnungen für die Bereitstellung digitaler Lehrinhalte vor, wie sie die VG Wort nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu § 52a UrhG (BGH, Az.: I ZR 84/11) aus dem Jahr 2013 verlangen darf. Bisher erfolgte eine Vergütung urheberrechtlicher Ansprüche über eine Pauschale.

Die ganze Pressemitteilung des Refrats und der LAK Berlin zum Thema VG Wort könnt ihr hier weiterlesen: https://lak-berlin.de/zuruck-in-die-zukunft-mit-kmk/

 

 

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  • erstellt:08.11.16, 15:36
  • geändert:08.11.16, 15:36

Semesterticketverhandlungen: Offener Brief der Studierendenschaften an den VBB

Sehr geehrte Frau Henckel (Geschäftsführerin der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH),
Sehr geehrte Frau Jesse (Vorsitzende des VBB-Aufsichtsrates),
Sehr geehrter Herr Gaebler (stellv. Vorsitzenden des VBB-Aufsichtsrates),
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute als Vertreter_Innen der Studierenden der öffentlichen Hochschulen der Bundesländer Berlin und Brandenburg an Sie, um sicherzustellen, dass wir mit unseren Anliegen Gehör finden.

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  • erstellt:03.11.16, 13:39
  • geändert:27.06.17, 17:43