| Von Tilman B\u00e4rwolff |<\/p>\n\n\n\n
In den USA sehen viele Linke den Green New Deal als Ausweg aus der Klimakrise. In Europa ist noch wenig \u00fcber ihn bekannt. Was hat es mit dem Konzept auf sich?<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Der Gefahr der drohenden Klimakatastrophe und einer\nsich zuspitzenden Trennung von Arm und Reich steht die globale Linke aktuell\nohne Antwort gegen\u00fcber. Abgesehen von einer akademisierten Kapitalismuskritik\nfehlen progressiven Str\u00f6mungen europaweit, aber auch in gro\u00dfen Teilen der Welt\nkonkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, um rechtzeitig auf den Klimawandel zu reagieren und\ndas Fundament f\u00fcr eine\nbefreite Gesellschaft zu legen.<\/p>\n\n\n\n Wie ein Hoffnungsschimmer erschien daher vielen\nprogressiven Aktivist_innen das durch die US-amerikanische Kongressabgeordnete\nAlexandria Ocasio-Cortez popularisierte Konzept eines Green New Deal. In einer\nResolution, die sie gemeinsam mit dem Senator Edward Markey zu Beginn des\nJahres 2019 ver\u00f6ffentlichte, wird zu einer zehnj\u00e4hrigen Mobilisierung\naufgerufen, in der die Ziele des Green New Deals erreicht werden sollen. Sowohl\ndem Namen nach als auch in ihrem Inhalt ist die Resolution an den New Deal\nunter Franklin D. Roosevelt angelehnt, der nach dem Zweiten Weltkrieg in den\nUSA durch massive Investitionen und den Aufbau eines Sozialstaates das Land zu\nwirtschaftlicher Prosperit\u00e4t f\u00fchrte. \u00c4hnlich wie bei seinem geistigen Vater ist\nder Green New Deal allerdings kein festgezurrtes Paket. Vielmehr ist die\nhervorgebrachte Resolution als erster Schritt in einer zehnj\u00e4hrigen Phase des\n\u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Wandels zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n Zu Beginn der Resolution machen die Verfasser_innen\ndeutlich, welche Rolle die f\u00fcr einen \u00fcberproportionalen Anteil an\nTreibhausgasemissionen verantwortlichen USA[1]<\/a>\nf\u00fcr\ndas globale Klima spielen und schl\u00fcsseln auf, was ein Ansteigen der\ndurchschnittlichen globalen Temperatur um 2 Grad Celsius f\u00fcr die USA bedeuten\nw\u00fcrde: einen Verlust von 500 Milliarden Dollar in der j\u00e4hrlichen\nWirtschaftsleistung im Jahr 2100, eine Massenimmigration aus L\u00e4ndern, die noch\nh\u00e4rter vom Klimawandel betroffen sind, massive Waldbr\u00e4nde sowie das Risiko\neines Schadens an der \u00f6ffentlichen Infrastruktur der USA in H\u00f6he von bis zu\neiner Trillion Dollar. Der Klimawandel wird damit als direkte Gefahr f\u00fcr die\nnationale Sicherheit der Vereinigten Staaten charakterisiert. Gleichzeitig\nerkennen die Verfasser_innen, dass die Ver\u00e4nderung des Klimas schon jetzt vor\nallem den \u00e4rmsten und schutzlosesten Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft\nschadet. Denn klar ist: wenn K\u00fcstenregionen \u00fcberschwemmt werden, W\u00e4lder\nabbrennen oder St\u00fcrme die St\u00e4dte heimsuchen, sind es die Armen, die von diesen\nAuswirkungen des Klimawandels am st\u00e4rksten betroffen sind. Um diesen\nverheerenden Konsequenzen im Zuge einer L\u00f6sung der Klimakrise entgegenzuwirken,\nschlagen Ocasio-Cortez und Markey eine massive Investition in die Infrastruktur\nund Industrie des Landes vor, mit welcher der Ausbau erneuerbarer Energien\nerm\u00f6glicht und die Schaffung von Millionen gut bezahlter Jobs vorangetrieben\nw\u00fcrde. Dabei sollen diejenigen industriellen Zweige bevorzugt werden, die\nemissionsarm und kollektiv arbeiten und lokal verankert sind.