{"id":323,"date":"2020-03-29T19:01:57","date_gmt":"2020-03-29T17:01:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/?p=323"},"modified":"2020-04-11T14:34:18","modified_gmt":"2020-04-11T12:34:18","slug":"nazis-trauen-sich-hier-in-die-offentlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/2020\/03\/nazis-trauen-sich-hier-in-die-offentlichkeit\/","title":{"rendered":"\u00bbNazis trauen sich hier in die \u00d6ffentlichkeit.\u00ab \u2013 HUch online"},"content":{"rendered":"\n

Am 10. M\u00e4rz erreichte den Studierendenrat in Halle eine mutma\u00dflich neonazistische Morddrohung gegen einen ihrer Vertreter_innen, Lukas Wanke. Wir haben mit Lukas \u00fcber den Vorfall gesprochen.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wer bist Du und welche Position hast Du\nan der Uni Halle?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich bin Lukas Wanke und studiere im 15.\nSemester Geschichte und Philosophie. Ich bin einer der beiden Vorsitzenden\nSprecher vom Studierendenrat (StuRa). Der StuRa ist bei uns eine Mischung aus\nStudierendenparlament und AStA\/RefRat. Das hei\u00dft, es wird nur der StuRa\ngew\u00e4hlt, welcher sich dann selbst ein Sprecher_innenkollegium w\u00e4hlt. Im StuRa\nbehandle ich verschiedene Themenfelder, darunter auch den Bereich\nAntifaschismus.<\/p>\n\n\n\n

Du hast eine Morddrohung von Neonazis\nerhalten. Was steht da im Detail drin?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Morddrohung ist mutma\u00dflich\nneonazistisch. Sie enth\u00e4lt zum einen antisemitische Beschimpfungen und\nSchm\u00e4hungen, sowie \u00c4u\u00dferungen, die nahelegen, dass man mit der \u00bbj\u00fcdischen\nWeltverschw\u00f6rung\u00ab verb\u00fcndet sei. Andererseits enth\u00e4lt sie einen positiven Bezug\nauf den antisemitischen und rassistischen Terroranschlag von Halle. Zwischen diesen\nantisemitischen \u00c4u\u00dferungen wurden verschiedene Morddrohungen ausgesprochen,\ndie, wie so oft bei rechten Morddrohungen, sehr stark an Gewaltfantasien\ngekn\u00fcpft sind.<\/p>\n\n\n\n

Ist es das erste Mal, dass Ihr im StuRa\neine Morddrohung erhalten habt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Form ist es das erste Mal, aber\nes steht in einer gewissen Tradition verschiedener Beleidigungen, die man auch\ndurchaus als Drohungen interpretieren kann. Wir haben schon h\u00e4ufiger in den\nKommentarspalten lokaler Medien Drohungen erhalten. Und 2017 besch\u00e4ftigte sich\ndie rechtsextreme Hetzseite Ein Prozent<\/em>[1]<\/a> in einem sehr erb\u00e4rmlichen\nArtikel mit dem StuRa. In diesem Kontext kam es auch schon einmal zu einer\nMorddrohung. Die Drohung richtete sich allerdings nicht direkt gegen den StuRa,\nsondern gegen eine Person, die in diesem Artikel genannt wurde. Das hei\u00dft es\ngibt ein Muster, dass wir immer wieder auf rechtsextremen Portalen wie Ein\nProzent<\/em> oder auf AfD-nahen Seiten auftauchen und es danach zu Drohungen\nkommt.<\/p>\n\n\n\n

Inwiefern besch\u00e4ftigen sich diese Seiten\nmit Euch? Was wird Euch da konkret vorgeworfen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Zuge der Hochschulwahlen ist bei uns\neine Campus Alternative angetreten, die hier aber, wie ich es einsch\u00e4tzen\nw\u00fcrde, nur ein Nebenprojekt der Identit\u00e4ren Bewegung (IB)[2]<\/a> ist. In Halle hatten wir\nlange Zeit eine aktive Identit\u00e4re Bewegung \u2013 zum Gl\u00fcck ist das weniger\ngeworden. Als die Campus Alternative angetreten ist, startete sie mutma\u00dflich\nKampagnen wie \u00bbNot my StuRa\u00ab oder eine Seite, auf der man unsere Projektantr\u00e4ge\nmit dazugeh\u00f6rigen Namen aufgeschl\u00fcsselt hat, um zu zeigen, wie viel Geld die\njeweilige Person in \u00bblinksextremistische\u00ab Projekte gesteckt h\u00e4tte. Bei den\nProjekten handelte es sich beispielsweise um \u00bbFu\u00dfball f\u00fcr Menschenrechte\u00ab. Es\nsind auch Plakate aufgetaucht, auf denen behauptet wurde, wir w\u00e4ren eine\n\u00bblinksextremistische\u00ab Organisation. <\/p>\n\n\n\n

Zum anderen wurden wir von Hans-Thomas\nTillschneider \u2013 einem Landtagsabgeordneten der AfD in Sachsen-Anhalt und\nMitglied des \u00bbFl\u00fcgels\u00ab \u2013 wegen einer Veranstaltung, bei der wir uns kritisch\nmit dem Begriff der Heimat auseinandersetzen wollten, als \u00bbvaterlandslose\nGesellen\u00ab beschimpft.<\/p>\n\n\n\n

