{"id":226,"date":"2018-11-05T18:15:21","date_gmt":"2018-11-05T17:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.refrat.de\/huch\/?p=226"},"modified":"2020-04-11T14:34:40","modified_gmt":"2020-04-11T12:34:40","slug":"was-tun-fuer-die-bewegung-der-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/2018\/11\/was-tun-fuer-die-bewegung-der-zukunft\/","title":{"rendered":"Was tun f\u00fcr die Bewegung der Zukunft? Ein Diskussionsbeitrag zur Organisierungsfrage an Hochschulen \u2013 HUch#88"},"content":{"rendered":"<p align=\"justify\">Von David Miller, unter_bau Frankfurt<\/p>\n<p align=\"justify\">Ein Sprung in eine m\u00f6gliche Zukunft: Bei den Bundestagswahlen 2029 kommt es zu einer ersten Koalition zwischen CDU und AfD, nachdem eine Legislaturperiode zuvor ein rot-rot-gr\u00fcnes Regierungsb\u00fcndnis <span lang=\"de-DE\">abgew\u00e4hlt worden ist. Unter dem Kanzler Jens Spahn und dem neuen Justiz- und Innenmister Bj\u00f6rn H\u00f6cke kommt es zu massiven Einschnitten in Freiheitsrechte wie Versammlungs-, Streik- und Asylrecht. Die Opposition im Bundestag leistet au\u00dfer einigen heftigen Wortgefechten keinen Widerstand gegen diese Versch\u00e4rfungen. Die Einschnitte in die Freiheitsrechte werden von der neuen Bundesregierung mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber China begr\u00fcndet. Durch die Ausbreitung von Kriegen und gro\u00dfen Naturkatastrophen in Afrika und Asien versuchen immer mehr Menschen nach Europa zu kommen. Weder die T\u00fcrkei noch die nordafrikanischen Staaten wie \u00c4gypten und Libyen k\u00f6nnen die Menschen mit ihren Lagern und Gef\u00e4ngnissen davon abhalten. Dem massiven reaktion\u00e4ren Rollback und der Repression zum Trotz gibt es aber auch positive, gegenl\u00e4ufige Entwicklungen zu verzeichnen. <\/span><!--more--><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">So wie Frankreich 1968 erfasst Deutschland eine von den Schulen und Universit\u00e4ten ausgehende, hierzulande nie dagewesene Streikbewegung. Nicht nur Studierende, Dozent_innen, Sch\u00fcler_innen, Lehrer_innen, Pflegekr\u00e4fte und Sozialarbeitende gehen auf die Stra\u00dfe, sondern auch Lohnabh\u00e4ngige in wichtigen Infrastruktur-Knotenpunkten wie Flug- und Seeh\u00e4fen und bei der Bahn streiken mit. Selbst die Arbeiter_innen in der Automobil- und Chemieindustrie schlie\u00dfen sich den Streiks an. Ausl\u00f6ser war ein unbefristeter Frauenstreik am 8. M\u00e4rz, der die immer noch herrschende Ungleichheit der L\u00f6hne angeprangert und eine Bezahlung von unsichtbarer Arbeit in Pflege und Erziehung gefordert hat. Dadurch, dass sich Millionen von Menschen in Deutschland an den Streiks beteiligten, kann die neue Bundesregierung nach langwieriger Auseinandersetzung zum R\u00fccktritt und zur R\u00fccknahme der beschlossenen Gesetze gezwungen werden. <\/span><!--more--><\/p>\n<p align=\"justify\"><span lang=\"de-DE\">Eine derart schlagkr\u00e4ftige Bewegung, die den sich sammelnden autorit\u00e4ren und reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften durch \u00f6konomischen Druck von unten Einhalt gebieten kann, erscheint vielleicht vom gegenw\u00e4rtigen Standpunkt aus als blo\u00dfer Wunschtraum. Wenn wir uns jedoch heute daran machen, die basisgewerkschaftliche Organisation voranzutreiben, muss das nicht f\u00fcr immer der Fall sein. Von dort aus wird uns auch die Utopie einer befreiten Gesellschaft nicht mehr als unerreichbar vorkommen m\u00fcssen. Denn in dieser Organisation k\u00f6nnen wir die praktische Erfahrung machen, dass es eine Alternative zur jetzigen Gesellschaftsordnung gibt.