Von Max K\u00f6hler<\/p>\n
Die Gewerkschaften ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und GEW (Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft) planen f\u00fcr die kommenden Semester neue Verhandlungen \u00fcber den Berliner Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte II (TV Stud II) aufzunehmen. Die letzten Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags scheiterten 2011 an der Kampfunwilligkeit der Betroffenen: der studentischen Besch\u00e4ftigten. Dabei sind sie mit rund 6.000 eigentlich nicht wenige, die einInteresse an der Verbesserung der eigenen Arbeits- und damit Lebensbedingungen haben m\u00fcssten. Woher also diese Indifferenz gegen\u00fcber den eigenen grundlegenden materiellen Verh\u00e4ltnissen \u2013 wo man doch \u201edie Student_innen\u201c andauernd \u00fcber steigende Mieten, Wohnraummangel, Stress, \u00dcberlastung und sonstige Widrigkeiten in Studium und Nebenjob jammern h\u00f6rt?<\/p>\n
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Neben vielen anderen Gr\u00fcnden, wie der allgemeinen Schw\u00e4che emanzipatorischer Bestrebungen heute, vor allem in der Bundesrepublik, scheint der Erfahrungsverlust durch Geschichtsvergessenheit vorrangig. Geschichtsvergessenheit ist ein Ph\u00e4nomen, welches das Kapital strukturell produziert und das keineswegs blo\u00df eine Bewusstseinsschw\u00e4che, sondern ein falsches Verh\u00e4ltnis zur Welt ist. Denn wie wir seit Hegel wissen, sind die gegenw\u00e4rtigen Dinge vor allem das, was sie geworden sind. Fehlt das Wissen um die Entwicklung einer Sache, ist ihre Erkenntnis unvollst\u00e4ndig. Vor Geschichtsvergessenheit sind auch diejenigen nicht gewahrt, von denen man meint, sie w\u00e4ren am gebildetsten: Studierende und Studierte. Der enorme Aufwand, der n\u00f6tig ist, um die Absurdit\u00e4ten des akademischen Betriebs zu durchschauen und gegen\u00fcber seinen Anforderungen zu bestehen, verhindert es ziemlich effektiv, sich \u00fcber dessen (Un)Sinn und Geschichte den Kopf zu zerbrechen. Die ungeheure Steigerung des Arbeitsaufwands im Studium und dessen Zerst\u00fcckelung in zusammenhanglose Module, die die Bologna-Reform 2006 erzeugte, haben die Bedingungen f\u00fcr kritische Reflexion weiter gezielt zerst\u00f6rt. So verwundert es nicht, dass die meisten der studentischen Besch\u00e4ftigten in Berlin die Standards des geltenden Tarifvertrags als Selbstverst\u00e4ndlichkeit betrachten und dessen 10,98 \u20ac Stundenlohn angesichts der frisch eingef\u00fchrten Lachnummer eines Mindestlohns gar als gn\u00e4dige Gabe der Politik.<\/p>\n
Hier mag es helfen, die Entwicklung des Berliner Tarifvertrages nachzuzeichnen, um einige Schl\u00fcsse f\u00fcr die anstehenden K\u00e4mpfe ziehen zu k\u00f6nnen. Dieser R\u00fcckblick soll zweierlei verdeutlichen:<\/p>\n
Erstens ist das \u201eGeschenk\u201c des Berliner Tarifvertrages weder vom Himmel gefallen noch eine Freundlichekeit des Staates (oder des Senats respektive der Universit\u00e4tsleitung). Der Vertrag wurde in Arbeitsk\u00e4mpfen, die ma\u00dfgeblich von Student_innen gef\u00fchrt wurden, denjenigen abgerungen, die man viel zu lange schon und viel zu gerne als Arbeitgeber_innen anspricht, wobei sie doch die Arbeit ihrer Angestellten anwenden, also nehmen \u2013 in diesem Falle dem Staat.<\/p>\n
Zweitens zerf\u00e4llt dieses Geschenk langsam; pr\u00e4ziser m\u00fcsste man sagen, dass die Berliner Regierung es St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck zerbricht. Bei den Betroffenen scheint dies weitestgehend unbemerkt zu bleiben, jedenfalls erzeugt es keine sonderlich gro\u00dfe Gegenwehr. Dabei ist es wahrscheinlich, dass der Tarifvertrag entweder teils oder ganz von den Universit\u00e4tsleitungen aufgel\u00f6st wird, wenn ein Kampf um seine Erneuerung und Verbesserung ausbleibt.<\/p>\n
Es gilt also: \u201eDie akademische, k\u00fcnstlerische, organische und sonstige Intelligenz Tag und Nacht nerven, bis sie wenigstens gewerkschaftliches Bewu\u00dftsein entwickelt, also endlich in den Kampf ums Einbehalten oder Zur\u00fcckholen gestohlener Lebens- und Arbeitszeit eintritt, den weniger luftige Berufsgruppen seit 150 Jahren f\u00fchren.\u201c (Dietmar Dath)<\/p>\n
Der erste (und einzige) Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte in der BRD<\/p>\n
