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<\/figure>\nNachdem am vorvergangenen Sonntag die erste Runde zur Wahl des franz\u00f6sischen Staatsoberhaupts stattgefunden hat, ist die Frustration bei vielen Studierenden gro\u00df. W\u00e4hrend in der Wahlnacht einige zumindest kurzfristig noch gehofft hatten, der linke Kandidat Jean-Luc M\u00e9lenchon (La France insoumise) w\u00fcrde an Marine Le Pen vorbeiziehen (eine zwischenzeitliche Hochrechnung sah ihn nur 0,8 Prozentpunkte hinter Le Pen), stellte sich bei den meisten recht schnell Ern\u00fcchterung \u00fcber die Wiederauflage der Stichwahl von 2017 ein. Auch damals waren im zweiten Wahlgang Emmanuel Macron und Marine Le Pen aufeinandergetroffen und auch damals gab es zahlreiche Demonstrationen gegen diese Wahl.<\/p>\n\n\n\n
Diese Unzufriedenheit findet derzeit in den Besetzungen verschiedener Pariser Universit\u00e4ten ihren Ausdruck. Am Mittwoch nach der Wahl wurde auf einer Hauptversammlung der Studierenden (Assembl\u00e9e G\u00e9n\u00e9rale) im historischen Teil der Sorbonne1<\/sup><\/a><\/sup> die Besetzung des Geb\u00e4udes beschlossen und umgesetzt. Damit schlossen sich die Studierenden einer Blockade der Universit\u00e4t Paris VIII2<\/sup><\/a><\/sup> an, die schon am Montag versperrt worden war. Au\u00dferdem kamen mit der Besetzung des Campus Jourdan der ENS3<\/sup><\/a><\/sup> und der Blockade der Sciences Po noch zwei Hochschulen hinzu, die f\u00fcr ihre selektiven, elit\u00e4ren Bewerbungsprozesse bekannt sind. Dabei war die Botschaft \u00fcberall dieselbe: weder die nationalistische, rechtsradikale Politik Le Pens noch der liberal-konservative Kurs Macrons stellt f\u00fcr die Bewegung eine L\u00f6sung gesellschaftlicher Probleme in Aussicht. So fand sich dann auch die schon aus den Protesten gegen die Pr\u00e4sident_innenschaftswahl 2017 bekannte Parole \u00bbNi Le Pen, ni Macron!\u00ab (auf Deutsch: \u00bbWeder Le Pen noch Macron!\u00ab) auf den Transparenten wieder.<\/p>\n\n\n\n In den aktuellen Wahlkampfdebatten f\u00fchlen sich die Protestierenden schlicht nicht repr\u00e4sentiert. Darin war es trotz der Pandemie und dringenden sozialen Fragen besonders um das Themenfeld \u203aMigration und innere Sicherheit\u2039 gegangen. Diese Agenda wurde haupts\u00e4chlich von den rechtsextremen Kandidat_innen Marine Le Pen und \u00c9ric Zemmour gesetzt. Dabei lie\u00df Letzterer durch seine unverhohlen rassistischen Aussagen, die \u00fcber Wochen die Schlagzeilen dominierten, Le Pen noch wie eine gem\u00e4\u00dfigte Politikerin dastehen. Viele der Demonstrierenden hatten in der ersten Runde f\u00fcr den linken Kandidaten M\u00e9lenchon gestimmt, in der Hoffnung, dass durch seinen Einzug in die Stichwahl andere Themen, wie Klimaschutz und soziale Fragen, diskutiert und die Dauerbeschallung mit rechten talking points<\/em> ein Ende nehmen w\u00fcrde. Die Besetzungen sind f\u00fcr sie der Versuch, zumindest teilweise die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu lenken. Diese bestehen vorrangig im Kampf gegen die extreme Rechte, die besonders in der Form des von Marine Le Pen angef\u00fchrten Rassemblement National bagatellisiert worden sei, und nun kurz davorstehe, in Frankreich die Macht zu \u00fcbernehmen. Entgegen der Vorstellung, dass die Parole \u00bbNi Le Pen, ni Macron!\u00ab also zu einer Enthaltung bei der Wahl aufrufe, wollen die Proteste vor allem ausdr\u00fccken, dass Macron in ihren Augen eine Mitschuld am Erstarken der extremen Rechten tr\u00e4gt. Dabei hatte sich Macron vor f\u00fcnf Jahren noch als Erneuerer pr\u00e4sentiert, der als damals 39-J\u00e4hriger auch f\u00fcr die Jugend in den \u00c9lys\u00e9e-Palast ziehe. Doch der Ausblick auf ein angehobenes Rentenalter, h\u00f6here Studiengeb\u00fchren und massive K\u00fcrzungen in einer Vielzahl der \u00f6ffentlichen Sektoren hat viele, nicht nur in der Linken, desillusioniert. Auch das Lager Le Pens mobilisiert auf dieser Basis und kritisiert den als unnahbare und abgehoben wahrgenommenen Politikstil Macrons. Die nationalistische, rassistische Programmatik des Rassemblement National hat in seiner Amtszeit augenscheinlich an Popularit\u00e4t noch dazugewonnen.