![\"\"](\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/image-899x1024.png\")
Die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition ist eine politische Z\u00e4sur f\u00fcr Berlin. Trotz vorhandener Mehrheit f\u00fcr eine Mitte-Links Koalition aus SPD, den Gr\u00fcnen und der Linkspartei, stellte sich die B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gegen eine Weiterf\u00fchrung des bisherigen B\u00fcndnisses und schlug ihrem Parteivorstand stattdessen Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor. F\u00fcr diesen Schwenk der SPD-Spitze spielte die Wohnungspolitik eine wichtige Rolle. Giffey ist entschiedene Gegnerin einer Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung gro\u00dfer, privater Wohnungskonzerne. Unter Giffeys F\u00fchrung leitete die SPD bereits w\u00e4hrend der Koalition mit den Gr\u00fcnen und der Linkspartei jenes wohnungspolitische \u201eRollback\u201c ein, vor dem viele Initiativen nun angesichts des Regierungswechsels warnen und das sich mit einer schwarz-roten Landesregierung weiter verstetigen k\u00f6nnte. Ein n\u00fcchterner Blick auf die Wohnungspolitik der letzten Koalition aus SPD und CDU in Berlin verr\u00e4t jedoch, dass in den verbleibenden 3 \u00bd Jahren der Legislatur unter Schwarz-Rot weder umfassende Deregulierungen noch massenhafte Privatisierungen drohen. Der Aufbruch in Richtung einer post-neoliberaler Wohnungspolitik[1]<\/a>[i]<\/a> ist damit allerdings vorerst gestoppt.<\/p>\n\n\n\n Ende der 2000er Jahre formierte sich in Berlin eine bis heute aktive Mietenbewegung, die die Politik durch stetig wachsende Proteste und die beiden Volksentscheide zur Offenhaltung des Tempelhofer Feldes wie auch zur Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen (\u201eMietenvolksentscheid\u201c) unter Druck setzte. Als Reaktion auf die erstarkende Bewegung und die sich versch\u00e4rfenden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt erlie\u00df die zwischen 2011 und 2016 regierende schwarz-rote Koalition einige gesetzliche Ma\u00dfnahmen, um die Mietpreisspirale zu verlangsamen. So f\u00fchrten CDU und SPD etwa die Mietpreisbremse in Berlin ein, die die Neuvermietungsmieten d\u00e4mpfen soll. Als erste Landesregierung verabschiedeten sie gesetzliche Regelungen (das sog. \u201eZweckentfremdungsverbotsgesetz\u201c), um leerstehende Wohnungen wieder der Vermietung zu zuf\u00fchren und die Nutzung von Wohnraum als Ferienapartment zu regulieren.<\/p>\n\n\n\n Immer mehr Bezirke erlie\u00dfen Milieuschutzsatzungen, mit denen luxuri\u00f6se und stark mietsteigernde Modernisierungen unterbunden werden k\u00f6nnen. Erste Baustadtr\u00e4t_innen nutzten das bezirkliche Vorkaufsrecht, womit die Bezirke zur Ver\u00e4u\u00dferung stehende H\u00e4user ankaufen k\u00f6nnen, um sie vor der Spekulation zu sch\u00fctzen. Genauso \u00fcbernahm die Stadt nach Jahren des R\u00fcckzugs wieder eine aktivere Rolle beim Neubau und nahm den sozialen Wohnungsbau wieder auf, um neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen. Selbst beim Kernst\u00fcck der neoliberalen Wohnungspolitik, der Privatisierung von \u00f6ffentlichen Wohnungen und Grundst\u00fccken, leiteten CDU und SPD eine vorsichtige Kehrtwende ein. Zwar wurden weiterhin einzelne Wohnungen in guten Lagen und Grundst\u00fccke privatisiert, ab 2012 jedoch begannen die landeseigenen Wohnungsunternehmen gleichzeitig wieder Wohnungen anzukaufen und neuzubauen. 