Der Berliner Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte stellt bundesweit eine Einmaligkeit dar: in keinem anderen Bundesland sind die Arbeitsbedingungen (L\u00f6hne, Mindestvertragslaufzeit, Urlaubsgeld etc.) der studentischen Besch\u00e4ftigten tariflich festgeschrieben. Die einzige Regelung au\u00dferhalb Berlins ist eine Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder, die H\u00f6chsts\u00e4tze (!) f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte festlegt. Bis zur Einf\u00fchrung des Mindestlohns war deren Unterbietung in keiner Weise eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Die Geschichte des Berliner Tarifvertrags ist nicht ohne diejenige des sogenannten Berliner Tutorienmodells zu denken. In den 50er und 60er Jahren waren aufgrund der sich \u00e4ndernden organischen Zusammensetzung des Kapitals die westlichen Industriegesellschaften in einem Umbruch begriffen, den wir aus heutiger Sicht als den zu Dienstleistungsgesellschaften erkennen k\u00f6nnen. Damit ging ein \u00dcbergang einher von dem der Fabrik entlehnten Disziplinarregime hin zu einem am Unternehmen orientierten Kontrollregime und einer Verwissenschaftlichung der Produktion. Das \u00e4nderte auch ma\u00dfgeblich die Funktion und klassenspezifische Zusammensetzung der Universit\u00e4ten. Das neue Ph\u00e4nomen der Massenuniversit\u00e4t bedeutete, dass sich diese Ausbildungsst\u00e4tten von den elit\u00e4ren f\u00fcr h\u00f6here Staatsbeamte und Funktion\u00e4re des B\u00fcrgertums in die scheinbar offeneren von Kleinb\u00fcrger_innen und B\u00fcrger_innen verwandelten, die zu sp\u00e4teren leitenden oder mittleren Angestellten oder Beamten ausgebildet wurden.<\/p>\n
Als Reaktion auf diesen Umbruch in der inneren Struktur der Universit\u00e4t und als Antwort auf die Forderungen der Student_innenrevolte wurde 1969 eine umfassende Universit\u00e4tsreform eingeleitet. Die Vorherrschaft der Ordinarien sollte zugunsten einer selbstbestimmten Ausbildung gebrochen, die Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu den Bildungsst\u00e4tten f\u00fcr eine Elite durch Chancengleichheit (\u00fcber Abitur und Examen) ersetzt werden. Im Zuge dieser Reformen gelang es den studentischen Besch\u00e4ftigten in Berlin, eigene Personalr\u00e4te durchzusetzen, die die Belange der Besch\u00e4ftigten \u00e4hnlich wie ein Betriebsrat vertreten. Auch das stellt, neben dem Tarifvertrag, bis heute bundesweit eine Ausnahme dar, denn in den restlichen Bundesl\u00e4ndern sind die studentischen Besch\u00e4ftigten entweder explizit von der gesetzlichen Personalvertretung ausgeschlossen oder ihr Mitbestimmungsrecht ist gravierend eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Zumindest in West-Berlin wurde das Tutorienmodell im Laufe der 60er und 70er Jahre an allen Universit\u00e4ten eingef\u00fchrt. Grundprinzip von Tutorien ist, dass qualifizierte Student_innen andere Student_innen in Kleingruppen ausbilden. Dabei geht es vornehmlich um die Einf\u00fchrung der Studienanf\u00e4nger_innen in die verwirrende Struktur der universit\u00e4ren Einrichtungen, das Erlernen des wissenschaftlichen Jargons und die Vertiefung der Stoffe und Methoden von Lehrveranstaltungen regul\u00e4rer wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen. Dar\u00fcber hinaus gab es aber auch Tutorien, die nicht an die vorgegebenen Lehrpl\u00e4ne gebunden waren und in denen die Inhalte und Methoden frei gew\u00e4hlt wurden und die gemeinsame Arbeit selbstbestimmt ablief. Heute gibt es diese noch an der HU unter dem Namen Projekttutorien. An der FU wurden sie 2002 abgeschafft.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung von Tutorien nach dem Berliner Modell an den \u00fcbrigen westdeutschen Universit\u00e4ten wurde vom Kapital, beispielsweise der Ford Foundation und der Stiftung Volkswagenwerk mit Millionenbetr\u00e4gen und von staatlicher Seite \u00fcber Richtlinien der Kultusministerkonferenz unterst\u00fctzt. Dies l\u00e4sst auf die Wichtigkeit dieser Ausbildungsform f\u00fcr die neuen Anforderungen in der Mehrwertproduktion schlie\u00dfen. Teamf\u00e4higkeit, selbstst\u00e4ndiges und aktives Arbeiten, Leistungssteigerung durch Identifikation mit der Arbeit, flache Hierarchien, die alle gleichm\u00e4\u00dfig am Produktionsprozess beteiligen (keinesfalls jedoch an den Produktionsmitteln), Kreativit\u00e4t, st\u00e4ndige, experimentell-gest\u00fctzte Neuausrichtung von Methoden, Abl\u00e4ufen, Organisationsformen, Networking in den Kleingruppen etc. pp. \u2013 die Forderungen der Student_innenbewegung wurden hier in einer Weise umgesetzt, die die kapitalistische Produktionsweise nicht wie beabsichtigt sprengte, sondern im Gegenteil nur ihre immanente Erneuerung zur post-fordistischen, heute als neoliberal bekannten, herbeif\u00fchrte. Dass das Tutor_innenmodell einer Produktionsweise wie die Faust aufs Auge passt, die st\u00e4rker als ihre vorhergehenden auf der permanenten Revolution der Arbeitsprozesse (im ideologischen Neusprech: Flexibilit\u00e4t) fu\u00dft, verdeutlichen die Aussagen der Pr\u00e4sidenten der FU und TU nach mehrj\u00e4hriger Erfahrung.<\/p>\n
,,Das Tutorenprogramm dient der st\u00e4ndigen Hochschulreform durch Erprobung und Entwicklung neuer Strukturen, Organisationsformen, Lehrmodelle und Ausbildungsg\u00e4nge in Kooperation aller am Lernprozess Beteiligten. Ziel der Tutorenarbeit ist es, die Ausbildung der Studenten zu selbst\u00e4ndigem, kritischem Denken durch wissenschaftliches Arbeiten zu f\u00f6rdern. Sie liegt also nicht darin, durch blo\u00df organisatorische Ma\u00dfnahmen die Relation von Lehrpersonal und Studenten zu verbessern.“ (Rolf Kreibich, bis 1977 Pr\u00e4sident der FU, Vorlage zur Beschlussfassung f\u00fcr die 167. Sitzung des Kuratoriums der FU Berlin am 14.2.1972).<\/p>\n