<\/span><\/p>\n<p align=\"justify\"><a name=\"firstHeading\"><\/a>Ein Sprung zur\u00fcck in unsere Gegenwart 2018: Es herrscht gro\u00dfe Ratlosigkeit. Vom linksliberalen <span lang=\"de-DE\">Feuilleton<\/span> \u00fcber die sozialdemokratischen und liberalen Parteien im Bundestag bis hin zur au\u00dferparlamentarischen Linken fehlt es an einer z\u00fcndenden Idee, wie man dem Rechtsruck in Gestalt von AfD, der Identit\u00e4ren Bewegung und dem <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>Institut f\u00fcr Staatspolitik<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span> etwas entgegen setzen k\u00f6nnte. Viele Menschen sind entschlossen, sich politisch einzumischen und zu organisieren. Es fehlt aber an einer vern\u00fcnftigen linken Organisation mit einer guten Strategie, klaren Forderungen und einem Partizipationsangebot, das mehr Menschen erreicht als nur junge Studierende und Sch\u00fcler_innen. Die fehlende Strategie der gesellschaftlichen Linken macht sich nicht erst seit dem Einzug der AfD in den Bundestag bemerkbar. Seit der Aufl\u00f6sung des SDS 1970 gibt es keine nennenswerte antiautorit\u00e4re Organisation in der BRD mehr. Die Linke ist zum gr\u00f6\u00dften Teil in kleine Affinit\u00e4tsgruppen zerfallen oder hat liberale und sozialdemokratische Parteien gegr\u00fcndet. Zwar gibt es alle Jahre wieder ein Gro\u00dfevent, bei dem von den NGOs \u00fcber die Parteien bis zu den Autonomen niemand fehlt, jedoch haben diese Gipfelproteste und die sie flankierende Kampagnenpolitik keine oder kaum Auswirkungen auf die Gesellschaft.<\/p>\n<p align=\"justify\">Mit Bezugnahme auf die militanten Proteste etwa bei der G20-Gegenmobilisierung in Hamburg weitet der Staat die Repression aus. Die au\u00dferparlamentarische Linke isoliert sich immer st\u00e4rker von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung \u2013 insbesondere von den direkt oder indirekt Lohnabh\u00e4ngigen \u2013 weil sie mit solchen Aktionsformen nicht an den Alltagsbed\u00fcrfnissen der Menschen ansetzt, sondern nur auf einer symbolischen und medialen Ebene <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>Widerstand veranstaltet<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span>. Zwar wird in vielen linken Artikeln und Strategiepapieren Kritik an Kapitalismus und gesellschaftlicher Herrschaft formuliert. Und zuweilen werden dabei sogar die Probleme und K\u00e4mpfe im Alltag \u00bbder Leute\u00ab zum Ausgangspunkt genommen. Es fehlt allerdings in der Regel an Vorschl\u00e4gen, wie deren unterschiedliche Interessen geb\u00fcndelt werden k\u00f6nnten, ohne dass man dabei die soziale Frage und die K\u00e4mpfe gegen verschiedene Formen von Diskriminierung gegeneinander ausspielt.<\/p>\n<p align=\"justify\">Im Folgenden werde ich einige Ans\u00e4tze skizzieren, die sich aus einer basisgewerkschaftlichen Perspektive f\u00fcr die L\u00f6sung dieser Problemstellung anbieten und dabei ein Hauptaugenmerk auf die Hochschulen richten.