Von Juliane Ziegler f\u00fcr den RefRat<\/p>\n
Was ist passiert? Oder: Die AfD interessiert sich f\u00fcr Hochschulpolitik<\/strong><\/p>\n Ende Januar stellte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine sogenannte kleine Anfrage mit dem Titel Studentenvertretungen an Berliner Hochschulen<\/em>.1<\/a> Sie enth\u00e4lt 39 Fragen \u00fcber die ASten und die Studierendenparlamente der FU und der TU sowie \u00fcber den RefRat und das StuPa der HU. Darunter sind allgemeine Fragen z.B. nach der Art der Referate und ihrer historischen Entwicklung, nach der H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digungen der Referent*innen, danach, wie Wahlen und Wahlergebnisse angek\u00fcndigt bzw. verk\u00fcndet werden, nach der Organisation der autonomen Referate, nach der Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen und den Haushalten der Studierendenschaften. Hinzu kommen aber auch Detailfragen bspw. nach derzeitigen Referenten [sic!], danach, wer Aufwandsentsch\u00e4digungen erh\u00e4lt und was f\u00fcr Projekte, Veranstaltungen, Publikationen etc. aus dem Haushalt der Verfassten Studierendenschaft bezahlt werden. <\/p>\n Den gr\u00f6\u00dften Teil der allgemeinen Fragen h\u00e4tte die AfD sich sparen k\u00f6nnen. Denn w\u00fcrde sie sich ernsthaft f\u00fcr die Studierendenvertretungen der drei gro\u00dfen Berliner Unis interessieren, w\u00e4ren diese Fragen mit einer einfachen Recherche leicht beantwortet gewesen. Die restlichen Detailfragen gehen die AfD schlicht nichts an. Die studentischen Selbstverwaltungen in Berlin sind gl\u00fccklicherweise \u2013 und wie die Bezeichnung schon impliziert \u2013 relativ unabh\u00e4ngig erstens vom Berliner Senat und zweitens von den Hochschulleitungen, die lediglich ihre jeweilige Rechtsaufsicht aus\u00fcben.2<\/a> Sie finanzieren sich allein durch die Semesterbeitr\u00e4ge der Studierenden, die sie vertreten, haben entsprechend von den Unis unabh\u00e4ngige Haushalte und sind nur den Studierenden rechenschaftspflichtig.3<\/a><\/p>\n Die Vorgeschichte. Oder: Ein Gespenst geht um, das Gespenst der schlechten Recherche<\/strong><\/p>\n Wir erinnern uns: Im Oktober 2017 erschien in der Studi-Zeitschrift \u00bb<\/span>UnAuf\u00ab<\/span> eine verschw\u00f6rerische \u00bb<\/span>Reportage\u00ab<\/span>, in der dem RefRat und dem StuPa Intransparenz unterstellt und behauptet wurde, die Gelder der Studierendenschaft w\u00fcrden veruntreut und Referent*innen w\u00fcrden sich Referatsposten gegenseitig \u00bb<\/span>zuschachern\u00ab. Ein brisanter wie schlecht recherchierter Artikel. In Zeiten des Clickbaiting und der Wiederkehr faschistischer Entwicklungen aber ein gefundenes Fressen f\u00fcr alle, die nicht so viel Wert auf Tatsachen legen und schon immer ein Problem mit \u00bb<\/span>linken Studis\u00ab<\/span> und deren Vertretungen hatten. Ver\u00f6ffentlichungen im gleichen Ton folgten im Tagesspiegel, in der FAZ und im rechten Magazin Cicero. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nahm diese Entwicklungen im Dezember 2017 zum Anlass, eine Anfrage zur Zusammensetzung, der Rechtsaufsicht und den finanziellen Mitteln des RefRats zu stellen.4<\/a> Und im Januar forderte der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Hausmann Informationen zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00bb<\/span>Haushalte studentischer Gremien\u00ab<\/span> beim Senat an.5<\/a> Die Richtigstellung, die der RefRat Mitte November auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlichte, fand demnach nicht viel Ber\u00fccksichtigung.6<\/a> Ebenfalls Ende Januar folgte dann die wesentlich umfangreichere, oben zusammengefasste Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer.<\/p>\n Von Genderwahn und Linksextremen<\/strong><\/p>\n Sieht man sich die hochschulpolitischen Positionen an, die die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im letzten Jahr vertrat, \u00fcberrascht es nicht, dass sie sich diesem Thema mit einem so gro\u00dfen investigativen Interesse widmet. Zwar behauptet die AfD wiederholt, ihr sei die Autonomie der Universit\u00e4ten und die Freiheit von Lehre und Forschung wichtig, allerdings spricht ihr Verh\u00e4ltnis zu den Gender Studies einerseits und zu den Studierendenschaften anderseits doch stark daf\u00fcr, dass das Gegenteil der Fall ist. In ihren Wahlprogrammen betont die AfD ihren antifeministischen Standpunkt und ihre antiintellektuelle Grundhaltung, indem sie wiederholt die Abschaffung der Gender Studies fordert. Verschiedene Anfragen der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zeigen, dass sie auf der Suche nach M\u00f6glichkeiten ist, die Gender Studies und (hochschul-)politisch interessierte Studierende zu diskreditieren. Im Dezember 2017 stellte sie zwei Anfragen, in denen die Legitimit\u00e4t der Gender Studies infrage gestellt wurde.7<\/a> Und bereits im M\u00e4rz 2017 stellte Martin Trefzer eine Anfrage zur Besetzung des Instituts f\u00fcr Sozialwissenschaften, in der er versuchte, Studierende durch Vandalismusvorw\u00fcrfe und die Unterstellung, es gebe personelle \u00dcberschneidungen mit linksextremen Gruppierungen, zu kriminalisieren.8<\/a> Diese Behauptung ist dabei ein wiederkehrendes Narrativ, wie vor allem die Aktivit\u00e4ten der Fraktion im Ausschuss f\u00fcr Wissenschaft und Forschung im letzten Jahr zeigen.9<\/a> Das Gemunkel um die vermeintlich unrechtm\u00e4\u00dfigen Machenschaften der ASten und StuPas, das durch verschiedene Medien ging, bot der AfD entsprechend einen dankbaren Anlass, noch tiefer zu bohren. Aber nicht nur Studierenden unterstellte die AfD eine N\u00e4he zu \u00bb<\/span>Linksextremen\u00ab<\/span>; auch Politiker*innen, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Jugendzentren und zivilgesellschaftliche Vereine etc. waren Gegenstand \u00e4hnlicher Anfragen10<\/a> \u2013 kurz: alle, die die politischen Positionen der AfD nicht teilen und ihnen kritisch gegen\u00fcberstehen (k\u00f6nnten). Das eigentliche Interesse dahinter ist klar ersichtlich: es geht der AfD darum, politische Gegner*innen einzusch\u00fcchtern und zu diskreditieren, indem sie zeigt, dass Informationen \u00fcber sie gesammelt werden und wenn n\u00f6tig Verbindungen zwischen Zivilgesellschaft und vermeintlichen \u00bb<\/span>Linksextremen\u00ab<\/span> konstruiert werden k\u00f6nnen, um ihre Legitimation infrage zu stellen. Eine Feindesliste, die sich aus diesen Anfragen sowie jenen der AfD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen rekonstruieren l\u00e4sst, hat das B\u00fcndnis Berlin gegen Rechts im Februar 2018 ver\u00f6ffentlicht.11<\/a> So viel zum Thema der vielbeschworenen \u00bb<\/span>Meinungsfreiheit\u00ab<\/span>.<\/p>\n Die Bedeutung der Universit\u00e4ten f\u00fcr die AfD<\/strong><\/p>\n Auch wenn die AfD sich neben ihrer Arbeit in den Landesparlamenten in Bezug auf hochschulpolitische Themen bisher wenig bemerkbar macht, sollte die Bedeutung der Universit\u00e4ten f\u00fcr die neurechte Partei nicht untersch\u00e4tzt werden. Gerade f\u00fcr die Intellektualisierung ihrer Ideologie und die Rekrutierung zuk\u00fcnftiger Mitarbeiter*innen sind Universit\u00e4ten wichtige Angriffspunkte. Derzeit versucht die Neue Rechte in Deutschland noch, sich einen intellektuelleren Anstrich zu geben, indem sie ihren Einrichtungen universit\u00e4r anmutende Bezeichnungen gibt (\u00bb<\/span>Institut f\u00fcr Staatspolitik\u00ab<\/span>, \u00bb<\/span>Bibliothek des Konservatismus\u00ab, etc.