,,Die Einf\u00fchrung des studentischen Tutors ist vielleicht die wichtigste strukturelle \u00c4nderung im Bereich der Lehre seit dem Kriege. Sie hat sich allgemein durchgesetzt und ist insbesondere in den Massenf\u00e4chern aus dem Universit\u00e4tsalltag nicht mehr wegzudenken. Die inzwischen ebenfalls weitgehend anerkannte Schwerpunktverlagerung von der gro\u00dfen Vorlesung zur Arbeit in kleinen Gruppen w\u00e4re ohne den Einsatz studentischer Tutoren nicht m\u00f6glich gewesen und wird auch in Zukunft selbst bei noch so gro\u00dfz\u00fcgiger Erweiterung des hauptberuflichen Lehrk\u00f6rpers anders nicht m\u00f6glich sein.“ (Alexander Wittkowsky, bis 1977 Pr\u00e4sident der TU; Tutorenbericht, 15.9.1972)<\/p>\n
Mit der fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung von Tutorien an den Berliner Universit\u00e4ten verwandelten sich diese f\u00fcr immer mehr Student_innen von reinen Ausbildungsst\u00e4tten zu Arbeitsst\u00e4tten, in denen sie ihren Lebensunterhalt verdienen konnten. \u00dcber die 70er Jahre hinweg waren die Arbeitsbedingungen dieser neuen studentischen Besch\u00e4ftigten den Angriffen der Berliner Regierung ausgesetzt, die die Resultate der wenigen progressiven Reformen wieder einzud\u00e4mmen suchte.<\/p>\n
So wurde die relative Autonomie der studentischen Besch\u00e4ftigten von Professor_innen 1974 durch das Berliner Hochschulgesetz eliminiert, das den Fachbereichsr\u00e4ten das Vorschlagsrecht bei der Einstellung entzog. Ausschreibung und Vergabe von Stellen verlaufen also wieder neofeudal \u00fcber die Autorit\u00e4t der Professor_innen, wenn auch die Personalr\u00e4te der studentischen Besch\u00e4ftigten ein Auge darauf haben d\u00fcrfen. Mit seinem Amtsantritt als Senator f\u00fcr Wissenschaft und Kunst 1975 legte SPD-Mitglied Gerd L\u00f6ffler einen ersten Richtlinienentwurf vor, der de facto eine Kriegserkl\u00e4rung an die studentischen Besch\u00e4ftigten war. Massenentlassungen von bis dahin unbefristet Eingestellten sollten bis M\u00e4rz 1976 stattfinden, und f\u00fcr die \u00dcbrigbleibenden waren Beschr\u00e4nkungen der Arbeitszeit, Verringerung des Stundenlohns, Abbau von Sozialleistungen, v\u00f6llige Abh\u00e4ngigkeit von Professor_innen und politische \u00dcberpr\u00fcfungen (im Sinne des wenige Jahre zuvor durchgesetzten Radikalenerlasses) vorgesehen. W\u00e4hrend die Massentlassungen von den Arbeitsgerichten gestoppt wurden, verhinderte ein massiver Arbeitskampf der studentischen Besch\u00e4ftigten, der in einem einw\u00f6chigen Warnstreik gipfelte, die Versch\u00e4rfung der Arbeitsbedingungen. Dass es den Student_innen gelang, Universit\u00e4tspr\u00e4sidenten, Fachbereichsr\u00e4te und die akademischen Senate in den Kampf gegen die Richtlinien hineinzuziehen, d\u00fcrfte zum Erfolg des Arbeitskampfes beigetragen haben.<\/p>\n
Ausgehend von diesen zumindest in ihrer abwehrenden Ausrichtung erfolgreichen K\u00e4mpfen forderte die Gewerkschaft \u00d6ffentliche Dienste, Transport und Verkehr (\u00d6TV) 1976 erstmals einen Tarifvertrag, der die Interessenvermittlung zwischen dem Staat und den studentischen Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hren sollte. Die komplizierte und hierarchische Gewerkschaftsb\u00fcrokratie hatte in Westdeutschland bis dahin Student_innen eher als linksradikale Chaoten und St\u00f6renfriede betrachtet und scheute vor der Vertretung von Randgruppen Besch\u00e4ftigter, insbesondere im Dienstleistungssektor, noch zur\u00fcck. Mit dieser gewerkschaftlichen Ausrichtung auf den blo\u00dfen Erhalt des f\u00fcr akzeptabel befundenen status quo und der damit einhergehenden Kompromissbereitschaft gegen\u00fcber den Zumutungen der Herrschenden sollten die studentischen Besch\u00e4ftigten noch in argen Konflikt geraten.<\/p>\n
Die Staatsrepr\u00e4sentanten hatten jedenfalls an Vermittlung erst einmal keinerlei Interesse, sondern brachten im Gegenteil eine zweite Richtlinie auf den Weg, die wiederum an immensem Widerstand scheiterte. Schlie\u00dflich sahen sie sich aufgrund von Warnstreiks und Protestveranstaltungen gen\u00f6tigt, als Verband von Arbeitgebern des \u00f6ffentlichen Dienstes in Berlin (VAd\u00f6D) ab 1979 Tarifverhandlungen aufzunehmen. Diese zogen sich aufgrund der heute immer noch \u00fcblichen l\u00e4cherlichen Angebote der Staatsseite, die die Gewerkschaft als indiskutabel ablehnte, bis 1980 hin. Erst weitere Arbeitsniederlegungen und sie begleitende Protestaktionen konnten die Staatsseite zwingen, nach einer vierzehnst\u00fcndigen Mammutsitzung in den Tarifvertrag einzuwilligen. Als Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte trat er zum 1.1.1981 in West-Berlin in Kraft, womit diese erstmals als rechtlich gleichwertige Arbeiter_innen anerkannt wurden. Eine Neuheit und Einzigartigkeit, die er bis heute in der Bundesrepublik geblieben ist. Das Vertragswerk sicherte die Arbeitsbedingungen, die in den letzten Jahren so heftigen Angriffen ausgesetzt waren und erwirkte in Urlaubs- und Sozialleistungen sogar leichte Verbesserungen. Allerdings wurde in ihm auch eine willk\u00fcrliche Lohnhierarchie zwischen den Besch\u00e4ftigten mit \u201eanspruchsvollen\u201c Aufgaben in Lehre und Forschung an den Universit\u00e4ten, selbigen an den Fachhochschulen und denjenigen, die in der Verwaltung t\u00e4tig waren, festgeschrieben.<\/p>\n
