![\"\"](\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/united-against-1-1024x968.jpg\")
Bisher gibt es in Deutschland sechs anerkannte Stiftungen, die mit Parteien im Bundestag verbunden sind: die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES – SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS – CDU), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS – CSU), die Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit (FNS – FDP), die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung (HBS \u2013 Die Gr\u00fcnen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS \u2013 Die Linke). Alle sechs erhalten staatliche Gelder zur Finanzierung ihrer Aufgaben als Stiftung. Diese umfassen in der Regel drei Themenschwerpunkte: politische Bildungsarbeit, Studienf\u00f6rderung (wissenschaftliche Forschung) und demokratief\u00f6rdernde Auslandsprojekte.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Rahmen der F\u00f6rderung ist dabei recht offengehalten. Hauptvoraussetzung f\u00fcr eine Stiftungsfinanzierung ist die Anerkennung durch eine im Bundestag vertretene Partei als ihre parteinahe Stiftung. Zus\u00e4tzlich muss diese Partei mindestens zweimal in den Deutschen Bundestag eingezogen sein.[2]<\/a> Die AfD ist bei der Bundestagswahl 2017 erstmalig in den Bundestag eingezogen, die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als der AfD nahe stehend erfolgte erst 2018, nach einem internen Parteistreit zwischen ihr und der Gustav-Stresemann-Stiftung, die ebenfalls diese Rolle angestrebt hatte.[3]<\/a> Dabei \u00fcberrascht es nicht, dass die K\u00f6pfe der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Parteilinie sind und inhaltlich f\u00fcr die Positionierungen der AfD stehen.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag am 26.09.2021 ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung nun erstmals finanzierungsberechtigt. Wie hoch die Summe sein wird, die der Stiftung nun zuf\u00e4llt, ist noch nicht genau bekannt. Die Verteilung der gesamten Stiftungsgelder (ca. 600 Millionen pro Jahr) \u00fcbernimmt der Haushaltsausschuss des Bundestages. Eine recht konservative Sch\u00e4tzung spricht jedoch von 7 Millionen Euro im Jahr 2022 und einer Verdopplung dieser Summe ab 2023, die der AfD-Stiftung zustehen k\u00f6nnte. Die AfD selbst geht von einer Summe von 50-80 Millionen \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre aus. Die genauen Zuteilungen \u00fcbernehmen die Stiftungen dabei untereinander in Absprache.<\/p>\n\n\n\n Auf ihrer Internetpr\u00e4senz frisst die DES Kreide und gibt sich den Anstrich einer gem\u00e4\u00dfigten Organisation. So hantiert sie mit Zitaten von Hannah Arendt, oder gibt vor, einen \u00bbV\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedanken\u00ab zu verfolgen.[5]<\/a> Auf der Website der Bildungsst\u00e4tte Anne Frank findet sich ein \u00dcberblick zu einzelnen Verantwortlichen bei der Stiftung. Jede dieser Personen vertritt h\u00f6chst problematische Positionen. Im aktuellen Vorstand finden sich als stellvertretende Vorsitzende Dr. Klaus Peter Krause und Dr. Joachim Keiler. Krause, ein ehemaliger Redakteur der FAZ, tritt inzwischen nur noch als Autor f\u00fcr Publikationen in Erscheinung, die der neurechten Bewegung zugeordnet werden (Junge Freiheit<\/em> und eigent\u00fcmlich frei<\/em>). Dr. Joachim Keiler ist Mitglied des Landtags f\u00fcr die AfD in Sachsen und vertritt die entsprechenden politischen Positionen. Inhaltlich mit absurden Relativierungen hinsichtlich des NS, wie etwa seiner auf Twitter verbreiteten Vermutung, dass Erwin Rommel wegen \u00bbseiner Menschlichkeit beliebt\u00ab gewesen w\u00e4re.[6]<\/a> Und praktisch mit seiner anwaltlichen T\u00e4tigkeit als Verteidiger im Prozess um die Beschuldigten im Fall der rechtsextremen Freital-Gruppe.[7]<\/a> Im medialen Zentrum und als Vorsitzende der DES nimmt Erika Steinbach sicher eine Schl\u00fcsselposition ein. Sie war bis 2017 in der CDU aktiv und dort dem rechtskonservativen Fl\u00fcgel zuzuordnen. Bis 2014 war sie Vorsitzende des ber\u00fcchtigten Bundes der Vertriebenen[8]<\/a> und fiel schon zu dieser Zeit durch geschichtsrevisionistische Positionen auf.