![\"\"](\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/huch-Bild-Felix-Deiters30_mo-730x1024.jpg\")
verschiedenen Ebenen und von verschiedenen Seiten. In Deutschland zeigen sich bei diesen Repressionen bis heute Kontinuit\u00e4ten aus dem Nationalsozialismus, die hier mit Blick auf die juristische Ebene aufgezeigt werden sollen. Denn der Kampf gegen den Widerstand von Arbeiter_innen wird nicht nur auf der Arbeit oder Stra\u00dfe gef\u00fchrt, sondern auch innerhalb des Gesetzes. Verschiedene Akteur_innen in Staat, Hochschulen und anderen ausbeuterischen Konzernen greifen seit Bestehen des Grundgesetzes die dort den Arbeiter_innen garantierten Freiheiten an. Angegriffen wird dabei das Recht von Arbeiter_innen, gegen ihre eigene Ausbeutung zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n
Recht(lich)e Angriffe auf Arbeiter_innen<\/p>\n\n\n\n
Juristische Attacken kommen einerseits von Richter_innen mithilfe des sogenannten \u201eRichterrechts\u201c,1<\/sup><\/a> also der \u201eRechtsfortschreibung\u201c von Gesetzen in Form von richterlichen Urteilen. Das bedeutet, dass konservative oder rechte Richter_innen in Gerichtsverfahren das Grundgesetz in ihrem Sinne auslegen, Entscheidungen zumeist zu Ungunsten von Arbeiter_innen treffen und damit Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle daf\u00fcr schaffen, dass zuk\u00fcnftig im Rechtsfall gegen Arbeiter_innen entschieden wird. Erg\u00e4nzt wird diese Praxis durch Juraprofessor_innen an Hochschulen, die per Kommentar, Gutachten und wissenschaftlichem Diskurs eine vermeintlich neutrale Legitimation f\u00fcr bestimmte Gesetzesdeutungen vorlegen. Richter_innenrecht und Rechtswissenschaft k\u00f6nnen so bestimmte Meinungen rechtlich geltend machen, die jedoch vom urspr\u00fcnglichen Sinn der (Grund-)Gesetze abweichen k\u00f6nnen. Einige Akteur_innen verkl\u00e4ren also Gesetze derma\u00dfen, dass sie deren Intention umkehren. So werden aus Freiheiten Verbote, ohne dass sich ein Wort des Gesetzes \u00e4ndert. Es \u00e4ndert sich nur die \u201aherrschende Meinung\u2019 \u00fcber dieses Gesetz.<\/p>\n\n\n\n Einige wenige Menschen in bestimmten Positionen, die nur verz\u00f6gerter, indirekter und eingeschr\u00e4nkter demokratischer Kontrolle unterliegen, sind also f\u00e4hig, den grundgesetzlichen Schutz des Streiks umzudeuten. Die grunds\u00e4tzlich politische Meinung einiger weniger, dass \u201eArbeitsk\u00e4mpfe im Allgemeinen unerw\u00fcnscht\u201c2<\/sup><\/a> seien, wird damit rechtlich geltend gemacht. In Deutschland hat dies insbesondere dazu gef\u00fchrt, dass das Streikrecht auf gewerkschaftlich gef\u00fchrte Tarifstreiks eingeschr\u00e4nkt wurde. So wurde aus einer den Arbeiter_innen im Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit ein Verbot von \u201enicht-gewerkschaftlichen\u201c,3<\/sup><\/a> \u201everbandsfreien\u201c, \u201eunorganisierten\u201c, \u201espontanen\u201c oder \u201ewilden\u201c Streiks. Selbstorganisierte K\u00e4mpfe von Arbeiter_innen wurden damit illegalisiert. Dabei ist es kein Zufall, dass zur rechtlichen Delegitimierung von Streiks, die eben mehr als nur Tarifverhandlungen umfassen, solche klassistischen und vor allem rassistischen Begriffe in Anschlag gebracht werden: die NS-Ideologie schreibt sich bis in die heutige Rechtsprechung fort.<\/p>\n\n\n\n Kontinuit\u00e4ten aus der NS-Zeit<\/p>\n\n\n\n Speziell aus der Nachkriegszeit wirken bis heute arbeiter_innenfeindliche, grundrechtseinschr\u00e4nkende Gutachten und Urteile von Professoren und Richtern mit NS-Vergangenheit in Arbeitsgerichten und Hochschulen fort. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr war die sogenannte \u201eViererbande\u201c von \u201eNazi-Juristen\u201c um Hans Carl Nipperdey.4<\/sup><\/a> \u201eDie Hauptprotagonisten der im Arbeitsrecht \u201aherrschenden Meinung\u2018 waren in den letzten 40 Jahren die Professoren Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz. Daneben noch Arthur Nikisch. Sie waren s\u00e4mtlich bekennende Nationalsozialisten (wenngleich nicht alle formelles Mitglied der NSDAP) und \u00fcberwiegend in der \u201aDeutschen Akademie f\u00fcr Recht\u2018 engagiert.\u201c5<\/sup><\/a> Hans Carl Nipperdey, der erste Pr\u00e4sident des Bundesarbeitsgerichts (BAG), \u201egeh\u00f6rte zu den f\u00fchrenden Rechtswissenschaftlern, welche die Anpassung des Arbeitsrechts an die Ideologie des Nationalsozialismus vorantrieben. Nipperdey war Mitverfasser des \u201aArbeitsordnungsgesetzes\u2018 von 1934, des \u201aKernst\u00fcck[s] des nationalsozialistischen Arbeitsrechts.\u2018\u201c6<\/sup><\/a> Diese \u201aAnpassung\u2018 war ein breiter Angriff auf Arbeiter_innen und deren M\u00f6glichkeiten zur Interessenvertretung in Form von Arbeitsk\u00e4mpfen, Betriebsr\u00e4ten und anderen Vereinigungen, also Koalitionen (auch Gewerkschaften genannt).<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcbernahme von Nipperdey’s Ansichten durch Arbeitsgerichte und Hochschulen spaltet und schadet bis heute Arbeiter_innen. Denn Nipperdey legte ein enges Korsett um Koalitions- und Arbeitskampfformen. Die \u201aViererbande\u2019 schaffte es zwar nicht, Arbeiter_innenvereinigungen und Arbeitsk\u00e4mpfe g\u00e4nzlich abzuschaffen. Aber durch die Einschr\u00e4nkung des Arbeitskampfes auf den Tarifkampf weniger etablierter (also DGB-) Gewerkschaften, illegalisierten diese \u201aNazi-Juristen\u2019 viele andere Widerstands- und Organisationsformen von Arbeiter_innen.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcbernahme von Nipperdeys Ansichten in der Rechtssprechung schrenkt ein…<\/p>\n\n\n\n Wer<\/em> legal streiken kann: Er sprach nur etablierten (DGB-)Gewerkschaften das Streikrecht zu. Damit spaltete Nipperdey Arbeiter_innen und erschwerte ihre Selbstorganisation. Der Fokus der (DGB-)Gewerkschaften auf Wirtschaftlichkeit und deren damit einhergehende (Selbst-)Beschr\u00e4nkung auf \u201eKernbelegschaften\u201c (festangestellte Vollzeitarbeiter_innen) illegalisierte Arbeits- und Organisationsformen von Arbeiter_innen mit geringen Einkommen oder prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen in neuen Ausbeutungsformen. Durch diese Monopolisierung des Streikrechts schr\u00e4nkten fortan DGB-Gewerkschaften Arbeitsk\u00e4mpfe au\u00dferhalb ihrer Organisationsbereiche ein.7<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Wie<\/em> legal gestreikt werden kann: So sollten Arbeitsk\u00e4mpfe sozialad\u00e4quat sein. \u201eZu sozialad\u00e4quaten Streiks geh\u00f6rte f\u00fcr Nipperdey der Sympathiestreik8<\/sup><\/a>, nicht aber der politische Streik9<\/sup><\/a>\u201c.10<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Gegen wen<\/em> legal gestreikt werden kann: \u201aPolitische\u2019 Streiks, die sich nicht gegen Konzernleitungen, sondern gegen Akteur_innen au\u00dferhalb des Betriebs (zum Beispiel gegen Gerichte, Hochschulen oder andere staatliche