Der gro\u00dfe Streik 1986<\/p>\n
Mit dem Amtsantritt des neokonservativen Kissinger-Sch\u00fclers und CDU-Abgeordneten Wilhelm A. Kewenig als Wissenschaftssenator brach in den 80er Jahren die Reaktion \u00fcber die Berliner Hochschulen herein, die f\u00fcr Kewenig \u201eFreigehege f\u00fcr Rechtsbrecher\u201c waren. In vorher ungekanntem Ausma\u00df beschnitt er die Autonomie der Hochschulen und ersetzte deren Selbstverwaltung durch direkten staatlichen Eingriff. Durch eine Erneuerung des Berliner Hochschulgesetzes hievte er 1982 zwei konservative Professoren in die Pr\u00e4sidial\u00e4mter der FU und TU. Au\u00dferdem hatte er sich neben den BAf\u00d6G-Empf\u00e4nger_innen und der Vertretung der Schwulen und Lesben an den Universit\u00e4ten die studentischen Besch\u00e4ftigten, vor allem die Tutor_innen als Ziel seiner repressiven Politik auserkoren. Da der vier Jahre geltende Tarifvertrag ihn an Eingriffen in die Arbeitsbedingungen (L\u00f6hne, Vertragsdauer und Monatsstundenzahl) hinderte, setzte er kurzerhand die bereits vor Jahren von der SPD anvisierten massenhaften Entlassungen durch.<\/p>\n
Damit reduzierte er unter dem Vorwand der Rationalisierung das Berliner Tutorienmodell auf eine fabrikm\u00e4\u00dfige Massenabfertigung. Kamen 1972 an der TU noch ca. 1.000 Tutor_innen auf 12.000 Student_innen, so verblieben 1982 noch knappe 750 Stellen f\u00fcr mittlerweile 26.000 Student_innen. Die Konsequenzen kann man sich anhand der heutigen Zust\u00e4nde ausmalen. Aufgrund der ersatzlosen Streichung vieler Tutorien stieg die Teilnehmer_innenzahl auf teilweise bis zu 100, individuelle Betreuung und intensive Vor- und Nachbereitung in Kleingruppen entfiel, inhaltliche Spielr\u00e4ume und Experimentierm\u00f6glichkeiten wurden der stupiden und unkritischen Repetition von Pr\u00fcfungsstoffen geopfert. Letztlich wurden die Tutorien als billiger Ersatz von Veranstaltungen wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen eingesetzt, wie es auch heute noch geschieht.<\/p>\n
Weil die K\u00fcndigung des Tarifvertrages nach Kewenigs Vorst\u00f6\u00dfen absehbar war, gr\u00fcndete 1984 ein kleines H\u00e4ufchen Engagierter die \u201eTarifvertragsinitiative der studentischen Besch\u00e4ftigten in Berlin\u201c (als TV-Ini abgek\u00fcrzt), die bis zum offenen Ausbruch des Konfliktes vor allem klassische Aufkl\u00e4rungsarbeit leistete, indem sie vor den Folgen einer m\u00f6glichen K\u00fcndigung warnte, f\u00fcr den Eintritt in die \u00d6TV warb und den Wiederaufbau des zusammengestutzten Tutorienmodells forderte. W\u00e4hrend des Streiks sollte sie die ma\u00dfgebliche Triebkraft der Basis gegen\u00fcber der unterw\u00fcrfigen Verhandlungsf\u00fchrung der Gewerkschaftsfunktion\u00e4r_innen bilden. Mitte des Jahres 1985 beschloss Kewenig wie erwartet, den Tarifvertrag p\u00fcnktlich zur ersten M\u00f6glichkeit am 31.12.1985 zu k\u00fcndigen. Die tariflichen Vereinbarungen sollten durch Verwaltungsrichtlinien ersetzt werden, deren ma\u00dfgebliche Inhalte eine Lohnk\u00fcrzung um gut ein Drittel (von 16,69 DM auf 11,50 DM) sowie weitere drastische Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen waren. Insgesamt w\u00e4ren den Besch\u00e4ftigten gut 40% ihres Einkommens gestrichen worden. Parallel zu diesem Gro\u00dfangriff plante Kewenig, mit einer Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes die Struktur der Universit\u00e4ten in autorit\u00e4rer Weise umzubauen. Die \u201edoppelte Mehrheit\u201c der Statusgruppe der Professor_innen sollte eingef\u00fchrt werden und so die unanfechtbare Entscheidungshoheit dieser zahlenm\u00e4\u00dfig kleinsten Interessengruppe in den universit\u00e4ren Gremien installieren. Gleichzeitig sollte die verfasste Student_innenschaft abgeschafft und die M\u00f6glichkeit zu Zwangsexmatrikulationen eingef\u00fchrt werden. Die Folge dieses reaktion\u00e4ren Vorhabens war allerdings eine Resonanz von Tutor_innenstreik und Student_innenprotest, die die Berliner Hochschulen derart zum Tanzen brachte, dass die Durchsetzung des TV Stud II, der heute noch gilt, und die Abmilderung des reaktion\u00e4ren Hochschulgesetzes gelang.<\/p>\n
