Aktuelles

Protokoll zur VV vom 11.11.2019

Studentische Vollversammlung am 11.11.19 um 13 Uhr
Hörsaal 1.101, Dorotheenstraße 24

Protokoll: LGBTI-Referat und Hochschulpolitik-Referat

TOPs
0 Begrüßung
1 Wahlvorstand PrStudB
2 Fridays for Future
3 Besetzung und Polizeieinsatz am ISW
4 Rojava-Gruppe
5 #HUgegenStudis
6 Widrigkeiten im Uni-Alltag
7 News zur Abschaffung der Studienplatzvergabe durch Uni-Assist
8 Solidaritätserklärung der VV für den Abwahlantrag

Studentische Vollversammlung am 11.11.19 um 13 Uhr
Hörsaal 1.101, Dorotheenstraße 24
Protokoll: LGBTI-Referat und Hochschulpolitik-Referat

TOPs
0 Begrüßung
1 Wahlvorstand PrStudB
2 Fridays for Future
3 Besetzung und Polizeieinsatz am ISW
4 Rojava-Gruppe
5 #HUgegenStudis
6 Widrigkeiten im Uni-Alltag
7 News zur Abschaffung der Studienplatzvergabe durch Uni-Assist
8 Solidaritätserklärung der VV für den Abwahlantrag

0 Begrüßung
kurze Vorstellung des RefRats und seines studentischen Sozialberatungssystems durch das Referat für Ökologie und Umweltschutz

1 Wahlen des Personalrats der studentisch Beschäftigen
- Kandidaturen werden benötigt für die Wahlen des PrStudB
- Voraussetzung: ihr müsst studentische Hilfskraft sein
- auch Wahlhelfer_innen werden gesucht, diese müssen nicht SHK sein

2 Fridays for Future HU
- 25.11.-29.11. Public Climate School: Programmwoche mit Klima-Akteuren
- FFF bietet Commitment-Cards: Ankreuzmöglichkeiten über die gewünschte Art des Engagements, sodass Überblick darüber möglich ist, wie hoch das Streikpotential an den Instituten jeweils ist

3 Besetzung und Polizeieinsatz am Institut für Sozialwissenschaften
- Referentinnen für HoPo und LuSt berichten von den Geschehnissen des 24.10.2019
- Versatzstücke: RefRat zeigte sich mit der Besetzung am ISW solidarisch, auch wenn Vertreter_innen von Besetzung vorher auch nichts wussten; Unileitung hat vermehrt die Hochschulautonomie verletzt, Präsidentin Sabine Kunst ist augenscheinlich nicht an internen Lösungen von innerhochschulpolitischen Konflikten interessiert, weil schon mehrfach die Polizei gerufen wurde; hier kam es zur schnellen Räumung und Identitätserfassungen anstatt dass eine legitime studentische Vollversammlung stattfinden konnte;
- Ultimatum (bis 15 Uhr wird geräumt) durch Präsidium und Ersatzort Invalidenstraße 110 (unbrauchbar, weil nicht barrierefrei); Vorwurf des Präsidiums: formale Ablehnung des Ersatzortes durch den RefRat: Barrierefreiheit und Inklusion scheint dem Präsidium unwichtig und eine rein formale Angelegenheit zu sein
- kuriose Begründung der Räumung: Lehrveranstaltung könnten deswegen nicht stattfinden, obwohl Lehrende am ISW auch in andere Räume gegangen werden (Eschke von der Rechtsabteilung hat im Laufe des Tages verlautbaren lassen, dass ihm die Lehre am ISW gleichgültig ist)

Wohin führt das, wenn Präsidium bei studentischen Veranstaltungen einfach die Polizei rufen kann?
- reiht sich ein in die autoritäre/neoliberale Formierung der HU durch Sabine Kunst
- Polizei durfte ihr Büro kurzfristig am ISW einrichten, um Identitätsfeststellung vor Ort durchzuführen

4 Rojava-Gruppe
Warum wurde das ISW besetzt?
- völkerrechtswidriger Krieg (Invasion) durch die Türkei
- Waffenlieferung an die Erdogan-Türkei durch Deutschland
- Angriff auf die kurdische Freiheitsbewegung
- Academics for Peace-Aufruf (Gruppe von Wissenschaftler_innen auch an der HU)
- Diskriminierung der kurdischen Bewegung und Angriffe gegen sie auch hier in Deutschland
- Begründung des Ortes ISW: zentrale Lage in Mitte, Sichtbarkeit
Wie lief die Besetzung ab?
- friedvoll/engagiert: Workshops wurden geplant; gleichzeitig Tolerierung durch Lehrkräfte im ISW
- Umzug in den Ersatzraum kam nicht infrage, da so die Möglichkeit der Öffentlichkeit nicht mehr gegeben wäre
- Sitzblockade wurde mit aller Härte durch die Polizei beendet
- HU hat sich bislang dem Academics for Peace-Aufruf nicht angeschlossen (auch hier universitäre Autonomie geschmälert)
- keine inhaltliche Debatte möglich gewesen, da die Unileitung nur auf Räumung aus war
- Uni als Raum der Studierenden und des studentischen Protests
- reiht sich ein in eine stärkere Repression gegen ökologische, fortschrittliche Bewegungen
- Ziel ist die Normalisierung zu durchbrechen, um Druck aufzubauen
- Forderungen: Türkei raus aus Syrien, Flugverbotszone über Nordsyrien, (akademischer) Boykott der Türkei

