{"id":209,"date":"2018-07-08T21:45:33","date_gmt":"2018-07-08T19:45:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.refrat.de\/huch\/?p=209"},"modified":"2020-04-11T14:34:51","modified_gmt":"2020-04-11T12:34:51","slug":"refrat-untersuchungsauschuss-unsinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/2018\/07\/refrat-untersuchungsauschuss-unsinn\/","title":{"rendered":"RefRat-Untersuchungsausschuss? UnSinn!"},"content":{"rendered":"

Der Studierendenzeitung \u00bbUnAuf\u00ab zufolge nimmt das StuPa nun endlich die Anschuldigungen ernst, die sie gegen\u00fcber demselben sowie dem RefRat erhoben hat, indem es eine Arbeitsgruppe ins Leben ruft. Bis auf Letzteres ist dies jedoch UnSinn. Eine polemische Entgegnung<\/em><\/p>\n

Von Bengt R\u00fcstemeier<\/p>\n

Der Beschluss d\u00fcrfte als der gr\u00f6\u00dfte Erfolg nicht nur der StuPa-Liste Power of Science (PoS), sondern auch der Studierendenzeitung UnAufgefordert<\/em> gelten: Am 30. Mai beschloss das StuPa, einen Ausschuss einzurichten, um die \u00bbMissst\u00e4nde aufzukl\u00e4ren\u00ab, behauptet die UnAuf. \u00bbMit der Bildung der Arbeitsgruppe\u00ab, so die Reporter*innen Tim Stripling, Sophie Neumann und Jan Alexander Casper, \u00bbbeginnt das StuPa nun, die Vorw\u00fcrfe inhaltlich aufzuarbeiten, die UnAuf<\/em>, Tagesspiegel<\/em>, FDP und andere bereits im vergangenen Jahr erhoben hatten.\u00ab<\/p>\n

Damit ist nun klar: Nachdem die UnAuf<\/em> p\u00fcnktlich zum Wahlkampfauftakt im Oktober 2017 \u00bbrecherchiert\u00ab hatte, dass es in StuPa und RefRat \u00bbbewusste[n] Machtmissbrauch\u00ab g\u00e4be, wobei \u00bbIntransparenz\u00ab ein \u00bbgezielt eingesetztes Mittel langj\u00e4hriger Amtstr\u00e4ger\u00ab [sic!] darstellen w\u00fcrde (Miriam Lenz\/Maria-Mercedes Hering\/Claudio Rizello: \u00bbSolange keiner hinschaut\u00ab), h\u00e4tten nun offenbar neue (LinksGr\u00fcnVersifft) wie \u00e4ltere Listen (Juso-Hochschulgruppe), ja habe die breite Mehrheit des StuPa erkannt, dass es sich dabei um ein wirkliches Problem handle und es deshalb eine Art Untersuchungsausschuss f\u00fcr die \u00bbkorrupte\u00ab (beliebtes RCDS-Buzzword) hochschulpolitische Elite in StuPa und RefRat geben m\u00fcsse. Bl\u00f6d nur, dass der Antrag nicht \u00bbIntransparenz-, Korruptions- und Mafia-Untersuchungsausschuss\u00ab (\u00bbMafia\u00ab: weiteres beliebtes RCDS-Buzzword), sondern \u00bbGremium zur St\u00e4rkung der politischen Partizipation der Studierenden\u00ab hei\u00dft.<\/p>\n

Studierendenschaft und StuPa: Gemeinsam Unis demokratisieren!<\/strong><\/p>\n

Denn darum geht es doch eigentlich: Nat\u00fcrlich ist es problematisch, dass nicht einmal ein Zehntel der HU-Studierenden an den Wahlen zum StuPa teilnimmt. Nat\u00fcrlich ist es problematisch, wenn einer breiten Mehrheit der Studierenden ihre hochschul- oder allgemeinpolitischen Rechte nicht bekannt sind. Und nat\u00fcrlich ist es problematisch, wenn Studierende vor lauter Pr\u00fcfungsdruck keine Zeit finden, sich mit den Forderungen des aktuellen Streiks der studentischen Hilfskr\u00e4fte auseinanderzusetzen. Was den Grad der Politisierung angeht, besteht in der Studierendenschaft noch weitreichendes Verbesserungspotential.<\/p>\n

Gute Hochschulpolitik unter Bedingungen einer politisierten Studierendenschaft k\u00f6nnte nicht darin bestehen, dass gew\u00e4hlte Vertreter*innen lediglich in ihrem Elfenbeinturm sitzen, von dem aus sie wirkungslose Erkl\u00e4rungen verabschieden und weitere Elfenbeint\u00fcrme \u2013 wie etwa die AG Partizipation \u2013 einrichten. Eine gut funktionierende Hochschulpolitik muss bedeuten, dass die studentische Basis und die Vertreter*innen in den Gremien gegenseitig aneinander r\u00fcckgekoppelt sind. Studierende, die zu einem legitimen Zweck einen H\u00f6rsaal besetzen, k\u00f6nnen sich auf die Unterst\u00fctzung durch StuPa und andere Gremien verlassen; diese wissen wiederum um das Aktionspotential innerhalb der Studierendenschaft. Gemeinsam besitzen die Studierenden das Potential, an den Hochschulen konkrete Fortschritte zu erk\u00e4mpfen \u2013 und das hei\u00dft, die Hochschulen zu demokratisieren.\u00a0<\/span>Dass daf\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Partizipation der Studierenden an der Hochschulpolitik notwendig ist, ist eine der wesentlichen Erkenntnisse, zu denen das StuPa mit dem Beschluss vom 30. Mai gekommen ist.<\/p>\n

