Stellungnahme zum Koalitionsvertrag


SPD, Grüne und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre in Berlin geeinigt. Der Abschnitt zur Wissenschaft ignoriert Kernforderungen der Studierendenschaften und auch die absehbare Übernahme des Wissenschaftsressorts durch den regierenden Bürgermeister Michael Müller verheißt nichts Gutes für die Berliner Wissenschaft und ihrer Stellung in der Stadtpolitik in den nächsten 5 Jahren. Das gilt also unmittelbar auch für Lehre und Studium an den Hochschulen.

 

Die Koalition einigte sich, trotz der breiten Ablehnung in den Gremien der Humboldt Universität in den letzten Jahren und ohne jegliche Begründung, auf eine Betonung  der Funktion des_der Kanzler_in, eine Entwicklung, die zu einer noch wirkungsloseren Kontrollmöglichkeit durch die gewählten Gremien der akademischen Selbstverwaltung führen würde, als es derzeit im "Kollegialorgan" Präsidium bereits der Fall ist. Sobald eine wegweisende Entscheidung ansteht, wird diese in der Regel hinter verschlossenen Türen von den Zuständigen in der Leitung getroffen und das beschlussfassende Gremium hat am Ende selten eine andere Wahl, als diese Entscheidung ohne ausreichende Informationslage zu bestätigen. So ist das Lippenbekenntnis zu mehr Mitbestimmung an Hochschulen bei den wichtigen Fragen längst bedeutungslos geworden. Zur Erarbeitung konkreter Vorschläge für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte an Hochschulen soll eine Arbeitsgruppe "aus Verwaltung, Studierenden und weiteren Hochschulvertreter*innen" eingesetzt werden. Wir warten jetzt schon gespannt auf unsere Einladung.

 

Zu Workload und Fragen des Studienaufbaus und der Studienorganisation verliert dieser Vertrag kein Wort. Genauso wenig zur jetzt zentral gewordenen Frage der Akkreditierung von Studiengängen. Auch die Forderung einer BAföG Reform und Erhöhung des BAföG Satzes ist für die neue Koalition kein Thema. Dafür fanden sie Zeit, über die Friedens- und Konfliktforschung nachzudenken und kommen zu dem Schluss, dass sie die “kritische Auseinandersetzung mit Forschungsprojekten, die in einem militärischen Kontext stehen” begrüßen. Soll heißen: keine Zivilklausel, die militärische Forschung an Hochschulen verhindert,  und eine Erweiterung der militärischen Forschung an staatlichen Hochschulen. Was der Zusatz kritisch bedeuten soll ist gänzlich unklar.

 

Geradezu zynisch erscheint der Abschnitt zum Thema uni-assist: “Des Weiteren strebt die Koalition eine Weiterentwicklung von uni-assist an, damit alle Studierenden mit internationalem Hintergrund bei der Bewerbung für ein Studium in Berlin sowohl finanziell als auch strukturell nicht benachteiligt werden. Parallel prüft die Koalition Alternativen”. uni-assist, der Verein, der die Bewerbungsunterlagen von internationalen Studienbewerber_innen kostenpflichtig vorprüft, ist kein Hilfsmittel, sondern eben die Form, wie internationale Bewerber_innen benachteiligt werden. Deswegen fordern Studierendenschaften schon lange die Abschaffung von uni-assist. Dieser Passus im Koalitionsvertrag stellt einen großen Rückschritt dar, verglichen mit früheren Positionen des Staatssekretärs Steffen Krach oder der Position des Präsidiums der Humboldt Universität, nachdem die Studierendenschaft mehrerer Berliner Unis hierzu einige Überzeugungsarbeit geleistet hatten.

 

Es bleibt nur ein Fazit möglich: Die Koalitionsparteien haben  die Forderungen der Studierendenschaften Berlins ignoriert und dabei kam ein zwischen inhaltsloser und regressiver Politik schwankendes Papier raus. Die Studierendenschaften werden in den nächsten 5 Jahren weiter eine Abschaffung von uni-assist, eine Einführung der Zivilklausel und einen Abbau der militärischen Forschung, mehr echte Mitbestimmungsrechte und eine offene und diskriminierungsfreie Hochschule fordern. Schade, dass wir das, wie üblich, nicht mit der Landesregierung, sondern wohl gegen sie machen werden. 

erstellt: 18.11.16, 12:01 | geändert: 18.11.16, 12:08 | lesen | nach oben
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