<\/p>\n\n\n\n In den USA stie\u00df der Vorschlag eines Green New Deals eine\nbreite Diskussion an und l\u00f6ste vor allem in aktivistischen Kreisen Begeisterung\naus. Die Graswurzelorganisation Sunrise Movement,\nwelche in den vergangenen Jahren mehrere Sit-Ins in den B\u00fcros ranghoher Politiker_innen\nder Demokratischen Partei durchf\u00fchrte, machte den Green New Deal bereits 2018\nzur Basis ihrer politischen Arbeit.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend sich im amerikanischen Kongress viele\nAbgeordnete der Demokratischen Partei hinter den Green New Deal stellen, wird\nihm vor allem von der Parteispitze mit Skepsis bis Ablehnung begegnet. So\nbezeichnete die Sprecherin des House of Representatives und ranghohe Demokratin\nNancy Pelosi im Juli 2019 dem Onlinemagazin Politico <\/em>zufolge den Green\nNew Deal als einen \u00bbgreen dream\u00ab, zu dem eine Reihe von Alternativen im\nGespr\u00e4ch seien.<\/p>\n\n\n\n Trotz bisheriger Ignoranz seitens der Parteispitze\nwird der Green New Deal im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei f\u00fcr die\nkommende Pr\u00e4sidentschaftswahl hei\u00df diskutiert. So ver\u00f6ffentlichten bereits\nmehrere der Kandidat_innen \u2013 darunter Bernie Sanders und Elizabeth Warren \u2013\nfundierte Pl\u00e4ne davon, wie sie einen Green New Deal verwirklichen w\u00fcrden.\nSanders Plan sticht dabei am deutlichsten heraus. So bewerteten\nUmweltorganisationen wie Greenpeace in einem vom Guardian<\/em>\nzusammengestellten Ranking im September 2019 den demokratischen Sozialisten\nhinsichtlich seiner Klimapolitik sehr positiv, w\u00e4hrend seine\nGegenkandidat_innen Warren und vor allem Joe Biden im selben Ranking leicht bis\ndeutlich schlechter abschnitten. In vielen Medien wird Sanders bereits als der\nKlima-Kandidat gehandelt. Dieser Titel \u00fcberrascht kaum, will Sanders doch 16,3\nBillionen Dollar in seine Version des Green New Deal investieren, f\u00fcnfmal mehr\nals Warren, die im Ranking knapp unter ihm steht. Auch \u00fcbertrifft Sanders Plan\nden seiner Gegenkandidat_innen deutlich in seiner Radikalit\u00e4t. Um den Green New\nDeal zu finanzieren, schl\u00e4gt Sanders vor, die fossile Brennstoffindustrie und\numsatzstarke Unternehmen massiv zu besteuern, sowie die Milit\u00e4rausgaben\nherunterzufahren. Ziel soll es weiterhin sein, 20 Millionen Jobs zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Carl Beijer stellte im sozialistischen Jacobin<\/em> Magazine<\/em>\neinen weiteren Punkt heraus, der Bernie Sanders Deal von anderen unterscheidet:\nW\u00e4hrend Sanders durch einen Klimafond L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens beim Wechsel\nauf erneuerbare Technologien unterst\u00fctzen will, setzt Elizabeth Warren auf\neinen \u00bbeconomic patriotism\u00ab. Zwei Billionen Dollar, also knapp zwei Drittel der\nf\u00fcr ihre Version des Green New Deal angesetzten Investitionen sollen in \u00bbgreen\nresearch, manufacturing and exporting\u00ab flie\u00dfen. Beijers sieht darin den\ngeplanten Aufbau einer neuen Exportindustrie, mit der gr\u00fcne Technologie an\n\u00e4rmere L\u00e4nder f\u00fcr Profit verkauft werden solle.