Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer profitierender Wohnungskonzerne
Am heutigen Tag - dem 26. September- ist es zwei Jahre her, dass die 59,1 Prozent der Berliner*innen für den Volksentscheid zur Enteignung und Vergesellschaftung großer profitierender Wohnungskonzerne gestimmt haben.
Passiert ist seitdem: wenig. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat daher heute am 26.09 verkündet, dass sie einen zweiten Volksentscheid anstreben.
Der Berliner Senat hat mit der sogenannten Expert*innenkomission versucht, den Volksentscheid auszubremsen. Ende Juni ist nun endlich der Abschlussbericht dieser Kommission erschienen, der bestätigt: Die Vergesellschaftung von Wohnungen ist rechtlich möglich, sie ist bezahlbar und sie ist das beste Mittel gegen den - uns immer wieder konfrontierenden - Mietenwahnsinn in Berlin.
SPD und CDU haben nun jedoch öffentlich bekannt gegeben, dass es mit ihnen keine Vergesellschaftung geben wird und die Stimmen von über einer Millionen Berliner*innen - unsere Stimmen - ignoriert werden.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat daher heute am 26.09 verkündet, dass sie einen zweiten Volksentscheid anstreben. Weil der Senat die Entscheidung blockiert, wird sie selbst ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen und einen rechtlich bindenden und einen rechtlich bindenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Um dies möglich zu machen und ein rechtlich wasserdichtes Gesetz zur Vergesellschaftung von den wirklich großen Wohnungskonzernen einzubringen, wird sie mit einer renommierten Kanzlei zusammenarbeiten. Diese kostet natürlich mehr Geld und wir möchten dieses Vorhaben so gut wie möglich unterstützen und rufen somit zunächst auf - spendet und teilt die Spendenaktion, damit wir schon mal gemeinsam die Basis für nächste Schritte schaffen können.
Gemeinsam holen wir uns die Stadt zurück.