<\/p>\n<p align=\"justify\">Ausgangspunkte einer Organisierung sollen nach basisgewerkschaftlicher Vorstellung unmittelbar jene gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse sein, in denen wir leben und lernen oder arbeiten. Ausschlie\u00dfliche Kampagnenpolitik ohne einen Organisierungsansatz ist ein relativ junges, aber weit verbreitetes Ph\u00e4nomen innerhalb der Linken, das insbesondere mit den Kampagnen gegen die Notstandsgesetzgebung und den Springer-Konzern Ende der 60er Jahre aufgekommen ist. Aus Angst vor \u00bbReformismus\u00ab war es in den 60er und 70er Jahren im Spektrum der au\u00dferparlamentarischen Linken geradezu verp\u00f6nt, sich um die Probleme des Alltags zu k\u00fcmmern. Gro\u00df angelegte allgemeinpolitische Kampagnen sollten die Bev\u00f6lkerung politisieren.<\/p>\n<p align=\"justify\">Zwar wird auf gro\u00dfen B\u00fcndnisdemonstrationen versucht, mithilfe der Parole vom \u00bbZusammenbringen der sozialen K\u00e4mpfe\u00ab die Isolation der au\u00dferparlamentarischen Linken zu durchbrechen, jedoch bleibt es meist bei solchen Lippenbekenntnissen, die keine Auswirkungen auf die allt\u00e4gliche Praxis haben und die in keiner Weise helfen, die lokale Organisierung zu verstetigen. Nur eine Minderheit der von der Universit\u00e4t gepr\u00e4gten Linken setzt sich am Arbeitsplatz oder am Wohnort mit den Lebensrealit\u00e4ten anderer Milieus auseinander. Die akademische Blase bleibt meist bestehen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es zun\u00e4chst widersinnig, die Hochschule als Ausgangspunkt zu w\u00e4hlen. Allerdings gilt auch hier das Prinzip, bei der politischen Organisierung vom eigenen Arbeits- und Lebensumfeld auszugehen.<\/p>\n<p align=\"justify\">An der Hochschule ist seit mehreren Jahrzehnten eine der neoliberalen Ideologie entsprechende Transformation vollzogen worden. Dies \u00e4u\u00dfert sich in besonderem Ma\u00dfe in der Debatte um Studiengeb\u00fchren, der Durchsetzung der Bologna-Reformen, dem Outsourcing von Dienstleistenden und der Befristung des Hochschulpersonals. Die Spaltung der Gesellschaft l\u00e4sst sich an den Hochschulen gut nachzeichnen. Welche Studierendenhochschulgruppen stehen auch nur in Kontakt mit dem outgesourcten Reinigungs- oder Sicherheitspersonal oder f\u00fchren gar gemeinsame K\u00e4mpfe? Es gibt kaum noch Kommunikation, geschweige denn Vertrauen zwischen diesen unterschiedlichen Gruppen. Auch zu den Mitarbeitenden in Verwaltung oder beim Studierendenwerk sind die Kontakte der engagierten Studis rar ges\u00e4t. Umgekehrt fehlt es \u00e4lteren linken Aktivist_innen, die jetzt in der Verwaltung oder als Dozent_innen arbeiten, meist an Zeit und Energie, sich an w\u00f6chentlichen Treffen studentischer Gruppen zu beteiligen. Eine funktionierende basisgewerkschaftliche Struktur an den Hochschulen muss organisatorische und strategische Ziele verbinden und eine Arbeitsteilung erm\u00f6glichen, die nicht automatisch zu Wissensmonopolen, informellen Hierarchien und zur \u00dcberlastung Einzelner f\u00fchrt. Einen solchen Versuch unternimmt die in den letzten drei Jahren an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt aufgebaute basisdemokratische Hochschulgewerkschaft unter_bau.