Bis zum Jahresende 1985 scheiterten vier Verhandlungsrunden \u00fcber einen neuen Tarifvertrag an der sturen Blockade der VAd\u00f6D, woraufhin der Bezirksvorstand der \u00d6TV eine Urabstimmung \u00fcber die Einleitung von Arbeitskampfma\u00dfnahmen bei dem in Stuttgart residierenden Hauptvorstand beantragte. Ohne das Ja von oben sollen die unten sich nicht r\u00fchren d\u00fcrfen. Aber die Kompromisssucht und Konfliktscheue der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie schlug vorher zu und servierte dem VAd\u00f6D eigenm\u00e4chtig und an der TV-Ini vorbei ein Schlichtungsangebot. Der w\u00fctende Protest der studentischen Besch\u00e4ftigten konnte daran nichts mehr \u00e4ndern, aber Kewenig und der Innensenator Lummer lie\u00dfen die Schlichtung mit der Forderung nach Einlenkung platzen.<\/p>\n
Mit dem ersten Vorlesungstag am 6. Januar 1986 brachten die Tutor_innen jedoch gegen alle Erwartungen wieder Bewegung in die festgefahrene Situation. Noch bevor der schwerf\u00e4llige Hauptvorstand der Urabstimmung zugestimmt hatte, begannen sie mit spontanen Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen, Verkehrsblockaden, militanten Unterbrechungen des Lehrbetriebs und anderen Protestaktionen. Als sogenannte wilde Streiks, weil sie von der Gewerkschaft nicht ausgerufen wurden, standen die Aktionen nicht unter dem Schutz des Arbeitsrechts. Um den gewerkschaftlichen Rechtsschutz doch zu erlangen, reiste eine kleine Delegation von Besch\u00e4ftigten spontan und auf eigene Kosten nach Stuttgart und dr\u00e4ngte den Hauptvorstand pers\u00f6nlich zur Urabstimmung. Jedoch ohne unmittelbaren Erfolg: ein Telefonat des Senatsdirektors mit der Gewerkschaftsvorsitzenden reichte, um erneut die Schlichtungswilligkeit der Gewerkschaft herbei zu f\u00fchren. Die Urabstimmung wurde in Richtung des Semesterendes auf den 21. und 22. Januar verschoben. Allerdings bewirkte das energische Auftreten der Student_innen immerhin, dass die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufrief, was den spontanen Aktionen Rechtsschutz gew\u00e4hrte. Zudem verhinderten sie durch energischen Protest die Annahme eines unbefriedigenden Angebotes, das die Bezirksleitung in vorauseilendem Gehorsam gegen\u00fcber dem Staat vorgelegt hatte. Nach heftigen Diskussionen wurde die Bezirksleitung gen\u00f6tigt, nicht mehr hinter die Forderungen der mehrheitlich studentisch besetzten Tarifkommission zur\u00fcckzuweichen.<\/p>\n
W\u00e4hrend bis zur Urabstimmung immer mehr Fachbereiche von Warnstreiks lahmgelegt wurden, beschlossen auf Vollversammlungen zun\u00e4chst die Student_innen der TU und etwas sp\u00e4ter die der FU, ihre lohnarbeitenden Kommiliton_innen durch Streiks zu unterst\u00fctzen, sodass der Protest den gesamten Universit\u00e4tsbetrieb West-Berlins ergriff. Am 21. und 22. Januar 1986 fand schlie\u00dflich die Urabstimmung \u00fcber den Streik statt. 500 Besch\u00e4ftigte traten dabei spontan der Gewerkschaft bei, was ihren Organisationsgrad von kaum 12 auf 50% hochschnellen lie\u00df. Im Audimax der TU wurde das Ergebnis bekannt gegeben: 98,6% hatten f\u00fcr die Arbeitsniederlegung gestimmt. Der Streik begann am Folgetag unter der auf einem Transparent festgehaltenen Parole \u201eBis hierher und nicht weiter \u2013 no pasaran\u201c und dauerte zwei Wochen. Auf seinem H\u00f6hepunkt demonstrierten 20.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz und die K\u00fcndigung des Tarifvertrages. Die beiden gro\u00dfen West-Berliner Universit\u00e4ten, die Hochschule der K\u00fcnste und weitere Fachhochschulen wurden trotz teils brutalen Polizeieinsatzes kontinuierlich bestreikt, wissenschaftliche Mitarbeiter_innen wiesen die Aufforderungen ihrer Pr\u00e4sidenten zur Aushilfe als \u201eStreikbrechdienste\u201c zur\u00fcck und 200 Professor_innen solidarisierten sich \u00f6ffentlich im Tagesspiegel mit den Zielen der Streikenden.<\/p>\n
In den zwei Wochen des Streiks hatten sich die Hochschulen in das verwandelt, was sie angeblich immer sein sollen: eine gemeinsame Lebenswelt. In den eingerichteten Caf\u00e9s, Streikb\u00fcros, Essensr\u00e4umen und Gl\u00fchweinst\u00e4nden entstand ein reger Austausch, die kahlen Hochschulgeb\u00e4ude wurden innen und au\u00dfen durch zahlreiche Transparente umdekoriert, Theater-, Video-, Musik-, Plakat- und Pressegruppen belebten die Wartezeiten, begleiteten den Streik mit t\u00e4glich erscheinenden Streikzeitschriften und feierten exzessive Feten.<\/p>\n
Diesem geballten und energischen Widerstand gab die Staatsmacht schlie\u00dflich im Februar zumindest teilweise nach. So wurde ihr ein Tarifvertrag abgerungen, der die Mantelbedingungen (Vertragsdauer, -umfang, Sozialleistungen etc.) des vorherigen beibehielt und die Lohnk\u00fcrzungen zumindest auf 9% reduzieren konnte. Im Resultat konnte dieser Abwehrkampf zwar nur eine Einschr\u00e4nkung der K\u00fcrzungen erreichen, aber er verdeutlichte als herausragendes Beispiel f\u00fcr die gesamte Bundesrepublik, dass ein umfassender Arbeitskampf den Staat zu Zugest\u00e4ndnissen n\u00f6tigen und die Arbeits- und damit Lebensbedingungen entscheidend verbessern kann.<\/p>\n
