"Es muss demokratisch aussehen"*
...das ist das Fazit, dass die Studentischen Vertreter_innen aus der Sitzung des Akademischen Senates(AS) am vergangenen Dienstag ziehen müssen.Beispiele der Abschaffung von demokratischer Mitbestimmung zogen sich durch die gesamte fünfstündige Sitzung.
Die spannenden Fragen waren (und sind es immer noch, denn Antworten gab es keine):
Wie möchte die Humboldt-Universität ihren nächsten Strukturplan erstellen? Und möchte Sie das überhaupt noch selber machen?
Was ist an der Philosophischen Fakultät III passiert und wieso scheint das im AS außer den Studis niemanden zu interessieren?
Was für ein Bild von Demokratie soll den Studierenden eines 18000€ teuren Masterstudienganges vermittelt werden?
und natürlich:
Wieso schafft es der Präsident nicht seinen Terminplaner so zu strukturieren, dass er bei wichtigen Diskussionen anwesend ist (Vielleicht ist es ja Absicht)?
Die gesamten ersten zwei Stunden der Sitzung beschäftigten sich mit dem Präsidium. Dieses hatte ein Programm vorgelegt, das ihr euch hier:
http://www.hu-berlin.de/ueberblick/leitung/dok/programm_praes durchlesen könnt (-stellt aber den Brechkübel vorher bereit..).
Das Programm hatte die Offene Linke dazu bewogen einen Antrag einzubringen, der ein transparentes und demokratisches Verfahren bei der Strukturplanung sicherstellen sollte – denn das Programm legt neben ganz vielen anderen Dingen, die uns ärgern, auch nahe, dass demnächst der Präsident mehr oder weniger alleine entscheidet, wer bleibt und wer geht.
Die Gremein dürfen dem dann nur noch formal zustimmen.
Die Abstimmung über unseren Antrag wurde irgendwie verhindert- der Geschäftsordnung entsprach das zwar nicht, aber das kommt schon mal vor im AS...
Und schon sind wir bei der Philosophischen Fakultät III; da erhalten wir nämlich schon mal einen Einblick, wie Strukturplanungen in Zukunft so ablaufen könnten. Denn nachdem unser Antrag vom AS boykottiert wurde, spricht nichts gegen eine Wiederholung dieses Vorgehens.
Folgendes ist dort passier:
Dass Studis nicht an den Planungen teilhaben durften, ist eigentlich schon ein Skandal; aber für die Neugliederung des Institutes für Kultur- und Kunstwissenschaften wurden auch die betroffenen Professor_inn_en nicht gefragt, sondern erst Tage vor der abschließenden Entscheidung im Fakultätsrat über ein „Ergebnis“ informiert, an dem sie auch nicht mehr rütteln durften.
Und dann gab es noch den Tagesordnungspunkt „Master of Public Policy“:
Bei diesem geplanten Studiengang handelt es sich um einen weiterbildenden kostenpflichtigen Master-Studiengang. Hier soll zukünftig für 18 000€ eine Ausbildung verkauft werden, die die Absolvent_innen befähigen will,
ihre politischen Ziele gesellschaftlich durchzusetzen. Bei diesem Studiengang handelt es sich um ein Ausbildungs-Angebot für Lobbygruppen und Unternehmen, die dort ihr eigenes Führungspersonal für viel Geld ausbilden lassen werden. Dieses soll hier also lernen die Unternehmens-Ziele so zu verkaufen, dass sie „demokratisch aussehen.“
Die Einführung scheiterte vorläufig an einem Gruppenveto der Studierenden, dieses hat aber nur aufschiebende Wirkung; bei der nächsten Sitzung wird die Einführung wohl beschlossen werden.
Soweit unser kleiner Kurzbericht. Ausführlich findet ihr die Vorgänge der Sitzung in unserem Bericht beschrieben (s.u.). Aktuelle Infos findet ihr regelmäßig auf der Seite des RefRates http://www.refrat.de oder dem Gremienblog http://www.hu-berlin.blogspot.com/
* „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alle Fäden in der Hand haben“
- Walter Ulbricht über die politische Neustrukturierung der sowjetischen Besatzungszone
Anhang
ausführlicher Bericht der Studierenden
Nichtabgestimmter Antrag der Offenen Linken zu Top4/Strukturplanung
PM des Referates für Hochschulpolitik
Stupa-Beschluss zu Public-Policy
LSK-Beschluss zu Public-Policy