<\/p>\n<p align=\"justify\"><strong>Struktur: Arbeitsteilung und Entscheidungsfindung<\/strong><\/p>\n<p align=\"justify\">Die Hochschulgewerkschaft unter_bau unterscheidet sich sowohl von den DGB-Gewerkschaften als auch von k\u00e4mpferischen Berufsgewerkschaften vor allem durch ihre innere Organisation. Die Entscheidungsgewalt liegt an der Basis, das hei\u00dft in den jeweiligen Vollversammlungen der Gewerkschaft oder der Statusgruppen. Die Vollversammlungen tagen meist nur einmal im Monat. Tagesordnung und Antr\u00e4ge m\u00fcssen mindestens drei Tage zuvor versendet werden. Somit wissen alle betroffenen Mitglieder, was in der Vollversammlung besprochen und abgestimmt wird. Auf den Vollversammlungen gibt es sogenannte rotierende Mandate etwa f\u00fcr die Moderation, das Protokoll sowie das Kochen und Aufr\u00e4umen, die am Ende der Vollversammlungen f\u00fcr die kommenden Treffen vergeben werden. Die rotierenden Mandate sollen Sorge daf\u00fcr tragen, dass die Vollversammlung ordentlich vorbereitet wird und sich eine angenehme Diskussionskultur entwickeln kann. Dabei wird darauf geachtet, dass nicht immer dieselben Personen dieselben Aufgaben \u00fcbernehmen. Weil die Vollversammlung nur einmal im Monat stattfindet, muss sichergestellt werden, dass bestimmte Aufgaben in der Zwischenzeit erledigt werden. Hierzu gibt es im unter_bau unterschiedliche imperative Mandate.<\/p>\n<p align=\"justify\">Das F\u00f6derationssekretariat z.B. wird auf einem Jahreskongress f\u00fcr ein Jahr gew\u00e4hlt und umfasst folgende Aufgabenbereiche: allgemeine Verwaltung, Finanzen, \u00d6ffentlichkeit, gewerkschaftliche Aktion, Au\u00dfenkontakte. Daf\u00fcr werden jeweils zwei Personen gew\u00e4hlt. Die H\u00e4lfte der Sekretariatsposten muss mit Frauen* besetzt werden. Das Sekretariat ist dazu verpflichtet, auf der Vollversammlung von seiner Arbeit zu berichten. \u00dcber eine Mandatsbeschreibung wird festgelegt, in welchen Angelegenheiten die Sekret\u00e4r_innen autonom entscheiden k\u00f6nnen und \u00fcber welche sie auf der Vollversammlung abstimmen lassen m\u00fcssen. Beispielsweise muss das \u00d6ffentlichkeitssekretariat seine Pressemitteilung nicht durch die Vollversammlung absegnen lassen. Plakate und Flyer f\u00fcr eine Aktion m\u00fcssen ihr jedoch vorgestellt werden. Bei Missachtung ihrer Mandatsaufgaben k\u00f6nnen die Sekret\u00e4rinnen jederzeit von der monatlichen Vollversammlung abgew\u00e4hlt werden. Diese Arbeitsweise setzt Vertrauen in die Genoss_innen voraus sowie darin, dass die Mandatierten zuverl\u00e4ssig arbeiten und sich immer wieder mit der Basis r\u00fcckkoppeln. Das Prinzip imperativer Mandate, bei dem die Basis die Aufgaben festlegt und deren Erf\u00fcllung kontrolliert, durchzieht s\u00e4mtliche Basisgremien, d.h. auch alle Vollversammlungen der Statusgruppen und Untergremien wie z.B. die Arbeitskreise.<\/p>\n<p align=\"justify\">Zus\u00e4tzlich zur Geschlechterquotierung gibt es noch eine Reihe weiterer struktureller Mechanismen im unter_bau, die die Beteiligung von Frauen* an der Gewerkschaftsarbeit f\u00f6rdern sollen. Hier ist zun\u00e4chst einmal die Frauen*vollversammlung zu nennen, die allen Frauen* im unter_bau eine Anlaufstelle bietet und in der Diskriminierungen und Sexismus in Abwesenheit von M\u00e4nnern besprochen werden k\u00f6nnen. Um wirksame, gemeinsame Arbeit gegen patriarchale Verh\u00e4ltnisse an der Hochschule leisten zu k\u00f6nnen, gibt es zus\u00e4tzlich zu dieser Struktur offene Arbeitsgruppen zu feministischen Themen, bei denen Personen aller Geschlechter eingeladen und aufgefordert sind, sich zu beteiligen.