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Es\ngeschehen gerade viele Dinge auf der Welt,\ndie eigentlich unsere Aufmerksamkeit verdient h\u00e4tten. Dass sie diese\nAufmerksamkeit nicht immer erhalten, liegt nicht zuletzt am\neurozentristischen Filter, an unserer begrenzten quantitativen\nAufnahmef\u00e4higkeit und ja, auch an der begrenzten F\u00e4higkeit\neines jeden Individuums, Informationen \u00fcber Leid und Unterdr\u00fcckung\nzu ertragen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses\nSchicksal fehlender\nBeachtung ereilt aktuell auch die Ereignisse in Belarus. Die\numfangreichen Proteste, ausgel\u00f6st durch die manipulierte Wahl vom 9.\nAugust 2020, erfassen mittlerweile einen Gro\u00dfteil der Gesellschaft\nund nat\u00fcrlich auch die Universit\u00e4ten des Landes. Auf die Lage der\nbelarussischen Student_innen, die zunehmendem Druck und Repressionen\nausgesetzt sind, sollte sich auch der Blick der Studierendenschaft in\nDeutschland richten.<\/p>\n\n\n\n
Belarus\nreiht sich in eine wachsende Zahl von L\u00e4ndern in Osteuropa ein, in\ndenen sich in den letzten Monaten unterschiedlich motivierte Proteste\nentfaltet haben, bei denen auch die jeweiligen Studierendenschaften\neine aktive Rolle spielen. In Serbien gehen Studierende gegen\nKorruption und Missst\u00e4nde\nim Bildungssystem auf die Stra\u00dfe, in Ungarn haben Studierende seit\nEnde August die Hochschule f\u00fcr Theater und Film besetzt und in\nRussland sehen sich oppositionelle Studierende immer wieder\npolitischen Strafverfahren ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Belarus\nsticht insofern heraus, als die Proteste eine kontinuierlich hohe\nBeteiligung halten k\u00f6nnen und in der Zusammensetzung ihrer\nTeilnehmer_innen \u00e4u\u00dferst divers sind, wobei ein gro\u00dfer Teil der\nAktionen von FLINT*-Personen angef\u00fchrt wird. Ausgel\u00f6st durch die\noffenkundige und nachgewiesene Wahlf\u00e4lschung bricht sich nun lange\naufgestaute Wut und Unzufriedenheit Bahn. Die Staatsf\u00fchrung ist\nhochgradig autorit\u00e4r, die Wirtschaft ist stark geschw\u00e4cht, freie\nWahlen und eine wirkliche Opposition fehlen, oppositionelle Gruppen\nwerden vom Staat verfolgt. W\u00e4hrend Belarus im Ausland oftmals als\npositives Beispiel gegen den Privatisierungstrend postsowjetischer\nStaaten angef\u00fchrt wird, sind die Bedingungen f\u00fcr Arbeiter_innen in\nden letzten Jahren prek\u00e4rer geworden. So sind beispielsweise die\nSozialleistungen im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit \u00e4u\u00dferst\ngering und wo es zuvor noch unbefristete Anstellungen gab, wurde die\nL\u00e4nge vieler Arbeitsvertr\u00e4ge auf ein Jahr begrenzt.2<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n So\nfinden sich von anarchistischen und LGBTIQ-Gruppen bis hin zu\nliberalen Zusammenschl\u00fcssen, von Arbeiter_innen bis hin zu\nRentner_innen fast alle Teile\nder\nBev\u00f6lkerung auf der Stra\u00dfe wieder, um gegen Lukaschenka\nund sein Regime aufzubegehren \u2013 selbst wenn die Vorstellungen\ndessen, wie ein \u00bbDanach\u00ab aussehen k\u00f6nnte, stark divergieren.3<\/sup><\/a><\/sup>\nDie Proteste, die stetig eine enorme Zahl an Teilnehmer_innen\nanziehen, beschr\u00e4nken sich dabei nicht nur auf die Zentren des\nLandes, wie Minsk, Soligorsk oder Slutsk, sondern werden auch in der\nPeripherie mitgetragen.<\/p>\n\n\n\n Die\nProteste verlaufen meist friedlich, was den Kontrast zu den\nrepressiven Reaktionen des Staates unter Lukaschenka\numso drastischer wirken l\u00e4sst. Hunderte Demonstrant_innen werden\njede Woche verhaftet \u2013 ihre Gesamtzahl bel\u00e4uft sich mittlerweile\nauf \u00fcber 12.000 Menschen.