[9]<\/a> Im weiteren Verlauf ihrer Karriere<\/em> (ob 2016 im Kontext der Fl\u00fcchtlingsbewegungen[10]<\/a> oder w\u00e4hrend der Corona-Pandemie[11]<\/a>) ist Erika Steinbach ihrer Linie treu geblieben und findet dabei Zuspruch bis in die tiefsten Ecken des rechtsextremen Lagers. So wurde ihr zuletzt selbst aus den Reihen ihrer ehemaligen Partei eine moralische Mitschuld am Tod von Walter L\u00fcbcke attestiert, den sie zuvor \u00fcber ihre Social-Media-Accounts f\u00fcr seine Gefl\u00fcchtetenpolitik angeprangert hatte.[12]<\/a> Der ehemalige Kasseler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke (CDU) wurde 2019 in seinem Wohnhaus von einem Rechtsextremisten erschossen.<\/p>\n\n\n\n Wof\u00fcr ein Gro\u00dfteil der zu erwartenden Stiftungsgelder eingesetzt werden d\u00fcrfte, erscheint daher recht eindeutig. Meron Mendel von der Anne-Frank Bildungsst\u00e4tte prognostiziert, dass \u00bbdie Desiderius-Erasmus-Stiftung in Schulen und Hochschulen aktiv wird, und dort bislang \u201aunsagbare Positionen\u2018 beispielsweise in der Fl\u00fcchtlingspolitik etabliert\u00ab. Dass dies keine \u00fcbertriebene Sorge ist, best\u00e4tigt die AfD dann auch unmittelbar selbst in Form des Vorsitzenden ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative, Carlo Clements: \u00bbDie erste Hoffnung liegt ja auf der Hand, n\u00e4mlich die Gewinnung, F\u00f6rderung und akademische, geistesgeschichtliche Ausbildung von Studenten, die uns grunds\u00e4tzlich nahestehen.\u00ab[13]<\/a> Dies bedeutet, dass die Stiftung in Zukunft versuchen k\u00f6nnte, direkt an den Universit\u00e4ten neue Generationen rechter Kader heranzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Zwar gibt es von verschiedenen Seiten Bestrebungen, diese Entwicklung noch zu verhindern, aber ob dies gelingen kann, ist fraglich. Die sechs anderen Stiftungen haben sich bereits gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen, die Anne Frank Bildungsst\u00e4tte versucht seit einigen Wochen, mit einer gro\u00df angelegten Aufkl\u00e4rungskampagne das Thema in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen und auch im Bund wird \u00fcber die Verabschiedung einer Demokratie-Klausel, bzw. strengeren Vorgaben f\u00fcr Stiftungen, um die antidemokratischen Bestrebungen der AfD zum Ausschlusskriterium f\u00fcr eine Stiftungsfinanzierung zu machen, nachgedacht.[14]<\/a> Dabei muss die vom Bund angedachte Demokratie-Klausel differenziert betrachtet werden, denn sie betrifft nicht nur die jeweiligen Organisationen und Stiftungen, sondern erweitert sich auch auf die von ihnen gef\u00f6rderten Projekte. Gerade aus konservativen Kreisen ist bereits in der Vergangenheit im Geiste der Hufeisentheorie der Versuch erfolgt, dies gegen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gef\u00f6rderte antifaschistische Projekte einzusetzen, was die RLS bereits 2011 in einem Beitrag kommentiert hat.[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n Dass die DES nun also mit einer recht gro\u00dfen Wahrscheinlichkeit von nicht geringen Summen staatlicher Gelder Gebrauch machen k\u00f6nnen wird ist, insbesondere vor dem Hintergrund mit Sorge zu betrachten, dass die AfD seit Jahren versucht, an den Universit\u00e4ten Fu\u00df zu fassen. Dort vertretene progressive Ans\u00e4tze, ein allgemeines Klima der Offenheit und Selbstbestimmung stehen im extremen Gegensatz zu ihren gesellschaftlichen Vorstellungen und sind ihnen ein Dorn im Auge. Bisher erfolgten diese Angriffe entweder \u00fcber politischen Druck und Forderungen[16]<\/a>, oder \u00fcber die Aufstellung eigener Studierenden-Listen zu den Wahlen der Studierendenparlamente. Dabei treten die Gruppen mittlerweile offen auf, wie beispielsweise 2018 an der FU Berlin[17]<\/a>, oder in verdeckter Form, wie schon 2016 in Kiel zu sehen war.