2016 erlie\u00df der Senat sogar eine bis heute g\u00fcltige \u201eroadmap\u201c f\u00fcr den weiteren Ausbau der \u00f6ffentlichen Wohnungsbest\u00e4nde, die bis 2026 um rund 80.000 auf 400.000 Wohnungen anwachsen sollen. Zeitgleich wurde den \u00f6ffentlichen Unternehmen in einem Kompromiss mit den Initiator_innen des Mietenvolksentscheids wieder mehr soziale Vorgaben f\u00fcr die Vergabe von Wohnungen und den Neubau gemacht, damit Bev\u00f6lkerungsschichten mit kleinen Einkommen \u00fcberhaupt noch Chancen haben, eine Wohnung zu finden[ii]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Punktuelle Abkehr vom neoliberalen Paradigma<\/p>\n\n\n\n Nach den Wahlen 2016 bildete sich eine rot-gr\u00fcn-rote Koalition (r2g), wobei die Linkspartei erstmals in der Geschichte Berlins das wichtige Stadtentwicklungsressorts \u00fcbernahm. Die neue Koalition versch\u00e4rfte einige der unter der Vorg\u00e4ngerregierung eingef\u00fchrten Instrumente, wie etwa das Zweckentfremdungsverbot. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Milieuschutzgebiete von 2016 bis 2022 deutlich von rund 30 auf stadtweit \u00fcber 70. Immer h\u00e4ufiger wurde in immer mehr Bezirken das bezirkliche Vorkaufsrecht ausge\u00fcbt, wodurch insgesamt knapp 2700 Wohnungen angekauft und f\u00fcr \u00fcber 9300 Wohnungen eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen wurde. Schlie\u00dflich kippte das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Praxis im November 2021[iii]<\/a>. Nach Jahren der neoliberaler Vermarktlichung, die die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf gewinnorientierte Gesch\u00e4ftspolitik trimmte und in der erwirtschaftete \u00dcbersch\u00fcsse zur Haushaltsanierung missbraucht wurden, richtete die neue Koalition die landeseigenen Wohnungsunternehmen st\u00e4rker auf die soziale Wohnraumversorgung aus. Die Mieten in den \u00f6ffentlichen Best\u00e4nden wurden weitreichend reguliert und der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Mieter*innen ausgebaut[iv]<\/a>.63% der freiwerdenden Wohnungen m\u00fcssen die \u00f6ffentlichen Unternehmen nun an Haushalte mit geringen Einkommen vergeben, und 50% ihrer Neubauten als Sozialwohnungen errichten. Der kommunale Neubau und die Ank\u00e4ufe von privaten Wohnungsbest\u00e4nden (sog. Rekommunalisierungen) wurden ausgeweitet, wodurch die \u00f6ffentlichen Wohnungsbest\u00e4nde seit 2016 um 35.000 auf mittlerweile mehr als 355.000 Wohnungen anwuchsen.<\/p>\n\n\n\n In der kritischen Stadtforschung werden diese Ma\u00dfnahmen als \u201epunktuelle Abkehr vom neoliberalen Paradigma in der Wohnungspolitik\u201c[v]<\/a> beschrieben. Im Gegensatz dazu kann die Einf\u00fchrung des sogenannten \u201eMietendeckels\u201c im Jahr 2020 als tiefgreifender Paradigmenwechsel hin zu einer post-neoliberalen Wohnungspolitik verstanden werden. Der Mietendeckel bestand aus einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Mietenstopp sowie der M\u00f6glichkeit \u201e\u00fcberh\u00f6hte\u201c Mieten abzusenken. Im Sinne einer post-neoliberalen Wohnungspolitik dr\u00e4ngt er die marktwirtschaftliche Mietpreisbildung zur\u00fcck und ersetzte sie durch politisch festgesetzte Mietobergrenzen.