![\"\"](\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/huch-96-Illustration4_SIMIN-1024x996.jpg\")
\u201eDie kolonisierte Welt ist eine zweigeteilte Welt. Die Trennungslinie, die Grenze wird durch […] Polizeiposten markiert. Der rechtm\u00e4\u00dfige und institutionelle Gespr\u00e4chspartner des Kolonisierten, der Wortf\u00fchrer des Kolonialherrn und des Unterdr\u00fcckungsregimes ist der Gendarm und der Soldat. [..] Dagegen sind es in den kolonialen Gebieten der Gendarm und der Soldat, die ohne jede Vermittlung, durch direktes und st\u00e4ndiges Eingreifen den Kontakt zum Kolonisierten aufrechterhalten und ihm mit Gewehrkolbenschl\u00e4gen und Napalmbomben raten, sich nicht zu r\u00fchren.\u201c1<\/sup><\/a> Historische Einordnung: Koloniale Regierungsweisen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die Funktion der Polizei f\u00fcr gegenw\u00e4rtige liberale Demokratien kenntlich zu machen, ist es wichtig, ihre historische Entwicklung zu kennen. Die Polizei, die wir heute als staatliche Institution kennen, hat es als solche nicht schon immer gegeben. Sie ist ein recht junges Ph\u00e4nomen der Moderne und hat zu gro\u00dfem Teil mit der \u00dcberwindung des Feudalismus als Gesellschafts- und Wirtschaftsform zu tun. Mithilfe der Polizei wurde aus ehemaligen Territorialstaaten ein expansiver Nationalstaat, wobei sie zugleich die Entwicklung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mobilisierte. Der Feudalismus als Produktionsweise zeichnet sich vor allem durch die Einheit wirtschaftlicher und politischer Grundherrschaft im Rahmen der St\u00e4ndeordnung aus. Bereits im 14. Jahrhundert wurde die Stabilit\u00e4t dieser Feudalordnung durch katastrophale Bev\u00f6lkerungsverluste infolge der Pest, wiederkehrende Hungersn\u00f6te und den Hundertj\u00e4hrigen Krieg irreparabel besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n Historisch kann nachgezeichnet werden, dass sich diese Territoriallogik der Kontrolle zusehends auf die Bev\u00f6lkerung ausweitete. Im kolonialen Indien fingen die britischen Kolonialbeamten beispielsweise damit an, die indische Bev\u00f6lkerung mithilfe von Fingerabdr\u00fccken zu registrieren. Diese Technologie \u201areiste\u2018 viele Jahre und gelangte zur\u00fcck nach Europa. Neben der Etablierung als polizeiliche Ermittlungsmethode wurden Fingerabdr\u00fccke und andere biometrische Daten dazu verwendet, Fliehende im Zuge der Kriminalisierung von Flucht und Migration zu registrieren und territorial einzuschr\u00e4nken. Inzwischen, und das k\u00f6nnen auch Menschen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit best\u00e4tigen, geh\u00f6rt die Abgabe von Fingerabdr\u00fccken bei der Beantragung des Personalausweises zum Standard. Die Art und Weise wie die Polizei ihr Territorium konzeptionalisiert und damit auch kontrolliert, ist entscheidend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis eines Polizierens.2<\/sup><\/a> Denn \u00fcber die Ein- und Entgrenzung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t wird Herrschaft und Zugriff auf Menschen ausge\u00fcbt. Dem \u201aRaum\u2018 kommt dabei eine spezifische Rolle zu, da Menschen durch ihn verteilt, angeordnet, hierarchisch organisiert oder konzentriert werden.