<\/p>\n<p align=\"justify\">Die Mandatierten sind generell angehalten, m\u00f6glichst viele Menschen in ihre Arbeit miteinzubeziehen, indem sie mitglieder\u00f6ffentliche Treffen der Sekretariate und ihrer Arbeitskreise anbieten, regelm\u00e4\u00dfig Workshops zur Bef\u00e4higung und Weiterbildung von Interessierten durchf\u00fchren und mindestens beim Jahreskongress ihre Arbeit schriftlich reflektieren und dies mit allen Mitgliedern diskutieren. Auch wenn diese Organisationsstruktur sicherlich nicht frei von Problemen ist, erm\u00f6glicht sie weit mehr als nur einer Handvoll Menschen, sich zu organisieren.<\/p>\n<p align=\"justify\">Die Basisgremien des unter_bau entscheiden mit einfacher Mehrheit nach Abstimmung. Eine Gesch\u00e4ftsordnung regelt alle wichtigen Verfahrensweisen. Das Konsensprinzip, das bei 90 Prozent aller au\u00dferparlamentarischen Gruppen verwendet wird, ist ein relativ neues Ph\u00e4nomen und f\u00fchrt in gr\u00f6\u00dferen Gruppen h\u00e4ufig zu informellen Hierarchien und langen Diskussionen ohne Entscheidung, weshalb der unter_bau auf dieses Verfahren verzichtet.<\/p>\n<p align=\"justify\">Zus\u00e4tzlich zur gewerkschaftlichen F\u00f6deration, die als erstes aufgebaut wird, kann je nach Gr\u00f6\u00dfe und Organisationsgrad zuk\u00fcnftig auch eine politische F\u00f6deration eingerichtet werden. Diese w\u00fcrde analog zur gewerkschaftlichen <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>horizontalen<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span> Struktur funktionieren, ihre Mitglieder jedoch nicht nach Statusgruppen, sondern nach Fachbereichen organisieren. In der politischen F\u00f6deration sollen sich also alle Statusgruppen eines Fachbereichs organisieren, um gemeinsame Forderungen zu entwickeln und einen kritischen Gegenpol zu den institutionell verankerten Gremien bilden. Eine gr\u00f6\u00dfere Basisgewerkschaft best\u00fcnde idealerweise in einer Doppelf\u00f6deration der Statusgruppen einerseits und Fachbereiche andererseits. Beide zusammen k\u00f6nnten die Basis f\u00fcr eine r\u00e4tedemokratische Transformation der Hochschulen darstellen.<\/p>\n<p align=\"justify\"><strong>Inhalte: Analyse und Ziele <\/strong><\/p>\n<p align=\"justify\">Der unter_bau versucht, die unterschiedlichen Lohnabh\u00e4ngigen der Universit\u00e4t \u2013 seien es Verwaltungsangestellte, Hilfskr\u00e4fte, wissenschaftliche Mitarbeitende oder Reinigungskr\u00e4fte \u2013 mit den Studierenden als gr\u00f6\u00dfter Statusgruppe zusammenzubringen. Im <em>Strategiepapier<\/em> hei\u00dft es dazu: <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>Die quantitative, politische St\u00e4rke studentischer Aktivist_innen, die h\u00e4ufig ins Leere l\u00e4uft oder nur kurzfristige Zugest\u00e4ndnisse erreicht, verbindet sich mit der qualitativen, \u00f6konomisch-strukturellen Macht von Mitarbeiter_innen, die h\u00e4ufig isoliert bleibt, zu einer machtvollen Synthese<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span>. Bevor jedoch eine Gewerkschaft Attraktivit\u00e4t f\u00fcr all diese Gruppen ausstrahlt, muss sie sich zun\u00e4chst den Ruf erarbeiten, eine kompetente und zuverl\u00e4ssige Organisation zu sein. Hierzu ist es wesentlich, den Betrieb, den man organisiert, gut zu kennen. Das Erstellen einer Betriebsanalyse, die Druckpunkte im Betrieb ausmacht, Gemeinsamkeiten von Statusgruppen findet und Forderungen entwickelt, die von den Bed\u00fcrfnissen der Betroffenen ausgehen, ist elementar f\u00fcr die erfolgreiche Organisierung. Ziel ist nicht, stellvertretend Politik zu machen, sondern dass sich die oben genannten Statusgruppen in Selbstorganisation gegenseitig unterst\u00fctzen. Die gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen \u2013 wie ein eigener Tarifvertrag oder das Insourcing von ausgelagerten Besch\u00e4ftigten \u2013 werden nicht geschenkt. Am Anfang muss man sich mit den Alltagsk\u00e4mpfen auseinander setzen <span lang=\"de-DE\">\u2013<\/span> sei es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die K\u00fcndigungen von Kolleg_innen ebenso wie Sexismus und Rassismus am Arbeitsplatz.