[vi]<\/a> Die Folge waren berlinweite Mietsenkungen, bis das Gesetz im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurde. Als weiteres post-neoliberales Instrument folgte das Ende 2021 erlassene Umwandlungsverbot[vii]<\/a>, welches die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen[viii]<\/a> stark erschwert. Seit der Einf\u00fchrung der Verordnung ist das Umwandlungsgeschehen in der Stadt weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Umwandlungsverbot schr\u00e4nkt die Verwertungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Wohnraum ein und dr\u00e4ngt damit Marktmechanismen zur\u00fcck. Zus\u00e4tzlich brachte die Initiative \u201eDeutsche Wohnen und Co \u2013 Enteignen\u201c die Vergesellschaftung von gro\u00dfen Wohnungsunternehmen als ein weiteres post-neoliberales Instrument auf das politische Tableau. Durch die \u00dcberf\u00fchrung der Wohnungsbest\u00e4nde in Gemeinwirtschaft sollen die 270.000 betroffenen Wohnungen der privaten Profitmaximierung entzogen und die demokratische Mitbestimmung von Mieter_innen ausgeweitet werden[ix]<\/a>. Nach einer knapp dreij\u00e4hrigen Kampagne stimmte schlie\u00dflich eine deutliche Mehrheit von 59,1% der Berliner W\u00e4hler_innen im September f\u00fcr den Volksentscheid und besiegelte zumindest im \u00f6ffentlichen Diskurs endg\u00fcltig die neoliberale Hegemonie in der Wohnungspolitik.<\/p>\n\n\n\n Kooperation mit Wohnungskonzernen als neues Leitmotiv<\/p>\n\n\n\n Trotz des gewonnenen Volksentscheids und der Neuauflage von r2g war die Wahl 2021 bereits ein erster Wendepunkt f\u00fcr die post-neoliberale Suchbewegung in der Wohnungspolitik. Die SPD eroberte in den Koalitionsverhandlungen das Stadtentwicklungsressorts zur\u00fcck und berief mit Andreas Geisel einen rechten Sozialdemokraten als Bausenator, der bereits in der schwarz-roten Koalition zwischen 2014 und 2016 in diesem Amt t\u00e4tig war. Unter dem Leitmotiv einer \u201eKooperation statt Konfrontation\u201c betonten Giffey und Geisel ihren Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit den gro\u00dfen Wohnungskonzernen. Diesem Kurs folgend gr\u00fcndete der Senat Mitte 2022 ein \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen\u201c mit Unternehmen und Immobilienverb\u00e4nden, um mit ihnen freiwillige Selbstverpflichtungen zu vereinbaren, in denen sich die B\u00fcndnispartner etwa zu einer gewissen Zur\u00fcckhaltung bei Mietsteigerungen verpflichten. Nachpr\u00fcfen lassen sich die Vereinbarungen kaum, da es bislang an einem Monitoring fehlt. Da es sich um freiwillige Selbstverpflichtungen handelt, gibt es auch keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten, wenn die Konzerne ihre Versprechen nicht einhalten. Das B\u00fcndnis verweist auf eine ver\u00e4nderte Logik in der Wohnungspolitik: Statt den Wohnungsmarkt st\u00e4rker zu regulieren, \u00f6ffentliche Wohnungsbest\u00e4nde auszuweiten und Marktmechanismen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, setzt die Politik nun auf eine Kooperation mit der privaten Wohnungswirtschaft, um mit ihnen soziale Zugest\u00e4ndnisse auf freiwilliger Basis zu vereinbaren. Die gro\u00dfen Wohnungskonzerne werden als \u201eSozialpartner\u201c und \u201eTeil der L\u00f6sung\u201c adressiert. Damit steht das B\u00fcndnis in einem diametralen Gegensatz zur Enteignung und Vergesellschaftung ebenjener Konzerne, f\u00fcr die eine deutliche Mehrheit der Berliner_innen im September 2021 gestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n Insofern ist es kaum verwunderlich, dass sich SPD, die Gr\u00fcnen und die Linkspartei nicht auf eine Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungskonzerne verst\u00e4ndigen konnten. Stattdessen verz\u00f6gerten sie eine finale Entscheidung, indem sie eine Expertenkommission einsetzten, die die bis zum Fr\u00fchjahr 2023 \u201eM\u00f6glichkeiten, Wege, Voraussetzungen\u201c der Vergesellschaftung pr\u00fcft[x]<\/a>. Im Anschluss h\u00e4tte die Koalition erneut politisch \u00fcber die Umsetzung entscheiden m\u00fcssen. W\u00e4hrend sich die Linkspartei f\u00fcr die Vergesellschaftung stark machte, trat Giffey bis zuletzt als entschiedene Gegnerin der Vergesellschaftung auf. Der Schwenk auf die schwarz-rote Koalition erleichtert der SPD-F\u00fchrung nun um eine m\u00f6gliche politische Zerrei\u00dfprobe, weil sie den Volksentscheid gemeinsam mit der CDU, die sich ebenfalls gegen Enteignung ausspricht, nun leise beerdigen kann.<\/p>\n\n\n\n Durch die Neuauflage einer schwarz-roten Koalition d\u00fcrfte das vermeintlich linke Berlin zur Tristesse der bundesdeutschen Politik zur\u00fcckkehren. Die vorsichtigen Aufbr\u00fcche in Richtung einer progressiven Wohnungspolitik, wie sie etwa auch bei der Verkehrs- und Asylpolitik zu beobachten waren, sind damit vorerst gestoppt. Mit R\u00fcckblick auf die Legislatur von 2011 bis 2016 ist jedoch von CDU und SPD kein wohnungspolitisches Tabula rasa zu erwarten. Die objektiven Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt in Form steigender Mieten, Verdr\u00e4ngung und eines knappen Angebots von bezahlbaren Wohnungen erzeugen eine politische \u00d6konomie, in der marktliberale Konzepte aktuell dysfunktional sind.<\/p>\n\n\n\n Die Mietenbewegung hingegen steht nun vor einer strategischen Neuorientierung. Die Hoffnungen von Teilen der Initiativen, die Vergesellschaftung k\u00f6nnte in einem Zusammenspiel aus Bewegung und senatstragenden Parteien umgesetzt werden, hat sich durch die schwarz-rote Koalition erledigt. Wie es mit dem Volksentscheid weitergeht, ob etwa ein Gesetzesvolksentscheid mit einem ausformulierten Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg gebracht wird, bleibt derzeit noch offen. Bereits vor den Wiederholungswahlen flaute die Mietenbewegung merklich ab und mietenpolitische Demonstrationen haben derzeit immer weniger Zulauf. Gleichzeitig erreichen die Mietsteigerungen in Berlin neue Rekordh\u00f6hen. Mit CDU und SPD k\u00f6nnte nun erneut eine \u201eImmobilienverwertungskoalition\u201c mit zahlreichen Verbindungen in die Immobilienwirtschaft die politische F\u00fchrung \u00fcbernehmen. Bei ihrem Versuch, den Investoren den roten Teppich auszurollen, scheint es jedoch durchaus denkbar, dass sie auf den Widerstand der organisierten Stadtgesellschaft treffen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Diese umfasst politische Ans\u00e4tze, um den Wohnungsmarkt st\u00e4rker zu regulieren, die politische Verantwortung f\u00fcr eine soziale Wohnraumversorgung gegen private Gewinninteressen durchzusetzen und Wohnraum Marktmechanismen zu entziehen.<\/p>\n\n\n\n [i]<\/a> Metzger, Joscha\/ Schipper, Sebastian (2017): Postneoliberale Strategien f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum? Aktuelle wohnungspolitische Ans\u00e4tze in Frankfurt am Main und Hamburg, In: Sch\u00f6ning, Babara\/Kadi, Justin\/ Schipper, Sebastian (Hg.): Wohnraum f\u00fcr Alle? Perspektiven auf Planung, Politik und Architektur<\/em>, Bielefeld, 231-242.