<\/p>\n\n\n\n Auf\nSocial-Media Kan\u00e4len oder in alternativen Medien h\u00e4ufen sich zudem\ndie Berichte dar\u00fcber, dass Gefangene gefoltert werden, es zu\nVergewaltigungen durch Polizei und Gef\u00e4ngnispersonal kommt und\nVerhaftete verschwinden und sp\u00e4ter tot aufgefunden werden.4<\/sup><\/a>\n<\/sup>Sogar\nniedrigschwelliger Aktivismus, wie einfache, solidarische \u00c4u\u00dferungen\noder musikalische Nachbarschaftstreffen im \u00f6ffentlichen oder\nprivaten Umfeld, werden mit Arbeitsplatzverlust, gesellschaftlicher\n\u00c4chtung innerhalb der staatlichen Strukturen oder dem Entzug von\nBildungsm\u00f6glichkeiten bestraft. Seit dem 12. Oktober 2020 gibt\nes\nzudem eine offizielle Erlaubnis der Beh\u00f6rden, dass mit scharfer\nMunition auf Demonstrant_innen geschossen werden darf. Das bedeutet\nkonkret, dass der Einsatz t\u00f6dlicher Gewalt gegen Protestierende\ndurch Polizei und Milit\u00e4r nun staatlich legitimiert ist.<\/p>\n\n\n\n Um\ndie Repressionsauswirkungen\nnoch zu verst\u00e4rken, wird den Menschen kein sch\u00fctzender R\u00fcckzugsraum\nmehr gelassen,\ndenn die ausf\u00fchrenden Polizei- und Milit\u00e4reinheiten operieren in\nweiten Teilen ohne jede Hoheitskennzeichnung. Dieses Agieren in\nMaskierung und Zivilkleidung schafft ein gesichtsloses Gegen\u00fcber,\ndas kaum zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Zugriffe erfolgen\nin Privatwohnungen, an Arbeitspl\u00e4tzen, auf der Stra\u00dfe, in den\nUniversit\u00e4ten. Ob die\nBeteiligung an einer Demonstration, der Wochenendeinkauf im\nnahegelegenen Supermarkt oder ein zuf\u00e4lliger Spaziergang entlang der\nDemo \u2013 \u00fcberall kann eine Festnahme erfolgen. Es herrscht ein\nSystem der totalen Angst, in dem es jede_n jederzeit treffen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Trotz\ndieser erschreckenden Bandbreite an Repression hat der organisierte\nProtest auch seinen Weg an die verschiedenen Universit\u00e4ten gefunden:\nVon der MSLU (Minsk State Linguistics University) bis zur BSU\n(Belarusian State University) formt sich ein wachsender Protest.\nStudent_innen erscheinen beispielsweise in wei\u00df-roter Kleidung (den\nFarben der Bewegung), bestreiken per Sit-In Seminare oder halten\n\u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltungen ab. Am Morgen des 26. Oktober\n2020 beteiligten sich zudem Student_innen fast aller Universit\u00e4ten\nam landesweiten Generalstreik.<\/p>\n\n\n\n Egal,\nob die belarussischen Student_innen\nihre Meinungen\ninnerhalb der Universit\u00e4ten artikulieren\noder an Demonstrationen au\u00dferhalb der Hochschule teilnehmen\n\u2013\nihre Aktionen bedeuten f\u00fcr\nsie immer\nauch eine unmittelbare Gefahr. So werden sie mitunter Tage nach einer\nDemonstration aus den R\u00e4umen ihrer Fakult\u00e4ten entf\u00fchrt. Kleine\nKommandotrupps schwarz gekleideter M\u00e4nner dringen \u00fcberfallartig in\ndie Universit\u00e4ten ein und ergreifen die Student_innen vor den Augen\nihrer\nDozent_innen und Kommiliton_innen. Auch hierbei operiert\ndie Polizei anonym, die betroffenen Student_innen werden zu\nZivilfahrzeugen gef\u00fchrt und an unbekannte Orte gebracht.