<\/p>\n\n\n\n Verr\u00e4umlichungen: Rassifizierte Geografien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Heutzutage erfreuen sich r\u00e4umliche Kontrollmodi im st\u00e4dtischen Raum immer gr\u00f6\u00dferer Beliebtheit auf Seiten der Polizei und finden durch die Ausweisung von sogenannten \u201aGefahrengebieten\u2018, oder hier in Berlin auch durch Kennzeichnung bestimmter Zonen als \u201akriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u2018, statt. Ob und wo ein \u201aGefahrengebiet\u2018 eingerichtet wird, entscheidet dabei die Polizei selbst. Ihr kommen damit nicht nur weitreichende exekutive Befugnisse im Sinne parlamentarischer Sonderrechte zu, sondern auch initiativ Legislative und Judikative, da sie entscheidet, wer, wann, wo und mit welchem Straftatbestand kontrolliert und kategorisiert wird.3<\/sup><\/a> Polizist_innen k\u00f6nnen in diesen Gebieten eigenst\u00e4ndig und verdachtsunabh\u00e4ngig Kontrollen durchf\u00fchren, da der Aufenthalt an sich als abstrakte Gefahr ausreicht. Diesen polizeilichen Grenzziehungen ist also gemein, dass sie proaktiv und somit im Vorfeld zur Wirkung kommen, w\u00e4hrend die Polizei ansonsten reaktiv, also im Nachgang, wirken soll. Der Polizei obliegt dabei die Definitionsmacht \u00fcber \u201eLageerkenntnisse\u201c, \u201eGefahr\u201c als auch \u201eGef\u00e4hrder_innen\u201c.4<\/sup><\/a> In Berlin-Neuk\u00f6lln liegen zwei dieser sogenannten kriminalit\u00e4tsbelasteten Orte (kurz: KBOs). Die Polizei muss jedoch nicht ausweisen, wo sie sich f\u00fcr wie lange erstrecken, und begr\u00fcndet dies damit, dass niemand im Vorfeld wissen soll, wo es zu m\u00f6glichen Kontrollen kommt.<\/p>\n\n\n\n \u201aKriminalit\u00e4tsbelastete Orte\u2018 sind jedoch nicht per se kriminalit\u00e4tsbelasteter \u2013 viel eher kontrolliert die Polizei hier verst\u00e4rkt, sodass es zu einem h\u00f6heren Verzeichnis an kriminalisierten Taten kommt. \u00dcber diese wird wiederum eine erh\u00f6hte Kontrolle gerechtfertigt, sodass die Polizei das zu kontrollierende Subjekt, wie auch die Legitimit\u00e4t f\u00fcr die Kontrolle selbst schafft. Sich in diesem Gebiet Aufhaltende wie Anwohnende erleben damit einen permanenten Belagerungszustand, da sie qua Existenz und Lokalisierung einem kriminellen Generalverdacht unterliegen. Denn obwohl in der r\u00e4umlichen Betrachtung dem Raumausschnitt selbst kriminogene Eigenschaften zugeschrieben werden, kann ein Raum an sich nat\u00fcrlich nicht kriminell sein. So wird durch die polizeilichen Kontrollmodi eine vermeintlich kriminelle Gruppe erst konstituiert. Nicht nur eine \u201agestalterische\u2018 Rolle des Polizierens wird durch diese Organisation und Ordnung des st\u00e4dtischen Raums deutlich, sondern ebenso die dar\u00fcber laufende Perpetuierung von Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen. Es geht um Orte wie Neuk\u00f6lln, in welche \u00f6konomisch vulnerable Menschen erst gedr\u00e4ngt werden, um dann wiederum \u00fcber polizeiliche Praxen weiter verdr\u00e4ngt und entrechtet zu werden. Allein von Januar bis Oktober 2021 gab es in Berlin-Neuk\u00f6lln 237 Eins\u00e4tze gegen sogenannte Clan-Kriminalit\u00e4t in Form von Shishabar-Razzien. In diesem Fall geht es um die ganze Lebensweise einer vermeintlich delinquenten Gruppe von \u201aClanmitgliedern\u2018. Bisher konnten aber lediglich kleinere Delikte nachgewiesen werden: Vorrangig