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Kannst du uns etwas zu dir und deiner T\u00e4tigkeit an der Universit\u00e4t erz\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich\nhabe vor knapp zehn Jahren angefangen an der Humboldt-Universit\u00e4t\n(HU) zu studieren. Zuerst habe ich Informatik studiert und bin dann\nsp\u00e4ter zur Evangelischen Theologie gewechselt, wo ich bis heute\nstudiere. Nach ein paar Jahren habe ich angefangen an der Uni zu\narbeiten und wurde rechtswidrig1<\/sup><\/a>\nals \u00bbStudentische Hilfskraft\u00ab in der IT besch\u00e4ftigt. Sp\u00e4ter bin\nich dann in den Personalrat der studentischen Besch\u00e4ftigten\n(PRstudB) gew\u00e4hlt worden. Dort war ich insgesamt drei Jahre, bis\nEnde 2018, und bin \u00fcber diese Zeit immer mehr in das Gremium\nreingewachsen. Zwischendurch war ich stellvertretender Vorsitzender\ndes Personalrats.<\/p>\n\n\n\n Zum\nZeitpunkt der gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen rund um den\nTV-Stud in den Jahren 2017\/18 warst du also sowohl Besch\u00e4ftigter an\nder Uni als auch im PRstudB aktiv?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja,\nzu der Zeit war ich schon recht aktiv. Da sich viele aus dem\nPersonalrat st\u00e4rker im Streik engagiert haben, \u00fcbernahm ich dort\ndann auch immer mehr Aufgaben. Zum Streik selbst habe ich eine eher\nzwiesp\u00e4ltige Meinung, habe ihn aber als Besch\u00e4ftigter nat\u00fcrlich\nunterst\u00fctzt und an Streikversammlungen teilgenommen. Nach einer\nVersammlung w\u00e4hrend des zweiten Warnstreiks habe ich dann mit einer\nweiteren Person an der juristischen Fakult\u00e4t der HU mit Spr\u00fchkreide\neinen Streikaufruf als streikbegleitende Ma\u00dfnahme angebracht. Da der\nAufruf dazu dienen sollte, die Leute zum Streik zu mobilisieren,\nhaben wir ihn direkt am Eingang des Geb\u00e4udes angebracht, wo\nnat\u00fcrlich Leute ein- und ausgingen. Dort hat uns dann eine Person\nbeobachtet und die Polizei gerufen. Wir k\u00f6nnen nur vermuten, dass es\nsich dabei um einen Studierenden der Fakult\u00e4t gehandelt hat, genau\nwissen wir es nicht. Einige Meter weiter, am Hauptgeb\u00e4ude der HU,\nwurden wir im Anschluss von der Polizei angehalten. Eine total\nschr\u00e4ge Situation: Die Polizei ist mit einer vollen Wanne\nvorgefahren und mehrere Polizist_innen sind uns hinterher marschiert.\nDiese haben uns dann an die Wand gestellt, angeschrien und\nerkennungsdienstlich behandelt.<\/p>\n\n\n\n Wie\nging es dann weiter und was war die Reaktion der Unileitung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bezogen\nauf die Aktion mit der Spr\u00fchkreide brauchte die HU nicht aktiv zu\nwerden, da es sich um ein \u00f6ffentliches Geb\u00e4ude handelte. Die\nStaatsanwaltschaft hat da der HU die Arbeit abgenommen und gegen die\nPersonen, die den Streikaufruf angebracht haben, inklusive mir,\nermittelt. Vertreter_innen der technischen Abteilung der HU waren\nbeim Verfahren einer beteiligten Person als Zeug_innen geladen. Bei\nmeinem Verfahren kam es dann aber zu keiner Anklage, es wurde gegen\nAuflagen eingestellt. Konkret musste ich eine Zahlung f\u00fcr die\nentstandenen Kosten t\u00e4tigen und Sozialstunden leisten. F\u00fcr den\nNeuanstrich der bespr\u00fchten Fl\u00e4chen hat die Unileitung eine Rechnung\n\u00fcber 700\u20ac produziert, diese