<\/p>\n<p align=\"justify\">Dazu ein Beispiel aus unserer Praxis: In einer Abteilung der Goethe-Universit\u00e4t sollten f\u00fcnf Kolleg_innen gefeuert werden. Die restlichen Kolleg_innen solidarisierten sich mit diesen und haben sich organisiert. Die mit Unterst\u00fctzung der Gewerkschaft geschulten Mitglieder konnten auf der darauf folgenden Teamsitzung durch ein klares Statement aller Besch\u00e4ftigten den Druck auf die Leitung derma\u00dfen erh\u00f6hen, dass die K\u00fcndigungen zur\u00fcckgezogen wurden. Dieser Kampf wurde ohne eine gro\u00dfe Aktion oder \u00d6ffentlichkeit gewonnen, allein dadurch, dass sich die Besch\u00e4ftigten gemeinsam auf Forderungen verst\u00e4ndigten, sich organisatorisch zusammenschlossen und gewerkschaftliche Unterst\u00fctzung in politischen und rechtlichen Fragen bekamen. Daran wird ersichtlich, dass basisdemokratische Gewerkschaftsarbeit nicht auf spektakul\u00e4re Aktionen setzt, sondern zuallererst versucht, die n\u00f6tige Aufbauarbeit im Kleinen zu leisten. Erst wenn die Mehrheit der Angestellten und Studierenden sich in Basisgruppen organisiert hat, ergibt es Sinn, etwa f\u00fcr einen Tarifvertrag in den Streik zu treten.<\/p>\n<p align=\"justify\"><strong>Entwicklung: Von der Initiative zur Gewerkschaft<\/strong><\/p>\n<p align=\"justify\">Dieser an der Frankfurter Uni begonnene Prozess ist sehr langwierig. Wir haben etwa anderthalb Jahre mit einer kleinen, aber stetig wachsenden Gruppenstruktur gearbeitet und sind erst an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, als ein Grundger\u00fcst aufgebaut war und sich auf eine Struktur und Strategie geeinigt werden konnte. Diese Praxis ist in der au\u00dferparlamentarischen Linken eher un\u00fcblich. Meist wird ohne eine Vordiskussion zum B\u00fcndnistreffen eingeladen, bei dem man sich auf ein paar Forderungen einigen kann, jedoch Struktur und Strategie au\u00dfen vor gelassen werden.<\/p>\n<p align=\"justify\">Im unter_bau waren wir beim ersten Treffen nur sechs Personen. Nach vier Jahren Aufbau haben wir \u00fcber 200 Mitglieder. Daran wird deutlich, dass die organisatorische Arbeit m\u00fchsam und langwierig ist und die Revolution nicht gleich vor der T\u00fcr steht. Man muss sich auch auf Menschen einlassen k\u00f6nnen, die nicht aus der linken Szene kommen. Und nat\u00fcrlich auch auf die, die aus der linken Szene kommen.<\/p>\n<p align=\"justify\">Solche Offenheit, Gesicht zu zeigen und auf die Menschen zuzugehen, ist innerhalb au\u00dferparlamentarischer politischer Zusammenh\u00e4nge wenig verbreitet. Jedoch ist ohne diese Offenheit eine basisdemokratische Gewerkschaft zum Scheitern verurteilt. Das betrifft auch die Offenheit, politische Erfahrung nicht in den eigenen Reihen zur\u00fcckzuhalten, sondern weiterzugeben. Zu diesem Zweck hat der unter_bau einen Reader \u2013 den <em>unter_bauplan<\/em> \u2013 und ein Workshop-Programm konzipiert, die interessierten Kolleg_innen in anderen St\u00e4dten Wissen \u00fcber basisdemokratische Aufbauprozesse vermitteln.