![\"\"](\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/huch-94-Felix-Deiters-S45_zora_ainhoa-851x1024.jpg\"){kind=spacer}
Die Debatte um das Arbeitslosengeld II (kurz ALG II) ist seit einiger Zeit wieder in das Blickfeld deutscher Medien ger\u00fcckt. Hei\u00df diskutiert wird dabei vor allem das Versprechen der neuen Bundesregierung, ein sogenanntes B\u00fcrgergeld einzuf\u00fchren. Dieses wird als die innovative soziale L\u00f6sung f\u00fcr ALG-II-Beziehende angepriesen \u2013 quasi als der neue Weg aus der Armut. Was bei diesem L\u00f6sungsansatz allerdings grundlegend fehlt, ist eine tiefer gehende Analyse und Kritik der Urspr\u00fcnge von Arbeitslosigkeit und ein kritisches Hinterfragen der Funktion dieses B\u00fcrgergeldes \u2013 oder auch des ALG II. Oft werden arbeitslose Personen dabei selbst f\u00fcr ihre prek\u00e4re Situation verantwortlich gemacht: Ihnen wird vorgeworfen, sich nicht genug anzustrengen und in der Arbeitswelt versagt zu haben. Besonders Personen, die ALG II beziehen, haben mit dem Vorwurf zu k\u00e4mpfen, dass sie doch nur faulenzen und sich der Gesellschaft gegen\u00fcber unsolidarisch verhalten w\u00fcrden. Zora kennt diese Stigmatisierungen aus ihrer eigenen Biografie und hat f\u00fcr diesen Artikel auch mit ihrem Vater \u00fcber seine Erfahrungen als Langzeitarbeitsloser gesprochen. Seine Erfahrungen verdeutlichen ein systematisches Problem, welches auch schon Marx in seiner Analyse des Kapitalismus beschreibt. Wir stellen uns also die Frage, was ein Leben mit ALG II eigentlich bedeutet und aus welchem Grund Menschen, die es beziehen, an den Rand der Gesellschaft getrieben und degradiert werden. Dabei greifen wir auf marxistische Theorie und die Einsch\u00e4tzungen von Gewerkschaften zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Eine Armee der Arbeitswilligen<\/p>\n\n\n\n
In seinem Werk \u201eDas Kapital\u201c aus dem Jahr 1867 argumentierte der Philosoph und \u00d6konom Karl Marx, dass das Hauptziel von kapitalistischen Unternehmen und ihrer Produktion die Profitmaximierung sei. Die Unternehmen versuchen also, so viel Gewinn zu sch\u00f6pfen wie m\u00f6glich, um immer weiter wachsen und mehr produzieren zu k\u00f6nnen. Diesen Prozess bezeichnet er als Akkumulation. Da alle Unternehmen zueinander in Konkurrenz stehen, versuchen sie einander in diesem Prozess der Akkumulation zu \u00fcbertrumpfen. Arbeiter_innen sind darauf angewiesen, bei diesen Unternehmen angestellt zu werden, um sich \u00fcber Wasser halten zu k\u00f6nnen. Zur Verf\u00fcgung steht ihnen ausschlie\u00dflich ihre Arbeitskraft, welche sie gegen Geld anbieten \u2013 damit sind Arbeiter_innen den Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt nahezu ausgeliefert. Abgesichert sind sie nur durch staatliche Eingriffe, wie z.B. Gesetze, und die Arbeit von Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften. Trotzdem stehen sie immer zueinander in Konkurrenz um Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n
Marx erkl\u00e4rt, dass technischer Fortschritt dazu f\u00fchrt, dass Unternehmen mit gleichem Personal mehr produzieren k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen deshalb sogar Arbeiter_innen entlassen, da diese im Zuge der Automatisierung zunehmend durch Maschinen ersetzbar werden. Das K\u00fcrzen von Arbeitspl\u00e4tzen kann sich f\u00fcr Unternehmen lohnen, um weniger Lohn zu zahlen und damit mehr Gewinn machen zu k\u00f6nnen. Die L\u00f6hne der Arbeiter_innen m\u00fcssen dabei nicht an den gewonnenen Mehrwert angepasst werden, womit potenziell h\u00f6here Gewinne f\u00fcr Unternehmen entstehen.<\/p>\n\n\n\n
