{"id":1036,"date":"2023-02-22T16:04:28","date_gmt":"2023-02-22T15:04:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/?p=1036"},"modified":"2023-02-22T16:07:46","modified_gmt":"2023-02-22T15:07:46","slug":"deutsche-linke-und-der-krieg-in-der-ukraine-huch95%ef%bf%bc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/2023\/02\/deutsche-linke-und-der-krieg-in-der-ukraine-huch95%ef%bf%bc\/","title":{"rendered":"Deutsche Linke und der Krieg in der Ukraine \u2013 HUch#95"},"content":{"rendered":"\n<p>| von Anna Shurko |<\/p>\n\n\n\n<p><em>Auch Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Diskussion um den politischen Umgang damit und die Positionierung dazu bei Weitem nicht abgeschlossen. Unsere Autorin hat ein Pl\u00e4doyer verfasst, das nicht nur Waffenlieferungen kritisiert, sondern auch blinde Flecken in der deutschen Linken aufdeckt.<\/em><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"377\" height=\"557\" src=\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/image.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1037\" srcset=\"https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/image.png 377w, https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/image-203x300.png 203w, https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/image-16x24.png 16w, https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/image-24x36.png 24w, https:\/\/www.refrat.de\/huch\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/image-32x48.png 32w\" sizes=\"auto, (max-width: 377px) 100vw, 377px\" \/><figcaption><em>Bild<\/em>: Ranja Assalhi<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Selbstgebastelte Molotow-Cocktails, Barrikaden aus brennenden Autoreifen und ein heroisches \u201eWir wollen euch hier nicht!\u201c schm\u00fccken seit Beginn des Krieges in der Ukraine die \u00f6ffentliche Medienlandschaft und beeinflussen besonders linke Debatten um Kriegshaltung und Solidarit\u00e4t in Deutschland.<a href=\"#_ftn1\" id=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Ganz energische Linke fordern die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, den milit\u00e4rischen Eingriff der NATO oder feiern ganz einfach die scheinbar geschlossene ukrainische Nation ab, die schimpfend und mit Schlappen in der gereckten Faust die russische Invasion verhindert. W\u00e4hrenddessen sammeln deutsche Anarchist_innen Waffen f\u00fcr rechtsextreme Freiwilligenverb\u00e4nde,<a href=\"#_ftn2\" id=\"_ftnref2\">[2]<\/a> an T\u00fcren von Toilettenkabinen in Berliner Universit\u00e4ten steht der nationalistische Gru\u00df \u201e\u0421\u043b\u0430\u0432\u0430 \u0423\u043a\u0440\u0430\u0457\u043d\u0456! \u0413\u0435\u0440\u043e\u044f\u043c \u0441\u043b\u0430\u0432\u0430!\u201c<em> (Sl\u00e1va Ukray\u00edni! Her\u00f3yam sl\u00e1va!, dt. Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!)<\/em> und ich werde in Diskussionen mit Freund_innen, Genoss_innen und Arbeitskolleg_innen schockiert gefragt, wieso ich mich als Person mit ukrainischer Zuwanderungsgeschichte denn nicht bedingungslos mit der Ukraine solidarisieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Um bereits aufkeimende Missverst\u00e4ndnisse aufzufangen, m\u00f6chte ich an dieser Stelle klarstellen, dass ich mich durchaus mit Menschen solidarisiere, die in dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland von Elend und Not betroffen sind. Dabei reduziere ich mein Mitgef\u00fchl aber nicht auf ein Land. Es geht mir viel mehr darum, mich gegen eine erzwungene Parteinahme zu wehren und den Krieg als einen Konflikt zu nehmen, der von machtpolitischen Interessen des Westens sowie Russlands getrieben wird. Au\u00dferdem festigt sich in mir nicht nur Frustration und Wut \u00fcber einen Krieg, der tausende Menschenleben opfert, sondern auch