Von\u00a0Matthias Ubl & Thomas Zimmermann<\/p>\n
Seit einem Putsch im Jahr 2014 wird Thailand von einer Milit\u00e4rjunta regiert. Sie verk\u00fcndete zwar, dem Land \u201eFrieden, Ordnung und echte Demokratie\u201c bringen zu wollen. Die versprochenen demokratischen Wahlen aber lassen seit nunmehr vier Jahren auf sich warten. Daf\u00fcr geht die Milit\u00e4rregierung in der Zwischenzeit restriktiv gegen Demokratie-Aktivist*innen vor. Die Lage ist paradox und der vorgebliche Plan der Milit\u00e4rs wenig glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
So wurden Anfang vergangener Woche schwere Anklagen gegen sieben Aktivist*innen erhoben, die am Samstag, dem 27. Januar in Bangkok f\u00fcr Demokratie und Wahlen auf die Stra\u00dfe gegangen waren. Der Vorwurf lautet sinngem\u00e4\u00df Volksverhetzung sowie Verletzung des herrschenden Verbots politischer Zusammenk\u00fcnfte von mehr als f\u00fcnf Personen. Den Angeklagten drohen nun aufgrund ihrer Beteiligung an der Demonstration sieben bis neun Jahre Haft. 32 weiteren Personen drohen kleinere Strafen. <\/p>\n
Unter den sieben befindet sich auch Netiwit Chotiphatphaisal. Er war 2017 zum Pr\u00e4sidenten des Studierendenparlaments der Chulalongkorn-Universit\u00e4t gew\u00e4hlt worden, wurde jedoch vor kurzem infolge seiner Teilnahme an einer symbolischen Aktion seines Amtes enthoben. Dabei handelte es sich um einen Vorfall, bei dem er, zusammen mit einer Gruppe von Kommiliton*innen, die zum Semesterstart obligatorische Verbeugung vor einer Statue des K\u00f6nigs von Thailand zwar ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt, die Zeremonie jedoch vorzeitig verlassen hatte. Thailand verf\u00fcgt \u00fcber eine der weltweit strengsten Gesetzgebungen gegen Majest\u00e4tsbeleidigung. Chotiphatphaisal jedenfalls hat seine kleine Zurschaustellung von Ungehorsam sein Amt gekostet.<\/p>\n
Nun, da er obendrein aufgrund seiner Teilnahme an genannter Demonstration unter Anklage steht, sucht er nach Unterst\u00fctzung im Ausland und hat sich unter anderem an die Studierendenvertretungen verschiedener gro\u00dfer Universit\u00e4ten gewandt. So ist er \u00fcber eine Kontaktperson auch mit uns in Verbindung getreten. Wir sind Referenten f\u00fcr Publikationen der Studentischen Selbstverwaltung der Humboldt-Universit\u00e4t und als solche auch Teil deren Studierendenparlaments. In unserer Korrespondenz beklagte Chotiphatphaisal, dass die Meinungs- und Redefreiheit in Thailand de facto ausgesetzt sei. Zudem sei das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber seiner Regierung zuletzt aufgrund dringenden Korruptionsverdachts noch mehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Es waren Fotographien aufgetaucht, die insgesamt 25 verschiedene Luxusuhren am Handgelenk des Verteidigungsministers zeigen. Da der Verdacht nahe liegt, dass es sich dabei lediglich um die Spitze des Eisberges handelt, regt sich seitdem vermehrt Widerstand. So ist f\u00fcr den 10. Februar wieder eine gr\u00f6\u00dfere Demonstration geplant. Chotiphatphaisal zufolge bet\u00e4tigt sich allerdings die Regierung schon im Vorfeld in gezielten Einsch\u00fcchterungsversuchen, die die Proteste klein halten sollen. Dazu z\u00e4hle auch das Verfahren gegen ihn und die anderen Aktivist*innen.<\/p>\n
In einem auf seinem Blog ver\u00f6ffentlichten Statement h\u00e4lt Chotiphatphaisal fest: \u201e[\u2026] if it was wrong for citizens to question what the authorities do with the taxes we paid and if asking or question out loud could get us in trouble, then I don\u2019t think that we should let this kind of people rule our country.\u201c<\/p>\n
Schlie\u00dflich kann \u201eechte Demokratie\u201c von keiner Milit\u00e4rjunta installiert werden, sondern sie entsteht im Kampf gegen Herrschaft. Darauf, dass sich derzeit wieder demokratische Kr\u00e4fte in Thailand zu regen beginnen, sowie auf den Umstand, dass die Regierung diese weiter niederzuhalten gedenkt, wollen wir hiermit aufmerksam machen. Als Referat f\u00fcr Publikationen beim Referent*innenrat der HU Berlin rufen wir insbesondere die Universit\u00e4tsleitungen und Studierendenvertretungen dazu auf, sich mit Netiwit Chotiphatphaisal zu solidarisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von\u00a0Matthias Ubl & Thomas Zimmermann Seit einem Putsch im Jahr 2014 wird Thailand von einer Milit\u00e4rjunta regiert. Sie verk\u00fcndete zwar, dem Land \u201eFrieden, Ordnung und echte Demokratie\u201c bringen zu wollen. Die versprochenen demokratischen Wahlen aber lassen seit nunmehr vier Jahren auf sich warten. Daf\u00fcr geht die Milit\u00e4rregierung in der Zwischenzeit restriktiv gegen Demokratie-Aktivist*innen vor. Die … <\/p>\n