<\/span>). F\u00fcr die Verbreitung ihrer Positionen in akademischen Kreisen sind diese Institutionen aber langfristig \u2013 aufgrund ihrer geringen Zahl und klar identifizierbaren ideologischen Ausrichtung \u2013 nicht ausreichend. Neue Mitarbeiter*innen finden neurechte Parteien bisher vor allem \u00fcber Burschenschaften, wie ein Blick nach \u00d6sterreich zeigt. Dort sind sie ein wichtiger Rekrutierungspool f\u00fcr die rechte FP\u00d6 (\u00bbFreiheitliche Partei \u00d6sterreichs\u00ab). In Deutschland versucht die AfD teilweise mit AfD-Hochschulgruppen an den Universit\u00e4ten Einfluss und Mitglieder zu gewinnen. Die Hochschulgruppen vertreten eine \u00e4hnliche Agenda: im Fokus stehen Antifeministische Positionen und die Delegitimierung von Studierendenvertreter*innen durch Intransparenzvorw\u00fcrfe. Damit ist sie bisher aber kaum erfolgreich. Teilweise \u00fcbernimmt auch die sogenannte \u00bb<\/span>Identit\u00e4re Bewegung\u00ab<\/span> (IB) die Funktion der Einflussnahme und Mitgliedergenerierung, wie es etwa in Halle der Fall ist.12<\/a> Aktuelle Recherchen belegen nicht nur, dass die AfD-Bundestagsfraktion weitreichende Verbindungen in neonazistische Kreise hat, sie zeigen ebenfalls, dass jene Gruppen auch hierzulande wichtige Rekrutierungspools sind..13<\/a><\/p>\n \u00bbMut zur Wahrheit\u00ab: Was sollten wir (nicht) tun?<\/strong><\/p>\n Im Kampf gegen neurechte Kr\u00e4fte an der Universit\u00e4t sind nicht nur die Studierenden gefragt, sondern auch die Lehrenden und Forschenden sowie alle Personen, die an der Uni arbeiten und sich in ihren R\u00e4umen aufhalten. Personell und ideologisch zeigt die AfD ihre N\u00e4he zu nationalsozialistischem Gedankengut inzwischen recht offen. Das wird besonders deutlich durch ihre intellektuellen Bez\u00fcge auf die \u00bbKonservative Revolution\u00ab in der Weimarer Republik, deren Vertreter als Vordenker des Nationalsozialismus gelten, durch ihre Vorstellungen von einer ethnisch und kulturell homogenen Volksgemeinschaft14<\/a> und durch die enge Zusammenarbeit mit neonazistischen Kadern bis in die h\u00f6chste Parteiebene hinein.<\/p>\n Entsprechend wenig h\u00e4lt die AfD von demokratischen Werten und der Gleichwertigkeit der Menschen. Wie also umgehen mit Vertreter*innen der Neuen Rechten an der Uni? Die Antwort liegt auf der Hand: so wie mit allen rechtsradikalen Parteien und Neonazis \u2013 wir m\u00fcssen sie ausgrenzen. Daf\u00fcr ist es zun\u00e4chst wichtig, ihre Personalien, Symbole und Argumentationsmuster kenntlich zu machen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihnen ist dabei jedoch nur m\u00f6glich, solange sie Forschungsgegenstand und nicht -partner*innen sind. D.h. wir sollten zwar \u00fcber sie reden, aber nicht mit ihnen. Zahlreiche Fernsehsendungen zur besten Sendezeit, Interviews in Zeitungen und Podiumsdiskussionen auf Buchmessen haben gezeigt, dass selbst Intellektuelle nicht im Stande sind, Vertreter*innen der Neuen Rechten davon abzuhalten, diese Formate als B\u00fchne f\u00fcr die eigene Inszenierung (i.d.R. als Opfer) zu nutzen. Zumal die Akzeptanz von Rechtsradikalen als gleichwertiger Gespr\u00e4chspartner*innen unweigerlich zum Ausschluss vieler Menschen von der Diskussion f\u00fchren w\u00fcrde, sofern sie es nicht auf sich nehmen k\u00f6nnen oder wollen, sich aus einer defensiven Position zu den sie betreffenden