Fassungslosigkeit \u00fcber deutsche Linke, die sich der deutschen Kriegsbegeisterung hingeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Was die oben erw\u00e4hnten Momente als k\u00e4mpferischen Widerstand gegen imperialistische M\u00e4chte aus dem Osten bebildern, ist in Wahrheit die Romantisierung einer Situation, in welche die ukrainische Bev\u00f6lkerung durch staatliche Herrschaft gezwungen wurde: Das ukrainische Innenministerium sowie die ukrainische Armee fordern Zivilist_innen dazu auf, Molotow-Cocktails in ihren Hinterh\u00f6fen zu basteln, Stra\u00dfenschilder abzumontieren, damit die russische Armee orientierungslos durch das Land streift, und B\u00e4ume am Wegesrand zu f\u00e4llen, um den russischen Vormarsch zu stoppen.<a href=\"#_ftn3\" id=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Dieser Umstand zeigt nicht auf, wie unbeugsam und heldenhaft das ukrainische Volk ist, sondern wie Menschen vor Ort vom Staat zu Kriegsopfern und -t\u00e4ter_innen <em>gemacht <\/em>werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Dabei ignorieren viele links und liberal gesinnte Menschen in Deutschland, dass die ukrainische Bev\u00f6lkerung nicht so geschlossen hinter ihrem Pr\u00e4sidenten <a href=\"https:\/\/www.google.com\/search?rlz=1C1CHBF_deDE833DE833&amp;sxsrf=ALiCzsbVLW66xvFJCZIE3r4_Ffkar3heUQ:1660050871358&amp;q=Wolodymyr+Selenskyj&amp;stick=H4sIAAAAAAAAAONgVuLSz9U3KDfJMqoyfMRoyi3w8sc9YSmdSWtOXmNU4-IKzsgvd80rySypFJLgYoOy-KR4uJC08SxiFQ7Pz8lPqcytLFIITs1JzSvOrswCAP7eeqZcAAAA&amp;sa=X&amp;ved=2ahUKEwjn5vuz67n5AhXnVPEDHY1-CFwQzIcDKAB6BAgEEAE\">Wolodymyr Selenskyj<\/a> und dem Milit\u00e4r steht, wie es in jeder Nachrichtensendung dargestellt wird. Durch seine politische Gewalt hat der ukrainische Staat der Bev\u00f6lkerung einen Verhaltenskodex auferlegt, der alternativlos erscheint: Kriegsdienstverweigernde m\u00fcssen ins Gef\u00e4ngnis, die Flucht nach Russland wird unterbunden und bestraft und Personen mit einem \u201aM\u2018 im Pass d\u00fcrfen die Landesgrenzen nicht \u00fcbertreten.<a href=\"#_ftn4\" id=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Nat\u00fcrlich gibt es auch die ein oder anderen Freiwilligen, die sich gerne und willentlich f\u00fcr ihre Nation aufopfern, aber der Gro\u00dfteil der ukrainischen B\u00fcrger_innen will aus dem Land fl\u00fcchten oder einfach \u00fcberleben \u2013 und das schon seit den Maidan-Protesten in Kiew, der Ausrufung der Volksrepubliken im Osten des Landes und der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014.<\/p>\n\n\n\n<p>Streng genommen befindet sich der ukrainische Staat n\u00e4mlich schon seit acht Jahren im Kriegszustand. Die schon vor dem Krieg wertlose W\u00e4hrung <em>Hrywnja<\/em> verf\u00e4llt immer weiter, das monatliche Durchschnittseinkommen von 300 Euro bringt die Menschen in fortw\u00e4hrende Existenzkrisen, Rentner_innen sterben in ihren Wohnungen, weil es an Geld und Infrastruktur f\u00fcr Lebensmittel, Heizung und Pflege mangelt und jahrelange Binnenflucht aus der Ostukraine \u00fcberfordert Gemeinden im Westen des Landes. Trotz dieser objektiv schlechten materiellen Lage der Ukrainer_innen werden sie mithilfe politischer Staatsgewalt dazu gedr\u00e4ngt, f\u00fcr diesen in sich zusammenfallenden Staat zu k\u00e4mpfen. Ukrainische Nationalist_innen nehmen diesen Auftrag genau so gerne an wie deutsche Linke oder Liberale: Auch wenn dieses Land bis auf die letzte Hausfassade zerst\u00f6rt wird, sollen Ukrainer_innen aus diesem Krieg als Sieger_innen ihrer Nation hervorgehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was Linke und Liberale hier als tapferen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg eines postsowjetischen Volkes zelebrieren, ist eigentlich die pure Handlungsmacht einer Staatsgewalt, die im Kriegszustand rechtlich auf ihr Volk zugreifen <em>darf<\/em>, <em>kann<\/em> und dies auch <em>tut<\/em>: sie l\u00e4sst die Menschen als Man\u00f6vriermasse morden und sterben.