Auch das von Kewenig vorgelegte Hochschulgesetz konnte nach den st\u00fcrmischen Protesten nur noch in wesentlich abgemilderter Form durchgebracht werden. Die doppelte Mehrheit der Professor_innen entfiel und der AStA blieb. Auch die Einf\u00fchrung der Kategorie \u201ewissenschaftliche Hilfskr\u00e4fte mit Universit\u00e4tsabschluss\u201c konnte verhindert werden. Sie dient bis heute au\u00dferhalb Berlins dazu, Angestellten den Status der wissenschaftlichen Mitarbeiter_in und damit die regul\u00e4re tarifliche Absicherung zu verwehren. Auch zur Ersetzung regul\u00e4rer Stellen werden diese untertariflich bezahlten Hilfskr\u00e4fte eingesetzt.<\/p>\n
Einiges l\u00e4sst sich an den K\u00e4mpfen f\u00fcr einen Tarifvertrag erkennen:<\/p>\n
Der Staat als ideeller Gesamtkapitalist bietet keinesfalls Schutz vor den Zumutungen kapitalistischer Ausbeutung. Im Gegenteil: grundlegend setzt er als Agent der herrschenden Klasse deren Interessen durch und versucht sie als Allgemeininteresse auszugeben. Er ist damit partei\u00fcbergreifend an dem Raubzug nach Lebenszeit der Arbeiter beteiligt; einerseits strukturell, indem er die Ordnung des Privateigentums, die die gro\u00dfe Masse vom gesellschaftlich produzierten Reichtum ausschlie\u00dft, gewaltsam aufrecht erh\u00e4lt, andererseits indem er die spezifischen Bedingungen der Kapitalakkumulation zu f\u00f6rdern versucht. Im konkreten Fall installiert er autorit\u00e4re Strukturen an den Hochschulen und verbessert die Bedingungen der Ausbeutung durch Bereitstellung billiger und rechtlich m\u00f6glichst ungesch\u00fctzter Arbeitskr\u00e4fte. Was an rechtlichen Zugest\u00e4ndnissen und Sicherungen f\u00fcr die Beherrschten besteht, ist dem Staat in harten K\u00e4mpfen abgerungen, also gegen ihn durchgesetzt worden. Der Tarifvertrag ist kein Geschenk des Staates.<\/p>\n
Heutige Massengewerkschaften sind in ihrer b\u00fcrokratischen Hierarchie schwerf\u00e4llige Organisationen, die das Interesse einer gewissen, heute meist sehr weit gefassten Klientel vertreten. Sie sind meist autorit\u00e4r organisiert und grunds\u00e4tzlich sozialdemokratisch, was hei\u00dfen soll, dass ihr Gesellschaftsentwurf nicht dar\u00fcber hinaus geht, den Beherrschten einen willk\u00fcrlich als \u201eangemessen\u201c festgelegten Teil vom Profitkuchen zuzusprechen und ihn gegebenenfalls \u00fcber Reformen oder Arbeitskampf ein wenig zu vergr\u00f6\u00dfern. Ihre domestizierende Funktion in den kapitalistischen Nachkriegsgesellschaften fasste Johannes Agnoli in \u201eDie Transformation der Demokratie\u201c pr\u00e4zise zusammen: \u201eFraglos sorgen integrierte Gewerkschaften mit gr\u00f6\u00dferem Erfolg als Kampfgewerkschaften \u2013 wenngleich nur in hochkonjukturellen Perioden \u2013 f\u00fcr die Sicherung und m\u00f6glichst f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Lohnanteils der Abh\u00e4ngigen. Sie \u00fcberlassen jedoch den Unternehmern die Organisation der Arbeit und die Lenkung der Produktion. Dadurch wird das Verh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Arbeit entpolitisiert: nicht mehr als Konfliktsituation verstanden, in der Herrschaft ausge\u00fcbt und gegen Herrschaft gek\u00e4mpft wird. Herrschaft und Ausbeutung werden getrennt, die Aufhebung der letzteren (als eigentliches Ziel der gewerkschaftlichen T\u00e4tigkeit vorgestellt) wird von der Befehlsstruktur der Produktion losgel\u00f6st und abstrakt als Hebung des Lebensstandards angestrebt, ohne da\u00df die Herrschaftsfrage (wer organisiert die Arbeit; wer entscheidet im Produktionsproze\u00df) gestellt w\u00e4re.\u201c Folglich findet der Kampf der integrierten Gewerkschaften seine Grenze an einer systemimmanenten Verbesserung oder Erhaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. Gegen eine nicht selten kampfbereitere Basis lassen sie sich oft mit viel zu wenig abspeisen und gehen schnelle und einfache Kompromisse ein, um die ihnen \u00fcberlassene Rolle der An\u00e4sthesierung der arbeitenden Massen (im ideologischen Neusprech: Sozialpartnerschaft) nicht einzub\u00fc\u00dfen. Wie gesehen ist der Tarifvertrag in seinem gro\u00dfen finanziellen Umfang kein Geschenk der Gewerkschaften.<\/p>\n
Student_innen bilden seit den 60er Jahren die gro\u00dfe Masse der zuk\u00fcnftigen mittleren und h\u00f6heren Angestellten oder Beamten. Ihre Klassenlage ist uneinheitlich, wobei in der BRD weiterhin die wenigsten von ihnen kein akademisches oder zahlungskr\u00e4ftiges Elternhaus haben. Ihre Anstellungs- und Lohnaussichten differieren ebenfalls gravierend, sodass die vorgebliche Einheit \u201eStudierendenschaft\u201c nur abstrakt \u00fcber die Immatrikulation besteht. Das f\u00fchrt immer wieder zu dem ideologischen Selbstmissverst\u00e4ndnis, man sei eine homogene Interessengruppe mit identischen Zielen.<\/p>\n
