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\nKnapp zwei\nMonate nach dem historischen Volksentscheid haben die meisten\nBerliner_innen realisiert, dass die Verteilung von Wohlstand und\nVerwaltung von Eigentum im kapitalistischen System nicht in Stein\ngemei\u00dfelt sind. R\u00fcckblickend wird klar, dass die Bewegung bereits\nvor dem \u00fcberragenden Wahlergebnis von 59,1% ein Erfolg war.<\/p>\n\n\n\n
\nDazu muss\nman gar nicht so weit in die Geschichte der Kampagne zur\u00fcckblicken,\ndie immerhin schon seit 4 Jahren die Berliner Stadtpolitik aufmischt.\nErst im Juni 2021 wurden der Landeswahlleitung 350.000 Unterschriften\n\u00fcbergeben – welche die Kampagne zum bis dato erfolgreichsten\nVolksbegehren der Berliner Geschichte machen. In den sechs Monaten\nder Unterschriftensammlung der zweiten Phase zweifelten viele daran,\ndass die ben\u00f6tigten 175.000 Unterschriften (die 7% der\nwahlberechtigten Bev\u00f6lkerung entsprechen) erreicht werden w\u00fcrden.\nDass die doppelte Anzahl der ben\u00f6tigten Unterschriften gesammelt\nwurde, spricht nicht nur f\u00fcr die Bewegung, sondern zeigt auch\nMissst\u00e4nde im Hinblick auf Partizipation auf.<\/p>\n\n\n\n
\nVon den\n350.000 Unterschriften war etwa ein Drittel ung\u00fcltig<\/em>\n\u2013 das bedeutet, dass eine nicht wahlberechtigte Person\nunterschrieben hat \u2013 meist Personen ohne deutsche\nStaatsb\u00fcrgerschaft. Die Kampagne hat Wert daraufgelegt, dieses Thema\nin den \u00f6ffentlichen Fokus zu r\u00fccken. So konnte darauf aufmerksam\ngemacht werden, wie weit die Illusion der bunten Stadt, in der alle\nmitmischen, von der Realit\u00e4t entfernt ist. Die traurige Wahrheit\nist, dass ein Pass dar\u00fcber entscheidet, ob eine Person politisches\nMitspracherecht hat \u2013 nicht etwa, ob sie hier lebt, ob sie Kinder\nhier gro\u00dfgezogen hat, Steuern zahlt oder sich in ihrem Kiez\nengagiert. Dass die Kampagne dazu beitragen konnte, dieses Problem\nauf die \u00f6ffentliche Agenda zu bringen, ist ebenfalls als Erfolg zu\nwerten.<\/p>\n\n\n\n \nLetztlich\nbesteht die gr\u00f6\u00dfte Errungenschaft der Initiative aber darin, dass\nsie so viele unterschiedliche Menschen in allen Bezirken Berlins\nmobilisiert und das Thema Wohnen in den \u00f6ffentlichen Diskurs ger\u00fcckt\nhat. Vor 5 Jahren w\u00e4re es undenkbar gewesen, dass sogar\nrechtskonservative Medien wie die WELT die Begriffe \u00bbEnteignung\u00ab\noder \u00bbVergesellschaftung\u00ab diskutieren.<\/p>\n\n\n\n \nBeim\nUnterschriftensammeln oder im Wahlkampf sind Aktive mit unz\u00e4hligen\nBerliner_innen ins Gespr\u00e4ch gekommen und haben damit etwas\ngeschafft, woran viele linke Bewegungen scheitern: Der direkte\nKontakt und die gemeinsame Zusammenarbeit mit gro\u00dfen Teilen der\nStadtgesellschaft. Die Kampagne hat vielen Menschen das Gef\u00fchl\ngegeben, dass sie nicht allein sind, dass sie alle unter dem\nMietenwahnsinn leiden, aber auch, dass sie sich gemeinsam\norganisieren und wehren k\u00f6nnen. Allein das ist schon so viel wert,\nweil daraus grenzenlose Kraft f\u00fcr weitere K\u00e4mpfe erw\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n \nDie\nVergesellschaftung von Immobilien- oder Energiekonzernen wird zudem\ninzwischen auch au\u00dferhalb von Berlin \u2013 in K\u00f6ln, in Hamburg, in\nSpanien oder in der Slowakei diskutiert. Die Kampagne wirkt \u00fcber\nsich hinaus \u2013 seit dem Tag, an dem die Berliner_innen an der\nWahlurne \u00fcber den Volksentscheid abstimmen durften, weht ein anderer\nWind. Denn einen Diskurs um Eigentumsstrukturen und Gemeinwirtschaft\nhat es seit dem Ende des zweiten Weltkriegs in der Geschichte der BRD\nin diesem Umfang noch nie gegeben und dieser w\u00e4re ohne den\nVolksentscheid nicht denkbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n \nDeutsche\nWohnen & Co. enteignen \u2013 Revolution\u00e4re Realpolitik?