<\/p>\n\n\n\n<p>Absurder wird es, wenn einige Linke ukrainische Soldat_innen aus der LGBTQIA*-Community unterst\u00fctzen wollen: Sie richten PayPal-Konten f\u00fcr Spendensammlungen ein, verbinden das historische Erbe des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera mit ihrem eigenen Befreiungskampf und schreien nach queerer Repr\u00e4sentation und Gleichstellung innerhalb des Milit\u00e4rs \u2013 damit auch queere Menschen sowie Frauen als unterdr\u00fcckte Minderheiten ein Recht auf eine Nation haben, f\u00fcr die sie begeistert sterben w\u00fcrden.<a href=\"#_ftn5\" id=\"_ftnref5\">[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Die emp\u00f6rte Aufforderung seitens solcher Leute, in diesem Krieg bedingungslos f\u00fcr die Ukraine Partei ergreifen zu <em>m\u00fcssen<\/em>, zeigt auf, wof\u00fcr emanzipatorische Bewegungen in Deutschland in diesem Fall k\u00e4mpfen: Mehr Waffen, mehr NATO, mehr \u201aeurop\u00e4ische\u2018 Werte; denn hier ist nicht nur die Souver\u00e4nit\u00e4t eines jungen Nationalstaates bedroht, in dem die Bev\u00f6lkerung bereits vor dem russischen Angriff verelendet ist, sondern ein ganzer westlicher Wertekanon, f\u00fcr den sich auch Linke in Deutschland engagieren.<a href=\"#_ftn6\" id=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Dass sie dabei die Kriegsursache nicht in geopolitischen und \u00f6konomischen Interessen sondern in der moralischen Aushandlung von Werten sehen, zeugt von einer politischen Haltung, die jeden bewaffneten Konflikt als Wertekonflikt beurteilt: Das Gute gegen das B\u00f6se, Demokratie gegen Autokratie, gute Herrschaft gegen schlechte Herrschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Diesbez\u00fcglich werden Individualismus und Militarismus problemlos als progressive Ideale miteinander in Einklang gebracht, w\u00e4hrend deutsche Linke meinen, kommunistischen Antimilitarismus als naiven Pazifismus entlarven und diffamieren zu m\u00fcssen.<a href=\"#_ftn7\" id=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Die Militarisierung einer ganzen Gesellschaft f\u00fchrt aber dazu, dass sich am Ende Lohnarbeiter_innen unterschiedlicher Nationen feindlich gegen\u00fcberstehen, um die Interessen ihres Staates durchzusetzen \u2212 die h\u00e4ufig nicht ihre eigenen Interessen sind, sondern durch staatliche Herrschaft zu ihren eigenen Interessen gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Anhand dieser Beispiele wird also deutlich: Wir m\u00fcssen uns als Linke nicht damit besch\u00e4ftigen, <em>wer <\/em>k\u00e4mpft, sondern <em>wof\u00fcr<\/em> gek\u00e4mpft wird. Wenn Linke mehr Waffenlieferungen aus der EU fordern<a href=\"#_ftn8\" id=\"_ftnref8\">[8]<\/a> und Studierende \u201eclose the sky\u201c auf ihre Demo-Pappschilder schreiben, dann verlangen sie damit <em>mehr <\/em>Krieg \u2212 und reihen sich genau in die offizielle Position Deutschlands ein. Keine Rede mehr von Abschaffung von Armut oder Herrschaft, der Bereitstellung sicherer Fluchtwege f\u00fcr Zivilist_innen aus Kriegsgebieten oder der Rolle massenhafter Streiks an \u00f6konomisch wichtigen Standorten, um Kriegshandlungen beider Seiten zu blockieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Nein, deutschen Linken und Liberalen geht es in diesem Abnutzungskrieg anscheinend um einen souver\u00e4nen ukrainischen Staat, der sich f\u00fcr den demokratischen Westen und dessen ach so verteidigungsw\u00fcrdige Werte stark macht. Dass dabei ganze D\u00f6rfer und St\u00e4dte zerst\u00f6rt werden, Menschen ihre sowieso schon miserable materielle Grundlage entzogen wird und eine ganze Generation traumatisiert aus diesem Krieg entlassen wird, ist f\u00fcr die deutsche Linke nicht weiter von Belang \u2013 hauptsache ist, dass es eine unabh\u00e4ngige Ukraine gibt, die den autorit\u00e4ren Russen genauso hasst, wie es der Westen tut.