erfasst wurden beispielsweise unversteuerter Tabak und falsches Parken: \u201eIn Antworten auf parlamentarische Anfragen steht entweder deutlich, dass bei den Kontrolleins\u00e4tzen keine Anhaltspunkte auf Organisierte Kriminalit\u00e4t vorliegen \u2013 oder die Polizei windet sich aus \u201aermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u2018 um die Beantwortung der Frage\u201c.5<\/sup><\/a> Die Strategie der \u201a1000 Nadelstiche\u2018 \u2013 von allen Seiten so lange zu zustechen, bis sich nichts mehr \u201agetraut\u2019 wird \u2013 soll durch Einsch\u00fcchterung und Schikanen viel eher Macht demonstrieren, als dass sie der Bek\u00e4mpfung von Straftaten dient. Das f\u00fchrte nicht zuletzt im Februar 2022 dazu, dass auf der Sonnenallee in Berlin-Neuk\u00f6lln verdachtsunabh\u00e4ngige Verkehrskontrollen mit Maschinengewehren durchgesetzt wurden.<\/p>\n\n\n\n Die koloniale Kontinuit\u00e4t im Sinne eines zweigeteilten Auftrags der Polizei wird hier besonders deutlich, denn im Kontext der r\u00e4umlichen Kontrollmodi wird Armut polizeilich reproduziert: Der proaktive Zugriff auf die Menschen in Berlin-Neuk\u00f6lln entrechtet sie politisch und vulnerabilisiert sie damit \u00f6konomisch, wobei sie zugleich als eigentliche \u201aGefahr\u2018 stigmatisiert werden. Die polizeilichen Praxen der politischen Entrechtung und Verteilung von Menschen f\u00fchrt zu Verdr\u00e4ngungen, die auch eine sozialtechnologische Funktion haben: Beispielsweise k\u00f6nnen so Gentrifizierungsprozesse beschleunigt werden. Der Bau einer Polizeistation am Kottbusser Tor im Februar 2023 verl\u00e4uft nicht zuf\u00e4llig zeitgleich mit Pl\u00e4nen der weiteren \u201aAufwertung\u2018 und \u201aInvestierung\u2018 in Berlin-Kreuzberg.<\/p>\n\n\n\n Rassifiziert sind diese R\u00e4ume also weniger durch die Menschen, die dort leben und arbeiten, oder die Begriffe, die ihnen zugeschrieben werden, sondern durch das Verh\u00e4ltnis dieser R\u00e4ume zur wei\u00dfen Vorherrschaft. So wird beispielsweise oftmals pal\u00e4stinensischen Gefl\u00fcchteten, wie es bei vielen vermeintlichen \u201aClans\u2018 der Fall ist, sowohl die Staatszugeh\u00f6rigkeit als auch eine Arbeitserlaubnis verweigert. Sie sind damit \u00f6konomisch prekarisiert, k\u00f6nnen sich nur in bestimmten Teilen Berlins niederlassen, und m\u00fcssen sich aufgrund ihrer Entrechtung \u00fcber andere Wege das Notwendige zum \u00dcberleben beschaffen. Diese R\u00e4ume werden dann wiederum den besagten r\u00e4umlichen Kontrollmodi unterzogen, sodass die \u00f6konomische Prekarit\u00e4t aufrechterhalten und die Menschen vulnerabilisiert bleiben, sowie sie zus\u00e4tzliche Repression und Stigmatisierung erfahren. Sie werden damit von derselben Logik angegriffen, die sie erst in diese Misere gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n\n\n\n Rassistische Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse besitzen stets eine spezifische Geografie, die durch ein Polizieren und die Praxis der Errichtung von \u201aGefahrengebieten\u2018 geschaffen, markiert, sowie r\u00e4umlich und sozial situiert wird. Soziale Wirklichkeit beruht so auch auf der Macht polizeilicher Operationen, welche die Bedingungen schaffen f\u00fcr rassistische Herrschaftsaus\u00fcbung als \u201edem spezifischen Mechanismus, der Schwarze