<\/em><\/p>\n\n\n\n \nVor diesem\nHintergrund k\u00f6nnen die Errungenschaften der Kampagne Deutsche Wohnen\nund Co. enteignen als revolution\u00e4re Realpolitik bezeichnet werden.\nDie Initiative bedient sich einem realpolitischen Mittel, dem\nVolksbegehren, und fordert etwas Revolution\u00e4res wie die Enteignung\nund Vergesellschaftung von Wohnraum \u2013etwas, das unsere\nLebensbedingungen und Verteilungslogik ma\u00dfgeblich transformiert. Der\nKerngedanke dahinter ist, dass \u00bbdie Revolution\u00ab nicht als\npl\u00f6tzlicher Bruch, als gewaltsamer Umsturz verstanden werden muss,\nda dies ein ewiges Warten auf den \u203arichtigen\u2039 Moment mit sich\nbringen kann. Durch revolution\u00e4re Realpolitik hingegen gelingt es,\nden falschen Gegensatz von Reform und Revolution aufzuheben, an dem\nsich linke Bewegungen zerstreiten. Rosa Luxemburg \u2013 Revolution\u00e4rin,\nK\u00e4mpferin f\u00fcr Arbeiter_innenrechte und Mitbegr\u00fcnderin der\nKommunistischen Partei Deutschlands \u2013 pr\u00e4gte die Idee der\nrevolution\u00e4ren Realpolitik. Damit meint sie in Kontrast zu dem\n\u203aeinen revolution\u00e4ren Moment\u2039 einen Prozess, der kontinuierlich\nabl\u00e4uft, an reale Bedingungen ankn\u00fcpft und transformativ\ninterveniert1<\/sup><\/a><\/sup>.\nSo k\u00f6nnen Ver\u00e4nderungen \u00fcber die Grenzen des Reformismus hinaus\nerrungen werden.<\/p>\n\n\n\n \nReformismus,\nwie ihn die Sozialdemokratie anstrebt, steht f\u00fcr marginale\nVerbesserungen wie bessere L\u00f6hne oder minimal bessere\nArbeitsbedingungen, welche die Menschen f\u00fcr den Moment ruhigstellen,\naber nichts an den ausbeuterischen Strukturen \u00e4ndern. Diese\nvermeintlichen Erfolge sind nichts als faule Kompromisse, die sich\nder Logik des kapitalistischen Systems unterwerfen. Stattdessen muss\ndas Ziel sein, die Wurzel des Problems anzugehen. Das bedeutet,\nkapitalistische Machtstrukturen und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu\nhinterfragen und anzugreifen. Die Kampagne hat insofern den ersten\nGrundstein dazu gelegt, als dass sie Fragen stellt wie: Darf mit\nallen Mitteln Profit gemacht werden? Wer sollte \u00fcber Wohnraum\nentscheiden? Ist Rendite immer wichtiger als Kiezkultur? D\u00fcrfen nur\nBesserverdiener_innen innerhalb des Rings wohnen? Damit gelingt es,\neinzelne K\u00e4mpfe in einen Zusammenhang emanzipatorischer Forderungen\nzu stellen. Dass dabei so viele Menschen mobilisiert werden und so\nviele Stimmen gewonnen werden konnten, ist nicht zuletzt der Tatsache\ngeschuldet, dass Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist, in der\nsich die Ungleichverteilung von Wohlstand am plastischsten\nabzeichnet.<\/p>\n\n\n\n \nKampfansage\nans Kapital<\/em><\/p>\n\n\n\n \nZwar\nschwelgen wir noch immer in Euphorie \u00fcber das mehr als eindeutige\nWahlergebnis, doch der Mietenwahnsinn ist noch lange nicht\n\u00fcberwunden. Seit dem Volksentscheid wurden weitere linke Freir\u00e4ume\nzugunsten von Investor_innen und Spekulant_innen ger\u00e4umt. Wohnraum\nsteht weiterhin leer, wird luxussaniert oder in Eigentum umgewandelt.