<\/p>\n\n\n\n [ii]<\/a> Diesselhorst, Jonathan (2018): Wenn stadtpolitische Bewegungen das Terrain des Staates betreten, In: PROKLA 191<\/em>, 265-282<\/p>\n\n\n\n [iii]<\/a> https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1158468.milieuschutz-richter-pulverisieren-vorkaufsrecht.html<\/a><\/p>\n\n\n\n [iv]<\/a> Neuvermietungen d\u00fcrfen laut Regelungen des Senats maximal 10% unter der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete erfolgen. Mieterh\u00f6hungen d\u00fcrfen maximal 2% betragen, die Nettokaltmieten in \u00f6ffentlichen Wohnungen d\u00fcrfen 30% des Haushaltseinkommen von Mieter_innen nicht \u00fcberschreiten. W\u00e4hrend Corona und ab November 2022 wurde im Rahmen des Entlastungspakets auf Landesebene ein einj\u00e4hriges K\u00fcndigungsmoratorium verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n [v]<\/a> Kadi, Justin\/Vollmer, Lisa (2018): Wohnungspolitik in der Krise des Neoliberalismus in Berlin und Wien \u2013 Postneoliberaler Paradigmenwechsel oder punktuelle staatliche Beruhigungspolitik?, In: PROKLA 191<\/em>, 262.<\/p>\n\n\n\n [vi]<\/a> M\u00f6ller, Philipp: Der Einstieg zum Ausstieg? Der Berliner Mietendeckel k\u00f6nnte eine post-neoliberale Phase in der Wohnungspolitik einleiten, In: Metzger, P. Philipp: Wohnkonzerne enteignen! Wie Deutsche Wohnen & Co. ein Grundbed\u00fcrfnis zum Profit machen, Wien, Mandelbaum kritik & utopie.<\/p>\n\n\n\n [vii]<\/a> Wie das die Verordnung genau funktioniert, kann man hier nachlesen: https:\/\/www.berliner-mieterverein.de\/recht\/infoblaetter\/info-193-die-umwandlungsbremse-des-%C2%A7-250-baugb-20-fragen-und-antworten.htm<\/a><\/p>\n\n\n\n [viii]<\/a> Umwandlungen sind eine wichtige Verwertungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Eigent\u00fcmer_innen bei der sie die umgewandelten Wohnungen einzeln verkaufen und so horrende Erl\u00f6se erzielen k\u00f6nnen. Gleichzeitig z\u00e4hlen Umwandlungen zu den Motoren der Verdr\u00e4ngung, weil den Bestandsmieter_innen nach Ablauf einer zehnj\u00e4hrigen Frist eine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf droht.<\/p>\n\n\n\n [ix]<\/a> Deutsche Wohnen&Co Enteignen (2022): Wie Vergesellschaftung gelingt: zum Stand der Debatte<\/em>, Berlin: Parthas Verlag.<\/p>\n\n\n\n [x]<\/a> https:\/\/www.berlin.de\/kommission-vergesellschaftung\/<\/a><\/p>\n\n\n\n [xi]<\/a> https:\/\/www.cdu-fraktion.berlin.de\/image\/daten\/blog_202210151700_beschluss_positionspapier_ak3_faires_wohnen.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" | von Philipp M\u00f6ller | Mit der schwarz-roten Koalition droht kein wohnungspolitisches neoliberales Rollback. 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Begrenzte gesetzliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt und eine aktivere Rolle des Staates beim sozialen Neubau sind unumg\u00e4nglich, um die massiven sozialen Verwerfungen durch die Wohnungskrise abzumildern und Wahlen zu gewinnen. In dieser Gemengelage gerierte sich selbst die CDU im Wahlkampf als \u201eMieterpartei\u201c und \u00fcbernahm in ihrem Wahlprogramm einige Forderungen nach mehr Marktregulierungen[xi]<\/a>. Im Sinne einer vermehrten \u201eKooperation\u201c mit der Wohnungswirtschaft d\u00fcrfte schwarz-rot dennoch einige gesetzliche Regulierungen aufweichen und die Wohnungspolitik wieder st\u00e4rker auf die Interessen privater Investoren zuschneiden. Damit setzt sich jener politische Kurs fort, den der bisherige Bausenator Andreas Geisel bereits in den letzten 1 \u00bd Jahren einleitete und der allein aufgrund der gr\u00fcnen und linken Koalitionspartner bislang nicht voll zur Geltung kommen konnte. Gleichzeitig scheint ein umfassendes Rollback gar nicht notwendig, weil es r2g nur partiell gelang, einen post-neoliberalen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
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