Kosten wurden dann unter den\nAngeklagten aufgeteilt. Damit war die Sache f\u00fcr das Gericht\nerledigt. Es wurden also weder ein Schaden noch Schuldige\nrechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>\n\n\n\n Interessant\nist dabei nat\u00fcrlich, dass wir die Spr\u00fchkreide schon vorher entfernt\nhatten. Mit dem Streikaufruf wollten wir konkret eine Kundgebung am\nFolgetag bewerben. Nach der Kundgebung haben wir die Spr\u00fchkreide,\nmit einfachsten Mitteln, wieder entfernt. Die Unileitung hat dann\neinfach jemand anderen daf\u00fcr bezahlt, die Fl\u00e4che erneut zu reinigen\nund nochmal Farbe dranzuklatschten. Diese 700\u20ac sind damit quasi f\u00fcr\neinen ziemlich unn\u00f6tigen Neuanstrich ausgegeben worden.<\/p>\n\n\n\n Obwohl\ndu nicht schuldig gesprochen wurdest, hatte der Prozess weitreichende\nKonsequenzen f\u00fcr dich. Was hat dir die Unileitung hier konkret\nvorgeworfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach\ndem Gerichtsprozess dachte ich nat\u00fcrlich, dass die Sache erledigt\nw\u00e4re. Zu der Zeit war ich immer noch befristet an der HU\nbesch\u00e4ftigt. Von der Unileitung hatte ich die schriftliche Zusage,\ndass meine illegale Befristung verl\u00e4ngert werden w\u00fcrde, wenn ich\nweiter Studierendenstatus habe. Die Unileitung hat lange Zeit illegal\nStudis bis zum Ablauf der doppelten Regelstudienzeit befristet. Wegen\nder angeblichen Sachbesch\u00e4digung hat die Unileitung aber darauf\nbeharrt, dass sie mich nicht l\u00e4nger besch\u00e4ftigen will.<\/p>\n\n\n\n Ende\n2018 habe ich meine Befristung dann vor Gericht gebracht, allerdings\nauf der Grundlage, dass ich nicht in dem Tarifbetrag besch\u00e4ftigt\nwurde, der f\u00fcr meine Arbeit angemessen gewesen w\u00e4re. Es lief dann\nauf ein Vergleichsangebot heraus: Die Uni musste mir eine Summe\nbezahlen und daf\u00fcr habe ich davon abgesehen, das Verfahren\nweiterzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Weiter\nging es dann im Jahr 2020: Anfang des Jahres habe ich mich an der HU\nf\u00fcr eine Stelle im CMS beworben, die mir auch eine\nEinstellungszusage gegeben haben. Die Einstellung wurde aber dann von\nder Personalabteilung der HU gestoppt, wieder mit dem Hinweis, dass\nsie meine damalige streikbegleitende Ma\u00dfnahme als Sachbesch\u00e4digung\nansehen. F\u00fcr mich war klar: Wenn die Unileitung damit durchkommt,\nw\u00e4re das ein systematischer Angriff auf das Streikrecht, nicht nur\nvon mir, sondern generell von Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen\nDienstes. Deswegen bin ich zur Gewerkschaft ver.di gegangen, die dann\nzum Gl\u00fcck den Rechtsschutz \u00fcbernommen hat. Ver.di und ich sehen die\nVorw\u00fcrfe der Unileitung als einen Angriff auf verfassungsm\u00e4\u00dfig\ngarantierte Grunds\u00e4tze und dagegen klagen wir mit der Berliner\nKanzlei dka\nRechtsanw\u00e4lte Fachanw\u00e4lte<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Wie\nsteht es aktuell vor Gericht um deinen Prozess?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ver.di\nh\u00e4tte den Rechtsschutz nicht \u00fcbernommen, wenn es keine\nErfolgschancen f\u00fcr das Verfahren g\u00e4be. Mein Anwalt sieht sehr gute\nChancen, das Verfahren noch in der ersten Instanz zu gewinnen. Meine\nEinsch\u00e4tzung ist, dass wir in den h\u00f6heren Instanzen auf jeden Fall\ngewinnen.