\nDas Kapital agiert weiter unbeeindruckt im Sinne der\nProfitmaximierung. Dennoch lassen sich h\u00e4ufende\nMonopolisierungsbestrebungen der Immobilienkonzerne beobachten.2<\/sup><\/a><\/sup>\nObwohl die Monopolisierung eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit im Kapitalismus\ndarstellt, ist die Geschwindigkeit und der Zeitpunkt der \u00dcbernahmen\nauff\u00e4llig. Vor diesem Kontext sei den Konzernen gesagt: Die\nAkkumulation von Marktmacht wird euch vor der Vergesellschaftung\nnicht bewahren. Berlin hat sich f\u00fcr eine Kampfansage an\nAktion\u00e4r_innen und Spekulant_innen entschieden \u2013 als Versprechen\nan Berlins Mieter_innen.<\/p>\n\n\n\n \nDamit das\ngelingt, muss Druck auf die kommende Regierung ausge\u00fcbt werden,\ninsbesondere auf Sozialdemokrat_innen und Gr\u00fcne. Deren F\u00fchrung\nw\u00fcrde das Problem der Mietenkrise allzu gern mit den Konzernen\ngemeinsam l\u00f6sen. Doch das kann nicht funktionieren. Vonovia und Co.\nhaben oft genug gezeigt, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um die\nRendite zu steigern: Mieterh\u00f6hungen mitten in einer Krise,\nSchikanieren von Mieter_innen und Zwangsr\u00e4umungen. Diese Konzerne\nwerden immer Mittel und Wege finden, um Regulierungen zu umgehen, wie\nes auch heute vielfach geschieht. Die Illusion von Konzernen, die im\nSinne des Gemeinwohls agieren, hat sich ausgetr\u00e4umt. Es bringt\nnichts, mit ihnen am Tisch zu sitzen und zu verhandeln \u2013 die einzig\nlegitime und demokratische L\u00f6sung ist es, ihnen die Marktmacht zu\nentziehen und alle Bereiche, die zur Grundversorgung geh\u00f6ren,\ngemeinwirtschaftlich zu verwalten.<\/p>\n\n\n\n \nTeile der\nGr\u00fcnen und Sozialdemokrat_innen versuchen aktiv, die\nKoalitionsvertr\u00e4ge mit Floskeln zu f\u00fcllen, bis das Thema vom Tisch\nf\u00e4llt. Dabei verprellen sie gro\u00dfe Teile ihrer Basis, die sich f\u00fcr\ndie Vergesellschaftung aussprechen: 61,1% der SPD und 64,4% der\nGr\u00fcnen laut dieser Civey Umfrage3<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n \nEin\nVolksentscheid ist keine Doodle Umfrage<\/em><\/p>\n\n\n\n \nKritiker_innen\nf\u00fchren das Argument an, der Volksentscheid werde nicht umgesetzt, da\ner nicht rechtlich bindend sei. Zwar wurde am 26.09.2021 kein\nkonkretes Gesetz abgestimmt, sondern ein Beschlussvolksentscheid.\nDieser ist zwar nicht rechtlich einklagbar, aber politisch in jedem\nFall verbindlich, insbesondere bei einem so deutlichen Votum. Ein\nVolksentscheid ist schlie\u00dflich keine Doodle Umfrage. Wie k\u00f6nnte\neine Regierung sich als Vertreterin des Volkes begreifen, wenn sie\nden Willen von mehr als einer Million W\u00e4hler_innen ignoriert? Es\nw\u00e4re ein politischer Skandal und eine Ohrfeige f\u00fcr die Demokratie,\nwenn das Votum \u00fcbergangen oder durch Tricks aufgeweicht w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n \nF\u00fcr die\nneue Regierung darf es also nicht um die Frage gehen, ob<\/em>\neine Vergesellschaftung stattfindet \u2013 denn das wurde bereits\nabgestimmt und beschlossen – sondern es geht um das wie<\/em>.\nDeshalb ist das Ziel nun, dass die Umsetzung des Volksentscheids im\nKoalitionsvertrag festgeschrieben und schnellstm\u00f6glich in Angriff\ngenommen wird. Konkret bedeutet das die Erarbeitung eines\nVergesellschaftungsgesetzes unter Beteiligung der Kampagne und mit\neinem konkreten Zeitplan. Inhaltliche Grundlage dieses Gesetzes kann\nnur der von einer Million Berliner_innen abgestimmte Beschluss sowie\ndas von der Kampagne erarbeitete Vergesellschaftungsgesetz sein.