Eine andere sich hartn\u00e4ckig haltende Vorstellung, die meist auch in krassem Widerspruch zu den sp\u00e4teren Arbeitsbedingungen steht, beinhaltet einen Standesd\u00fcnkel, der in \u00e4ltester ideologischer Formation die Kopfarbeit h\u00f6her einsch\u00e4tzt als die Handarbeit. Deutlich wurde das an einer Spaltung innerhalb der studentischen Besch\u00e4ftigten. Im Brennpunkt der Tarifverhandlungen stand mit dem Tutorienmodell n\u00e4mlich nur der Lohn der Gehaltsgruppe I, mithin derjenigen studentischen Besch\u00e4ftigten, die als Tutor_innen selbst Lehrt\u00e4tigkeiten \u00fcbernehmen oder in Forschung und Lehre arbeiten. Die studentischen Besch\u00e4ftigten, die in der Verwaltung (Bibliotheken, Druckereien etc.) angestellt sind und in die Gehaltsgruppe II fallen, wurden von den Tutor_innen zumeist nur bel\u00e4chelt oder bemitleidet. In der letzten Verhandlungsrunde versuchten einige Tutor_innen sogar die Besch\u00e4ftigungsuntergrenze von 40 Stunden f\u00fcr sich dadurch zu retten, dass die Ausnahmeregelung nur f\u00fcr die \u201eNicht-Tutor_innen\u201c gelten sollte. Das h\u00e4tte bedeutet, dass f\u00fcr diese die Untergrenze de facto weggefallen w\u00e4re. Das gelang nicht, aber im Tarifvertrag blieb trotzdem eine Lohndifferenz von fast 3 DM festgeschrieben.<\/p>\n
Mit dieser ideologischen H\u00f6herstellung der Kopfarbeit geht innerhalb der Studierendenschaft, aber auch \u00fcber diese hinaus im ganzen wissenschaftlichen Prekariat, die falsche Vorstellung einher, es handele sich bei dem, was man tut, gar nicht um Lohnarbeit, sondern um (Selbst-)Bildung. Als Intelligenz meint man sich den K\u00e4mpfen um die materiellen Lebensbedingungen enthoben und redet sich mit luftigen, aber nicht s\u00e4ttigenden Dingen wie Geist, Bildung und Wissenschaft Arbeitsbedingungen sch\u00f6n, die keine Proletarier_in je akzeptieren w\u00fcrde. Schon Ende 20er Jahren konstatierte Siegfried Kracauer in seiner Studie \u00fcber die Angestellten deren Mangel an Klassenbewusstsein: \u201eDie Masse der Angestellten unterscheidet sich vom Arbeiter-Proletariat darin, da\u00df sie geistig obdachlos ist. Zu den Genossen kann sie vorl\u00e4ufig nicht hinfinden, und das Haus der b\u00fcrgerlichen Begriffe und Gef\u00fchle, das sie bewohnt hat, ist eingest\u00fcrzt, weil ihm durch die wirtschaftliche Entwicklung die Fundamente entzogen worden sind. Sie lebt gegenw\u00e4rtig ohne eine Lehre, zu der sie aufblicken, ohne ein Ziel, das sie erfragen k\u00f6nnte. Also lebt sie in Furcht davor, aufzublicken und sich bis zum Ende durchzufragen. Nichts kennzeichnet so sehr dieses Leben, das nur in eingeschr\u00e4nktem Sinne Leben hei\u00dfen darf, als die Art und Weise, in der ihm das H\u00f6here erscheint. Es ist ihm nicht Gehalt, sondern Glanz.\u201c Dieser krassen Fehleinsch\u00e4tzung der eigenen Arbeits- und Gesellschaftsposition bediente sich auch Kewenig, um den studentischen Besch\u00e4ftigten vorzuhalten, sie m\u00fcssten geradezu froh dar\u00fcber sein, dass ihre Arbeitskraft fremdbestimmt angewendet w\u00fcrde, immerhin w\u00fcrden sie dabei Erfahrungen sammeln. Daf\u00fcr Lohn zu fordern, sei vermessen. In abgeschw\u00e4chter Form findet sich diese Vorstellung auch heute noch in den Gewerkschaften. Dass man sich mit dem Inhalt der Arbeit identifizieren mag, \u00e4ndert aber absolut gar nichts daran, dass sie der Form nach Lohnarbeit bleibt, also die eigene Arbeitskraft fremdbestimmt f\u00fcr die Zwecke von Staat und Kapital angewendet wird.<\/p>\n
Die Einheit der Studierendenschaft mit den studentischen Besch\u00e4ftigten ist also sowenig wie die Einheit innerhalb der studentischen Besch\u00e4ftigten ein gegebenes Faktum, sondern muss erst aktiv hergestellt werden \u00fcber die Bezugnahme aufeinander als Gleiche. Ebenso muss die eigene Arbeit als Lohnarbeit erkannt und die kostenlose Vernutzung der eigenen Arbeitskraft unter dem windigen Vorwand der Ausbildung zur\u00fcckgewiesen werden. 1986 gelang dies den Student_innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen in einem verbl\u00fcffenden Umfang und einer unerwarteten Intensit\u00e4t, wenn auch nicht vollst\u00e4ndig. Der Tarifvertrag ist daher ein Geschenk derjenigen Student_innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, die ihn mit ihrem Kampfwillen, ihrer Solidarit\u00e4t, ihrer Unentwegtheit, ihrem Durchhalteverm\u00f6gens und ihrer Phantasie erfochten haben.<\/p>\n
Einbeziehung der \u201eOssis\u201c und 25 Jahre neoliberale Konterrevolution<\/p>\n
Mit dem Mauerfall und dem Anschluss des sozialistischen Konkurrenzstaates trat ein neues Problem auf: die Lohndifferenz zwischen Ost und West, die vor allem eine der W\u00e4hrung war. Nominell betrachtet erhielten die Kolleg_innen im Osten einen geringeren Lohn. Jedoch gelang es 1993, die Besch\u00e4ftigten im Osten mit 80% des Westlohns durch eine \u00c4nderung in den Tarifvertrag einzugliedern (\u201eTV Stud II-Ost\u201c). Drei Jahre sp\u00e4ter sollten die L\u00f6hne deckungsgleich sein.<\/p>\n
