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Bekanntmachung zur Urabstimmung zum Semesterticket gem. § 18 a BerlHG
von Mittwoch, den 1.12.2004,
bis Freitag, den 3.12.2004,
10–16 Uhr
Auf Beschluss des StudentInnenparlamentes vom 17.11.2004 wird über ein Semesterticket abgestimmt, das eine Fahrtberechtigung für die Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) im Tarifgebiet Berlin ABC zu den bisherigen Konditionen bietet. Der Betrag dafür ist gemäß § 18a Berliner Hochschulgesetz für jedes Semester bei der Rückmeldung zusammen mit dem Sozialfondbeitrag in Höhe von 5,00 Euro von allen eingeschriebenen Studierenden verpflichtend zu zahlen. Durch die Urabstimmung im Juni 2004 haben die StudierendenvertreterInnen den Auftrag erhalten, mit dem VBB weitere Verhandlungen über das Semesterticket zu führen. Diese Verhandlungen sind bisher ohne Ergebnis geblieben, der VBB insistiert auf sein ursprüngliches Angebot. Es stehen drei Alternativen zur Abstimmung:
- Zustimmung zum Angebot des VBB,
- Aufforderung an die VertreterInnen der Studierendenschaft, weitere Verhandlungen zu führen,
- Ablehnung eines Semestertickets.
Voraussetzung für einen Vertragsabschluss mit dem VBB zu den angebotenen Konditionen (siehe Abstimmungszettel) ist, dass sich eine Mehrheit der Abstimmenden für Option 1 entscheidet, mindestens aber 10 Prozent aller Studierenden.
Abstimmungsberechtigt sind alle StudentInnen, die an der HU ihre Mitgliedschaftsrechte ausüben. Zur Abstimmung ist ein Lichtbildausweis und der Studierendenausweis (keine Immatrikulationsbescheinigung) mitzubringen. Das WählerInnenverzeichnis kann während der Sprechzeiten [1] des Studentischen Wahlvorstandes im Büro des ReferentInnenrates eingesehen werden. Einsprüche gegen das WählerInnenverzeichnis sind bis zum Montag, 29.11.2004, 15 Uhr beim Studentischen Wahlvorstand einzulegen. Es gibt es die Möglichkeit der Briefwahl. Briefwahlunterlagen sind beim Studentischen Wahlvorstand schriftlich[2] oder per Mail bis spätestens Donnerstag, 25.11.2004, 15 Uhr zu beantragen. Der Abstimmungsbrief muss bis zum Abschluss der Urabstimmung beim Studentischen Wahlvorstand eingegangen sein oder während der Abstimmung in einem der Wahllokale abgegeben werden.
Zentrale Wahllokale befinden sich im Hauptgebäude der HU (Unter den Linden 6) in der Garderobe gegenüber dem Audimax sowie in Adlershof im Erwin-Schrödinger-Zentrum, Konferenzraum. Weitere Wahllokale werden unter www.refrat.de/wahlen und per Aushang bekanntgegeben.
[1] Sprechzeiten des Studentischen Wahlvorstand: Montag 10-12 Uhr, Dienstag 18-19 Uhr, Mi 14-16 Uhr, Do 15-17 Uhr, Fr 14-16 Uhr
[2] Studentischer Wahlvorstand, c/o RefRat, Unter den Linden 6, 10099 Berlin
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