\nDabei\nist vor allem die Rolle der Linkspartei kritisch: als einzige Partei,\ndie voll hinter der Umsetzung des Volksentscheids steht, ist ihre\nRegierungsbeteiligung unabdingbar. Dabei darf sie sich nicht dazu\ndr\u00e4ngen lassen, ihre Forderungen unter dem Koalitionszwang\naufzuweichen. Gleichzeitig k\u00f6nnte eine zu harte Linie dazu f\u00fchren,\ndass es stattdessen zu einer Ampelkoalition kommt. Das kann wirklich\nniemand wollen und es w\u00e4re vermutlich auch das Aus f\u00fcr die\nVergesellschaftung. Dennoch ist auch unter einer Rot-Gr\u00fcn-Roten\nKoalition eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids keineswegs\ngew\u00e4hrleistet \u2013\ndenn\ndie einzige Partei, die hinter der Vergesellschaftung steht ist auch\ndie kleinste Verhandlungspartnerin der drei Koalitionsparteien.<\/p>\n\n\n\n \nDas\nbedeutet nun f\u00fcr die Bewegung: im Gespr\u00e4ch mit Politiker_innen\nbleiben, Pr\u00e4senz zeigen und Druck aus\u00fcben \u2013 wie es gerade\ngeschieht \u2013 bei den Koalitionsverhandlungen oder auf der Stra\u00dfe.\nDas politische Momentum ist da und muss genutzt werden. Im Zweifel\ntaucht die Kampagne bei jedem \u00f6ffentlichen Termin von\nSpitzenpolitiker_innen auf und erinnert sie an ihre Bringschuld im\nSinne ihres demokratischen Verst\u00e4ndnisses. Denn hunderttausende\nBerliner_innen zahlen immer noch jeden Monat zu viel Miete oder\nwerden aus ihren Kiezen verdr\u00e4ngt. Darum muss die Kampagne weiterhin\nals Br\u00fccke zwischen den organisierten und nicht organisierten\nMieter_innen und der Politik fungieren. Auch deshalb ist es\nnotwendig, weiterhin in den Kiezen pr\u00e4sent zu bleiben und die\nlila-gelbe Welle, auf der Berlin gerade reitet, nicht verebben zu\nlassen. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit R\u00fcckschl\u00e4gen wie\ndem faktischen Kippen des kommunalen Vorkaufsrechts durch das\nBundesverwaltungsgericht, womit einer der letzten Schutzmechanismen\nf\u00fcr Mieter_innen gegen Verdr\u00e4ngung verloren gegangen ist. Dies darf\ndie mietenpolitische Bewegung nicht ohnm\u00e4chtig machen. Im Gegenteil:\nEs sollte sie darin best\u00e4rken, dass die Vergesellschaftung noch\ndringender notwendig ist als zuvor. Damit wird die Kanalisierung von\nEntt\u00e4uschung und Wut hin zu produktiver Polit-Arbeit auch zur\nAufgabe der Kampagne. Denn die Frustration und das Gef\u00fchl, als laute\nBewegung nicht von der Politik geh\u00f6rt zu werden bergen die Gefahr,\nDemotivation gegen\u00fcber kommenden K\u00e4mpfen zu erzeugen. Die\nBerliner_innen, die auf den Volksentscheid gesetzt haben, mitgek\u00e4mpft\nund ihre Stimme abgegeben haben, d\u00fcrfen jetzt nicht entt\u00e4uscht\nwerden.<\/p>\n\n\n\n \nIn dubio\npro Enteignung<\/em><\/p>\n\n\n\n \nSkeptiker_innen\nwerfen dem Volksbegehren vor, dass es auf rechtlich wackeligen F\u00fc\u00dfen\nstehe und f\u00fchren daf\u00fcr das Scheitern des Mietendeckels an. Auch die\nVorw\u00e4nde der Sondierer_innen, es br\u00e4uchte eine\nExpert_innenkommission, welche \u00fcber ein Jahr lediglich die\nrechtliche Machbarkeit pr\u00fcft, ist Quatsch: Es gibt mehrere (genau\ngesagt: sieben) unabh\u00e4ngige rechtliche Gutachten, darunter vom\nWissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, dem\nAbgeordnetenhaus Berlin und der Senatsverwaltung f\u00fcr\nStadtentwicklung und Wohnen, die unsere Machbarkeit best\u00e4tigen. Die\neinzigen drei Gutachten, die zu anderen Schl\u00fcssen kommen, wurden\nkurioserweise von der Immobilienlobby in Auftrag gegeben.