Nach dem Zusammenbruch des von seinen Vertreter_innen so apostrophierten real existierenden Sozialismus setzte ein schleichender Verfall der tariflichen Absicherung ein. Die besondere Unf\u00e4higkeit, den Arbeitskampf an den Universit\u00e4ten und Hochschulen fortzuf\u00fchren oder gar zu intensivieren ist jedoch im Zusammenhang mit der allgemeineren Schockstarre der westlichen Linken angesichts der Brutalit\u00e4t des nun ungehemmt losbrechenden Klassenkampfes von oben zu verstehen.<\/p>\n
In der Neufassung des Tarifvertrags von 2003 waren der Staatsseite Zugest\u00e4ndnisse beim Mindestvolumen der Arbeitsvertr\u00e4ge gemacht worden. Allerdings gelang es, die Gruppenunterscheidung der Besch\u00e4ftigten, die eine unbegr\u00fcndete und diskriminierende Lohnhierarchie festschrieb, aufzuheben, sodass nun alle 10,98\u20ac Stundenlohn erhielten. Gleichzeitig ist dieser Lohn bis auf den heutigen Tag gleich geblieben, sodass durch die steigenden Lebenshaltungskosten der Reallohn sank. Zudem stiegen die Berliner Universit\u00e4ten aus der VAd\u00f6D aus, was bedeutet, dass nun die einzelnen Universit\u00e4ten und nicht mehr das Land Tarifvertragspartner sind und somit den Tarifvertrag zu jedem Jahresende individuell k\u00fcndigen k\u00f6nnen (\u00a724 TV Stud II).<\/p>\n
Im Zuge der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft zur h\u00f6heren Verwertungskompabilit\u00e4t (Hartz-Reformen) wurden auch die Universit\u00e4ten umgekrempelt (Bologna-Reform 2006), um als marktf\u00f6rmige Unternehmen dem europ\u00e4ischen Kapital m\u00f6glichst schnell und unkompliziert m\u00f6glichst versierte, aber h\u00f6rige Arbeitskr\u00e4fte bereit zu stellen. Das bedingte eine immense Verschlechterung der Arbeitssituation an den Universit\u00e4ten, die bisher relativ widerstandslos hingenommen wurde. Mit der Einf\u00fchrung der Bachelor- und Masterstudieng\u00e4nge stieg in erster Linie der Arbeitsaufwand (recht treffend als \u201eWorkload\u201c bezeichnet) f\u00fcr ein Studium, und mit dem Kreditpunktesystem, das von der ersten Minute des Studiums greift, wurde ein umfassendes Kontrollregime eingef\u00fchrt. Das hat vor allem eine Versch\u00e4rfung des klassenspezifischen Charakters der Universit\u00e4ten zufolge, denn das Studium ist nun f\u00fcr Student_innen, die nicht auf wohlhabende Eltern oder eines der wenigen Stipendien zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, finanziell kaum mehr zu bestreiten. Die h\u00e4ufigste Ursache f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung eines Studiums ist daher keineswegs die Faulheit der Student_innen, wie es das ressentimentgeladene Vorurteil sich ausmalt, sondern die Notwendigkeit der Lohnarbeit neben dem Studium.<\/p>\n
Die in den Bachelorstudieng\u00e4ngen verankerten Pflichtpraktika, die man n\u00fcchtern betrachtet getrost als Zwangsarbeit bezeichnen kann, weil rechtlich keine Notwendigkeit ihrer Entlohnung besteht, werden zudem gezielt dazu eingesetzt, vormalig regul\u00e4re Stellen von studentischen Besch\u00e4ftigten zu ersetzen. Gleichzeitig werden studentische Besch\u00e4ftigte als billiger Ersatz von wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen, mithin zur Lohndr\u00fcckerei, eingesetzt, weil ihre T\u00e4tigkeitsbeschreibung im Tarifvertrag dies zul\u00e4sst. Mit der Umwandlung von studentischen Hilfskraftstellen in Werkvertr\u00e4ge versucht man zus\u00e4tzlich noch, die L\u00f6hne und Sozialleistungen des Tarifvertrags zu umgehen.<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich f\u00fcr die aktuelle Situation konstatieren, dass der Staat in der letzten Dekade einen enormen Raubbau am Wert der Ware Arbeitskraft betrieben hat. Der noch geltende Tarifvertrag f\u00fcr die studentischen Besch\u00e4ftigten in Berlin stellt dabei zwar immer noch bundesweit eine Bastion gegen eine allzu unversch\u00e4mte Ausbeutung dar, aber wie geschildert h\u00e4ngt sein Weiterbestehen momentan am seidenen Faden der Gutm\u00fctigkeit der Herrschenden. H\u00f6chste Zeit also, in die Puschen zu kommen und endlich wieder in den Kampf um die R\u00fcckgewinnung gestohlener Lebenszeit einzutreten. Bis hierher und nicht weiter!<\/p>\n
Wie man das macht, kann ausf\u00fchrlich in dem Buch \u201eBis hierher und nicht weiter. Der Berliner Tutorenstreik 1986\u201c nachgelesen werden, das in mehreren Berliner Bibliotheken zur Verf\u00fcgung steht und en detail den Ablauf des Streiks von 1986 analysiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Max K\u00f6hler Die Gewerkschaften ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und GEW (Gewerkschaft f\u00fcr Erziehung und Wissenschaft) planen f\u00fcr die kommenden Semester neue Verhandlungen \u00fcber den Berliner Tarifvertrag f\u00fcr studentische Besch\u00e4ftigte II (TV Stud II) aufzunehmen. Die letzten Verhandlungen zur Erneuerung des Vertrags scheiterten 2011 an der Kampfunwilligkeit der Betroffenen: der studentischen Besch\u00e4ftigten. Dabei sind sie mit … <\/p>\n