<\/p>\n\n\n\n Anderen\nStudierenden drohen vergleichsweise \u00bbmildere\u00ab Repressionsformen:\nIhnen wird der Zugang zu Pr\u00fcfungen verwehrt oder es erfolgen\nZwangsexmatrikulationen\n(alleine im Zeitraum zwischen dem 26. und\n30. Oktober\nwaren es \u00fcber 100). Obwohl die meisten Unileitungen bereits\nregimetreu besetzt sind, sieht Lukaschenka\nnoch deutlich Luft nach oben in der Bestrafung von Student_innen. Zu\ndiesem Zweck\nwurden\nzuletzt\nan der MSLU und BSU in Minsk sowie an der TU in Brest die\nRektor_innen ausgetauscht. Das Bildungsministerium hat im gleichen\nZug verk\u00fcndet, dass Student_innen, die mehr als 10 Stunden fehlen,\nihre Stipendien entzogen werden.5<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Wie\ndiese zahlreichen Beispiele zeigen, ist die belarussische Bev\u00f6lkerung\n\u2013 und mit ihr unsere dortigen Kommiltion_innen \u2013 einem massiven\nstaatlichen Terror ausgesetzt. Und gerade weil dies hier in seinem\nUmfang medial kaum repr\u00e4sentiert ist, best\u00fcnde eine aktive\nsolidarische Haltung der hiesigen Studierendenschaften darin, die\nGeschehnisse in Belarus zu thematisieren und Br\u00fccken zu den dortigen\nStudierenden zu schlagen, um gemeinsame Kritik und Austausch zu\nerm\u00f6glichen. Denn Studierende haben, egal an welchem Ort, das\ngleiche Anrecht auf einen gesch\u00fctzten Raum f\u00fcr gesellschaftlichen\nDiskurs und Kritik.<\/p>\n\n\n\n Im Falle Belarus k\u00f6nnte eine konkrete Solidarisierung bedeuten, dass wir uns zu den Geschehnissen weiter informieren und R\u00e4ume anbieten, in denen eine weitere \u00d6ffentlichkeit geschaffen werden kann \u2013 in Zeiten von Corona beispielsweise \u00fcber Online-Informationsveranstaltungen mit belarussischen Aktivist_innen. In Institutsr\u00e4ten und Fachschaften k\u00f6nnen Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen mit den verschiedenen Statusgruppen verfasst werden.6<\/sup><\/a><\/sup> Die Universit\u00e4tsleitungen k\u00f6nnen aufgefordert werden, f\u00fcr repressionsbetroffene Student_innen unb\u00fcrokratisch gesonderte Studienpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen und die Zusammenarbeit mit Lukaschenka-treuen Professor_innen zu verweigern. Die M\u00f6glichkeiten sind zahlreich \u2013 wir m\u00fcssen uns nur informieren, solidarisieren und aktiv werden.<\/p>\n\n\n\n ______________________________<\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Der Artikel wurde im Oktober 2020 verfasst.<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Sammlung von Hintergrundartikeln zur Lage: https:\/\/www.zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/themenschwerpunkt\/fokus-belarus\/<\/p>\n\n\n\n 3<\/a> Forderungskatalog der anarchistischen Gruppe Pramen: https:\/\/pramen.io\/en\/2020\/09\/proposal-of-program-minimum-for-the-period-of-uprising-in-belarus\/<\/p>\n\n\n\n 4<\/a> Aufruf von Amnesty International gegen Folterungen und Gewalt gegen Protestierende: https:\/\/www.amnesty.de\/informieren\/aktuell\/belarus-belarus-folter-und-gewalt-gegen-protestierende-stoppen<\/a>; Gesammelte Geschichten von Opfern von Polizeigewalt: https:\/\/august2020.info\/en<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> DAAD mit Link zur Erkl\u00e4rung deutscher Wissenschaftler_innen zur Lage an den Universit\u00e4ten in Belarus: https:\/\/www2.daad.de\/der-daad\/daad-aktuell\/de\/77723-daad-gegen-gewalt-an-hochschulen-in-belarus\/<\/a>; <\/p>\n\n\n\n Stellungnahme der ESU: https:\/\/www.esu-online.org\/?policy=student-arrests-in-belarus<\/a>; Felix Ackermann, Historiker am Deutschen Historischen Institut in Warschau: https:\/\/www.gew.de\/aktuelles\/detailseite\/neuigkeiten\/belarus-studierende-lehrende-brauchen-unsere-solidaritaet\/<\/a>; <\/p>\n\n\n\n Austausch von Rektor*innen und weitere Repressionsandrohungen: https:\/\/belsat.eu\/en\/news\/lukashenka-replaces-rectors-in-three-universities-amid-ongoing-student-protests\/<\/p>\n\n\n\n