Vertrauen in Gremien st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Nun ist es zwar so, dass die AG Partizipation auch die \u00bbvorgeworfene[] Problematik bez\u00fcglich Amtszeit\u00fcberschreitungen\u00ab kl\u00e4ren soll. Dass wir uns in dem Gremium mit dieser Thematik besch\u00e4ftigen wollen, bedeutet aber keine Best\u00e4tigung dieser Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n

Es ist in den vergangenen Monaten vielmehr der Eindruck entstanden, dass manche Parlamentarier*innen und Journalist*innen verfestigte Vorurteile gegen\u00fcber der Verfassten Studierendenschaft aufweisen, die bis hin zu Wahnvorstellungen \u00fcber eine \u00bbkorrupte Mafia\u00ab im StuPa reichen. Insofern ist es nicht richtig \u2013 oder zumindest nicht hinreichend \u2013, zu sagen, dass diesen Anschuldigungen durch die Bildung der AG entsprochen w\u00fcrde. Mindestens ebenso sehr geht es n\u00e4mlich auch darum, solchen falschen Vorstellungen unter Studierenden, Parlamentarier*innen und Journalist*innen zu begegnen. Insgesamt kann damit das Vertrauen in unsere Gremien gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

UnSinn im Parlament<\/strong><\/p>\n

Bei aller Liebe f\u00fcr die dramatische \u00c4sthetik des investigativen Journalismus \u2013 es l\u00e4sst sich leider nicht behaupten, dass die UnAuf<\/em> \u00bbobjektiv\u00ab oder gar \u00bbneutral\u00ab berichten w\u00fcrde. So ist auch die Entstehungsgeschichte von Power of Science untrennbar mit der UnAuf<\/em> verkn\u00fcpft. Hier die vermeintlich unpolitische Liste, die das Klagelied \u00bbUnsere Antr\u00e4ge kommen niemals durch\u00ab anstimmt, dort die vermeintlich unparteiische Zeitung, die das dazugeh\u00f6rige \u00bbJa, weil die euch unterdr\u00fccken\u00ab liefert. (Darauf, dass Antr\u00e4ge, die die Wahl- mit einer Gewinnspielteilnahme verkn\u00fcpfen wollen, oder die Streiks ablehnen, wo sie doch wirkungsvoll sind, aufgrund inhaltlicher M\u00e4ngel abgelehnt werden, kommt offenbar niemand.)<\/p>\n

Auch sind journalistische Grunds\u00e4tze dabei f\u00fcr die UnAuf<\/em> keine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde. Wer schreibt, dass ein Antrag \u00bbvon vielen Anwesenden als Komplement\u00e4rantrag zum vorhergehenden Antrag von PoS beschrieben worden\u00ab w\u00e4re, dabei aber verschweigt, dass die Antragsteller*innen selbst dieser Sichtweise heftigst widersprochen haben, und ignoriert, dass, w\u00e4re der Antrag als komplement\u00e4r erarbeitet worden, diesem wohl kaum eine Mehrheit der Parlamentarier*innen zugestimmt h\u00e4tte, verzerrt ganz bewusst die Wirklichkeit \u2013 etwa, um sie f\u00fcr PoS passend zu machen.<\/p>\n

Partei zu ergreifen \u2013 einschlie\u00dflich f\u00fcr PoS \u2013 ist nicht verboten. Im Gegenteil, absolute Objektivit\u00e4t ist weder w\u00fcnschenswert noch erreichbar. An dieser Stelle aber geschieht etwas, das weit \u00fcber \u00bbkritischen Journalismus\u00ab hinausgeht: Eine Zeitung bringt nicht nur eine neue Liste als Wahlsiegerin ins Parlament, sondern greift gezielt das Vertrauen an, das doch Grundvoraussetzung f\u00fcr wirksame Hochschulpolitik ist.<\/p>\n

Neuer Ausschuss, \u00bbMehr Sitzungen f\u00fcr alle\u00ab<\/strong><\/p>\n

Wie sieht es also aus? Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Partizipation fand am Dienstag (3.7.) statt. Die Conclusio: Viele verschiedene Listen, alle f\u00fcr mehr Partizipation der Studierenden, viele mit unterschiedlichen Ansichten dar\u00fcber, was denn Partizipation genau hei\u00dft. Alle in einer AG vereint. Mal sehen, wie es noch wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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