Am h\u00e4rtesten und einflussreichsten war\ndie Hetzkampagne von Ein Prozent<\/em>. Dort werden bewusst Einzelpersonen\nrausgepickt \u2013 zum Beispiel antifaschistische Journalist_innen oder\nFotograf_innen. In ihren Hetzkampagnen geht es immer darum, wie unliebsame\nPersonen wirklich hei\u00dfen, wo sie wohnen, wo sie vermeintlich ihr Geld\nherkriegen, und so weiter. Es ist kein Wunder, dass entsprechende Dinge\npassieren, wenn eine offen rechtsextreme Seite ihrer Anh\u00e4nger_innenschaft\neinzelne Leute zum Fra\u00df vorwirft. Ein Prozent<\/em> hat \u00fcber uns einen Artikel\nmit dem Titel Linksextreme Verstrickungen in Halle<\/em> geschrieben \u2013 der\nerste Teil einer Reihe. Die weiteren Teile sind zum Gl\u00fcck nie erschienen. Der\nArtikel hatte ohnehin keinerlei Substanz, sondern zeigte nur das auf, was\nbereits \u00f6ffentlich war. Beispielsweise wurde beschrieben, dass wir\nArbeitskreise zu Themen wie \nQueerfeminismus oder Antifaschismus haben und denen Geld f\u00fcr ihr Budget\ngeben. Ein Prozent<\/em> hat dann gesagt, dass heimlich Geld f\u00fcr irgendwelche\nProjekte verpulvert  w\u00fcrde.  <\/p>\n\n\n\n

Finden rechte Positionen in Eurer\nUniversit\u00e4t R\u00fcckhalt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Campus Alternative ist 2018 und 2019\nals offensichtliche IB-Tarnliste zur Hochschulwahl angetreten und hat beide\nMale einen Sitz ergattern k\u00f6nnen. Sie hat ca. 600 Stimmen\nerhalten, aber jeder Studi hat sechs Stimmen f\u00fcr den StuRa und kann bis zu zwei\nStimmen auf eine_n Kandidat_in verteilen, wenn man davon ausgeht, dass nur\n\u00bb\u00dcberzeugte\u00ab die Campus Alternative gew\u00e4hlt haben, kommt man auf 100\nW\u00e4hler_innen, die insgesamt 600 Stimmen haben. Aber es k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch\netwas mehr oder weniger sein, deshalb hielte ich alles von 80 bis 150\nW\u00e4hler_innen f\u00fcr realistisch. Als StuRa m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich sagen,\ndass da etwas versagt hat, wenn die Campus Alternative es schafft, bei uns\nzweimal hintereinander gew\u00e4hlt zu werden, w\u00e4hrend sie sich an fast allen\nanderen Hochschulstandorten inzwischen wieder aufgel\u00f6st hat. Es gibt\noffensichtlich einen Kern von festen Sympathisierenden, die aktiv zur Wahl\ngehen. Wahrscheinlich gibt es aber im Schnitt mehr Studis, die gut finden, was\nsie machen. Eine IB-Liste w\u00e4hlt nat\u00fcrlich niemand, weil die Person die\nOpposition st\u00e4rken will oder dergleichen. Das geschieht aus \u00dcberzeugung. Das\nist auch an anderen Hochschulen so \u2013 nur ist die Frage, warum wir es nicht\ngeschafft haben, dass die einfach aufgeben. Noch vor einem Jahr h\u00e4tte ich\njedoch negativer dar\u00fcber gesprochen. Jetzt ist es n\u00e4mlich so, dass die Campus\nAlternative ihre Aktivit\u00e4ten im Wesentlichen eingestellt hat. Ihr_e\nVertreter_in war w\u00e4hrend der ganzen Wahlperiode gar nicht im StuRa anwesend.\nDas hei\u00dft, in gewisser Weise haben sie doch aufgegeben. Aber ihr Wahlantritt\nwar ja von vornherein \u2013 wie so oft bei der IB \u2013 eher ein PR-Auftritt. Sie\ntreten an mit der Devise: \u00bbwir \u00fcbernehmen den Studierendenrat als kritische\nOpposition\u00ab \u2013 und dann sagen sie dort nichts, stellen keine Antr\u00e4ge, kommen\nnicht zu Sitzungen und enthalten sich bei den meisten Sachen. Die Campus\nAlternative wendet sich also jetzt wahrscheinlich anderen Sachen zu \u2013 oder sie\nist von der aktuellen Krise der IB beeintr\u00e4chtigt. <\/p>\n\n\n\n

