Studentischer Wahlvorstand

Sehr geehrte KommilitonInnen,

in den letzten Tagen gab es wiederholte Anfragen, weitere Wahllokale während der Urabstimmung zum Semesterticket zu eröffnen. Der studentische Wahlvorstand hat das Für und Wider weiterer Wahllokale intensiv diskutiert und beschlossen, keine weiteren Wahlokale als die angekündigten im Hauptgebäude in Mitte und auf dem Campus in Adlershof zu eröffnen. Jedoch wird die Öffnungszeit des Wahllokals in Mitte verlängert. Das Wahllokal in Mitte (Unter den Linden 6, Raum 3119) hat am Mi, 13. November und Do, 14. November von 10-18 Uhr geöffnet, am Freitag bleibt es dort bei den Öffnungszeiten 10-16 Uhr. In Adlershof (Rudower Chaussee 25, Haus I, Raum I 019) hat das Wahllokal Mi-Fr von 10-16 Uhr geöffnet.

Begründung:

Die Urabstimmung zum Semsterticket ist eine Entscheidung mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen für jedeN einzelneN StudierendeN. Die Absicherung einer optimalen Aufsicht der freien und geheimen Urabstimmung durch die vier Mitglieder des studentischen Wahlvorstandes ist daher im berechtigten Interesse aller Studierenden. Drei oder mehr Wahllokale gefährden diese berechtigten Interessen, da der studentische Wahlvorstand seine Aufsichts- und Sorgfaltspflichten in einem solchen Fall nur unzureichend wahrnehmen kann. Auch wenn der studentische Wahlvorstand Dritte als WahlhelferInnen beauftragt, ist er juristisch für die korrekte Durchführung der Wahl verantwortlich. Er muss auch Vorgänge verantworten, die Dritte verursacht haben. Die Gremienwahlen 2002 wurden z.T. für ungültig erklärt, weil Stimmzettel ohne Rücksprache mit dem zuständigen Wahlvorstand kopiert wurden. Dazu kommt, dass diese Wahl ungleich brisanter ist, weil der Abstimmungsgegenstand innerhalb der Studierendenschaft höchst umstritten ist und eine finanzielle Auswirkung von über 30 Mio. € hat. BefürworterInnen wie GegnerInnen des Semestertickets werden sich das Wahlergebnis und das Zustandekommen desselben genau ansehen. Etwaige Fehler führen in schwerwiegenden Fällen zur Annulierung des Wahlergebnisses. Diese Gefahr möchte der studentische Wahlvorstand weitestgehend minimieren.

Der studentische Wahlvorstand setzt sich für eine hohe Wahlbeteiligung ein. Er hat im Vorfeld an alle Studierenden einen persönlichen Informationsbrief versandt, der, juristisch geprüft, der gebotenen Neutralität entspricht. Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind ausgeweitet worden, so dass die Wahllokale 22 Stunden geöffnet sind. Obendrein gab es die Möglichkeit der Briefwahl, die mehrere hundert Studierende genutzt haben. Aus diesen Anstrengungen ergibt sich, dass alle Studierenden umfassend informiert sind und ausreichend Zeit haben, an der Urabstimmung teilzunehmen.

Eine Wiederholung der Urabstimmung ist weder in Eurem noch in unserem Sinne, deshalb bitten wir Euch, unsere nach reiflicher Überlegung entstandene Entscheidung zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Udo van Lengen
für den studentischen Wahlvorstand

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