Akteur_innen) richteten, versuchte Nipperdey zu verunm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Wof\u00fcr<\/em>legal gestreikt werden kann: Er behielt sich und seinesgleichen vor, Gesetze der eigenen Meinung entsprechend zu \u00e4ndern. Arbeiter_innen jedoch wurde verboten, durch Arbeitsk\u00e4mpfe auf die \u201aherrschende Meinung\u2018 oder Gesetzgebung einzuwirken. \u201eDer Streik d\u00fcrfe nicht darauf gerichtet sein, den Staat oder ein sonstiges \u201aSubjekt hoheitlicher Gewalt\u2018 zu einem hoheitlichen Tun zu zwingen. Der sogenannte politische Streik (etwa eine Arbeitsniederlegung mit dem Ziel einer gesetzlichen Ausdehnung der Mitbestimmung) ist nach dem Bundesarbeitsgericht verboten\u201c.11<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Wann<\/em> legal gestreikt werden kann: \u201eDer Streik darf auch nicht dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz widersprechen: Arbeitsk\u00e4mpfe d\u00fcrfen nur insoweit durchgef\u00fchrt werden, als sie zur Erreichung rechtm\u00e4\u00dfiger Kampfesziele und des nachfolgenden Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sind. Jede Arbeitskampfma\u00dfnahme d\u00fcrfe nur nach Aussch\u00f6pfung aller Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeiten ergriffen werden\u201c.12<\/sup><\/a> Was dabei aber \u201arechtm\u00e4\u00dfige Kampfesziele\u2018 beziehungsweise eine \u201aAussch\u00f6pfung aller Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeiten\u2018 darstellt, wurde nat\u00fcrlich nicht gemeinsam, erst recht nicht von den Arbeiter_innen entschieden: die Entscheidungsmacht lag bei den politisch voreingenommenen Richter_innen und Jurist_innen.<\/p>\n\n\n\n Verunm\u00f6glichung und Diffamierung von Widerstand<\/p>\n\n\n\n All diese Einschr\u00e4nkungen zeigen die Sto\u00dfrichtung der nationalsozialistischen Ideolog_innen: eine umfassende Verunm\u00f6glichung von Widerstands- und Organisationsformen von Arbeiter_innen innerhalb und au\u00dferhalb von Betrieben, und somit die Umkehrung der Koalitionsfreiheit in ein generelles Streikverbot, das Streiks in der Regel ausschlie\u00dft und nur ausnahmsweise zul\u00e4sst. Zudem trugen die verschiedenen rechtlichen Schritte dazu bei, zwischen legalen und illegalen beziehungsweise eben sogenannten \u201aWilden Streiks\u2018 zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n Solche \u201awilden\u2018 Streiks sind im letzten Jahr insbesondere mit den Streiks beim Lieferdienst Gorillas wieder \u00f6ffentlich bekannter geworden. Als Reaktion auf eine Entlassungswelle und anhaltende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, insbesondere der prekarisierten Fahrer_innen, hatten sich diese spontan dazu entschieden, die Arbeit (ohne Einbindung in gewerkschaftliche Tarifverhandlungen o.\u00c4.) niederzulegen. Damit erreichten sie teilweise sogar die Wiedereinstellung einiger Kolleg_innen. Die Firmenleitung versuchte, jegliche Organisierung der Arbeiter_innen durch Unionbusting und Councilcrashing (Betriebsratsbehinderung) zu verunm\u00f6glichen. Die Fahrer_innen der Lieferdienste sind mehrheitlich junge, migrantisierte Personen, oft mit befristeten Arbeitsvisa, h\u00e4ufig auch ausl\u00e4ndische Studierende: eine Gruppe an Menschen also, die prek\u00e4r und von Rassismus betroffen ist, aber oft auch gebildet und der eigenen Rechte, in jedem Fall jedoch des ihnen in Deutschland widerfahrenden Unrechts und der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und Lebenszeit bewusst.