Ungleichwertigkeitsvorstellungen ihrer Diskussionspartner*innen verhalten zu m\u00fcssen. Und das ist ohne Diskussion zu respektieren. Alles andere zeugt nicht von \u00bbToleranz\u00ab gegen\u00fcber der Meinungsvielfalt, sondern von absoluter Empathielosigkeit gegen\u00fcber allen Menschen, die im Fokus rechter Gewaltfantasien stehen und\/oder deren Opfer wurden. Gerade in einer Zeit, in der die rassistische AfD zunehmend als \u00bb<\/span>normale\u00ab<\/span> Akteurin im Parteienspektrum akzeptiert wird, w\u00e4hrend sich Vertreter*innen der Neuen Rechten bem\u00fchen, den Rahmen des Sagbaren in menschenfeindliche Bereiche zu verschieben und die Zahl rassistischer \u00dcbergriffe und Anschl\u00e4ge kontinuierlich steigt, ist es wichtig, Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen Rechter Hetze und Gewalt zu zeigen.<\/p>\n F\u00fcr uns als Studivertreter*innen und Studierende der HU bedeutet das in der Konsequenz, dass wir uns klar positionieren m\u00fcssen. Wir stehen solidarisch hinter allen Mitgliedern der Uni, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind. Eine Partei, deren Vertreter*innen regelm\u00e4\u00dfig Positionen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vertreten, die mit Neonazis zusammenarbeitet und als parlamentarischer Arm von neurechten Faschist*innen auftritt, kann nicht in demokratischen Strukturen geduldet und als gleichwertige Diskussionspartnerin akzeptiert werden. Wir haben keine gemeinsame Diskussionsgrundlage \u2013 denn unsere Werte sind nicht verhandelbar.<\/p>\n 1<\/a> Vgl. Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer vom 26.01.2018, Drucksache 18\/13307.<\/p>\n<\/div>\n 2<\/a>\u00a0Vgl. BerlHG \u00a718.<\/p>\n<\/div>\n 3<\/a>\u00a0Vgl. BerlHG \u00a719 Abs. 4.<\/p>\n<\/div>\n 4<\/a> Vgl. Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe vom 05.12.2017, Drucksache 18\/12923.<\/p>\n<\/div>\n 5<\/a> Vgl. Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Christian Hausmann vom 25.01.2018, Drucksache 18\/13293.<\/p>\n<\/div>\n 6<\/a> Siehe dazu die Richtigstellung unter dem Titel \u00bbUnSinn\u00ab in der Huch#87 sowie auf der Webseite des RefRats: http:\/\/www.refrat.de\/article\/47.html.<\/p>\n<\/div>\n 7<\/a> Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin am 12.12.2017, Drucksachen 18\/12 929 und 18\/12 930.<\/p>\n<\/div>\n 8<\/a> Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin am 16.03.2017, Drucksache 18\/10 794.<\/p>\n<\/div>\n 9<\/a> Vgl. Sitzungen des Ausschusses f\u00fcr Wissenschaft und Forschung am 11.09.2017, Inhaltsprotokoll 18\/8 S. 5 und am 11.12.2017, Wortprotokoll 18\/13 (aktuelle Stunde).<\/p>\n<\/div>\n 10<\/a> Darunter: Linksextremistische Netzwerke in Berlin (Agh 22.08.2017, Drucksache 18\/12 127); Struktureller Linksextremismus in Berlin (Agh 27.06.2017, Drucksache 18\/11 772); Verbindungen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Linksextremen Szene (Agh 06.11.2017, Drucksache 18\/12 615); Steuergelder f\u00fcr den Sozialismus und Kommunismus \u2013 Sozialistische Jugend \u203adie Falken\u2039 e.V. (Agh 20.11.2017, Drucksache 18\/12 734); Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln (Agh 13.07.2017, Drucksachen 18\/11 786 \u2013 796; Agh 28.11.2017 Drucksachen 18\/12 849 \u2013 859).<\/p>\n<\/div>\n 11<\/a> Berlin gegen Rechts: Im Visier der AfD Berlin, 08.02.2018: https:\/\/berlingegenrechts.de\/2018\/02\/08\/im-visier-der-afd-berlin\/.<\/p>\n<\/div>\n 12<\/a> Zur Relevanz der Universit\u00e4ten f\u00fcr die Neue Rechte s. Sara Entzberg: Nachwuchs aus den Universit\u00e4ten, in: der rechte rand, 170\/2018, S. 28\u201329.<\/p>\n<\/div>\n