<\/a>Doch leider wird daran sehr wohl gedacht. W\u00e4hrend sich die Bundespartei der CDU nach wie vor unzweideutig gegen die AfD als Koalitionspartnerin ausspricht, bekommt dieser Konsens auf Landesebene erste Risse. In Sachsen-Anhalt etwa verlieren einige CDU-Mitglieder, der ungeliebten \u00bbKenia-Koalition\u00ab \u00fcberdr\u00fcssig, zunehmend ihre Ber\u00fchrungs\u00e4ngste vor der AfD. Der Landtagsabgeordnete Frank Scheurell sagte unl\u00e4ngst, dass man mit allen demokratischen Parteien reden m\u00fcsse und \u00bbdazu z\u00e4hlt auch die AfD\u00ab, und aus dem Kreisverband Harz kam ein Papier, in dem gefordert wird, dass die CDU zuk\u00fcnftig mit den Parteien koalieren solle, \u00bbmit denen die gr\u00f6\u00dften Schnittmengen vereinbar sind\u00ab. Diese bestehen allerdings in vielen Bereichen nicht mit Gr\u00fcnen oder Sozialdemokraten, sondern mit den Rechtspopulisten. Das gilt auch f\u00fcr das Politikfeld, mit dem man sich auf Landesebene am st\u00e4rksten profilieren kann: der Bildungspolitik. Wenn in den n\u00e4chsten Jahren die wackeligen Dreier-B\u00fcndnisse in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern scheitern sollten, w\u00e4re eine Regierungsbeteiligung der AfD durchaus denkbar. Um sich auszumalen, was es hie\u00dfe, wenn die Rechten wieder \u00fcber unsere Bildungsinstitutionen bestimmten, braucht es aber nicht das Gedankenexperiment eines K\u00fcnstlers. Es reicht ein Blick in die Wahlprogramme der AfD, um eine Ahnung davon zu bekommen, was uns dann bl\u00fcht.<\/p>\nF\u00fcr die unbedarfte W\u00e4hler*in halten die Programme von Bundes- und L\u00e4nder-AfD in Sachen Bildungs- und Wissenschaftspolitik einiges Unverf\u00e4ngliches bereit: Schulsanierungen, mehr Lehrer*innen, regionales Schulessen, F\u00f6rderung l\u00e4ndlicher Kleinschulen, eine bessere Grundfinanzierung der Universit\u00e4ten, gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit von Drittmitteln, mehr Festanstellungen im Mittelbau etc. Wer an einer Uni oder Schule arbeitet, kommt kaum umhin, genau so wie die AfD die Verschulung des Studiums oder eine verfehlte Inklusionspolitik zu beklagen. Die AfD legt den Finger dahin, wo es weh tut. F\u00fcr die Schule hei\u00dft das: Fehlende Anerkennung f\u00fcr Lehrer*innen, eine blinde Technisierung der Schulen, abfallendes Leistungsniveau in den Gymnasien und die Geringsch\u00e4tzung aller Bildungswege, die nicht zum Abitur f\u00fchren. F\u00fcr die Hochschulen: Unterfinanzierung, schlechte Arbeitsbedingungen, \u00fcberf\u00fcllte H\u00f6rs\u00e4le, die schlechte Bilanz der Bologna-Reform und die Entkernung der Humboldtschen Universit\u00e4tsidee. Die AfD setzt, durchaus scharfsinnig, mit ihrem Bildungsprogramm an Defiziten an, die manch andere Partei in der Tat nicht wagt, mit derselben Drastik anzusprechen. Ihre vernichtende Diagnose einer \u00bbdarbende[n] Bildung\u00ab mag f\u00fcr viele daher etwas Verf\u00fchrerisches haben. Die Ma\u00dfnahmen aber, die die AfD daraus ableitet, lassen keinen Zweifel daran, dass ihre Bildungspolitik vor allem durch autorit\u00e4res Denken sowie rassistische und sozialdarwinistische Vorstellungen motiviert ist.<\/p>\n
Die Antwort der AfD auf die steigenden Abiturquoten und voller werdenden Universit\u00e4ten besteht in derR\u00fcckkehr des dreigliedrigen Schulsystems und der alten Diplom- und Magister-Abschl\u00fcsse, h\u00f6herenLeistungsanspr\u00fcchen im Gymnasium sowie Aufnahmetests als zus\u00e4tzlicher H\u00fcrde auf dem Weg zum Studium. Die Formeln hierzu lauten \u00bbQualit\u00e4t vor Quantit\u00e4t\u00ab oder \u00bbMut zu Leistung statt Akademisierungswahn\u00ab. Anstatt \u00bbGleichmacherei\u00ab zu betreiben, sollen die Sch\u00fcler*innen wieder gem\u00e4\u00df ihrer individuellen Talente gef\u00f6rdert werden: das Studium soll nur noch f\u00fcr entsprechend \u00bbbegabte und strebsame junge Menschen\u00ab offen stehen; f\u00fcr den gr\u00f6\u00dferen Teil der Sch\u00fcler*innen hingegen, die \u00bbst\u00e4rker praktisch als theoretisch begabt\u00ab sind, ist praxisorientierter Schulunterricht und eine Berufsausbildung vorgesehen. Der Umstand, dass \u00bbInklusion\u00ab bisher vor allem als Vorwand benutzt wird, um durch die Zusammenlegung von Schulen Geld zu sparen, l\u00e4sst die AfD nicht etwa kleinere Klassen und mehr Personal f\u00fcr die Regelschulen versprechen, sondern einen Ausbau der Sonderschulen. W\u00e4hrend so einerseits Kinder mit Behinderungen wieder aus den regul\u00e4ren Schulen verschwinden sollen, plant die AfD andererseits eine st\u00e4rkere F\u00f6rderung \u00bbHochbegabter\u00ab. Die krude Begr\u00fcndung f\u00fcr ein derart hierarchisiertes Bildungssystem: \u00bbSch\u00fcler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchl\u00e4ssigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.