<\/p>\n\n\n\n Rassismus im Begriff der \u201aWilden\u2018 Streiks<\/p>\n\n\n\n Aussagen wie \u201eWilde Streiks sind illegal\u201c, die heute in der Berichterstattung wieder fallen, stehen in der Tradition der Angriffe von NS-Ideolog_innen auf Streiks im Besonderen und auf die freiheitlichen Grundrechte von Arbeiter_innen im Allgemeinen. Sie stehen in einer Tradition, die durch sexistische, ableistische, rassistische und klassistische Spaltung Arbeiter_innen isoliert und in rechtsfreie R\u00e4ume stellt, ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten illegalisiert und es ihnen verunm\u00f6glicht, gegen ihre Ausbeutung (legal) zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere die Wiederaufnahmen der Diffamierung der \u201awilden\u2018 Streiks verweisen auf repressive rassistische Rhetoriken. Denn wer von \u201awilden\u2018 Streiks redet, redet bald auch von \u201awilden\u2018 Arbeiter_innen und schnell nur noch von \u201aWilden (Streik-)Kulturen\u2018, die \u201afremde\u2018 Arbeiter_innen nach Deutschland bringen. Von anpassungsunf\u00e4higen Exot_innen, die Verhaltensweisen aus ihrer \u201aHeimat\u2018 in unserer \u201aHeimat\u2018 weiter pflegen. Belege f\u00fcr Ans\u00e4tze auf gr\u00f6\u00dftenteils vermutlich unbewusste Ankn\u00fcpfungen an rassistische Argumentationsmuster finden sich in Artikeln \u00fcber die in die Streiks involvierten Arbeiter_innen der Lieferdienste zu gen\u00fcge.13<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Wer sagt, dass die Arbeiter_innen bei Gorillas ihre \u201awilden\u2018 Streiks aus ihren \u201aHerkunftsl\u00e4ndern\u2018 mitgebracht h\u00e4tten, sollte sich fragen, ob sie auch ihr abgelaufenes halbjahres \u201aWork and Travel\u2018 Visum, ihre illegalen \u201ashort-term\u2018 Untermietvertr\u00e4ge und ihre w\u00e4hrend der Probezeit unbehandelten Arbeitsunf\u00e4lle mitbringen? Wohnen die, die vorher oftmals bei ihrer Familie oder Verwandten gewohnt haben, hier zur Untermiete oder ohne Mietvertrag, weil sie das von der \u201aHeimat\u2018 so gewohnt sind? Lassen sie \u201abei sich\u2018 ihre Verletzungen auch – aus Angst davor, gek\u00fcndigt zu werden – unbehandelt oder weil sie zu Hause keine \u00c4rztin finden, die ihre Sprache spricht?<\/p>\n\n\n\n Anders gefragt: Wenn es an der Herkunft liegt, dass \u201adie\u2018 alle so \u201awild\u2018 streiken, warum streiken dann keine von denen \u201awild\u2018, die mehr Kohle verdienen, einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthaltsstatus haben und sich nicht von Untermietvertrag zu Untermietvertrag durchbetteln m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n Es sind migrantisierte und prekarisierte Arbeiter_innen, die in Deutschland genau dort ihren Platz finden, wo in deutschen Ausbeutungsstrukturen f\u00fcr sie Platz gelassen wird: in der Illegalisierung. Diesen Arbeiter_innen wird keine Wahl gelassen. Was ihnen \u00fcbrig bleibt: Beschissene Rechts- und damit Aufenthalts-, Wohn- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse. NS-Ideolog_innen haben die Illegalit\u00e4t dieser Arbeiter_innen geschaffen, auf welche die deutsche Gesellschaft dann doch ganz gerne zur\u00fcckgreift \u2013 wenn man zu faul ist, abends zu kochen, und sich lieber etwas zu essen bestellt. W\u00e4hrend Kartoffelgewerkschaften sie \u201aunorganisierbar\u2018 nennen, bleibt diesen Arbeiter_innen in einem Land, das