[18]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es bleibt zu vermuten, dass in n\u00e4chster Zeit der Versuch rassistischer und antisemitischer Menschen, Parteien und Stiftungen, an den Universit\u00e4ten Einfluss zu gewinnen, noch deutlich zunehmen wird. Bei den daraus resultierenden Folgen geht es nicht nur um die Sicherheit auf dem Campus, gerade f\u00fcr marginalisierte Gruppen, sondern auch um eine weitere Steigerung im Gew\u00f6hnungsprozess<\/em> an rechtsradikale Positionen. Die Bildungseinrichtungen sind im besten Fall ein Eckpfeiler f\u00fcr den Ansto\u00df emanzipativer <\/em>gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen und die Vermittlung von Grundwerten an folgende Generationen. Diese jetzige Ausgangslage ist \u00fcber Jahre hinweg hart erk\u00e4mpft und erarbeitet worden und damit keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Noch bis in die 50er Jahre waren viele Universit\u00e4ten Hort konservativer Lehre, ehemaliger NSDAP-Kader und rechter Burschenschaften. Dieses Erbe wurde erst mit den Hochschulreformen ab 1960 langsam verdr\u00e4ngt. So bleibt es am Ende auch die Aufgabe jeder einzelnen studierenden Person, des Professoriums und anderer Statusgruppen an den Universit\u00e4ten, hasserf\u00fclltes Gedankengut vom Campus fernzuhalten. Die AfD oder die Desiderius-Erasmus-Stiftung in den universit\u00e4ren Alltag zu inkludieren, spricht eben nicht f\u00fcr ein schmerzhaftes<\/em> Erf\u00fcllen der Demokratiedefinitionen, sondern ist die fatale T\u00fcr\u00f6ffnung f\u00fcr eine regressive, antidemokratische Wende.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung: Politische Stiftungen<\/em>, online unter: www.bpb.de<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Bildungsst\u00e4tte Anne Frank e.V.: Kein Geld f\u00fcr die AfD<\/em>, online unter: www.kein-geld-fuer-die-afd.de<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Nadine Lindner: AfD will parteinahe Stiftung benennen<\/em>, 09.03.2018, Deutschlandfunk, online unter: www.deutschlandfunk.de<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Bildungsst\u00e4tte Anne Frank e.V.: K\u00f6pfe der Stiftung<\/em>, online unter: www.stiftungstrick-der-afd.com<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V., online unter: https:\/\/erasmus-stiftung.de\/<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Bundesverband RIAS e.V., Tweet vom 19.10.2018, online unter: https:\/\/twitter.com\/report_antisem\/status\/1053270059542548480?s=21<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Alexander Schneider: Terror Prozess: <\/em>\u203aWir werden geflutet<\/em>\u2039<\/em>, 12.09.2020, S\u00e4chsische Zeitung, online unter: www.saechsische.de<\/p>\n\n\n\n [8]<\/a> Samuel Salzborn: Deutsche zuerst<\/em>, online unter: www.hagalil.com<\/p>\n\n\n\n [9]<\/a> Robert Zurek: Steinbach will Geschichte umkrempeln<\/em>, 05.03.2009, Frankfurter Rundschau, online unter: www.fr.de<\/p>\n\n\n\n [10]<\/a> ZEIT ONLINE: Geschmacksloser geht\u2019s nicht,<\/em> 28.02.2016, online unter: www.zeit.de<\/p>\n\n\n\n [11]<\/a> Till Eckert: F\u00fcr Erika Steinbachs Behauptung \u00fcber die Herkunft von Corona-Patienten gibt es keine Grundlage<\/em>, 25.02.2021, CORRECTIV, online unter: www.correctiv.org<\/p>\n\n\n\n [12]<\/a> Carolin Wollschied: \u203aDu tr\u00e4gst Mitschuld an seinem Tod<\/em>\u2039<\/em>, 24.06.2019, Frankfurter Allgemeine Zeitung, online unter: www.faz.net<\/p>\n\n\n\n [13]<\/a> Nadine Lindner: Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung bald \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert?<\/em>, 25.07.2021, Deutschlandfunk, online unter: www.deutschlandfunk.de<\/p>\n\n\n\n [14]<\/a> Gareth Joswig: Mehr wehrhafte Demokratie wagen<\/em>, 30.09.2021, taz, online unter: www.taz.de<\/p>\n\n\n\n [15]<\/a> Friedrich Burschel: Auf ein Wort: Extremismus<\/em>, Mai 2011, Rosa-Luxemburg-Stiftung, online unter: www.rosalux.de<\/p>\n\n\n\n [16]<\/a> Studierendenrat der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg: Stellungnahme zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion<\/em>, 04.02.2019, online unter: www.stura.uni-halle.de<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n