5 #HUgegenStudis
Bericht: Referat für Lehre und Studium
- Morgen, 12.11., im Konzil (ab 9.00) wird ein Abwahlantrag für Kunst und Kronthaler gestellt
- nicht nur wegen Räumung, sondern weiterem Ignorieren studentischen Protests, z.B. bei der Einrichtung des Islaminstituts
- Grund: im Beirat sitzen türkisch-nationalistische und faschistische Organisationen
- HU gegen Studis:
- Übergehen des studentischen Vetos im Akademischen Senat bzgl. des Islaminstitut
- Kleine Anfrage der AfD: u.a. Namen aller Referent*innen der letzten 10 Jahre
- Namensliste wurde vom RefRat verweigert
- Nicht nur AfD wollte die Namensliste, Staatssekretär Krach (SPD) hat Uni explizit angewiesen
- daraufhin Klage gegen RefRat, Anordnung wurde im Laufe des Jahres zurückgenommen
- Eingriff in die Satzungsautonomie: Präsidium wollte Quotierung der Redeliste im Stupa
abschaffen
- Abwahlantrag im Konzil findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (da laut Konzilsvorsitzender „Personalangelegenheit“)

Jörg Baberowski (Geschichte) wollte Zentrum für vergleichende Diktaturforschung einrichten
- Antrag wurde durch Baberowski zurückgezogen
- durch studentische Mitglieder des AS wurden öffentliche Gutachten veröffentlicht, dafür viel Gegenwind
- das Institut soll ein neurechter Think-Tank werden
- Uni solidarisiert sich öffentlich mit Baberowski
- nach harmloser Kritik durch studentische Vertreter*innen wurden sie durch Baberowski auf Facebook beleidigt, das trat einen rechten Shitstorm los
- Uni baut studentische Mitbestimmung ab und installiert ein autoritäres System, Besetzungen wurden bisher immer toleriert
- Uni macht sich zum Steigbügelhalter der rechten Bewegungen
Frage aus dem Publikum: Müssen Namen nicht veröffentlicht werden? Wurde die Vollversammlung ordnungsgemäß angemeldet? Sollte ein Gebäude nicht geräumt werden, wenn Nazis es besetzen?
Antwort: Sind öffentlich, wurde richtig angemeldet, man kann nicht die Form der Besetzung vom Inhalt abstrahieren

6 Widrigkeiten im Uni-Alltag
Bericht: Referat für Fachschaftskoordination
- Bibliothekssituation, z.B. katastrophale Platzsituation und grottig schlechte Öffnungszeiten
Grund: Einstellungsstopp wegen Uneinigkeit im Tarifstreit, den die Uni selbst zu verschulden hat; Zweigbibliotheken leiden immer noch darunter, während sich die Situation im Grimmzentrum einigermaßen normalisiert hat
- schlechte Betreuungssituation; Anmeldung bei AGNES prekär
- (beinahe) Unmöglichkeit Studium in Regelstudienzeit zu absolvieren, gerade wenn man nebenher noch arbeiten muss und/oder Sorgearbeiten leistet
daher: Protest!
- morgen, 8:30 Uhr: Kundgebung vor dem Senatssaal: „Für ein Ende der KuK-Monarchie“
- Antrag auf Abwahl von Kunst und Kronthaler wird zur Abstimmung gestellt

7 News zur Abschaffung der Studienplatzvergabe durch Uni-Assist
Bericht: Referat für Hochschulpolitik
- Gebühren, die anfallen, wenn Leute keinen deutschen Hochschulzugang haben
- das wird noch teurer, wenn die Leute außerhalb der EU ihren Hochschulzugang erworben haben
- unmöglich, wenn man aus einigen Ländern Afrikas kommt
- aktuelles Gerichtsurteil: Person hatte die Möglichkeit sich einzuklagen an Universität
- es besteht also Hoffnung, dass dies in Zukunft Schule macht und Uni-Assist verdrängt wird
Uni soll ihre Kernaufgaben selbst wahrnehmen, statt diese an private Anbieter outzusourcen.

8 Solidaritätserklärung der VV für den Abwahlantrag von Kunst und Kronthaler im Konzil
Wortlaut:
Die Studentische Vollversammlung vom 11.11.19 solidarisiert sich mit den Vertreter_innen im Konzil
und befürwortet die Abwahl der Präsidentin Sabine Kunst und des Vizepräsidenten für Haushalt (...),
Ludwig Kronthaler.

Ergebnis: mehrheitlich angenommen
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  • erstellt:15.11.19, 17:24
  • geändert:15.11.19, 17:27