auf Grundlage von nationalsozialistischer Ideologie Recht spricht, schlicht nichts anderes, als weiter \u201awilde\u2018 Streiks zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Wie lange k\u00f6nnen sich deutsche Gerichte, Gewerkschaften und Gelehrte statt an europ\u00e4ischem und internationalem Recht weiter kontinuierlich an NS-ideologischen, juristischen Verengungen von Koalitionsfreiheit und Streikrecht festhalten und damit Arbeiter_innen in die Illegalit\u00e4t zwingen? Wann hei\u00dft es endlich wieder: Bis hierhin und nicht weiter!?<\/p>\n\n\n\n Zur weiteren Lekt\u00fcre:<\/p>\n\n\n\n Nikolas Lelle: Arbeit, Dienst und F\u00fchrung. Der Nationalsozialismus und sein Erbe<\/em>. Verbrecher Verlag, 420 Seiten, 30\u20ac, Juni 2022<\/p>\n\n\n\n ____________________________________________<\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Erkl\u00e4rung zum Begriff Richterrecht<\/em>, 14.12.2021, online unter: www.juraforum.de<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Rolf Geffken: Faschismus im Arbeitsrecht<\/em>, in: Rat & Tat Infos <\/em>313, online unter: www.drgeffken.de<\/p>\n\n\n\n 3<\/a> siehe hierzu: Martin Hensche: „Streik und Streik\u00adrecht“, in: Handbuch Arbeitsrecht<\/em>, 26.11.2021, online unter: www.hensche.de<\/p>\n\n\n\n 4<\/a> Rolf Geffken: Der Professor und die Viererbande<\/em>, 2021, online unter: www.freitag.de<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> Rolf Geffken: Faschismus im Arbeitsrecht<\/em>, in: Rat & Tat Infos <\/em>313, online unter: www.drgeffken.de<\/p>\n\n\n\n 6<\/a> <\/em>Hans Carl Nipperdey<\/em>, online unter: www.wikipedia.de<\/p>\n\n\n\n 7<\/a>\u201eDer neue Grundsatz sollte das gef\u00fcrchtete Aufkommen aktiver kleinerer und radikaler Arbeit\u00adnehmer\u00adorganisationen verhindern \u2013 ein charakteristisches Beispiel f\u00fcr das Wirken des einflussreichen Pr\u00e4sidenten.\u201c zitiert aus: Ulrich Preis: „Hans Carl Nipperdey \u2013 mythische Leitfigur des herrschenden deutschen Arbeitsrechts“, in: Arbeit und Recht 5\/2016<\/em>, 2016, online unter: www.hugo-sinzheimer-institut.de<\/p>\n\n\n\n 8<\/a> Sympathiestreiks oder auch Unterst\u00fctzungsstreiks f\u00fchren Arbeiter_innen eines Betriebs um den Streik eines anderen Betriebs zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n 9<\/a> Als Politische Streiks werden Arbeitsk\u00e4mpfe verstanden, die mehr betreffen als innerbetriebliche Regelungen. Sie verfolgen politische Ziele und richten sich an Politik oder Gesellschaft insgesamt. Eine Form des politischen Streiks ist der Generalstreik, also der generelle Massenstreik von Arbeiter_innen vieler Betriebe, ganzer Branchen oder vieler Wirtschaftszweige. Politische Streiks k\u00f6nnen auch von Akteur_innen gef\u00fchrt werden, die rechtlich nicht als Arbeiter_innen eingeordnet werden, zum Beispiel: Schulstreiks, Studistreiks. Ziele von politischen Streiks beschr\u00e4nken sich nicht nur auf wirtschaftliche Ziele oder Arbeiter_innen, sondern k\u00f6nnen die gesamte Gesellschaft betreffen, wie z.B. Klimastreiks oder feministische Streiks.<\/p>\n\n\n\n 10<\/a> Ulrich Preis: „Hans Carl Nipperdey \u2013 mythische Leitfigur des herrschenden deutschen Arbeitsrechts“, in: Arbeit und Recht 5\/2016<\/em>, 2016, online unter: www.hugo-sinzheimer-institut.de<\/p>\n\n\n\n 11<\/a> Arnold K\u00f6pcke-Duttler: Gedanken zum Recht des politischen Streiks<\/em>, online unter: www.ra-koepcke-duttler.de<\/p>\n\n\n\n