Das zeigt auf, dass f\u00fcr die Vermehrung des Kapitals zwangsl\u00e4ufig L\u00f6hne von Arbeiter_innen gedr\u00fcckt und schlussendlich auch Menschen entlassen werden m\u00fcssen. Werden Personen also entlassen oder finden keine Arbeit, so ist dies nicht ihre pers\u00f6nliche Schuld, sondern eine Bedingung und Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Marx formulierte daher auch die These, dass \u201eein Kapitalismus mit Vollbesch\u00e4ftigung [\u2026] immer eine Ausnahme [sei]: Vollbesch\u00e4ftigung erm\u00f6glicht es den Arbeitern und Arbeiterinnen, h\u00f6here L\u00f6hne durchzusetzen, was dazu f\u00fchrt, dass sich der Akkumulationsprozess verlangsamt und\/oder dass verst\u00e4rkt arbeitssparende Maschinerie eingesetzt wird, sodass erneut eine industrielle Reservearmee entsteht\u201c1<\/sup><\/a>. Die industrielle Reservearmee ist also ein Sammelbegriff f\u00fcr alle, die dazu in der Lage w\u00e4ren zu arbeiten, aber keinen Arbeitsplatz haben. Es sind die Massen an potenziellen Arbeiter_innen, die darauf warten, arbeiten zu k\u00f6nnen, um sich wieder durch Lohnarbeit zu finanzieren. Daher sind sie auch Konkurrenz f\u00fcr Arbeiter_innen mit Arbeitspl\u00e4tzen. Unter die industrielle Reservearmee fallen heutzutage auch ALG-II-Bezieher_innen.<\/p>\n\n\n\n Wie sieht der Alltag von ALG-II-Beziehenden aus?<\/p>\n\n\n\n Vielleicht stellt sich einigen jetzt die Frage, wie sich so eine Analyse aus dem 19. Jahrhundert heutzutage noch anwenden l\u00e4sst. Die Antwort darauf finden wir, wenn wir zun\u00e4chst einmal einen Blick auf die deutsche Sozialpolitik und ihren Umgang mit Arbeitslosen werfen. In der BRD sind momentan rund 2,4 Millionen Personen arbeitslos2<\/sup><\/a>, 1.559.446 davon leben mit ALG II.3<\/sup><\/a> Das ALG II, auch Hartz IV genannt, ist das \u201evierte […] Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c4<\/sup><\/a> und wurde 2005 im Bundestag verabschiedet. ALG II soll hilfebed\u00fcrftigen Erwerbslosen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten k\u00f6nnen, helfen, ihre Lebenskosten zu decken.<\/p>\n\n\n\n Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet in Deutschland konkret, dass erwerbslose Personen mit einem Regelsatz von 449 Euro pro Monat ihren Alltag finanzieren m\u00fcssen. Dieser Regelsatz ist, wie verschiedene Sozialverb\u00e4nde schon l\u00e4nger kritisieren, viel zu gering angesetzt und zudem mit Sanktionen und Ma\u00dfnahmen verbunden. So kommentiert ein Mitglied der Gewerkschaft Freie Arbeiter_innen Union (FAU) aus der Hartz IV-AG Magdeburg die Situation wie folgt: \u201eWir m\u00fcssen klar sagen, dass Hartz IV keine Hilfe ist, sondern Armut bedeutet. Die Regelleistung liegt unterhalb der Armutsgrenze und stellt deshalb kein Existenz-Minimum dar\u201d.5<\/sup><\/a> Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband merkt an, dass bei sachgerechter Ermittlung eigentlich ein Regelsatz von 600 Euro an ALG-II- Beziehende ausgezahlt werden sollte.6<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n Um ihren Anspruch auf den Regelsatz von 449 Euro zu behalten, m\u00fcssen ALG-II-Beziehende sich mit Ma\u00dfnahmen herumschlagen, die ihnen vom Arbeitsamt aufgebrummt werden. Hier gibt es die unterschiedlichsten \u201eAngebote\u201d wie Bewerbungstrainings, Jobzuweisungen, Weiterbildungen sowie Arbeitsgelegenheiten. Zoras Vater erz\u00e4hlt ihr in einem Gespr\u00e4ch \u00fcber seinen Lebensalltag als ALG-II-Beziehender: \u201eDas Arbeitsamt versucht immer, die Menschen in irgendwelche Ma\u00dfnahmen zu stecken. Es gibt Firmen, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind \u2013 und die vermitteln Leute an Vereine, f\u00fcr die man dann bis zu 6 Stunden f\u00fcr 1,50 Euro [Anm.: pro Stunde] arbeiten muss.\u201d Wichtig ist, dass ALG-II-Beziehende eine ihnen vermittelte Arbeit nicht ablehnen d\u00fcrfen, nur weil sie unter Tarif bezahlt wird oder unter dem orts\u00fcblichen Entgelt liegt. Es gilt das Credo: Jede Arbeit ist zumutbar. Daher gibt es auch keinen Berufs- und Qualifikationsschutz. ALG-II-Bezieher_innen haben somit \u201e[…] keinen Anspruch auf eine Arbeit, die Ihrem erlernten Beruf und Ihren Kenntnissen entspricht. Schlechtere Arbeitsbedingungen und verl\u00e4ngerte Fahrzeiten zur Arbeit m\u00fcssen hingenommen werden, in manchen F\u00e4llen sogar ein Umzug\u201d.7<\/sup><\/a> Zudem m\u00fcssen ALG-II-Bezieher_innen jeden Tag ihre Post durchsehen, um blo\u00df keine \u201eVermittlungsbem\u00fchungen“ des Jobcenters zu verpassen und deswegen eventuell nicht zu Terminen zu erscheinen.