Hast Du die Bef\u00fcrchtung, dass sich \u2013\nauch im Zuge der Morddrohung gegen Dich \u2013 eine politische Kultur der Gewalt am\nCampus festsetzen k\u00f6nnte?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich glaube, dass es unter den politisch\nAktiven am Campus eher solidarisch zugeht. Die Campus Alternative ist dort ja\ngar nicht pr\u00e4sent. Wenn sie nun aber die Morddrohung verurteilen w\u00fcrden, ganz\nwie es sich parlamentarisch geh\u00f6rt, w\u00fcrde ich das aufs Sch\u00e4rfste ablehnen. Man\nkann nicht gleichzeitig Ein Prozent<\/em>-Artikel teilen und rechte\nMorddrohungen verurteilen. Insgesamt ist die Stimmung auf dem Campus aber\nvern\u00fcnftig \u2013 also h\u00e4tte ich dahingehend keine Bef\u00fcrchtungen.<\/p>\n\n\n\n

Meine Bef\u00fcrchtungen beziehen sich eher\nauf das, was generell in Halle passiert. Nazis trauen sich hier gerade mit\nvielen Morddrohungen an die \u00d6ffentlichkeit, beispielsweise gegen Karamba Diaby,\neinen Bundestagsabgeordneten der SPD.<\/p>\n\n\n\n

Wie waren die Reaktionen aus der\nUniversit\u00e4t und Politik auf die Morddrohung gegen Dich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir haben die Universit\u00e4tsleitung intern dar\u00fcber informiert. Auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung<\/em> hat die Universit\u00e4t den Vorfall dann auch verurteilt und sich mit mir solidarisiert. Dabei haben sie aber keine politische Einordnung vorgenommen, was die Uni in Ermittlungsverfahren jedoch generell nicht macht. Im Internet meinten relativ viele Personen schreiben zu m\u00fcssen, dass die Morddrohung erfunden w\u00e4re \u2013 aber das ist ja eher \u00fcblich. Ansonsten haben sich von SPD bis Linksau\u00dfen alle dazu ge\u00e4u\u00dfert, auch einige Studierendenschaften. Da wurden viele vern\u00fcnftige Texte geschrieben. Man merkt nat\u00fcrlich dass es vor allem die Leute interessiert, die sich links der Mitte verorten und sich kritisch mit Faschismus besch\u00e4ftigen. Trotzdem haben sich auch einige Kritiker_innen des StuRa, die uns sonst nicht wohlgesonnen sind, glaubw\u00fcrdig solidarisiert.<\/p>\n\n\n\n

Hat der faschistische Anschlag im\nOktober 2019 die politische Stimmung am Campus ver\u00e4ndert oder polarisiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Es gab eine gro\u00dfe Betroffenheit.\nMenschen, die sich zuvor nicht einer dezidiert antifaschistischen oder linken\nHaltung zugeordnet haben, lehnen jetzt Personen, die rechte Positionen oder Ideologiefragmente\nder extremen Rechten von sich geben, deutlicher ab. Durch die praktische\nAus\u00fcbung rechter Gewalt hat ein Umdenken eingesetzt. In Halle gab es aber das\nProblem, dass schnell von der Betroffenheit wieder zum Alltag \u00fcbergegangen\nwurde. Es wird sich zeigen, wie man in Zukunft mit der Frage des Gedenkens\numgehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Wie sollten Universit\u00e4t und Politik in\nBezug auf die Morddrohung handeln? Was haben sie bereits gemacht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt generell einen Anstieg an\nMorddrohungen gegen linke Gruppen oder antifaschistische Einzelpersonen. Da\nmuss die Landespolitik entsprechend ihre Sicherheitsbeh\u00f6rden sensibilisieren,\nsodass sie st\u00e4rker gegen bewaffnete Rechtsextreme vorgehen, die es hier in\nSachsen-Anhalt gibt. Da muss geltendes Recht durchgesetzt werden. Zum anderen\nm\u00fcssen sie einsehen, dass der rechte Terror hier ein gr\u00f6\u00dferes Problem ist als\nz.B. eine autonome Gruppe. Gerade nach dem Attentat muss es jetzt in die\nOffensive gegen rechtsextreme Kr\u00e4fte gehen. Das gilt auch f\u00fcr die Stadtpolitik.\nDort passiert zwar schon einiges, z.B. durch das B\u00fcndnis \u00bbHalle gegen Rechts\u00ab \u2013\nes kann aber durchaus noch mehr geschehen. <\/p>\n\n\n\n

Die Uni hat sich zwar immer schon gegen rechte Strukturen ausgesprochen, will aber nat\u00fcrlich immer etwas Neutralit\u00e4t wahren. Sie k\u00f6nnte durchaus mehr in die Offensive gehen, aber das h\u00e4tte ich mir auch unabh\u00e4ngig von der Morddrohung gew\u00fcnscht.
<\/p>\n\n\n\n

Das Interview f\u00fchrte Tilman B\u00e4rwolff<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

[1]<\/a> Der Verein \u00bbEin Prozent f\u00fcr unser\nLand\u00ab ist ein rechtsradikaler Verein, der 2015 vom Institut f\u00fcr Staatspolitik,\ndem rechten Magazin Compact<\/em>, sowie Politiker_innen der AfD gegr\u00fcndet\nwurde.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> Die Identit\u00e4re Bewegung ist eine\nv\u00f6lkische und rechtsradikale bundesweit agierende Gruppe, die immer wieder\ndurch provokante Aktionen auff\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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