<\/p>\n\n\n\n Die\nVerwendung von Spr\u00fchkreide ist eine legale Grauzone. Hat die HU\ndennoch \u00fcberhaupt eine rechtliche Grundlage, um dir deine\nEinstellung zu verwehren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die\nUnileitung handelt willk\u00fcrlich und geht damit nicht nur gegen uns\nals Personen vor, sondern als Studierende, die unsere demokratischen\nRechte an der Hochschule einfordern. Das passt f\u00fcr mich sehr gut zum\nneoliberalen und kapitalistischen Hochschulsystem: Bei der\nVerwirtschaftlichung des Unibetriebs st\u00f6ren demokratische R\u00e4ume und\ndie Mitbestimmung aller Statusgruppen. F\u00fcr mich wirkt es so, als\nw\u00fcrde die Unileitung systematisch gegen Demokratie und\nSelbstverwaltung an der Hochschule vorgehen. \n<\/p>\n\n\n\n In\nZuge des Streiks wurde gespr\u00fcht, geklebt und es wurden weitere\nkreative Streikma\u00dfnahmen eingesetzt. Das musste die Unileitung zu\neinem gewissen Grad tolerieren. Da, wo sie aber gute rechtliche\nChancen gesehen hat, ist sie gegen uns vorgegangen.<\/p>\n\n\n\n Generell\nmuss man sich die Frage stellen, warum diese Ma\u00dfnahmen im Rahmen\neines Streiks toleriert werden sollten. Verschiedene juristische\nUrteile best\u00e4tigen, dass solche streikbegleitenden Ma\u00dfnahmen zwar\neine Zumutung f\u00fcr die Unternehmen sind, aber eben eine\nverfassungsrechtlich gewollte Zumutung. Das kollektive Streikrecht\nsteht, qua seiner Existenz, in Kollision mit dem Eigentumsrecht von\nwenigen. Denn genau das macht Streik: Er schr\u00e4nkt das Besitzrecht\nvon Besitzenden ein, damit diese sich gezwungen sehen, auf die\nForderung der Streikenden einzugehen. Die Unileitung sucht hier also,\nwieder einmal, einfach nur nach Gr\u00fcnden, um f\u00fcr sie politisch\nunbequeme Besch\u00e4ftigte loszuwerden. Den Gerichtsprozess verstehe ich\ndeswegen als meine Pflicht, um gegen diese Willk\u00fcr anzugehen.<\/p>\n\n\n\n Unter\ndem Namen #mobleibt ist eine Solidarit\u00e4tskampagne rund um deinen\nProzess entstanden. Welche Resonanz erf\u00e4hrt deine Klage an der Uni\nund wie sieht die Solidarit\u00e4t von den Statusgruppen aus?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Verschiedene\nGewerkschaften, Fachschaften, ASten und Hochschulgruppen haben ihre\nSolidarit\u00e4t ge\u00e4u\u00dfert und eigene Stellungnahmen ver\u00f6ffentlicht.\nSchade ist es, dass der Prozess hochschulintern noch nicht besprochen\nwurde. Das sehe ich als Symptom f\u00fcr das eklatante Demokratiedefizit,\nwas wir an der Uni haben. Immer wieder werden interne Probleme der\nHochschule ausgegliedert, also z.B. in externen Gerichtsverfahren\nausgestritten. Die HU ist, f\u00fcr eine Hochschule, in un\u00fcblich viele\nGerichtsverfahren verwickelt. F\u00fcr mich ist das ein weiteres Indiz\ndaf\u00fcr, dass sie nicht f\u00e4hig ist, demokratisch mit Konflikten\numzugehen.<\/p>\n\n\n\n Im\nHinblick auf die aktuelle Umgestaltung des Berliner Hochschulgesetzes\nf\u00e4nde ich es gut, wenn verschiedene Statusgruppen meinen Fall als\nBeispiel nehmen, um auf das Demokratiedefizit an Hochschulen\nhinzuweisen und Umstrukturierungen hin zu mehr Mitbestimmung zu\nfordern. Wir m\u00fcssen an der Hochschule gemeinsam Entscheidungen\ndar\u00fcber f\u00e4llen, wer zu welchen Bedingungen angestellt wird. Dies\nsollte keine Entscheidung einiger weniger sein. Bei der Einstellung\nvon Professor_innen gibt es beispielsweise bereits Gremien, in der\nmehrere Statusgruppen \u00fcber deren Anstellung entscheiden2<\/sup><\/a>.