<\/p>\n\n\n\n \nTats\u00e4chlich\nhat der SPD-gef\u00fchrte Innensenat bereits vor 15 Monaten die\nZul\u00e4ssigkeit des Volksbegehrens gepr\u00fcft und ist zu einem positiven\nErgebnis gekommen. Sonst w\u00e4re die zweite Phase der\nUnterschriftensammlung gar nicht genehmigt worden.<\/p>\n\n\n\n \nEin Kippen\ndes Volksentscheides aufgrund von Bund\/L\u00e4nder-Kompetenzfragen kann\nausgeschlossen werden, da sich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes\nberufen wird. Ironischerweise war es genau die SPD, die vor knapp 70\nJahren den entsprechenden Artikel im Grundgesetz verankert hat, der\nihr jetzt auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. \nUnser\nZuhause ist kein Spekulationsobjekt<\/em><\/p>\n\n\n\n \nDie Aktiven\nin der Kampagne haben nach wie vor eine wichtige Aufgabe: Sie m\u00fcssen\nim Interesse der 85% der Berliner Bev\u00f6lkerung, die zur Miete wohnen,\nDruck aus\u00fcben und mietenpolitische Fragen weiter beeinflussen. Denn\nauch unabh\u00e4ngig von der Vergesellschaftung existieren enorme\nMissst\u00e4nde auf dem Wohnungsmarkt, wie die Diskriminierung von\n(post)migrantischen Personen oder Zwangsr\u00e4umungen.<\/p>\n\n\n\n \nDie\nBewegung muss daher jetzt klar und deutlich postulieren: Wir sind\nhier und wir bleiben auch hier, ihr kommt nicht um uns herum, es gibt\nkeine Alternative zur Umsetzung des Volksentscheids. Es gilt w\u00e4hrend\nder gesamten kommenden Phase, Druck auf Politiker_innen auszu\u00fcben,\ndie \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber Miete und Wohnen weiterzuf\u00fchren und\nMieter_innen weiter zu organisieren. Zun\u00e4chst begleiten wir die\nKoalitionsgespr\u00e4che und die Regierungsbildung. Sp\u00e4ter sind\nDialogformate mit verschiedenen Akteur_innen aus Stadtgesellschaft\nund Politik geplant, um die Umsetzung des Volksentscheids w\u00e4hrend\nder Gesetzesausarbeitung im Sinne der Berliner_innen zu\ngew\u00e4hrleisten. Danach muss der Senat Rechenschaft leisten und\nErgebnisse pr\u00e4sentieren. Sollte die kommende Regierung den\nVolksentscheid blockieren, besteht die M\u00f6glichkeit, einen zweiten,\nrechtlich bindenden Volksentscheid durchzuf\u00fchren, bei dem das\nVergesellschaftungsgesetz zur Abstimmung steht.<\/p>\n\n\n\n \nDass die\nkommenden Monate keine einfache Zeit werden, ist allen bewusst.\nAllerdings gibt es einen Gedanken, der Kraft spendet: Egal was kommt,\negal welche Steine uns die Immobilienlobby oder der Senat in den Weg\nlegen: Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat mehr als eine Million\nW\u00e4hler_innenstimmen und mindestens 59,1% der Berliner_innen hinter\nsich. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Stadtgesellschaft ist nicht nur\npolitisiert, sondern auch organisiert und in Aufbruchsstimmung.<\/p>\n\n\n\n Wir \u2013 das sind die Arbeiter_innen, die Mieter_innen, die Berliner_innen \u2013 haben entschieden: Es gibt kein Recht auf Profit mit Wohnraum. Nach Jahrzehnten, in denen Profitinteressen dar\u00fcber bestimmt haben, was mit Berlin passiert, sind wir endlich ein St\u00fcck n\u00e4her an einer demokratischeren Stadt. Nicht Spekulant_innen in Steuerparadiesen sollen dar\u00fcber entscheiden, wie wir hier zusammenleben, sondern alle Menschen, die Berlin zu dem Ort machen, der er ist: Unser Zuhause. <\/p>\n\n\n\n _______________________________________<\/p>\n\n\n\n \n\t1<\/a>\tVgl.\n\tRosa Luxemburg: Sozialreform\n\toder Revolution<\/em>,\n\t1899<\/p>\n\n\n\n
\nDas bedeutet: Eine m\u00f6gliche\nKommission hat zu pr\u00fcfen, wie die Vergesellschaftung umgesetzt\nwerden kann und nicht, ob sie m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n