<\/p>\n<p align=\"justify\"><strong>Ausblick: Bundesweite F\u00f6deration von Basisgewerkschaften an Hochschulen<\/strong><\/p>\n<p align=\"justify\">Seit der letzten gro\u00dfen Bewegungsphase an Hochschulen in den Jahren 2009\/10 gab es immer wieder lokale und regionale Proteste: 2013\/14 in Ostdeutschland, 2015 bei den Hilfskr\u00e4ftestreiks in Frankfurt und der Besetzung der Hochschule in Landau sowie 2017 bei den verschiedenen Besetzungen von Hochschulen in Berlin und den Streiks der Berliner Hilfskr\u00e4fte in diesem Jahr. Es gibt auch einige vielversprechende basisgewerkschaftliche Ans\u00e4tze im Bildungsbereich, etwa bei der FAU Jena, Berlin und Hannover sowie eine Vernetzung des Mittelbaus \u2013 das <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>Netzwerk f\u00fcr Gute Arbeit in der Wissenschaft<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span>. Trotz der Ans\u00e4tze zu bundesweiten B\u00fcndnissen im studentischen Bereich \u2013 wie <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>Lernfabriken meutern<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span> oder dem <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>Aktionsb\u00fcndnis gegen Studiengeb\u00fchren<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span> \u2013 konnte aber keine neue \u00fcberregionale Welle von Protesten ausgel\u00f6st werden. Daf\u00fcr w\u00e4re es n\u00f6tig, auch auf \u00fcberregionaler Ebene andere Vernetzungsstrukturen zu schaffen als lose Netzwerke.<\/p>\n<p align=\"justify\">Eine bundesweite F\u00f6deration von Basisgewerkschaften an Hochschulen und dar\u00fcber hinaus scheint in weiter Ferne zu liegen. Wir sollten dennoch versuchen, eine solche aufzubauen. Denn die Reaktion schl\u00e4ft nicht. In den n\u00e4chsten Jahren wird es voraussichtlich zu massiven neoliberalen Angriffen auf die Hochschulen kommen und der Organisationsprozess der <span lang=\"de-DE\">\u00bb<\/span>Neuen Rechten<span lang=\"de-DE\">\u00ab<\/span> weiter voranschreiten. Um diesen Entwicklungen etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen, muss die au\u00dferparlamentarische Linke ihre Praxis und Organisationsformen reformieren. Daf\u00fcr wird es zwar nicht ausreichen, nur an den Hochschulen gut organisiert zu sein. Diese Organisierung k\u00f6nnte jedoch als Vorbild f\u00fcr andere Lebensbereiche dienen. Schlie\u00dflich befinden sich Hochschulen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Wechselverh\u00e4ltnis mit dem Rest der Gesellschaft. Die meisten Studierenden verlassen die Hochschule nach dem Studium. Wenn sie die Idee und die Erfahrung basisdemokratischer Organisierung in ihr weiteres Berufsleben mitnehmen und auch an ihren neuen Arbeitspl\u00e4tzen gewerkschaftliche Strukturen aufbauen, liegt das Ziel einer gesellschaftlich Verankerten und politisch Schlagkr\u00e4ftigen linken Bewegung vielleicht doch nich so fern, wie es uns derzeit erscheinen mag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von David Miller, unter_bau Frankfurt Ein Sprung in eine m\u00f6gliche Zukunft: Bei den Bundestagswahlen 2029 kommt es zu einer ersten Koalition zwischen CDU und AfD, nachdem eine Legislaturperiode zuvor ein rot-rot-gr\u00fcnes Regierungsb\u00fcndnis abgew\u00e4hlt worden ist. 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