\u00ab<\/p>\n
Die Bildungspolitik der AfD ist getrieben von naturalisierenden Vorstellungen von \u00bbVeranlagungen und Begabungen\u00ab von Kindern und Jugendlichen. Das gr\u00f6\u00dfte Manko des aktuellen Schulsystems sieht sie darin, dass es den Menschen nicht mehr die Pl\u00e4tze zuweist, auf die sie \u00bbnat\u00fcrlicherweise\u00ab geh\u00f6ren. Deshalb bef\u00fcrwortet die AfD auch \u00bbuneingeschr\u00e4nkt das Leistungsprinzip\u00ab, demgem\u00e4\u00df permanent ausgesiebt werden muss, wer nicht mithalten kann. In der Summe stellt das Programm der AfD nichts anderes dar, als die Zur\u00fccknahme der teilweisen Demokratisierung, die in unserem Bildungssystem in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. Aus den Gymnasien und Universit\u00e4ten sollen jene Bev\u00f6lkerungsteile wieder verjagt werden, die gerade erst dabei waren, sich ihr uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Bildung zu erk\u00e4mpfen. Die Partei, die sich \u00bbin der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989\u00ab w\u00e4hnt, will am liebsten die Zeit dahin zur\u00fcckdrehen, wo akademische Bildung noch ein Privileg der Wenigen war, in der Schule noch die \u00bbklassischen preu\u00dfischen Tugenden\u00ab galten und niemand die \u00bbnat\u00fcrliche, ordnende Autorit\u00e4t\u00ab des Lehrers in Frage stellte.<\/p>\n
Wohlgemerkt sollen in den Genuss dieses \u2013 der menschlichen Natur endlich wieder zu ihrem Recht verhelfenden \u2013 Schulsystems nur die deutschen Kinder kommen. F\u00fcr die Kinder von Gefl\u00fcchteten und Migrant*innen hat die AfD etwas anderes vorgesehen. Es seien n\u00e4mlich \u00fcberhaupt erst \u00bbMassenimmigration und Familiennachzug\u00ab, die die Bildungsmisere in Deutschland zu verantworten h\u00e4tten. Nicht nur w\u00fcrde dadurch der Lehrermangel noch versch\u00e4rft; es habe sich auch gezeigt, \u00bbdass diese Kinder, nicht zuletzt wegen ungen\u00fcgender Sprachkenntnisse, dem Unterricht schlecht folgen k\u00f6nnen und dadurch einheimische Sch\u00fcler in ihrem Lernfortschritt behindern.\u00ab W\u00e4hrend daher die Schule den autochthonen Sch\u00fcler*innen \u00bbHeimatliebe vermitteln\u00ab soll, gelte es, die Kinder der \u00bbweitgehend illegalen\u00ab Migrant*innen \u00bbauf das Leben nach der R\u00fcckkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten.\u00ab Am wenigsten Zweifel daran, wem deutsche Schulen offen stehen sollten und wem nicht, l\u00e4sst die Th\u00fcringen-AfD um den ehemaligen Geschichtslehrer Bj\u00f6rn H\u00f6cke: \u00bbTh\u00fcringen braucht keine bildungsfernen Migranten. [\u2026] Wir werden daher unmittelbar nach \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung eine massive Abschiebungsinitiative starten.\u00ab<\/p>\n
Geht es um die hiesigen Universit\u00e4ten, beschw\u00f6rt die AfD gerne den Mythos Humboldt. Sich den \u00bbLicht- wie auch Schattenseiten\u00ab der deutschen Geschichte stets bewusst, f\u00fchlt sie sich bem\u00fc\u00dfigt zu betonen, dass aufgrund der Ideen des preu\u00dfischen Reformers \u00bbDeutschland jahrzehntelang die weltweit f\u00fchrende Bildungs- und Wissenschaftsnation war.