<\/p>\n\n\n\n Die hier beschriebene Lebensrealit\u00e4t von ALG-II-Beziehenden verdeutlicht also: ALG II ist kein Sozialprojekt. Das durch Steuern finanzierte ALG II dient lediglich dazu, dass die ungenutzte Arbeitskraft \u2013 die industrielle Reservearmee \u2013 am Leben gehalten wird und einsatzbereit bleibt. Konkret \u00e4u\u00dfert sich diese Praxis in den obligatorischen Ma\u00dfnahmen und Fortbildungen, die das Jobcenter f\u00fcr ALG-II-Bezieher_innen bereith\u00e4lt. Die Beibehaltung des negativen Status des Arbeitslosengelds ist in gewisser Weise ein Kontrollmechanismus, um Arbeiter_innen davon abzuhalten, ihre Arbeit zu beenden und die Sozialhilfen in Anspruch zu nehmen. Man k\u00f6nnte also behaupten, dass sowohl die Stigmatisierung als auch das Beibehalten der erniedrigenden Bedingungen von ALG-II-Zahlungen notwendig f\u00fcr das Aufrechterhalten einer bestimmten Arbeitsmoral sind. Diese erzwungene Arbeitsmoral lebt von dem Druck, arbeiten zu m\u00fcssen, da einem sonst die Willk\u00fcr des Jobcenters und existentielle Armut drohen. ALG II, wie es gerade in der BRD existiert, ist daher Teil einer Praxis, die Arbeiter_innen in stetiger Konkurrenz um Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4lt und die Angst vor dem Verlust der Arbeit anfeuert. Zudem wird durch das ALG II das Aufruhrpotenzial der Massen extrem vermindert, da sie mit dem existenzsichernden Minimum ruhiggestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Das M\u00e4rchen vom F\u00f6rdern und Fordern oder die Spaltung des Proletariats<\/p>\n\n\n\n In einer Debatte zur Reformierung des ALG II sagte der CDUler Kai Whittaker: \u201eWer die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nimmt, hat auch die Verantwortung, schnell aus dieser Hilfe wieder herauszukommen; denn am Ende m\u00fcssen diese Leistungen auch durch Steuern bezahlt werden, \u00fcbrigens auch und gerade von Menschen, die wenig Geld verdienen. Sanktionen treffen die, die sich dieser Solidarit\u00e4t verweigern. […] Eine Politik, die nur noch f\u00f6rdert und nichts mehr fordert, war nie unsere Politik, ist es nicht und wird es nie werden\u201d.8<\/sup><\/a> Die Argumentation der CDU versucht hier eine Spaltung zwischen Arbeiter_innen und Arbeitslosen, die durch die Stigmatisierung von ALG-II-Bezieher_innen entsteht. Die Stilisierung von ALG-II-Bezieher_innen als Sozialschmarotzer_innen und Steuerverschwender_innen und somit als Belastung f\u00fcr die Gesellschaft f\u00fchrt zu einer Spaltung und der damit einhergehenden verminderten Solidarit\u00e4t zwischen Arbeiter_innen und Arbeitslosen. Damit wird von den wahren Problemen der Arbeiter_innen abgelenkt, und zwar, dass es immer unsichere und schlechtere Arbeitsbedingungen gibt, Minijobs und unsichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse weiter ausgebaut werden, der Mindestlohn durch Outsourcing umgangen wird und noch vieles mehr. Arbeiter_innen wird lieber suggeriert, dass die Steuerabz\u00fcge von ihrem Lohn von ALG-II-Bezieher_innen verschwendet werden. Zoras Vater beschreibt es so: \u201eEs ist kein entspanntes Leben, sondern ein Leben unter permanentem Druck. Dieser Druck wird auch durch das Umfeld permanent aufgebaut. Wenn man nicht im System ist, dann ist man ein Au\u00dfenseiter.