\nWarum k\u00f6nnen Professor_innen gemeinschaftlich \u00fcber ihre\nEinstellungen und die von anderen wissenschaftlichen Besch\u00e4ftigten\nentscheiden, aber andere Statusgruppen nicht?<\/p>\n\n\n\n Wie\nsiehst du aktuell die Perspektive f\u00fcr gewerkschaftliche\nOrganisierung an der HU, vor allem im Hinblick auf die vergangenen\n(Teil-)Erfolge der TV-Stud Kampagne?<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcber\nden Zeitraum von einem Jahr gab es w\u00e4hrend des TV-Stud-Streiks eine\nst\u00e4rkere Mobilisierung von gewerkschaftlichem Potenzial an der Uni.\nDer PRstudB hat sich hier beispielsweise gefreut, endlich einmal\nviele Menschen f\u00fcr die Neubesetzung von Personalratsstellen zu\nfinden. Auch haben sich in der Zeit viele studentische Initiativen\ngegr\u00fcndet, von denen sich leider einige schon wieder aufgel\u00f6st\nhaben. Schade fand ich, dass trotz der Streikwelle nur wenige\nStudierende in die Betriebsgruppen gekommen sind. Die verfasste\nStudierendenschaft hat sich w\u00e4hrend des Streiks stark engagiert,\njedoch sind arbeitsrechtliche Themen an der Uni danach schnell wieder\nvon der Tagesordnung verschwunden. Die gro\u00dfe Mobilisierung w\u00e4hrend\ndes Streiks ist also leider nicht in eine langfristige Organisierung\nan der Uni umgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n Ein\nHoffnungsschimmer ist zumindest, dass einige Aktive aus den\nBasisgruppen nun auch in anderen Personalr\u00e4ten angekommen sind. Das\nsichert nachhaltig, dass die Interessen von Studierenden an der\nHochschule vertreten werden. Eine Frage f\u00fcr die Zukunft ist also,\nwie gewerkschaftliche Aktionen so organisiert werden k\u00f6nnen, dass\ndie Basisgruppen mehr Zulauf finden und gest\u00e4rkt aus dem Streik\nhervorgehen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Betriebsgruppe der Freien\nArbeiter_innen Union (FAU) an der HU, die sich im Zuge von TV-Stud\ngegr\u00fcndet hat. Die Gruppe macht immer wieder Aktionen und ist in den\nletzten Jahren weiter angewachsen.<\/p>\n\n\n\n Ganz\nallgemein kann mein Verfahren nun zumindest als Ansto\u00df dienen, dass\narbeitsrechtliche Themen an der Uni wieder mehr Aufmerksamkeit finden\nund Zusammenh\u00e4nge zwischen Hochschulpolitik und gewerkschaftlichen\nK\u00e4mpfen sichtbarer werden.<\/p>\n\n\n\n Vielen\nDank f\u00fcr das Interview Mo.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr\ngerne.<\/p>\n\n\n\n Das\nInterview wurde im Fr\u00fchjahr 2021 gef\u00fchrt. Ende Juli wurde Mos Klage\ngegen die HU vom Berliner Arbeitsgericht abgewiesen. Mit\nUnterst\u00fctzung von Verdi will Mo die Klage nun in n\u00e4chster Instanz\nweiterf\u00fchren3<\/sup><\/a>.\n<\/em>\n<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende\nLinks:<\/p>\n\n\n\n https:\/\/mobleibt.noblogs.org<\/a><\/p>\n\n\n\n https:\/\/tvlfuerstudisberlin.noblogs.org<\/a><\/p>\n\n\n\n ______________________________________________<\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Die Besch\u00e4ftigung war rechtswidrig, weil Mo nicht nach dem f\u00fcr seinen Bereich g\u00fcltigen Tarifvertrag des Landes (TV-L) besch\u00e4ftigt wurde. (Anm. d. Red.).<\/p>\n\n\n\n