\u00ab Wegen der unf\u00e4higen Studierenden, der Bologna-Reform und \u00bbplanwirtschaftlichen Zielvorgaben\u00ab (etwa Frauenquoten) sei das heute aber nicht mehr so. Um den deutschen Hochschulen zu altem Glanz zu verhelfen, soll es in Zukunft vor allem weniger Studierende geben. Nur vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich das Versprechen der AfD verstehen, eine bessere Grundfinanzierung zu gew\u00e4hrleisten und die Drittmittelabh\u00e4ngigkeit zu verringern. Nimmt man die teilweise \u00d6ffnung der Universit\u00e4ten zur\u00fcck, die f\u00fcr viele die Chance auf einen gesellschaftlichen Aufstieg bedeutet, hat man genug Geld, um die so selektierte Elite gro\u00dfz\u00fcgig zu finanzieren. Da Wilhelm von Humboldt f\u00fcr die Freiheit der Wissenschaft steht, sollen auch die Zivilklausen abgeschafft werden, setzen sie der Forschung doch Grenzen. Und weil Wissenschaftsfreiheit auch bedeutet, \u00bbfrei von ideologischen Zw\u00e4ngen\u00ab zu sein, sollen au\u00dferdem die Lehrst\u00fchle f\u00fcr Gender Studies eingestampft werden. Bei der Vorstellung dieser Zur\u00fcck-zu-Humboldt-Universit\u00e4t der AfD w\u00fcrde sich ihre unfreiwillige Gallionsfigur \u2013 man kann der AfD da durchaus Leichenfledderei vorwerfen \u2013 im Grabe umdrehen.<\/p>\n
In Sachsen wie in Brandenburg bahnt sich nach den Landtagswahlen eine Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcnen an. Sachsen-Anhalt hat sie schon. Und die Wahlergebnisse in Th\u00fcringen machen ein B\u00fcndnis mit einer Mehrheit ohne die AfD praktisch unm\u00f6glich. Aller Voraussicht nach wird es also in fast allen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern extrem instabile Regierungskoalitionen geben. Ohne Zweifel wird dann die Meinung, dass man das mit der AfD pragmatisch sehen m\u00fcsse, nicht mehr nur von einigen CDU-Hinterb\u00e4nklern gepflegt werden. Ist dieses Tabu erst einmal gebrochen, wird sich vermutlich zeigen, dass CDU und AfD eigentlich ganz gut miteinander k\u00f6nnen. In der Bildungspolitik etwa lie\u00dfe sich einiges gemeinsam anpacken: dreigliedriges Schulsystem, Vermittlung konservativer Werte im Unterricht, Segregation von Kindern, \u00bbdie nicht ausreichend Deutsch sprechen\u00ab (Regierungsprogramm der CDU Th\u00fcringen), Hochbegabtenf\u00f6rderung, weniger Akademiker*innen, Abschaffung der Zivilklausel. Selbstverst\u00e4ndlich will die AfD noch deutlich weiter gehen als die CDU, begr\u00fcndet sie ihr bildungspolitisches Programm doch mit einem eindeutig rassistischen und verschw\u00f6rungstheoretischen Weltbild. In der Sache aber sind f\u00fcr die Christdemokraten die Schnittmengen mit der AfD viel gr\u00f6\u00dfer als etwa mit den \u00bblinksradikalen Gr\u00fcnen\u00ab, wie es j\u00fcngst in einer Erkl\u00e4rung der Werteunion hie\u00df.<\/p>\n
Das Szenario eines rechts-au\u00dfen Kultusministers in mindestens einem dieser Bundesl\u00e4nder muss also nicht, wie in dem Essay von Philipp Rausch, ins Jahr 2025 verlegt werden. Auch wird die AfD daf\u00fcr keine 33 Prozentben\u00f6tigen. Die Wahlergebnisse, die die Alternative f\u00fcr Deutschland in den letzten Landtagswahlen eingefahren hat, reichen bereits aus, und der Grundstein f\u00fcr eine Koalition mit der CDU wird heute schon von Christdemokraten und Rechtspopulisten gleicherma\u00dfen gelegt. Man muss damit rechnen, dass der parlamentarischen Rechten bald nicht mehr nur Portale zur Denunziation von Lehrer*innen oder Kleine Anfragen als politisches Gestaltungsmittel zur Verf\u00fcgung stehen, sondern sie auch direkte Weisungsbefugnis \u00fcber Schulen und Universit\u00e4ten erh\u00e4lt. Anstatt diese M\u00f6glichkeit aus den Gedanken zu verbannen, gilt es jetzt dar\u00fcber nachzudenken, wie unter solchen Bedingungen Widerstand aussehen k\u00f6nnte, wie sich in Schulen und Universit\u00e4ten oppositionelle Strukturen st\u00e4rken lie\u00dfen und welche M\u00f6glichkeiten es f\u00fcr Sch\u00fcler*innen, Lehrer*innen, Studierende und Dozierende geben wird, sich zur Wehr zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Joshua Schultheis Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen: Die AfD ist im Begriff, sich fest im Parteiensystem der BRD zu verankern. Was es hei\u00dfen k\u00f6nnte, wenn sie jemals Regierungsverantwortung bek\u00e4me, soll hier am Beispiel der Bildungspolitik veranschaulicht werden.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=253"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":254,"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/253\/revisions\/254"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}