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Wenn der Vorwahlkampf der Demokratischen Partei auch\nein Klimawahlkampf ist, so ist doch fraglich, inwieweit ein_e potenzielle_r\nPr\u00e4sident_in einen Green New Deal umsetzen k\u00f6nnte. Denn viele demokratische\nAbgeordnete im Kongress erhalten massive Spenden vonseiten der fossilen\nBrennstoffindustrie. So berichtete das Magazin Mother Jones<\/em> im Februar\n2019, dass 9 Demokraten, die von Nancy Pelosi f\u00fcr das Klimakomitee des House of\nRepresentatives bestimmt wurden, im Jahr 2018 insgesamt knapp 200.000 Dollar\nSpenden von Lobbygruppen aus der Gas-, Stromversorgungs- und Bergbaubranche\nerhielten.[3]<\/a><\/p>\n\n\n\n Ein Green New Deal f\u00fcr Europa<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend in den USA trotz aller Widrigkeiten zumindest\nein konkreter Plan zur \u00dcberwindung der Klimakrise in der \u00f6ffentlichen\nDiskussion steht, ist der Green New Deal in Deutschland und in vielen Teilens\nEuropa bisher eher ein politisches Nischenprojekt. So wird innerhalb der Gr\u00fcnen\nschon l\u00e4nger \u00fcber das Konzept diskutiert, eine programmatische Formulierung\nblieb bisher aber aus. Innerhalb der Linken brachte der Parteivorsitzende Bernd\nRiexinger k\u00fcrzlich den Green New Deal auf einem Parteitag zur Sprache. Auch\nhier geht die Idee aber noch nicht \u00fcber Worte hinaus. Lediglich die\nKleinstpartei DiEM25 machte den Green New Deal bereits zur Europawahl 2019 zu\neinem Schwerpunkt ihrer Kampagne.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich ist das Konzept auf der Verwaltungsebene\nder Europ\u00e4ischen Union bekannter als in ihren Mitgliedsstaaten. Anfang Dezember\nschlug EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen einen \u00bbEuropean Green Deal\u00ab\nvor, der unter anderem eine klimaneutrale Wirtschaft aller EU-Staaten bis 2050\nund eine h\u00f6here CO2<\/sub>-Steuer einfordert. Obwohl einige Expert_innen\nden Deal f\u00fcr einen guten ersten Schritt hielten, ging er vielen \u2013 insbesondere\nim Vergleich zum US-amerikanischen Green New Deal \u2013 nicht weit genug. Denn die\nUnterschiede zu seinem Pendant h\u00f6ren beim Namen nicht auf. G\u00e4nzlich fehlt dem\neurop\u00e4ischen Deal die Anerkennung des Zusammengangs zwischen kapitalistischem\nWachstum und Klimakrise. Weder soll die fossile Brennstoffindustrie zur Kasse\ngebeten werden, noch ist der Versuch eines Umbaus der Wirtschaft hin zu\nkollektiven und ressourcenschonenden Methoden vorgesehen. Vielmehr ist eine\nIndustriepolitik vorgesehen, mit der \u2013 \u00e4hnlich dem Plan Elizabeth Warrens \u2013\nEuropa zum Marktf\u00fchrer f\u00fcr klimafreundliche Produkte werden soll, wie die Taz<\/em>\nAnfang Dezember berichtete.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Um der Klimakatastrophe auch in Europa rechtzeitig\nentgegenzutreten, versucht die internationale Initiative Green New Deal for\nEurope Von der Leyens Green Deal eine Alternative entgegenzusetzen. Die\nKampagne, die von DiEM25 gegr\u00fcndet wurde, beschreibt zehn S\u00e4ulen, auf denen ein\nGreen New Deal in Europa ruhen m\u00fcsste. Ihre Vorstellungen \u00e4hneln dabei denen\nvon Ocasio-Cortez. So soll die L\u00f6sung der Klimakrise mit einer Demokratisierung\nstaatlicher Strukturen sowie der Schaffung zahlreicher Jobs einhergehen. Auch\nein offensiveres Vorgehen gegen das Kapital und die Abkehr vom Dogma des\nWirtschaftswachstums wird gefordert. Die Macher_innen des Deals verstehen sich\ndabei als Keynesianer_innen, fordern also staatliche Eingriffe in die\nkapitalistische Wirtschaft, jedoch nicht die \u00dcberwindung derselben.