\u201d Diesen Au\u00dfenseiter_innen oder Randgestalten der Gesellschaft machte auch Marx den Vorwurf, dass sie aufgrund ihrer Entfremdung zur Lohnarbeit kein revolution\u00e4res Potenzial aufweisen w\u00fcrden. Er bezeichnete sie als \u201aLumpenproletariat\u2019. Wir wollen diesem Vorwurf widersprechen und anmerken, dass Arbeiter_innen und Arbeitslose nicht in einem Gegensatz verstanden werden sollten, sondern als Teil einer Gruppe, die davon abh\u00e4ngig ist, ihr Leben durch entfremdete Arbeit zu finanzieren. Es ist grade deshalb wichtig, Allianzen zu bilden, um als Arbeiter_innenklasse Schlagkraft und Durchsetzungsf\u00e4higkeit zu erlangen und nicht in ewig kleinere Splittergruppen zu zerfallen. In Berlin zeigt die Initiative BASTA!9<\/sup><\/a> wie solch eine Allianz funktionieren kann. Sie hat sich auf die Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Auseinandersetzung mit dem Jobcenter oder Sozialgericht spezialisiert und bietet eine Anlaufstelle f\u00fcr ALG-II-Empf\u00e4nger_innen.<\/p>\n\n\n\n Und jetzt?<\/p>\n\n\n\n Wir wollen mit diesem Text verdeutlichen, dass ALG II perfekt in die Maschinerie des Kapitalismus passt, da es diesen durch verschiedene Funktionen am Leben erh\u00e4lt und Menschen damit einhergehend systematisch entm\u00fcndigt. Uns ist es hierbei wichtig, eine fundamentale Kritik am bestehenden Diskurs und am System des Kapitalismus zu formulieren. Was wir nicht wollen, ist, das gute Arbeitslosengeld zu erfinden oder ihm einfach einen neuen Namen zu geben. Ob das neue B\u00fcrgergeld nun sanktionsfrei ist oder nicht \u2013 es bleibt eine Reform, die das Grundproblem nicht l\u00f6sen wird. Arbeitslosigkeit und Armut werden immer zu einem System geh\u00f6ren, das auf Profitmaximierung und nicht auf das Wohlergehen der Menschen ausgelegt ist. Uns ist wichtig, dass Individuen sich nicht selbst f\u00fcr ihre miserable Situation verantwortlich machen, sondern das System hinter der Verarmung verstehen. Zora hat die Besch\u00e4ftigung mit Theorien und Kritiken am Kapitalismus geholfen, sich selbst, ihr Aufwachsen und ihre Eltern besser zu verstehen. Denn manchmal hilft das Verst\u00e4ndnis einer Ungerechtigkeitserfahrung dabei, mit dieser umzugehen und sich gegen falsche Anschuldigungen und Beleidigungen zu wehren. Die Auseinandersetzung mit und ein Bewusstsein f\u00fcr die eigene Position innerhalb der Gesellschaft helfen ebenso dabei, die Wut zu b\u00fcndeln und die daraus resultierende Kraft in gemeinsame Organisierung und Aktion zu stecken. Damit wir gemeinsam f\u00fcr ein besseres und gerechteres Leben k\u00e4mpfen k\u00f6nnen!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n ___________________________________________________<\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Michael Heinrich: Kritik der politischen \u00d6konomie. Eine Einf\u00fchrung.<\/em>, 2018, S.126.<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Bundesagentur f\u00fcr Arbeit: Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Januar 2022<\/em>, online unter: www.arbeitsagentur.de<\/p>\n\n\n\n 3<\/a> Bundesagentur f\u00fcr Arbeit: Arbeitslosenquoten im Januar 2022 \u2013 L\u00e4nder und Kreise<\/em>, online unter: www.arbeitsagentur.de<\/p>\n\n\n\n 4<\/a> <\/em>Viertes Gesetz f\u00fcr moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (\u201eHartz IV\u201c)<\/em>, 24.12.2003, online unter: www.bmas.de<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> Redaktion der Direkten Aktion: Wenn alle das w\u00fcssten. Interview mit einem Mitglied der Hartz 4-AG der FAU Magdeburg<\/em>, 24.12.2003, online unter: www.direkteaktion.org<\/p>\n\n\n\n 6<\/a> Der Parit\u00e4tische: Hartz IV: Parit\u00e4tischer kritisiert geplante Anpassung der Regels\u00e4tze um drei Euro als \u201el\u00e4cherlich gering\u201d und warnt vor realen Kaufkraftverlusten<\/em>, 26.08.2022, online unter: www.der-paritaetische.de<\/p>\n\n\n\n <\/a><\/a> 7<\/a> Der Parit\u00e4tische: Arbeitslosengeld 2 f\u00fcr Geringverdiener und Erwerbslose \u2013 Hartz IV Grundsicherung<\/em>, 2020, online unter: www.der-paritaetische.de<\/p>\n\n\n\n 8<\/a> Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll<\/em>, 16.12.2021, 6. Sitzung, S.434.<\/p>\n\n\n\n