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn1\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Jonas Wahmkow (21.06.2022): <em>Solidarit\u00e4t, aber richtig<\/em>. Online unter: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Linke-Bewegung-und-der-Ukraine-Krieg\/!5862044\/\">https:\/\/taz.de\/Linke-Bewegung-und-der-Ukraine-Krieg\/!5862044\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn2\" href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> Jonas Wahmkow (28.06.2022): <em>Geeint im Widerstand<\/em>. Online unter: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Anarchistinnen-in-der-Ukraine\/!5860889\/\">https:\/\/taz.de\/Anarchistinnen-in-der-Ukraine\/!5860889\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn3\" href=\"#_ftnref3\">[3]<\/a> RTL News (11.03.2022): <em>Widerstand in der Ukraine. Molotow-Cocktails, Reifen verbrennen, Stra\u00dfenschilder entfernen<\/em>. Online unter: <a href=\"https:\/\/www.rtl.de\/cms\/widerstand-in-der-ukraine-molotow-cocktails-reifen-verbrennen-strassenschilder-entfernen-4926201.html\">https:\/\/www.rtl.de\/cms\/widerstand-in-der-ukraine-molotow-cocktails-reifen-verbrennen-strassenschilder-entfernen-4926201.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn4\" href=\"#_ftnref4\">[4]<\/a> Theo Wentzke (08.06.2022): <em>Mystifizierte Nation. Unpassende Klarstellungen zur Legende vom einig-geschlossenen-heldenhaft k\u00e4mpfenden ukrainischen Volk<\/em>. Online unter: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/428059.ukraine-krieg-mystifizierte-nation.html\">https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/428059.ukraine-krieg-mystifizierte-nation.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn5\" href=\"#_ftnref5\">[5]<\/a> Paula Balov (23.03.2022): <em>Verteidigung der Ukraine. LGBTIQ* im Milit\u00e4r<\/em>. Online unter: <a href=\"https:\/\/www.siegessaeule.de\/magazin\/verteidigung-der-ukraine-lgbtiq-im-milit\u00e4r\/\">https:\/\/www.siegessaeule.de\/magazin\/verteidigung-der-ukraine-lgbtiq-im-milit%C3%A4r\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn6\" href=\"#_ftnref6\">[6]<\/a> GegenStandpunkt 2-22 (24.06.2022): <em>Unsere Ukrainer.<\/em> Online unter: <a href=\"https:\/\/de.gegenstandpunkt.com\/artikel\/unsere-ukrainer\">https:\/\/de.gegenstandpunkt.com\/artikel\/unsere-ukrainer<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn7\" href=\"#_ftnref7\">[7]<\/a> Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West (12.07.2022): <em>Der Krieg, die Ukraine und das Dilemma der Linken mit der Solidarit\u00e4t<\/em>. Online unter: <a href=\"https:\/\/geschichtevonuntenostwest.net\/2022\/07\/12\/der-ak-wird-2021-keine-prasenzveranstaltung-mehr-durchfuhren\/\">https:\/\/geschichtevonuntenostwest.net\/2022\/07\/12\/der-ak-wird-2021-keine-prasenzveranstaltung-mehr-durchfuhren\/<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a id=\"_ftn8\" href=\"#_ftnref8\">[8]<\/a> Bundesregierung (09.08.2022): <em>Krieg in der Ukraine. Milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die Ukraine<\/em>. Online unter: <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/krieg-in-der-ukraine\/lieferungen-ukraine-2054514\">https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/krieg-in-der-ukraine\/lieferungen-ukraine-2054514<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>| von Anna Shurko | Auch Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Diskussion um den politischen Umgang damit und die Positionierung dazu bei Weitem nicht abgeschlossen. 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