<\/p>\n\n\n\n Zwischen Kritik und Hoffnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n An diesem Punkt setzen viele Kritiker_innen eines\nGreen New Deal an. So argumentierte Shamus Cooke im Onlinemagazin Counterpunch<\/em>,\ndass Unterst\u00fctzer_innen des Green New Deal die antagonistische Rolle des\nStaates gegen\u00fcber Arbeiter_innen und seine Verquickung mit kapitalistischen\nInteressen untersch\u00e4tzen w\u00fcrden. W\u00fcrde der Deal n\u00e4mlich durch einen\nkapitalistischen Staat implementiert, w\u00e4re die Konsequenz eine\nAufrechterhaltung des Kapitalismus. Die M\u00f6glichkeit des \u00dcbergangs in eine\nalternative Wirtschaftsweise sieht er nur in einem sozialistischen Green New\nDeal gegeben, bei dem die den Klimawandel verursachenden Unternehmen und Banken\nin \u00f6ffentliche Einrichtungen \u00fcberf\u00fchrt und der bisherige undemokratische Staat\ndurch einen neuen ersetzt w\u00fcrde.[5]<\/a>\nAuch Tomasz Konicz sieht in seinem Artikel f\u00fcr die Zeitung analyse &\nkritik<\/em> im Green New Deal lediglich eine \u00bbsozialdemokratische Hoffnung auf\neine neue Etappe des Kapitalismus\u00ab. Er argumentiert zudem, dass sich f\u00fcr den\nKapitalismus Investitionen in die Branche der Green Economy schlicht nicht\nlohnen w\u00fcrden, da aufgrund des aktuellen hyperproduktiven Stadiums des\nKapitalismus die gew\u00fcnschten Besch\u00e4ftigungseffekte nicht eintreten w\u00fcrden. Die\nHoffnung darauf, dass der Green New Deal die Menschheit vor dem Klimawandel\nbewahren und die Wirtschaft in gleicher Weise stimulieren k\u00f6nnte, wie es\nseinerzeit mit dem New Deal gelang, w\u00e4re somit utopisch.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n Trotz aller berechtigten Kritik sind die bisherigen\nModelle eines Green New Deal zumindest konkrete und popul\u00e4re Vorschl\u00e4ge, wie\nder aktuelle status quo im Ansatz \u00fcberwunden werden kann. Das ist bereits mehr,\nals die radikale Linke in den letzten Jahren erreicht hat. Nachdem Bewegungen\nwie Fridays for Future oder Ende Gel\u00e4nde die Gefahr des Klimawandels in die\n\u00d6ffentlichkeit trugen, sind Gesetzesvorhaben wie der Green New Deal nun erste konkrete\nFolgen aktivistischer Mobilisierung. Inwiefern er tats\u00e4chlich die Erde vor der\nKlimakatastrophe retten kann, wird die Zukunft zeigen. Eine radikale Linke\nw\u00fcrde gut daran tun, an die vorgeschlagenen Ideen anzukn\u00fcpfen, um sie dann um\neinen dezidierten Antikapitalismus zu erg\u00e4nzen. Denn die Zeit dr\u00e4ngt. Und\nohnehin ist klar: Ohne eine bewohnbare Erde ist jeder Versuch einer gerechteren\nGesellschaft zum Scheitern verurteilt. [1]<\/a>\n\u00bb[\u2026] the United States has historically been responsible for a disproportionate\namount of greenhouse gas emissions, having emitted 20 percent of global\ngreenhouse gas emissions through 2014\u00ab; Alexandra Ocasio-Cortez: Resolution \u2013\nRecognizing the Duty of the Federal Government to create a Green New Deal, 116th<\/sup>\nCongress, First Session.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Carl Beijers: The Sanders Plan Can\nWork. Warren\u2019s Can\u2019t., online unter: https:\/\/www.jacobinmag.com\/.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Paul Blumenthal, Alexander C. Kaufman:\nHouse Climate Panel Democrats got nearly $200,000 in Fossil Fuel Industry\nDonations, online unter: https:\/\/www.motherjones.com\/.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a>\nEric\nBonse: Von der Leyens Green New Deal \u2013 Nicht alle an Bord, online unter:\nhttps:\/\/taz.de\/.<\/p>\n\n\n\n
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