Arbeit von einer Generation zur n\u00e4chsten \u201areproduziert\u2018, an den Orten und in den Positionen, die race-spezifisch sind\u201c6<\/sup><\/a> Die Polizei schafft durch diese Selektivit\u00e4t und differentielle Logik Geografien der In- und Exklusion, die sie als Akteurin sozialer Ordnung und nicht \u00f6ffentlicher Ordnung auftreten lassen.7<\/sup><\/a> Rassismus ist damit keine individuelle Verhaltensweise, sondern staatlich als Sanktion greifende sowie extra-legale Gewalt zur Ausbeutung und zus\u00e4tzlichen Vulnerabilisierung. \u00dcber die Regulierung erschaffener R\u00e4ume und der darauf aufbauenden Vertreibung, Verteilung, Beschr\u00e4nkung und Benennung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen, werden diese kontrolliert und buchst\u00e4blich an ihrem Platz gehalten.<\/p>\n\n\n\n ________________________________________<\/p>\n\n\n\n 1<\/a> Frantz Fanon (1961[1981]): Die Verdammten dieser Erde, <\/em>Baden-Baden: Suhrkamp, S. 31f, aus: Vanessa Eileen Thompson (2018): \u201e\u2019There is no justice, there is just us!\u2019. Ans\u00e4tze zu einer postkolonial-feministischen Kritik der Polizei am Beispiel von Racial Profiling\u201c, in: Daniel Loick: Kritik der Polizei<\/em>, Frankfurt am Main: Campus Verlag, S.201.<\/p>\n\n\n\n 2<\/a> Mit Polizieren ist hier, in Anlehnung an das englische policing<\/em>, eine polizeiliche oder polizei-\u00e4hnliche Praxis der Logik herrschaftsf\u00f6rmiger Kontrolle gemeint, die von Polizist_innen, aber auch von nicht bei der Polizei direkt angestellten Menschen ausgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n\n\n\n 3<\/a> Vgl. Maximilian Pichl (2014): \u201eZur Entgrenzung der Polizei \u2013 eine juridische und materialistische Kritik polizeilicher Gewalt\u201c, in: Kritische Vierteljahresschrift f\u00fcr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Nr. 97\/3, Nomos Verlagsgesellschaft, S. 263.<\/p>\n\n\n\n 4<\/a> Golian, Schoreh (2019): \u201eSpatial Racial Profiling. Rassistische Kontrollpraxen der Polizei und ihre Legitimationen.\u201c, in: Tarek Naguib; Sarah Schilliger; Patricia Purtschert; Mohamed Wa Baile; Serena O. Dankwa: Racial Profiling: Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand<\/em>, Bielefeld: Transcript, S. 110.<\/p>\n\n\n\n 5<\/a> Vgl. Jorinde Schulz; Niloufar Tajeri (2022): Neuk\u00f6llner Null-Toleranz und sozialr\u00e4umlicher Rassismus. Wie mit der Debatte um die \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c (Verdr\u00e4ngungs)-Politik gemacht wird,<\/em> via Rosalux.de, Nachricht 13.06.2022. Online unter: https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/46645\/neukoellner-null-toleranz-und-sozialraeumlicher-rassismus<\/a> [Letzter Zugriff: 21.04.2023]<\/p>\n\n\n\n
Die gemeinhin dominierende Vorstellung von der Arbeit der Polizei als staatliche Institution der Exekutive ist der Schutz der pers\u00f6nlichen Sicherheit und die Wahrung der \u00f6ffentlichen Ordnung. Die Annahme, dass die Funktion der Polizei in der Garantie \u00f6ffentlicher Sicherheit bestehe, ist jedoch fehlgeleitet: Wessen Sicherheit von der Polizei gew\u00e4hrleistet wird, ist in liberalen Demokratien h\u00f6chst unterschiedlich verteilt. So wurde nicht zuletzt im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste f\u00fcr eine Perspektive pl\u00e4diert, welche die Polizei als Gef\u00e4hrdungsakteurin artikuliert.<\/p>\n\n\n\n