<\/p>\n\n\n\n So fand gegen diese \u203asalonf\u00e4hige\u2039 extreme Rechte am Samstag eine Gro\u00dfdemonstration statt, zu der ein breites Spektrum an Gewerkschaften, NGOs und auch die Studierendenbewegung aufgerufen hatte. Viele Teilnehmende bef\u00fcrchten, dass eine Wiederwahl Macrons als ein \u203aWeiter so\u2039 missverstanden werden k\u00f6nnte. Die \u203aweder…noch\u2039-Parole stellt f\u00fcr sie eher eine Repolitisierung des Wahlkampfs dar. Doch wie bei vielen Gro\u00dfdemonstrationen \u00fcblich, blieb diese Botschaft einigerma\u00dfen diffus und die Demo wurde an ihrem Abschlusspunkt unter Tr\u00e4nengaseinsatz aufgel\u00f6st. Die Frustration sa\u00df zu diesem Zeitpunkt bei den Beteiligten schon tief. Unter der Woche waren die meisten Blockaden und Besetzungen von der Polizei ger\u00e4umt worden, nachdem die Besetzer_innen bis zu 30 Stunden in den Geb\u00e4uden verbracht hatten. Anstelle einer R\u00e4umung durch die Polizei war es an der Sciences Po zu einem Angriff durch rechtsradikale Unigruppen gekommen, welche die Blockade gewaltsam aufl\u00f6sten. Die Gruppen La Cocarde und G\u00e9n\u00e9ration Zemmour stehen den beiden rechten Parteien \u2013 Marine Le Pen\u2019s Rassemblement National und \u00c9ric Zemmours Reconqu\u00eate \u2013 nahe und posierten nach dem Angriff mit erbeuteten Transparenten der Blockierenden f\u00fcr Twitter. F\u00fcr die linken Studierenden deutet diese Attacke schon jetzt auf das ver\u00e4nderte gesellschaftliche Klima und das neue Selbstbewusstsein der Rechten hin.<\/p>\n\n\n\n Doch nicht nur rechte Angriffe machen der linken Studierendenbewegung zu schaffen. W\u00e4hrend die Protestform der Unibesetzung fr\u00fcher zum Ausfall von Seminaren und Vorlesungen gef\u00fchrt h\u00e4tte, konnten die Pr\u00e4sidien der Universit\u00e4ten jetzt spontan reagieren und den Unterricht online stattfinden lassen. Dank der Covid-19-Pandemie war die digitale Infrastruktur daf\u00fcr, wie \u00fcberall, vorhanden. Auf den kontinuierlich stattfindenden Assembl\u00e9es G\u00e9n\u00e9rales wurde deshalb auch bem\u00e4ngelt, dass den Studierenden damit eines Ihrer wichtigsten Druckmittel abhandengekommen sei. Die Besetzung von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen hat in Frankreich in den vergangenen Jahren, besonders bei den Protesten von Nuit d\u00e9bout im Jahr 2016 eine gro\u00dfe Rolle gespielt hat. Nun sehen sich die Demonstrierenden mit einer teilweise ver\u00e4nderten Form von \u00d6ffentlichkeit konfrontiert, welche die Protestform der Besetzung erschwert. Hinzu kommt die Haltung des Universit\u00e4tspr\u00e4sidiums der Sorbonne, das die Besetzungen in einer Mail an alle Universit\u00e4tsmitglieder als \u203aschockierend\u2039 bezeichnete und verurteilte. Die Ohnmacht der Studierenden, deren Gro\u00dfdemonstrationen und Besetzungen nicht mehr die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten, ist in den Debatten sp\u00fcrbar.<\/p>\n\n\n\n Und dennoch mobilisiert die Bewegung viele Menschen, nicht zuletzt auch Sch\u00fcler_innen. Diese versuchen es mit Schulschlie\u00dfungen, besonders im Quartier Latin im Herzen der Pariser Innenstadt, den Universit\u00e4ten gleichzutun. Und auch an letzteren ebbt die Welle der Begeisterung nicht ab, wie die Besetzung der EHESS4<\/sup><\/a><\/sup> am vergangenen Mittwoch zeigt. Dass durch diese Aktionen viel Aufmerksamkeit generiert wurde, zeigt nicht nur die Berichterstattung, sondern auch Aussagen im Wahlkampf. Sowohl Macron als auch Le Pen verurteilten die Proteste. Le Pen verspottete die Besetzer_innen in einem Fernsehinterview als \u00bbpetits jeunes\u00ab, deren Verhalten anti-demokratisch sei, da es sich dem \u00bbWillen des franz\u00f6sischen Volkes\u00ab entgegenstelle.5<\/sup><\/a><\/sup> Macron kommentierte die Proteste seinerseits in einer Morgensendung des Senders France Info mit den Worten, dass die \u00bbDemokratie aus Regeln\u00ab bestehe und sonst zur \u00bbAnarchie\u00ab werde. Dass sich die Demonstrierenden von diesen Aussagen abschrecken lassen, ist unwahrscheinlich. Ob die Aktionen und Debatten allerdings \u00fcber die Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Herbstferien hinaus stattfinden werden, ist unklar.<\/p>\n\n\n\n ___________________________________<\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Universit\u00e4t, die im Pariser Stadtzentrum liegt.<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Traditionell linke Universit\u00e4t, die im Pariser Banlieue St. Denis liegt.<\/p>\n\n\n\n 3<\/a> \u00c9cole Nationale Sup\u00e9rieure: franz\u00f6sische Elite-Universit\u00e4t, die auch immer wieder an linken Mobilisierungen beteiligt ist.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/sorbonne02_sw-4-1024x911.jpg\")
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