Da die \u00f6konomischen Zweige des Feudalismus nach und nach wegbrachen und die Verh\u00e4ltnisse sich zunehmend destabilisierten, setzte man auf eine alternative Form der Aneignung von \u00dcbersch\u00fcssen, um zu sehen, ob dadurch das sinkende Realeinkommen der herrschenden Gruppen wiederherzustellen sei. In dieser Periode des \u00dcbergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus setzte eine aufstrebende kapitalistische Klasse von Aristokraten und Bankiers zahllose Arten von Gewalt ein, um sukzessive die Rahmenbedingungen f\u00fcr die neue Wirtschaftsweise zu schaffen: D\u00f6rfer wurden niedergebrannt, Steuern und Abgaben auferlegt, B\u00e4uer_innen vom Land vertrieben, um sich dieses anzueignen. Diese enteignete Landbev\u00f6lkerung, welche die Mehrheit der Menschen darstellte, wurde durch das Zerbrechen der Bindungen, die sie mit ihrem Land, untereinander und mit den sich im \u00dcbergang befindlichen Herrschaftsstrukturen einten, aus ihrer gewohnten Lebensweise herausgerissen. Sie wurden gewaltsam in eine neue Rolle gedr\u00fcckt: Sie mussten sich nun in ein Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis begeben, um zu \u00fcberleben. Denn ihr Land, und somit auch ihr Eigentum, hatten sie verloren. In diesem Kontext hat die Institution der Polizei ihren Ursprung: Sie war hier damit beauftragt, die Enteignungen der B\u00e4uer_innen durchzusetzen, Menschen dem Lohnarbeitszwang zu unterwerfen, Steuern einzutreiben sowie das sogenannte Vagabundieren zu verbieten, damit alle an ihrem vorhergesehenen Platz bleiben.
Die Entwicklung der Polizei vollzieht sich, wie eingangs erw\u00e4hnt, im \u00dcbergang von F\u00fcrstent\u00fcmern und Territorialstaaten zu einem expansiven Nationalstaat. Entsprechend hat die Entwicklung der Polizei einen kolonialen Ursprung. Denn die Expansion des Nationalstaats war nur durch Mittel wie koloniale Ausbeutungen, Pl\u00fcnderungen und Versklavungen in \u00dcbersee \u00fcberhaupt m\u00f6glich. Hier gab es eine Polizei in dem Sinne, dass es Kr\u00e4fte gab, die daf\u00fcr sorgten, dass die Bev\u00f6lkerung versklavt blieb, sie kategorisierten und anderweitig entmenschlichten. So wurde, lange bevor dies im europ\u00e4ischen Inland geschah, ein Arbeitszwang durchgesetzt, und zwar ein Arbeitszwang ohne politische Rechte am K\u00f6rper \u2013 im Gegensatz zur Lohnarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Die koloniale Kontroll- und Zwangslogik wurde mit dem Aufbau des Nationalstaates ins europ\u00e4ische Inland importiert, um einen Arbeitszwang im Sinne der Lohnarbeit durchzusetzen, sowie um Proteste von Arbeiter_innen zu zerschlagen. Von ihrer Entstehung an war der Schutzauftrag der Polizei also einer, der sich auf die Produktivit\u00e4t des Wirtschaftssystems bezog. Dieser Auftrag verlief zweigeteilt: Die Polizei regulierte sowohl die Arbeitskraft ohne politische Rechte \u2013 die Sklaverei \u2013, als auch die Arbeitskraft mit politischen Rechten \u2013 die Lohnarbeit. F\u00fcr die Wirkmacht und Produktivit\u00e4t der Polizei war die Ein- und Entgrenzung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t ein wichtiges Mittel. Hier\u00fcber konnten Bewegungsfreiheiten eingeschr\u00e4nkt und Abgaben reguliert werden.<\/p>\n\n\n\n